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   BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13   

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https://dejure.org/2016,2109
BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13 (https://dejure.org/2016,2109)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - IX ZR 185/13 (https://dejure.org/2016,2109)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13 (https://dejure.org/2016,2109)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 397 BGB, § 662 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB
    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung und einen teilweisen Forderungsverzicht bzw. eine nachträgliche Umwandlung eines ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung bei vollem Ausgleich des in der Zahlung liegenden Vermögensverlusts ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Gläubigerbenachteiligung durch Schuldtilgung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust des Schuldners durch den damit verbundenen Verzicht des Gläubigers auf weitere Forderungen ausgeglichen wird; keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Erstattungsanspruch aus einer durch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung bei vollem Ausgleich des in der Zahlung liegenden Vermögensverlusts ...

  • rechtsportal.de

    Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung bei vollem Ausgleich des in der Zahlung liegenden Vermögensverlusts ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gläubigerbenachteiligung bei Ausgleich des in der anfechtbaren Zahlung liegenden Vermögensverlusts durch damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gläubigerbenachteiligung, wenn beim Teilforderungsverzicht, eine Vermögenseinbuße beim Schuldner infolge Forderungstilgung durch gleichzeitigen Verzicht betragsmäßig kompensiert wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2115
  • ZIP 2016, 15
  • ZIP 2016, 426
  • MDR 2016, 914
  • NZI 2016, 262
  • WM 2016, 427
  • BB 2016, 514
  • DB 2016, 587
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    aa) Das Anfechtungsrecht schützt vor einer Gläubigerbenachteiligung durch die Verminderung der Aktivmasse und durch die Vermehrung der Schuldenmasse (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, ZIP 2016, 2329 Rn. 13 mwN; Urteil vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, ZIP 2016, 426 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Für eine mittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger reicht es aus, wenn es zwar an einer unmittelbaren Benachteiligung durch die Rechtshandlung fehlt, sich aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess ergibt, dass die Möglichkeit der Gläubiger, sich aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen, durch das Hinzutreten weiterer Umstände beeinträchtigt wurde (BGH, Urteil vom 26. April 2012, Rn. 22; vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 29).
  • BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

    Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des

    a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 21; vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 24; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, WM 2016, 518 Rn. 10).
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