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   BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 3062/15   

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https://dejure.org/2016,71518
BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 3062/15 (https://dejure.org/2016,71518)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2016 - 1 BvR 3062/15 (https://dejure.org/2016,71518)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2016 - 1 BvR 3062/15 (https://dejure.org/2016,71518)
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Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 85, AO § 88, AO § 90, FGO § 96 Abs 1, FGO § 118, FGO § 119, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Beweiswürdigung, Beweismittel, Mitwirkung, Beweiserhebung, Verwertbarkeit, Bindung, Ermittlung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 119 Nr 1 ; FGO § ... 103 ; FGO § 118 Abs 2 ; FGO § 94 ; FGO § 96 Abs 1 ; AO § 85 ; AO § 88 ; AO § 92 ; GG Art 20 Abs 3 ; GG Art 101 Abs 1 S 2 ; AO § 393 ; ZPO § 160 Abs 1 Nr 2 ; ZPO § 418 ; FGO § 107 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Auch der BFH geht davon aus, ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden könne, komme als Folge einer fehlerhaften Maßnahme in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend gewesen oder bewusst oder willkürlich begangen worden seien (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220; vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3062/15 wurde nicht zur Entscheidung angenommen).
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