Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 3062/15   

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 85, AO § 88, AO § 90, FGO § 96 Abs 1, FGO § 118, FGO § 119, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Beweiswürdigung, Beweismittel, Mitwirkung, Beweiserhebung, Verwertbarkeit, Bindung, Ermittlung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Auch der BFH geht davon aus, ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden könne, komme als Folge einer fehlerhaften Maßnahme in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend gewesen oder bewusst oder willkürlich begangen worden seien (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220; vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3062/15 wurde nicht zur Entscheidung angenommen).
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