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   BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95   

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https://dejure.org/2002,3006
BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95 (https://dejure.org/2002,3006)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2002 - 1 BvR 644/95 (https://dejure.org/2002,3006)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - 1 BvR 644/95 (https://dejure.org/2002,3006)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen für eine Unfallversicherungsrente gem § 780 Abs 1 RVO mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG vereinbar - zumutbare Möglichkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Verletztenrente - Gesetzliche Unfallversicherung - Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Arbeitsunfall - Ehegatten-Beschäftigter

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur JAV-Berechnung bei Mitarbeit eines Ehegatten im landwirtschaftlichen Unternehmen

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; RVO § 632; ; RVO § 780; ; RVO §§ 781 ff.; ; RVO § 780 Abs. 1; ; RVO § 781 Abs. 1; ; RVO § 783 Abs. 1; ; RVO § 805 Satz 1; ; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 5; ; RVO § 776 Abs. 1 Nr. 1; ; RVO § 776 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1360 a; ; BGB § 2303; ; BGB § 1360 Satz 1; ; SGB IV § 18 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 780 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 591
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    Allerdings darf das Maß der Ungleichbehandlung die Grenzen, die dem Gesetzgeber gezogen sind, nicht überschreiten (vgl. BVerfGE 100, 59 m.w.N.; stRspr).

    Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht(vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 m.w.N.; stRspr).

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    Die durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG und des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) im Sozialversicherungsrecht, sind hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).

    Eine weitere Einschränkung kann sich aus anderen Verfassungsnormen ergeben, insbesondere aus dem Schutz, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Ehe schuldet (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    Das Gesetz nimmt Rücksicht auf die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, die Ausfluss der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfGE 97, 169 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht(vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht(vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 m.w.N.; stRspr).
  • BSG, 27.02.1981 - 8a RU 68/79

    Jahresarbeitsverdienst - Landwirtschaftliches Unternehmen - Festsetzung von

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    Einbezogen in die landwirtschaftliche Unternehmerpflichtversicherung nach § 539 Abs. 1 Nr. 5 RVO waren neben den bodenbewirtschaftenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 776 Abs. 1 Nr. 1 RVO auch die land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen gemäß § 776 Abs. 1 Nr. 2 RVO, die gegen Vergütung, meist auf Grundlage eines Werkvertrages, Arbeiten für die bodenbewirtschaftenden Unternehmen ausführen (vgl. BSG SozR 2200 § 780 Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1993 - L 17 U 103/92
    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 1993 - L 17 U 103/92 -,.
  • BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

    Arbeitsförderungsgesetz 1979

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 74, 9 ; stRspr).
  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 41 ; stRspr).
  • BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

    Maßgeblicher Jahresarbeitsverdienst (JAV) für Berechnung der Verletztenrente -

    Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 -,.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
    Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass bei dem Personenkreis der pflichtversicherten Unternehmer stets die Unternehmenssubstanz als wirtschaftlicher Rückhalt verbleibt, so dass nicht von sachwidrigen Erwägungen auszugehen ist, wenn sich diese Personengruppe im Rahmen der Selbstverwaltung diesen Regelungen unterwirft (BVerfG, Urteil vom 24.07.2002, 1 BvR 644/95).

    Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Urteil vom 24.07.2002, 1 BvR 644/95).

    Die land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen stellen im Verhältnis zur Gesamtheit der land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen - wie aus der Stellungnahme des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Unfallversicherung hervorgeht - eine seltene Unternehmensart mit einem Anteil von etwa 1 % dar (BVerfG, Urteil vom 24.07.2002, 1 BvR 644/95).

  • LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 381/01

    Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für landwirtschaftliche Unternehmer

    Die gegen das Urteil des BSG vom 08.12.1994 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 644/95).
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