Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Hitlergruß auf Wahlplakat - AfD-Politiker Wilko Möller verurteilt

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Gereimtes Urteil zu "Russenpuff"

Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Nachlasszeugnis - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 68 Buchst. l - Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses...

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von 3D-Darstellungen bewohnter Grundstücke auf Google Earth / Google Maps

§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Ohrfeige, Lehrer, Schüler, Notwehr

Internetchat - Kindesmissbrauch geht auch per Textnachricht

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Stuhlumsturz Restaurant - Sturz vom Designerstuhl: Kein Schmerzensgeld

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat rechtskräftig

Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung - Restlaufzeiten

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Sicherung eines Auflassungsanspruchs von Gesamtgläubigern durch Eintragung einer einzigen Vormerkung; Wahrung des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

"Fürstentum Sealand" in der Nordsee ist kein Staat

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Elterliche Sorge, Kindeswohl, Rechtliches Gehör, Willkürverbot, Verfassungsbeschwerde, Beweiswürdigung, Sachaufklärung

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Ordnungsgemäße Abgabe der zusammenfassenden Meldungen bei dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von...

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Lebenslange Freiheitsstrafe

Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des Kündigungsprozesses

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

Gewährung Urlaub

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit Bewerbungsdaten - kein Unterlassungsanspruch mehr nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens

Entschädigung wegen nicht diskriminierungsfreier Ausschreibung - Altersdiskriminierung - Rechtsmissbrauch

Schwangerschaftsabbruch II

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht geringe Menge: Levometamfetamin); Teileinstellung; Vorsatz (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; tätlicher Angriff auf ...

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz vom 07.01.2026

Zur Erstattung nichtautorisierter Zahlungen

Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit einer europaweiten Ausschreibung für den Ersatzneubau einer stark frequentierten Brücke

Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Baumschutz und Selbsthilferecht: Nachbar muss Hecke trotz Überhangs nicht zurückschneiden

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von Bürgschaftsverpflichtungen

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht

Gefahr im Verzug, Gefahr eines Beweismittelverlustes, Gewahrsam des Beschuldigten

Akteneinsicht auch in den Angebotspreis des Bestbieters?

Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf Beeinflussung durch anderen Elternteil rückführbar

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in ei...

marions-kochbuch.de

Segler wegen Mordes an seinem Kompagnon auf einem Boot vor der schwedischen Küste zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung der Handlungspflicht durch den Schutzweck der verletzten Pflicht, keine steuerrechtliche Handlungspflicht durch Bestech...

VOB-Vertrag über einen Museumsneubau: Vorliegen einer Anordnung des Auftraggebers nach Vertragsstörung aufgrund einer Behinderung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Auftragnehmers wege...

Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren

Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung einer Politikerin als "Nazi-Schlampe"in einer Satiresendung im Fernsehen

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus