Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16   

Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 10, 12, ... 14; G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15; TKG § 110; TKÜV §§ 26, 27; VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2; BGB § 133; VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4;
    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos | Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; G 10-Kommission; Gefahrenbereich; Handlungspflicht; Inpflichtnahme; Internetknotenpunkt; Mitwirkungsverpflichtung; Netzbetreiber; Schutzbereich; Spiegeln; Splitten; Telekommunikation; Telekommunikationsanlage; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsgeheimnis; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsverkehr; Verantwortung; Vermittlungseinrichtung; Verpflichtungsanordnung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Wiederholungsgefahr; Ziel der Maßnahme; Zusammenschaltung von Netzen; hinreichende Bestimmtheit; strategische Fernmeldeüberwachung; Übergabepunkt; Übermittler der Kommunikation; Übertragungsweg; Überwachungsmaßnahme

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    DE-CIX ohne Erfolg gegen den BND

  • heise.de (Pressebericht, 31.05.2018)

    BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    BND darf Netzknoten DE-CIX anzapfen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das Märchen von der Freiheit des Internets

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BND-Überwachung an Internetknotenpunkt: Geheimdienst darf weiter Rechenzentren anzapfen

Sonstiges (2)

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 56 (Verfahrensmitteilung)

    Internet-Knoten-Betreiber (DE-CIX) klagt gegen Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung

  • Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Internet-Knoten-Betreiber (DE-CIX) klagt gegen Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht