Rechtsprechung
   BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit Vermächtsnisbeschwer und Schlusserbeneinsetzung - Kostenentscheidung nach weiterer Beschwerde - Aufhebung der Beschwerdentscheidung und Zurückweisung der Beschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung in Erbvertrag als vertragsmäßige Verfügung

  • Jurion

    Auslegung eines Erbvertrags; Gegenseitige Erbeinsetzung bei Eheleuten; Beschwerung der Ehefrau durch ein Vermächtnis des Ehemannes; Übergabeverpflichtung zugunsten der gemeinschaftlichen Kinder bezüglich des zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft gehörenden Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 293
  • FamRZ 2004, 59



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 28.06.2004 - 15 W 213/04

    Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament

    Gegenstand der Vertragsauslegung ist ebenfalls, ob eine Verfügung, die nicht ausdrücklich als vertragsmäßig getroffen bezeichnet ist, als vertragsmäßig gewollt anzusehen ist (BayObLG NJW-RR 2003, 293, 294; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2278 Rdnr. 5).

    Für diese Schlussfolgerung konnte das Landgericht zunächst den in der Rechtsprechung einhellig anerkannten Erfahrungssatz anführen, dass die Annahme einer vertragsmäßigen Zuwendung besonders nahe liegend ist, wenn in einem notariellen Vertrag einer Person etwas durch Verfügung von Todes wegen zugewendet wird, die an dem Vertrag selbst beteiligt ist (BGHZ 26, 204, 208 = NJW 1958, 498; 106, 359 = NJW 1989, 2885; BayObLG NJW-RR 1990, 200, 201; 2003, 293, 294; MK/BGB-Musielak, 3. Aufl., § 2278, Rdnr.4).

  • OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03

    keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines

    Gegenstand der Vertragsauslegung ist ebenfalls, ob eine Verfügung, die nicht ausdrücklich als vertragsmäßig getroffen bezeichnet ist, als vertragsmäßig gewollt anzusehen ist (BayObLG NJW-RR 2003, 293, 294; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2278 Rdnr. 5).

    Für diese Schlussfolgerung konnte das Landgericht zunächst den in der Rechtsprechung einhellig anerkannten Erfahrungssatz anführen, dass die Annahme einer vertragsmäßigen Zuwendung besonders nahe liegend ist, wenn in einem notariellen Vertrag einer Person etwas durch Verfügung von Todes wegen zugewendet wird, die an dem Vertrag selbst beteiligt ist (BGHZ 26, 204, 208 = NJW 1958, 498; 106, 359 = NJW 1989, 2885; BayObLG NJW-RR 1990, 200, 201; 2003, 293, 294; MK/BGB-Musielak, 3. Aufl., § 2278, Rdnr.4).

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 20 W 163/09

    Grundbuchverfahrensrecht: Einwendungen gegenüber Anträgen der Gerichtskasse auf

    Davon abgesehen, hätte auch die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung keine Grundbuchsperre bewirkt (BGH VIZ 2001, 103, 104; BayObLG NJW-RR 2003, 293, 296; Palandt/Bassenge: WEG, 68. Aufl., § 883, Rdnr. 22; Staudinger/Gursky: BGB, 2008, § 883, Rdnr. 203 m. w. H.).
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