Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 1 - Erbfolge (§§ 1922 - 1941) |
(1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen sowie das anzuwendende Erbrecht wählen (Erbvertrag).
(2) Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnisnehmer kann sowohl der andere Vertragschließende als ein Dritter bedacht werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 17.08.2015 | Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 29.06.2015 |
Rechtsprechung zu § 1941 BGB
74 Entscheidungen zu § 1941 BGB in unserer Datenbank:
- OLG München, 13.09.2005 - 31 Wx 64/05
Erbvertragliche Enterbung nur durch einseitige Verfügung - Testamentsauslegung ...
- KG, 21.08.2015 - 6 W 164/14
Auslegung eines lückenhaften / widersprüchlichen notariellen Erbvertrages
- BFH, 08.08.2000 - II R 40/98
Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament
Zum selben Verfahren:
- AG Augsburg, 04.06.2012 - VI 202/11
Vorversterben des im notariellen Erbvertrag eingesetzten Erben und des ...
- OLG Karlsruhe, 07.08.2008 - 14 Wx 23/08
Auslegung eines Erbvertrages: Bedingung für den Wegfall einer ...
- OLG Köln, 29.10.2014 - 11 U 121/13
Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des ...
- VG Regensburg, 05.09.2013 - RN 6 K 12.827
Eine mit einem Erbbauberechtigten geschlossene Vereinbarung, dass dieser über ...
- BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01
Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit ...
- BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 1941 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Erbrecht
- Erbvertrag
- §§ 2274 ff. (Persönlicher Abschluss)