Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 13, § 134, § 138, § 305c Abs. 2, § 315; GWB § 19; ZPO § 1032 Abs. 2
  Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt Türkgücü München zur 1. Hauptrunde des DFB-Pokals 2020/2021 unterliegt der Schiedsgerichtsbarkeit

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  DFB-Pokal: Schiedsgericht bestimmt Gegner von Schalke 04

Sonstiges

• bfv.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Schiedsgerichts-Urteil: Schweinfurt spielt im DFB-Pokal gegen Schalke 04

Papierfundstellen

• SpuRt 2021, 30

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Dementsprechend muss ein Schiedsgericht als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sein (…vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1402 Rn. 12; Urt. v. 7. Juni 2016, KZR 6/15, BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 24;… Beschluss vom 27. Mai 2004, III ZB 53/03, BGHZ 159, 207 [juris Rn. 18];… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte, München 2018, Rn. 20 f.).

  Damit ist eine von den Parteien unabhängige Besetzung des Ständigen Schiedsgerichts (…vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1402 - Skatgericht Rn. 12 f.; BGHZ 210, 292 Rn. 30) gewährleistet.

  Das Schiedsverfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht läuft nicht auf ein Richten des Antragsgegners in eigener Sache hinaus; es ist nicht bloße Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 35).

  Auf diesen Zugang zu staatlichen Gerichten kann jedoch zugunsten einer Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet werden, sofern die Unterwerfung der Parteien unter die Schiedsvereinbarung und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans freiwillig erfolgt ist (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 52 m. w. N.).

  Im Fall einer vertraglichen Vereinbarung liegt daher vom Grundsatz her die erforderliche Freiwilligkeit vor (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 54).

  (b) Auch die sich aus der faktischen Monopolstellung eines der Vertragspartner ergebende Fremdbestimmtheit der Unterwerfung unter eine Schiedsvereinbarung durch den anderen steht der Freiwilligkeit in diesem Sinne nicht entgegen, wenn eine an der Sicherung des Grundrechtsschutzes orientierte Abwägung nach den zivilrechtlichen Generalklauseln, insbesondere des § 19 GWB, zu einer Billigung der Vereinbarung führt (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 55 - 57).

  Langandauernde Verfahren vor staatlichen Gerichten werden vermieden (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 59; BT-Drs. 18/4898 S. 38).

  Maßgeblich ist hierfür zum einen, dass die bereits genannten Vorteile einer Sportschiedsgerichtsbarkeit nicht nur für den Antragsgegner, sondern gerade auch für die Antragsteller gelten (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 62).

  Die Interessenabwägung ergibt wie im Rahmen des § 19 GWB, dass eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch den Antragsgegner nicht vorliegt (vgl. BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 66).

  Der Unterschied in der Beurteilung, ob eine von einem monopolistischen Sportverband vorgegebene Schiedsvereinbarung als zwar fremdbestimmt, aber gleichwohl freiwillig anzusehen sei (so BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union) oder als erzwungen und daher unfreiwillig (so EGMR, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz), führt daher nicht notwendigerweise zu gegenläufigen Ergebnissen.

• EGMR, 02.10.2018 - 40575/10

  Claudia Pechstein scheitert mit Klage gegen den Sportgerichtshof Cas

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Art. 6 Abs. 1 EMRK spricht daher nicht gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten zur Beilegung von bestimmten Streitigkeiten; vertragliche Schiedsklauseln, die unbestreitbar Vorteile für die betroffenen Parteien sowie für die Rechtspflege bieten können, widersprechen nicht grundsätzlich der Konvention (vgl. EGMR, Urt. v. 2. Oktober 2018, 67474/10, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz, Rn. 94 m. w. N.).

  Ein solcher Verzicht steht nicht im Widerspruch zur Konvention, solange er frei, rechtmäßig und eindeutig ist (vgl. EGMR, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz, Rn. 94).

  Dagegen ist von einem erzwungenen Schiedsverfahren auszugehen, wenn zumindest eine Partei keine Möglichkeit hat, den Rechtsstreit der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu entziehen, sei es, weil das Schiedsverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. EGMR, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz, Rn. 95), sei es, weil sie faktisch lediglich die Wahlmöglichkeit hat, entweder die Schiedsklausel anzunehmen und auf dem entsprechenden Gebiet tätig zu sein oder sie nicht anzunehmen und vollständig auf diese Tätigkeit zu verzichten (vgl. EGMR, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz, Rn. 113 - 115).

  Vielmehr folgt aus deren Zwangscharakter lediglich, dass das Schiedsgericht alle in Art. 6 Abs. 1 EMRK vorgesehenen Garantien bieten muss (vgl. EGMR, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz, Rn. 95 u. 115).

  Der Unterschied in der Beurteilung, ob eine von einem monopolistischen Sportverband vorgegebene Schiedsvereinbarung als zwar fremdbestimmt, aber gleichwohl freiwillig anzusehen sei (so BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union) oder als erzwungen und daher unfreiwillig (so EGMR, BeckRS 2018, 23523 - Mutu u. Pechstein/Schweiz), führt daher nicht notwendigerweise zu gegenläufigen Ergebnissen.

• BGH, 09.05.2018 - I ZB 53/17

  Anspruch eines Skatclub auf Feststellung des Gewinns der deutschen …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  aa) Bei einem ständigen Schiedsgericht, wie hier, kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ob sich das Schiedsgericht bereits mit der Sache befasst hat (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 53/17, NJW-RR 2018, 1402 - Skatgericht Rn. 8; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. November 2019, 26 SchH 7/19, juris Rn. 12).

  Das Verfahren beim Landgericht München I betraf nicht eine Klage in der Hauptsache vor den ordentlichen Gerichten (vgl. zu einem solchen Fall: BGH, NJW-RR 2018, 1402 - Skatgericht Rn. 9).

  Dementsprechend muss ein Schiedsgericht als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sein (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1402 Rn. 12;… Urt. v. 7. Juni 2016, KZR 6/15, BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 24;… Beschluss vom 27. Mai 2004, III ZB 53/03, BGHZ 159, 207 [juris Rn. 18];… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte, München 2018, Rn. 20 f.).

  Damit ist eine von den Parteien unabhängige Besetzung des Ständigen Schiedsgerichts (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1402 - Skatgericht Rn. 12 f.;… BGHZ 210, 292 Rn. 30) gewährleistet.

  Auch gemäß § 1 Nr. 1 Satz 2 SchO wird es nicht als Organ des Antragsgegners oder seiner Gliederungen tätig (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2018, 1402 - Skatgericht Rn. 11).

 
• BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18

  Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst eine Vereinbarung, wonach "alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Vertrag oder über seine Gültigkeit" von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, auch Streitigkeiten anlässlich der Beendigung des Vertrags (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018, I ZB 17/18, juris Rn. 9 ff.).

  In der genannten vertraglichen Regelung kommt der Wille der Parteien zum Ausdruck, eine möglichst umfassende Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu begründen (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018, I ZB 17/18, juris Rn. 11).

• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, NJW 2020, 399 Rn. 34 bis 36 m. w. N.).
• BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

  Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Dahinstehen kann dabei, ob eine Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB mit Blick auf § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB überhaupt stattfindet und die Regelungen nicht nur einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 242, 315 BGB unterliegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. April 2018, I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12; Urt. v. 28. November 1994, II ZR 11/94, BGHZ 128, 93/101 bis 103 [juris Rn. 17];… Ellenberger in Palandt, BGB, § 25 Rn. 9;… Grüneberg in Palandt, BGB, § 310 Rn. 49).
• BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Dementsprechend muss ein Schiedsgericht als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sein (…vgl. BGH, NJW-RR 2018, 1402 Rn. 12;… Urt. v. 7. Juni 2016, KZR 6/15, BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union Rn. 24; Beschluss vom 27. Mai 2004, III ZB 53/03, BGHZ 159, 207 [juris Rn. 18];… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte, München 2018, Rn. 20 f.).
• BGH, 30.06.2011 - III ZB 59/10

  Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Das Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Feststellung besteht fort (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011, III ZB 59/10, SchiedsVZ 2011, 281 Rn. 11 f).
• BGH, 29.03.2018 - I ZB 12/17

  Gegenvorstellung bzgl. der Festsetzung des Streitwerts für das …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 29. März 2018 (I ZB 12/17), wonach dieser in Angelegenheiten nach § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Regel 1/5 der Hauptsache beträgt.
• BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17

  Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …

  Auszug aus BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Dahinstehen kann dabei, ob eine Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB mit Blick auf § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB überhaupt stattfindet und die Regelungen nicht nur einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 242, 315 BGB unterliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018, I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12;… Urt. v. 28. November 1994, II ZR 11/94, BGHZ 128, 93/101 bis 103 [juris Rn. 17];… Ellenberger in Palandt, BGB, § 25 Rn. 9;… Grüneberg in Palandt, BGB, § 310 Rn. 49).
• BGH, 25.10.1983 - KZR 27/82

  Schiedsklausel in Vereinssatzung
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Verein haftet für Pyrotechnik
• LG München I, 30.09.2020 - 37 O 11770/20

  Bayerischer Fußball-Verband muss über Meldung von Türkgücü zur 1. …
• BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19

  Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; …
• OLG Frankfurt, 04.11.2019 - 26 SchH 7/19

  Anerkenntnis im Verfahren über Antrag auf Feststellung de Unzulässigkeit des …

• BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

  Schiedsklausel in GmbH-Satzung

  Maßgeblich ist vielmehr, ob sich das ständige Schiedsgericht im Zeitpunkt der Antragstellung bereits mit der Sache befasst hat (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 53/17 - Skatgericht, NJW-RR 2018, 1402 Rn. 8 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 2020, 101 SchH 129/20, juris Rn. 104; OLG München…, Beschluss vom 28. Juni 2006, 34 SchH 11/05, juris Rn. 55;… Geimer in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1032 Rn. 25a).

  Auch der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. Oktober 2020 (101 SchH 129/20) hat ein Sachverhalt zugrunde gelegen, in dem ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet worden war (…vgl. juris Rn. 13).

  Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das staatliche Gericht, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2019, I ZB 4/19, SchiedsVZ 2020, 50 Rn. 11 f.; BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 2020, 101 SchH 129/20, juris Rn. 103).

• Bayrisches OLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

  Weite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob sich das ständige Schiedsgericht im Zeitpunkt der Antragstellung bereits mit der Sache befasst hat (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 53/17 - Skatgericht, NJW-RR 2018, 1402 Rn. 8 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 2020, 101 SchH 129/20, juris Rn. 104; OLG München…, Beschluss vom 28. Juni 2006, 34 SchH 11/05, juris Rn. 55;… Geimer in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1032 Rn. 25a).

  Auch der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. Oktober 2020 (101 SchH 129/20) hat ein Sachverhalt zugrunde gelegen, in dem ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet worden war (…vgl. juris Rn. 13).

  Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das staatliche Gericht, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2019, I ZB 4/19, SchiedsVZ 2020, 50 Rn. 11 f.; BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 2020, 101 SchH 129/20, juris Rn. 103).

• OLG Hamm, 13.10.2021 - 8 U 220/20

  Vereinsstrafgewalt; gerichtliche Überprüfung; Schiedsgericht; Verstoß gegen …

  An dessen Befugnis, den Streit der Parteien grundsätzlich wirksam außergerichtlich letztinstanzlich zu entscheiden (im Rahmen der vorstehend dargelegten Grenzen überprüfbar durch die ordentliche Gerichtsbarkeit), bestehen auch keine Zweifel im Hinblick auf die von der Berufung zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu den Voraussetzungen eines echten Schiedsgerichts i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO; BayObLG, Beschluss vom 22.10.2020, 101 SchH 129/20, juris.