Rechtsprechung
   EGMR, 10.02.2015 - 264/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Braunschweig, 26.04.2013 - 6 SchH 2/13  

    Mutwilligkeit der Prozesskostenhilfegesuche bei der gesonderten Geltendmachung

    Ohne Relevanz ist es aber beispielsweise, ob die mündlichen Verhandlungen, sofern sie im selben Monat durchgeführt wurden, am 14. August 2012 (6 SchH 7/13, Bl. 4; 6 SchH 8/13, Bl. 4; 6 SchH 9/13, Bl. 4), am 15. August 2012 (6 SchH 2/13, Bl. 5; 6 SchH 4/13, Bl. 5), am 16. August 2012 (6 SchH 5/13, Bl. 4; 6 SchH 6/13, Bl. 4) oder am 28. August 2012 (6 SchH 262/13, Bl. 9; 6 SchH 263/13, Bl. 8; 6 SchH 264/13, Bl. 9; 6 SchH 265/13, Bl. 9; 6 SchH 266/13, Bl. 9) stattgefunden haben.
  • EGMR, 02.06.2016 - 6281/13  

    Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt

    Folglich war die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers mit dem innerstaatlichen Recht vereinbar (vgl. M../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 264/13, Rdnrn. 63-65, 10. Februar 2015).
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