Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril)

  Verfahren - Kostenfestsetzung

Verfahrensgang

• EuG, 02.02.2022 - T-173/21
• EuG, 14.12.2022 - T-173/21 DEP

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• EuG, 11.04.2019 - T-403/16

  Stada Arzneimittel / EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement …

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. Beschluss vom 11. April 2019, Stada Arzneimittel/EUIPO - Urgo recherche innovation et developpement [Immunostad], T-403/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:249, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Antrag auf Kostenfestsetzung weitgehend standardisiert und grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass er für den Anwalt, der bereits mit der Rechtssache befasst war, keine Schwierigkeiten aufweist (vgl. Beschluss vom 11. April 2019, Stada Arzneimittel/EUIPO - Urgo recherche innovation et developpement [Immunostad], T-403/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:249, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.05.2014 - T-145/08

  Atlas Transport / OHMI - Atlas Air (ATLAS) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Drittens lässt sich der Rechtsprechung entnehmen, dass das Gericht in einem solchen Fall, in dem die angefochtene Entscheidung nach Abweisung der Klage der Klägerin beim Gericht gültig geblieben ist, nicht in einem Kostenfestsetzungsverfahren über die vor der Beschwerdekammer angefallenen Kosten entscheidet (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2014, Atlas Transport/HABM, T-145/08 DEP, EU:T:2014:361, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen können sie nicht als notwendig betrachtet werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. Mai 2014, Atlas Transport/HABM, T-145/08 DEP, EU:T:2014:361, Rn. 42 und 43).

• EuG, 26.01.2017 - T-181/14

  Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat zudem in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung oder von Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 02.02.2022 - T-173/21

  Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  (Grillschalen) (T-173/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:41),.

  (Grillschalen) (T-173/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:41), wies das Gericht die Klage ab und erlegte der Klägerin die Kosten auf.

• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Was die für das vorliegende Kostenfestsetzungsverfahren angefallenen Kosten betrifft, so hält es das Gericht mangels einer Evaluierung der auf dieses Verfahren entfallenden erstattungsfähigen Kosten durch die Streithelferin für angemessen, die objektiv notwendigen Aufwendungen für die Verteidigung ihrer Interessen auf 250 Euro festzusetzen, was einer Arbeitsstunde ihrer Vertreter entspricht (Beschluss vom 16. Oktober 2017, NeXovation/Kommission, T-353/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:737, Rn. 43).
• EuG, 29.11.2016 - T-105/14

  TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Drittens ist zu dem Arbeitsaufwand, der den Vertretern der Streithelferin durch das Verfahren hat entstehen können, darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Unionsrichters ist, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die sich diese Dienstleistungen verteilt haben mögen, in erster Linie die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (vgl. Beschluss vom 29. November 2016, TrekStor/EUIPO - Scanlab [iDrive], T-105/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:716, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.01.2016 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die im Verfahren vor der Beschwerdekammer verrichtete Arbeit den Umfang der vor dem Gericht zu verrichtenden Arbeit und folglich die Beträge reduziert, deren Erstattung insoweit verlangt werden kann (vgl. Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:31, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.10.2017 - T-353/15

  NeXovation / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Was die für das vorliegende Kostenfestsetzungsverfahren angefallenen Kosten betrifft, so hält es das Gericht mangels einer Evaluierung der auf dieses Verfahren entfallenden erstattungsfähigen Kosten durch die Streithelferin für angemessen, die objektiv notwendigen Aufwendungen für die Verteidigung ihrer Interessen auf 250 Euro festzusetzen, was einer Arbeitsstunde ihrer Vertreter entspricht (Beschluss vom 16. Oktober 2017, NeXovation/Kommission, T-353/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:737, Rn. 43).
• EuG, 10.06.2008 - T-18/04

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Nach der Rechtsprechung hindert die Nichtvorlage von Rechnungen oder anderen Belegen für die tatsächliche Zahlung der anwaltlichen Honorare und Gebühren das Gericht nicht daran, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (…vgl. Beschlüsse vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T-18/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:709, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.12.2013 - T-18/04

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-173/21

  Nach der Rechtsprechung hindert die Nichtvorlage von Rechnungen oder anderen Belegen für die tatsächliche Zahlung der anwaltlichen Honorare und Gebühren das Gericht nicht daran, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen (…vgl. Beschlüsse vom 29. März 2007, First Data u. a./Kommission, T-28/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:101, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T-18/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:709, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.03.2007 - T-28/02

  First Data u.a. / Kommission
• EuG, 08.07.2020 - T-19/17

  Fastweb / Kommission
• EuG, 15.06.2017 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / EUIPO - Chance Good Ent. (INFINITY)
• EuG, 07.12.2017 - T-61/16

  Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die …
• EuG, 06.03.2003 - T-226/00

  Nan Ya Plastics / Rat
• EuG, 08.06.2017 - T-326/16

  Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)
• EuG, 19.10.2017 - T-736/15

  Aldi / EUIPO - Sky (SKYLITe) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 28.10.2009 - T-339/07

  Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.05.2013 - T-339/07

  Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Bundesverband Deutsche Tafel/ EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) - Verfahren - …
• EuG, 06.03.2014 - T-544/11

  Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)