Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Einrichtung, deren Anteile zu 100 % von einer Einrichtung gehalten werden, die bekanntermaßen an der nuklearen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Melli Bank / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Einrichtung, deren Anteile zu 100 % von einer Einrichtung gehalten werden, die bekanntermaßen an der nuklearen ...

• EU-Kommission

  Melli Bank / Rat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Einrichtung, deren Anteile zu 100 % von einer Einrichtung gehalten werden, die bekanntermaßen an der nuklearen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25) und des Beschlusses 2010/413/GASP des ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.12.2010 - T-492/10
• EuG, 20.02.2013 - T-492/10

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die ihn zum Erlass der Maßnahmen veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist die Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere des Rechts auf Anhörung nach ständiger Rechtsprechung in allen möglicherweise zu einer beschwerenden Maßnahme führenden Verfahren gegen eine Einrichtung ein fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 91).

  Nur auf Antrag des Betroffenen hat er Einsicht in alle nichtvertraulichen Verwaltungspapiere zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Wahrung dieser Rechte fällt unter die unionsrichterliche Kontrolle (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 37).

• EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Dieses wies beide Klagen mit Urteil vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629), ab.

  Demzufolge ist das dem Rat nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 vorgeschriebene Einfrieren von Geldern dieser Einrichtungen erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend das oben in Randnr. 22 angeführte Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, Randnrn.

  Des Weiteren ist nach der Rechtsprechung, wenn eine Einrichtung zu 100 % im Eigentum einer Einrichtung steht, die als an der nuklearen Proliferation beteiligt angesehen wird, die Voraussetzung gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010, dass sie im Eigentum steht, erfüllt (vgl. entsprechend das oben in Randnr. 22 angeführte Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, Randnr. 79).

• EuG, 19.05.2010 - T-181/08

  Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, Tay Za/Rat (T-181/08, Slg. 2010, II-1965, Randnrn. 121 bis 123), tragen sie vor, die Klägerin sei von den restriktiven Maßnahmen nicht aufgrund ihrer eigenen Tätigkeit erfasst worden, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur allgemeinen Gruppe der Personen und Einrichtungen, die der nuklearen Proliferation Vorschub geleistet hätten.

  Zum einen nämlich ist das Urteil Tay Za/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, auf ein Rechtsmittel hin mit Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), in vollem Umfang aufgehoben worden.

 
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Unionsorgan den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen einen Rechtsakt eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es den angefochtenen Rechtsakt anpasst oder durch einen anderen ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Rechtsakt auszudehnen oder gegen diesen ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im vorliegenden Fall ist daher der Antrag der Klägerin zulässig, den Beschluss 2010/644, die Verordnung Nr. 961/2010, den Beschluss 2011/783, die Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 und die Verordnung Nr. 267/2012 für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte sie betreffen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 47).

• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Zum anderen muss sie in die Lage versetzt werden, zu diesen Umständen sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 93).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der Begründung ist nämlich erforderlich, um zum einen den Adressaten der restriktiven Maßnahmen zu gestatten, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Unionsrichter anzurufen, und um zum anderen den Unionsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts auszuüben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Zum einen nämlich ist das Urteil Tay Za/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, auf ein Rechtsmittel hin mit Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), in vollem Umfang aufgehoben worden.
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Mit Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat (C-380/09 P), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel der Klägerin gegen das in Randnr. 6 des vorliegenden Urteils angeführte Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, zurückgewiesen.
• EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

  Akhras / Rat

  Auszug aus EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Mit Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 4. September 2012 ist die mündliche Verhandlung wiedereröffnet worden, um die Stellungnahme der Klägerin zum Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Akhras/Rat (C-110/12 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), sowie die Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten einzuholen.

• EuG, 27.07.2022 - T-125/22

  Auswärtige Beziehungen

  Sobald der Rechtsakt erlassen wurde, hat die betreffende Person oder Organisation auch das Recht, beim Rat zu beantragen, dazu Stellung zu nehmen (Urteil vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat, T-492/10, EU:T:2013:80, Rn. 72).
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass, wenn eine juristische Person zu 100 % im Eigentum einer anderen Person steht, gegen die ohne jeden Zweifel restriktive Maßnahmen zu richten sind, solche Maßnahmen auch gegen die genannte juristische Person allein aufgrund dieser Kapitalverflechtung erfolgen müssen, sofern die Rechtsakte, durch die die fraglichen restriktiven Maßnahmen erlassen wurden, die Anwendung dieser Maßnahmen auf juristische Personen vorsehen, die den bereits betroffenen juristischen Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Melli Bank des Gerichtshofs, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 79, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat, T-492/10, im Folgenden: Urteil Melli Bank des Gerichts, Rn. 56).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass das Recht auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen Personen aufrechterhalten werden, die von diesen Maßnahmen bereits betroffen sind, voraussetzt, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 129 angeführt, Rn. 63, und Urteil Melli Bank des Gerichts, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 72).

  Folglich kann ein Rechtsakt wie die Verordnung Nr. 36/2012 auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV erlassen werden, sofern er Garantien hinsichtlich der Beachtung der Grundrechte der betreffenden Personen enthält (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Parlament/Rat, oben in Rn. 161 angeführt, Rn. 83 und 84; bezüglich der Möglichkeit für eine juristische Person, sich auf eine Verletzung der Grundrechte zu berufen, vgl. Urteil Melli Bank des Gerichts, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …

  52 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat (T-492/10, EU:T:2013:80, Rn. 55); dieses Urteil wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil Melli Bank.

  53 Vgl. Urteil Melli Bank, Rn. 39 und 75 bis 79, und Urteil vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat (T-492/10, EU:T:2013:80, Rn. 55 und 56).

 
• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission

  Die KNIC kann die Verhältnismäßigkeit der Aufnahmekriterien aber nicht in Frage stellen, ohne deren Rechtswidrigkeit im Wege einer Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV zu rügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat, T-492/10, EU:T:2013:80, Rn. 58 und 59, …und vom 20. März 2013, Bank Saderat/Rat, T-495/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:142, Rn. 53 bis 59).

  Die Kläger in der Rechtssache T-533/15 können die Verhältnismäßigkeit der Aufnahmekriterien aber nicht in Frage stellen, ohne deren Rechtswidrigkeit im Wege einer Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV zu rügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat, T-492/10, EU:T:2013:80, Rn. 58 und 59, …und vom 20. März 2013, Bank Saderat/Rat, T-495/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:142, Rn. 53 bis 59).

• EuG, 06.10.2015 - T-275/12

  Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …

  Par conséquent, le gel des fonds de ces entités est nécessaire et approprié pour assurer l'efficacité des mesures adoptées et garantir que ces mesures ne seront pas contournées (voir, en ce sens, arrêts du 20 février 2013, Melli Bank/Conseil, T-492/10, Rec, EU:T:2013:80, point 55, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 53 supra, EU:T:2014:52, point 101).

  Toutefois, cette jurisprudence n'est applicable qu'à condition que les actes par lesquels les mesures restrictives en cause ont été adoptées prévoient l'application de celles-ci aux personnes morales ou entités détenues ou contrôlées par celles déjà visées (voir, en ce sens, arrêts du 13 mars 2012, Melli Bank/Conseil, C-380/09 P, Rec, EU:C:2012:137, points 39 et 75 à 79 ; Melli Bank/Conseil, point 94 supra, EU:T:2013:80, points 55 et 56, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:52, point 101).

• EuG, 06.10.2015 - T-276/12

  Chyzh u.a. / Rat

  Par conséquent, le gel des fonds de ces entités est nécessaire et approprié pour assurer l'efficacité des mesures adoptées et garantir que ces mesures ne seront pas contournées (voir, en ce sens, arrêts du 20 février 2013, Melli Bank/Conseil, T-492/10, Rec, EU:T:2013:80, point 55, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 109 supra, EU:T:2014:52, point 101).

  Toutefois, cette jurisprudence n'est applicable qu'à condition que les actes par lesquels les mesures restrictives en cause ont été adoptées prévoient l'application de celles-ci aux personnes morales ou entités détenues ou contrôlées par celles déjà visées (voir, en ce sens, arrêts du 13 mars 2012, Melli Bank/Conseil, C-380/09 P, Rec, EU:C:2012:137, points 39 et 75 à 79 ; Melli Bank/Conseil, point 109 supra, EU:T:2013:80, points 55 et 56, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 75 supra, EU:T:2014:52, point 101).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  54 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat (T-492/10, Randnr. 90), und Bank Saderat/Rat (Randnr. 98).
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat

  Il s'ensuit que l'adoption des mesures restrictives visant une entité appartenant à 100 % à une entité fournissant un appui au gouvernement iranien ne résulte pas d'une appréciation du Conseil quant au risque qu'elle soit amenée à contourner l'effet des mesures adoptées à l'encontre de son entité mère, mais découle directement de la mise en oeuvre des dispositions pertinentes de la décision 2010/413 et du règlement n° 267/2012, telles qu'interprétées par le juge de l'Union (voir, par analogie, arrêt du 20 février 2013, Melli Bank/Conseil, T-492/10, Rec, EU:T:2013:80, point 57).
• EuG, 09.12.2014 - T-438/11

  BelTechExport / Rat

  Par conséquent, le gel des fonds de ces entités est nécessaire et approprié pour assurer l'efficacité des mesures adoptées et garantir que ces mesures ne seront pas contournées (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 20 février 2013, Melli Bank/Conseil, T-492/10, non encore publié au Recueil, point 55).
• EuG, 18.09.2015 - T-156/13

  Petro Suisse Intertrade / Rat

  Il s'ensuit que l'adoption des mesures restrictives visant une entité détenue à 100 % par une entité considérée comme fournissant un appui au gouvernement iranien ne résulte pas d'une appréciation du Conseil quant au risque qu'elle soit amenée à contourner l'effet des mesures adoptées à l'encontre de son entité mère, mais découle directement de la mise en oeuvre des dispositions pertinentes de la décision 2010/413 et du règlement n° 267/2012 (voir, en ce sens, arrêt du 20 février 2013, Melli Bank/Conseil, T-492/10, Rec, EU:T:2013:80, point 57).
• EuG, 09.12.2014 - T-440/11

  BT Telecommunications / Rat
• EuG, 18.09.2015 - T-428/13

  IOC-UK / Rat
• EuG, 26.11.2015 - T-159/13

  HK Intertrade / Rat
• EuG, 09.12.2014 - T-439/11

  Sport-pari / Rat
• EuG, 09.12.2014 - T-441/11

  Peftiev / Rat
• EuG, 31.01.2019 - T-667/17

  Alkarim for Trade and Industry/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …