Rechtsprechung
   EuGH, 14.04.2015 - C-409/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung zurückzunehmen - Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV - Art. 293 AEUV - Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung - Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 296 AEUV - Begründungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rat / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 EUV hinsichtlich der Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit - Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV hinsichtlich der Verpflichtung, Rechtsakte mit einer Begründung zu versehen - Verletzung wesentlicher Formvorschriften bei dem Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2013, mit dem sie entschieden hat, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer (KOM [2011] 396 endgültig) zurückzuziehen - Art. 293 und 294 AEUV - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren - Gesetzgeberisches Initiativrecht der Kommission - Triloge - Recht der Kommission, einen dem Unionsgesetzgeber unterbreiteten Verordnungsvorschlag zurückzuziehen - Willkürliche, verspätete oder missbräuchliche Ausübung dieses Rücknahmerechts - Rücknahme das Vorschlags für den Gesetzgebungsakt am Tag der Erzielung des Kompromisses zwischen Parlament und Rat - Keine Begründung zur Rechtfertigung der Rücknahme des Vorschlags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2015, 628



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Wird zitiert von ... (16)  

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15  

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    In diesem Kontext ist es auch Sache der Kommission, die nach Art. 17 Abs. 1 EUV die allgemeinen Interessen der Union fördert und zu diesem Zweck geeignete Initiativen ergreift, den Gegenstand, das Ziel und den Inhalt dieses Vorschlags zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und 70).

    Zum anderen kann die Kommission nach Art. 293 Abs. 2 AEUV, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist, ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 71 bis 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15  

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und

    49 Vgl. u. a. Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission (C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission (C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 70).

    55 Vgl. Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission (C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 71 und 72).

  • EuGH, 04.09.2018 - C-57/16  

    ClientEarth / Kommission

    Das Initiativrecht der Kommission umfasst ferner die Befugnis, den Gegenstand, das Ziel und den Inhalt eines etwaigen Vorschlags zu bestimmen, wobei zu beachten ist, dass der Rat nach Art. 293 Abs. 1 AEUV, wenn er auf der Grundlage der Verträge auf Vorschlag der Kommission tätig wird, diesen Vorschlag außer in den dort genannten Fällen nur einstimmig abändern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 70 und 72).
  • EuG, 10.05.2017 - T-754/14  

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für

    Diese Möglichkeit zuzulassen, verstößt daher auch nicht gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64), da es der Kommission obliegt, zu entscheiden, ob sie einer EBI Fortgang gewährt, indem sie gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der EBI sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darlegt.
  • EuGH, 21.06.2018 - C-5/16  

    Polen / Parlament und Rat

    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.09.2016 - T-17/14  

    U4U u.a. / Parlament und Rat

    Or, conformément à l'article 294 TFUE, la procédure législative ordinaire consiste en l'adoption d'un règlement, d'une directive ou d'une décision conjointement par le Parlement et le Conseil, «sur proposition de la Commission» (arrêt du 14 avril 2015, Conseil/Commission, C-409/13, EU:C:2015:217, point 69).

    Il convient également de rappeler qu'il résulte des dispositions combinées de l'article 17, paragraphe 2, TUE ainsi que des articles 289 et 293 TFUE que, de même qu'il revient, en principe, à la Commission de décider de présenter, ou non, une proposition législative et, le cas échéant, d'en déterminer l'objet, la finalité et le contenu, la Commission a, aussi longtemps que le Conseil n'a pas statué, le pouvoir de modifier sa proposition, voire, au besoin, de la retirer (arrêt du 14 avril 2015, Conseil/Commission, C-409/13, EU:C:2015:217, point 74).

  • EuG, 23.05.2016 - T-754/14  

    Efler u.a. / Kommission

    Wie die Kommission unter Hinweis auf das Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission (C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 70), zu Recht ausgeführt hat, kann das ihr durch Art. 17 Abs. 2 EUV und Art. 289 AEUV eingeräumte Initiativrecht keinesfalls während dieses Zählvorgangs automatisch blockiert werden.
  • EuG, 23.04.2018 - T-561/14  

    Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der

    Le pouvoir d'initiative législative reconnu à la Commission par l'article 17, paragraphe 2, TUE et l'article 289 TFUE implique qu'il revient, en principe, à la Commission de décider de présenter, ou non, une proposition d'acte législatif et, le cas échéant, d'en déterminer l'objet, la finalité et le contenu (arrêt du 14 avril 2015, Conseil/Commission, C-409/13, EU:C:2015:217, points 70 et 74).
  • EuGH, 28.07.2016 - C-660/13  

    Rat / Kommission

    In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64, und vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61).
  • EuG, 13.11.2015 - T-424/14  

    Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information

    Wenn die Kommission, die nach Art. 17 Abs. 1 EUV die allgemeinen Interessen der Union fördert und zu diesem Zweck geeignete Initiativen ergreift, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt, steht es ihr aufgrund dieses Initiativrechts auch zu, den Gegenstand, das Ziel und den Inhalt dieses Vorschlags zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, Slg, EU:C:2015:217, Rn. 70).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-425/13  

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-361/14  

    Kommission / McBride u.a.

  • EuGH, 06.10.2015 - C-73/14  

    Rat / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2017 - C-57/16  

    ClientEarth / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13  

    Rat / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14  

    Parlament / Rat

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