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   EuG, 15.09.2016 - T-17/14   

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https://dejure.org/2016,28502
EuG, 15.09.2016 - T-17/14 (https://dejure.org/2016,28502)
EuG, Entscheidung vom 15.09.2016 - T-17/14 (https://dejure.org/2016,28502)
EuG, Entscheidung vom 15. September 2016 - T-17/14 (https://dejure.org/2016,28502)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    U4U u.a. / Parlament und Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen ...

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuG, 16.11.2017 - T-75/14

    USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit -

    Am 14. Januar 2016 hat der Präsident der Achten Kammer gemäß Art. 69 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts beschlossen, die vorliegende Rechtssache bis zur endgültigen Entscheidung in der Rechtssache, in der später das Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), ergangen ist, auszusetzen.

    Am 24. Oktober 2016 hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, darzulegen, welche Folgerungen sie aus den Rn. 144 bis 171 des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), für die vorliegende Rechtssache zu ziehen gedächten.

    Aus dem Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 96), geht nämlich hervor, dass die Bestimmungen des Beschlusses des Rates vom 23. Juni 1981 über das Konzertierungsverfahren zu den Verfahrensbestimmungen gehören, die sich auf den Erlass der Verordnung Nr. 1023/2013 beziehen und deren etwaige Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dieser Verordnung darstellt.

    10 des Statuts verpflichtet die Kommission zur Anhörung nicht nur bei förmlichen Vorschlägen, sondern auch bei wesentlichen Änderungen bereits geprüfter Vorschläge, sofern in diesem Fall die Änderungen nicht im Wesentlichen dem entsprechen, was der Statutsbeirat vorgeschlagen hat (Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 35, sowie vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 129).

    Zum anderen ist es Aufgabe des Statutsbeirats als paritätisches Gremium, in dem die Verwaltungen und das Personal sämtlicher Organe vertreten sind, wobei die Vertreter des Personals demokratisch gewählt sind, die Interessen des gesamten öffentlichen Dienstes der Union zu berücksichtigen und zum Ausdruck zu bringen (Urteile vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 36, sowie vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 130).

    Ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung des Statuts im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, ist sie folglich verpflichtet, den Statutsbeirat vor Erlass der betreffenden Rechtsvorschriften durch den Rat erneut anzuhören, wenn diese Änderung die Systematik des Vorschlags spürbar beeinträchtigt (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 135).

    Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass die Kommission zwar von ihrem Initiativrecht für Gesetzesvorschläge Gebrauch gemacht hat, als sie dem Parlament und dem Rat am 13. Dezember 2011 den Vorschlag für eine Änderung des Statuts unterbreitet hat, dass sie aber von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, um diesen Vorschlag zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 136).

    Nach Nr. 13 der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens (Art. 251 EG-Vertrag) (ABl. 2007, C 145, S. 5), die das Parlament, der Rat und die Kommission am 13. Juni 2007 abgegeben haben und die für diese informellen Treffen im Stadium der ersten Lesung des Parlaments gilt, beschränkt sich die Rolle der Kommission jedoch darauf, die Kontakte zu unterstützen, die aufgenommen worden sind, "[u]m den Verfahrensgang in der ersten Lesung zu erleichtern", und "in konstruktiver Weise von ihrem Initiativrecht Gebrauch [zu machen], um eine Annäherung der Standpunkte des ... Parlaments und des Rates unter Wahrung des interinstitutionellen Gleichgewichts und der ihr durch den Vertrag übertragenen Rolle zu fördern" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 137).

    Daher ist die Tatsache, dass die Trilog-Verhandlungen, die im vorliegenden Fall im Stadium der ersten Lesung durch das Parlament geführt worden sind, unter Beteiligung der Kommission, deren Rolle in der vorstehenden Rn. 103 beschrieben ist, zu einem Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat geführt haben, mit dem der Vorschlag zur Änderung des Statuts ergänzt werden sollte, nicht als eine Änderung dieses Vorschlags durch die Kommission selbst anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 138).

    Auch der Umstand, dass das Parlament einen Text, mit dem der Vorschlag zur Änderung des Statuts geändert worden ist, in erster Lesung angenommen hat, kann einer Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission durch diese selbst nicht gleichgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 139).

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission weder nach Abschluss der im Stadium der ersten Lesung des Parlaments geführten Trilog-Verhandlungen noch nach Annahme ihres Vorschlags in erster Lesung durch das Parlament verpflichtet war, den Statutsbeirat gemäß Art. 10 des Statuts erneut anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 140).

    Darüber hinaus habe ein GBV - die Union syndicale-Bruxelles - entgegen den Ausführungen in Rn. 170 des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), am 28. Juni 2013 - vor Beginn der abschließenden Prüfung des endgültigen Kompromisstextes durch den Coreper eine Sitzung des Konzertierungsausschusses beantragt; diesen Antrag habe der Generalsekretär des Rates aber mit der Begründung abgelehnt, dass der Konzertierungsausschuss im Einklang mit der dem Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 als Anhang beigefügten Erklärung aufgrund erheblicher Störungen der laufenden Arbeiten des Rates durch drei aufeinanderfolgende Streiktage suspendiert worden sei und der Rechtsausschuss des Parlaments den Text bereits gebilligt habe.

    Deshalb hat der Rat, wie oben in Rn. 12 dargelegt, nach der Weigerung des Parlaments, sich als Mitgesetzgeber an dem im Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 vorgesehenen Konzertierungsverfahren zu beteiligen, eine Erklärung zur Auslegung dieses Beschlusses angenommen (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 145 und 146).

    Die Weigerung des Parlaments, sich an dem im Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 vorgesehenen Konzertierungsverfahren zu beteiligen, könnte nur dann eine Verletzung von Art. 27 der Charta der Grundrechte darstellen, wenn zum einen diese Bestimmung den Unionsorganen eine Verpflichtung auferlegen würde, die GBV zu den Vorschlägen für eine Änderung des Statuts anzuhören und wenn zum anderen das Parlament im vorliegenden Fall keine derartige Anhörung durchgeführt hätte (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 147).

    Die Organe, die sich nicht einseitig dazu verpflichtet haben, müssen eine solche Konsultation somit nicht durchführen (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 148).

    Selbst wenn unterstellt wird, dass die GBV - entgegen dem Eindruck, den das Schreiben des Parlamentspräsidenten an den Rat vom 4. März 2013, mit dem dieser das an das Parlament gerichtete Ersuchen des Rates um Beteiligung an dem im Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 vorgesehenen Konzertierungsverfahren beantwortet hat, erwecken konnte - vom Parlament zu den mit den angefochtenen Bestimmungen eingeführten Änderungen des Statuts nicht angehört worden sind, würde dieser Umstand daher keine Verletzung des in Art. 27 der Charta der Grundrechte genannten Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellen (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 149).

  • EuG, 14.12.2018 - T-526/16

    FZ u.a. / Kommission

    Mit Beschluss vom 26. November 2014 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst die vorliegende Rechtssache nach Anhörung der Parteien bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidungen in den Rechtssachen U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14) und USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14) ausgesetzt.

    Nach Verkündung des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), und sodann des Urteils vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813), sowie im Anschluss an die Feststellung, dass innerhalb der Frist des Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Rechtsmittel gegen diese Urteile eingelegt wurde, ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache fortgesetzt und die Kommission aufgefordert worden, die Klagebeantwortung einzureichen, was sie innerhalb der gesetzten Frist getan hat, nämlich am 17. April 2018.

    Auch der Umstand, dass das Parlament einen Text, mit dem der Vorschlag zur Änderung des Statuts geändert worden ist, in erster Lesung angenommen hat, kann einer Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission durch diese selbst nicht gleichgesetzt werden (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 136 bis 139).

    Daher war die Kommission weder nach Abschluss der im Stadium der ersten Lesung des Parlaments geführten Trilog-Verhandlungen noch nach Annahme ihres Vorschlags in erster Lesung durch das Parlament verpflichtet, den Statutsbeirat gemäß Art. 10 des Statuts erneut anzuhören (Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 140).

    Zu der Frage, ob die GBV im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des neuen Statuts - auch im Hinblick auf die Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte - hinreichend unterrichtet und angehört wurden, hat sich das Gericht bereits umfassend geäußert, indem es in den Urteilen vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 120 bis 174), und vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 96 bis 124) ausführlich auf die von mehreren GBV insoweit erhobenen Rügen eingegangen ist.

    Soweit die Kläger mit dem vorliegenden Klagegrund dem Unionsgesetzgeber vorwerfen wollen, er habe seine Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV verletzt, ist speziell im Zusammenhang mit den Erwägungsgründen 17 bis 19 der Verordnung Nr. 1023/2013 bereits entschieden worden, dass die Begründung der Änderungen des Art. 45 sowie der Anhänge I und XIII des neuen Statuts in Bezug auf die Laufbahnstruktur der Bediensteten die Überlegungen des Parlaments und des Rates so klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Kläger ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 182 und 183).

  • EuG, 04.12.2018 - T-517/16

    Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des

    Par ordonnance du 25 juin 2015, 1e Tribunal de la fonction publique a décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à ce que l'affaire T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, soit passée en force de chose jugée.

    L'affaire dans l'attente de laquelle la procédure avait été suspendue a donné lieu à l'arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14, non publié, EU:T:2016:489).

    Le 26 janvier 2017, 1e Tribunal (quatrième chambre) a décidé d'inviter les parties à répondre, par écrit, à une question concernant les conséquences à tirer de l'arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14, non publié, EU:T:2016:489).

    À cet égard, il ressort du point 135 de l'arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14, non publié, EU:T:2016:489), que l'article 10 du statut est à interpréter en ce sens que, uniquement lorsque la Commission procède elle-même à une modification de sa proposition de révision du statut lors de la procédure législative ordinaire, elle a l'obligation de consulter de nouveau le comité du statut avant l'adoption par le Conseil des dispositions réglementaires concernées, lorsque cette modification affecte de façon substantielle l'économie de la proposition.

    En réponse à la question posée aux requérants sur les conséquences à tirer de l'arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14, non publié, EU:T:2016:489), ces derniers admettent que, dans la mesure où le Tribunal déciderait de suivre en l'espèce l'interprétation de l'article 10 du statut fournie par cet arrêt, le premier moyen devrait être rejeté.

    En l'espèce, il y a lieu de constater que, si la Commission a fait usage de son pouvoir d'initiative législative en présentant la proposition de modification du statut, elle n'a pas fait usage de ce pouvoir pour modifier elle-même sa proposition, la modification ayant été introduite lors des négociations au sein du Parlement (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil, T-17/14, non publié, EU:T:2016:489, points 136 à 139).

  • EuGöD, 10.12.2014 - F-118/14

    Bärwinkel / Rat

    Ce recours a été enregistré sous la référence T-17/14.

    En application de cette disposition, les parties ont été invitées, par lettres du greffe du Tribunal du 14 novembre 2014, à soumettre leurs observations sur une éventuelle suspension de la procédure dans la présente affaire en raison de l'existence des affaires pendantes T-17/14 et T-75/14 devant le Tribunal de l'Union européenne.

    Il a notamment précisé, d'une part, que les conclusions des parties requérantes dans les affaires T-17/14 et T-75/14 diffèrent des conclusions présentées en l'espèce et, d'autre part, que, dans la mesure où le requérant, âgé de 61 ans, est actuellement dans l'impossibilité d'être promu, toute prolongation de la procédure devant le Tribunal aurait des effets négatifs pour lui.

    Toutefois, le Tribunal considère que, au moins indirectement, le recours dans la présente affaire et, directement, ceux introduits devant le Tribunal de l'Union européenne sous les références T-17/14 et T-75/14 portent sur la validité de l'article 30, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut et de l'article 45 du statut, tels qu'ils résultent du règlement n o 1023/2013.

    En conséquence et également dans un souci de bonne administration, le Tribunal considère qu'il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire conformément à l'article 42, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure du Tribunal, jusqu'à ce que les décisions du Tribunal de l'Union européenne qui mettront fin aux instances dans les affaires T-17/14 et T-75/14 soient passées en force de chose jugée.

    1) La procédure dans l'affaire F-118/14, Bärwinkel/Conseil, est suspendue jusqu'à ce que les décisions du Tribunal de l'Union européenne qui mettront fin aux instances dans les affaires T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, ainsi que T-75/14, USFSPEI/Parlement et Conseil, soient passées en force de chose jugée.

  • EuGöD, 25.06.2015 - F-86/14

    Janoha u.a. / Kommission

    Par lettre du greffe du 24 octobre 2014, 1es parties ont été informées que le Tribunal envisageait de suspendre la procédure jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, et T-23/14, Bos e.a./Parlement et Conseil, soient passées en force de chose jugée.

    Par lettre parvenue au greffe du Tribunal le 5 novembre 2014, 1es requérants ont demandé au Tribunal de ne pas procéder à la suspension envisagée, expliquant, d'une part, que la présente affaire se différencierait nettement des affaires T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, et T-23/14, Bos e.a./Parlement et Conseil, et, d'autre part, qu'une suspension aurait pour effet de retarder inutilement le traitement de la présente affaire du fait de l'irrecevabilité entachant les requêtes introduites dans les affaires T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, et T-23/14, Bos e.a./Parlement et Conseil.

    En effet, il ressort des pièces du dossier que la légalité de l'article 6, deuxième alinéa, de l'annexe X du statut des fonctionnaires de l'Union européenne, dans sa version issue du règlement (UE, Euratom) n o 1023/2013, contestée dans la présente affaire par voie d'exception, est également mise en cause dans l'affaire T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, toujours pendante devant le Tribunal de l'Union européenne.

    Si les requérants font valoir que le recours introduit dans l'affaire T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, serait irrecevable car introduit par des personnes n'étant pas directement concernées par la disposition statutaire contestée, un tel argument ne saurait faire obstacle à la suspension envisagée, dès lors, en tout état de cause, qu'il n'appartient pas au Tribunal de préjuger de la décision du Tribunal de l'Union européenne dans ladite affaire.

    Par suite, conformément à l'article 42, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure, il y a lieu de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'à ce que la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, soit passée en force de chose jugée.

    1) La procédure dans l'affaire F-86/14, Janoha e.a./Commission, est suspendue jusqu'à ce que la décision mettant fin à l'instance dans l'affaire T-17/14, U4U e.a./Parlement et Conseil, soit passée en force de chose jugée.

  • EuGöD, 10.08.2015 - F-118/14

    Bärwinkel / Rat

    Ce recours a été enregistré sous la référence T-17/14.

    En application de l'article 42, paragraphe 1, sous a), et paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal, les parties ont été invitées, par lettres du greffe du Tribunal du 14 novembre 2014, à soumettre leurs observations sur une éventuelle suspension de la procédure dans la présente affaire en raison de l'existence des affaires pendantes T-17/14 et T-75/14 devant le Tribunal de l'Union européenne.

    Il a notamment précisé, d'une part, que les conclusions des parties requérantes dans les affaires T-17/14 et T-75/14 diffèrent des conclusions présentées en l'espèce et, d'autre part, que, dans la mesure où le requérant, âgé de 61 ans, est actuellement dans l'impossibilité d'être promu, toute prolongation de la procédure devant le Tribunal aurait des effets négatifs pour lui.

    Par ordonnance du président du 10 décembre 2014, Bärwinkel/Conseil (F-118/14, EU:F:2014:269), la procédure dans la présente affaire a été suspendue jusqu'à ce que les décisions du Tribunal de l'Union européenne qui mettront fin aux instances dans les affaires U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14), ainsi que USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14), soient passées en force de chose jugée.

    À cet égard, le Tribunal considère toutefois que, à la suite du prononcé de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90) et au regard tant de l'état d'avancement de la procédure dans les affaires U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14) et USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14) que de la date butoir prévue à l'article 30, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut, à savoir le 31 décembre 2015, il apparaît désormais souhaitable que, dans un souci de bonne administration de la justice, la procédure reprenne dans la présente affaire et qu'un délai soit fixé pour le dépôt par la partie défenderesse de son mémoire en défense, conformément à l'article 43, paragraphe 4, du règlement de procédure.

  • EuG, 14.12.2018 - T-525/16

    GQ u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts -

    Mit Beschluss vom 26. November 2014 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst die vorliegende Rechtssache nach Anhörung der Parteien bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidungen in den Rechtssachen U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14) und USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14) ausgesetzt.

    Nach Verkündung des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), und sodann des Urteils vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813), sowie im Anschluss an die Feststellung, dass innerhalb der Frist des Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Rechtsmittel gegen diese Urteile eingelegt wurde, ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache fortgesetzt und die Kommission aufgefordert worden, die Klagebeantwortung einzureichen, was sie innerhalb der gesetzten Frist getan hat, nämlich am 15. April 2018.

    Zu der Frage, ob die GBV im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des neuen Statuts - auch im Hinblick auf die Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte - hinreichend unterrichtet und angehört wurden, hat sich das Gericht bereits umfassend geäußert, indem es in den Urteilen vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 120 bis 174), und vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 96 bis 124) ausführlich auf die von mehreren GBV insoweit erhobenen Rügen eingegangen ist.

    Soweit die Kläger mit dem vorliegenden Klagegrund dem Unionsgesetzgeber vorwerfen wollen, er habe seine Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV verletzt, ist speziell im Zusammenhang mit den Erwägungsgründen 17 bis 19 der Verordnung Nr. 1023/2013 bereits entschieden worden, dass die Begründung der Änderungen des Art. 45 sowie der Anhänge I und XIII des neuen Statuts in Bezug auf die Laufbahnstruktur der Bediensteten die Überlegungen des Parlaments und des Rates so klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Kläger ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 182 und 183).

  • EuG, 04.12.2018 - T-518/16

    Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und

    Mit Entscheidung vom 10. November 2014 hat das Gericht für den öffentlichen Dienst entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in den Rechtssachen T-17/14, U4U u. a./Parlament und Rat, sowie T-23/14, Bos u. a./Parlament und Rat, auszusetzen.

    In den Rechtssachen, im Hinblick auf die das Verfahren ausgesetzt worden war, ergingen das Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), und der Beschluss vom 11. November 2014, Bos u. a./Parlament und Rat (T-23/14, nicht veröffentlichte, EU:T:2014:956).

    In Anbetracht des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), haben die Kläger den Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 10 des Statuts jedoch zurückgenommen.

  • EuG, 14.12.2018 - T-539/16

    GM u.a. / Kommission

    Par décision du 14 avril 2015, 1e président de la troisième chambre du Tribunal de la fonction publique a, les parties entendues, décidé de suspendre la présente affaire jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14) et USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14) soient passées en force de chose jugée.

    À la suite du prononcé de l'arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14, non publié, EU:T:2016:489), puis de l'arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14, EU:T:2017:813), et du constat de l'absence d'introduction de pourvoi à l'encontre de ces décisions dans le délai prévu à l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, la procédure a repris dans la présente affaire et la Commission a ainsi été invitée à déposer le mémoire en défense dans un délai expirant le 18 avril 2018.

  • EuG, 14.12.2018 - T-540/16

    FZ u.a. / Kommission

    Par décision du 14 avril 2015, 1e président de la troisième chambre du Tribunal de la fonction publique a, les parties entendues, décidé de suspendre la présente affaire jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14) et USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14) soient passées en force de chose jugée.

    À la suite du prononcé de l'arrêt du 15 septembre 2016, U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14, non publié, EU:T:2016:489), puis de l'arrêt du 16 novembre 2017, USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14, EU:T:2017:813), et du constat de l'absence d'introduction de pourvoi à l'encontre de ces décisions dans le délai prévu à l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, la procédure a repris dans la présente affaire et la Commission a ainsi été invitée à déposer le mémoire en défense, ce qu'elle a fait dans le délai prescrit, soit le 18 avril 2018.

  • EuG, 13.12.2018 - T-632/16

    Haeberlen / ENISA

  • EuG, 13.12.2018 - T-530/16

    Schubert u.a. / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-543/16

    Carpenito / Rat

  • EuGöD, 16.12.2015 - F-118/14

    Bärwinkel / Rat

  • EuGöD, 11.11.2015 - F-80/15

    GK und GH / Kommission

  • EuGöD, 11.11.2015 - F-81/15

    GM und GN / Kommission

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