Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - System der sozialen Sicherheit - Krankenversicherungsträger - Begriffe "Unternehmen" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Soziales Ziel -Solidaritätsprinzip - Staatliche Kontrolle - Gesamtbetrachtung - Möglichkeit, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der Kontrolle des slowakischen Staates tätigen Krankenversicherungsträger nicht unter die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Staatliche Zuschüsse für Krankenkassen aufgrund Solidaritätsprinzip erlaubt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Krankenversicherungsträger - Begriff "Unternehmen" - Komplexe wirtschaftliche Beurteilungen - Umfang der Kontrolle durch das Gericht - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Von anderen innerhalb des Systems der sozialen Sicherheit ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa

Verfahrensgang

• EuG, 05.02.2018 - T-216/15
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
• EuGH, 11.06.2020 - C-262/18 P, C-271/18 P
• EuGH - C-271/18 (anhängig)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 05.02.2018 - T-216/15

  Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission und die Slowakische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa/Kommission (T-216/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:64), mit dem das Gericht den Beschluss (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spolocná zdravotná pois?¥ov?ˆa, a.s. (SZP) und Vseobecná zdravotná pois?¥ov?ˆa, a.s. (VZP) (…ABl. 2015, L 41, S. 25, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

  Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Nichtigkeitsklage von Dôvera in der Rechtssache T-216/15 zur Entscheidung reif und endgültig über sie zu entscheiden ist.

  Da keiner der Klagegründe in der Rechtssache T-216/15 durchgreift, ist die Klage abzuweisen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa/Kommission (T - 216/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:64), wird aufgehoben.

  Die Klage der Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa a.s. in der Rechtssache T - 216/15 wird abgewiesen.

• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit geprüft wird, nicht gewinnorientiert arbeiten, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um die Versicherten zu liefern, ist ein solcher Wettbewerb zwar nicht automatisch geeignet, die nichtwirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere dann nicht, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Einführung eines Wettbewerbselements in ein System mit den in Rn. 32 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Merkmalen nicht die Natur dieses Systems ändert, sofern sie die Wirtschaftsteilnehmer dazu veranlassen soll, im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d. h. so effizient und kostengünstig wie möglich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

• EuGH, 16.03.2004 - C-354/01

  AOK-Bundesverband u.a. - Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Wenn die Einrichtungen, deren Tätigkeit geprüft wird, nicht gewinnorientiert arbeiten, aber über einen Spielraum verfügen, um einander einen gewissen Wettbewerb um die Versicherten zu liefern, ist ein solcher Wettbewerb zwar nicht automatisch geeignet, die nichtwirtschaftliche Natur ihrer Tätigkeit in Frage zu stellen, insbesondere dann nicht, wenn dieses Wettbewerbselement eingeführt wurde, um die Krankenkassen zu veranlassen, ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben (Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Einführung eines Wettbewerbselements in ein System mit den in Rn. 32 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Merkmalen nicht die Natur dieses Systems ändert, sofern sie die Wirtschaftsteilnehmer dazu veranlassen soll, im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d. h. so effizient und kostengünstig wie möglich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 56).

 
• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit das fragliche System als Umsetzung des Solidaritätsprinzips angesehen werden kann und ob die Tätigkeit der Versicherungsträger, die ein solches System verwalten, staatlicher Kontrolle unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 und 14…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 38 und 43, sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 43).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat nicht einem einzigen, sondern verschiedenen Versicherungsträgern die Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit überträgt, das diesem System zugrunde liegende Solidaritätsprinzip nicht in Frage stellen kann, erst recht nicht, wenn innerhalb dieses Systems die Versicherungsträger untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 49, 50 und 53).

• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit das fragliche System als Umsetzung des Solidaritätsprinzips angesehen werden kann und ob die Tätigkeit der Versicherungsträger, die ein solches System verwalten, staatlicher Kontrolle unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 und 14…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 38 und 43, …sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 43).

  Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, …sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

  Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit das fragliche System als Umsetzung des Solidaritätsprinzips angesehen werden kann und ob die Tätigkeit der Versicherungsträger, die ein solches System verwalten, staatlicher Kontrolle unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 und 14, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 38 und 43, …sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 43).

  Die Systeme der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird, sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass die Mitgliedschaft sowohl für die Versicherten als auch für die Versicherungsträger verpflichtend ist, dass die Beiträge im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko, das jeder Versicherte für sich genommen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands darstellt, gesetzlich festgelegt werden, dass die gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen für alle Versicherten gleich sind, unabhängig von der Höhe der vom jeweiligen Versicherten gezahlten Beiträge, und dass es einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich gibt, nach dem die Systeme mit Überschüssen zur Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 39, 40 und 42, …sowie vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47, 48, 52 und 53).

• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff "Unternehmen" im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (…Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21, sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, EU:C:1987:283, Rn. 7, und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um zu beurteilen, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur ist, nimmt der Gerichtshof eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Systems vor und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte, nämlich die Verfolgung eines sozialen Ziels durch das System, die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch dieses System, das Fehlen jeglicher Gewinnorientierung der ausgeübten Tätigkeit und die staatliche Kontrolle dieser Tätigkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 8 bis 10, 14, 15 und 18…, vom 22. Januar 2002, Cisal, C-218/00, EU:C:2002:36, Rn. 34, 38 und 43…, vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 47 bis 50…, vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 35, 38 und 43, sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 43 bis 46).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Aus der Rechtsprechung (aus den Urteilen vom 1. Juli 2008, MOTOE [C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27], …und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. [C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123]) ergibt sich jedoch, dass die Tatsache, dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnorientierung angeboten werden, dem nicht entgegensteht, dass die Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen anzusehen ist, da ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen.

  Als Drittes hat die Argumentation des Gerichts entgegen seinen Ausführungen in Rn. 69 des angefochtenen Urteils keine Grundlage in der Rechtsprechung, die auf die Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123), sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27), zurückgeht.

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Aus der Rechtsprechung (…aus den Urteilen vom 1. Juli 2008, MOTOE [C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27], und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. [C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123]) ergibt sich jedoch, dass die Tatsache, dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnorientierung angeboten werden, dem nicht entgegensteht, dass die Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen anzusehen ist, da ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen.

  Als Drittes hat die Argumentation des Gerichts entgegen seinen Ausführungen in Rn. 69 des angefochtenen Urteils keine Grundlage in der Rechtsprechung, die auf die Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 und 123), sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27), zurückgeht.

• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff "Unternehmen" im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21, …sowie vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …
• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany
• EuGH, 16.06.1987 - 118/85

  Kommission / Italien
• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …
• EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

  FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

• EuGH, 27.04.2023 - C-492/21

  Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/ Kommission

  Au point 154 de l'arrêt attaqué, le Tribunal a indiqué qu'il ressortait d'une jurisprudence constante de la Cour, rappelée dans l'arrêt du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa (C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450, point 32), que les régimes de sécurité sociale, y compris une branche de soins de santé comme dans le cadre du SSN, qui mettent en oeuvre le principe de solidarité sont caractérisés, notamment, par le caractère obligatoire de l'affiliation pour les assurés, par des cotisations fixées par la loi en proportion des revenus des assurés et par la règle en vertu de laquelle les prestations obligatoires fixées par la loi sont identiques pour tous les assurés, indépendamment du montant des cotisations versées par chacun d'eux.

  De surcroît, le Tribunal aurait, sans effectuer aucune comparaison, assimilé le SSN au système slovaque et considéré qu'il pouvait appliquer les enseignements issus de l'arrêt du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa (C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450).

  Il en va de même, pour les mêmes motifs que ceux exposés au point précédent, s'agissant de l'argument de la requérante relatif à l'application, à la présente affaire, par le Tribunal, de l'arrêt du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa (C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450).

  Par le troisième grief de son second moyen, la requérante, en premier lieu, en visant les points 163 et 164 de l'arrêt attaqué, conteste la pertinence, aux fins de la présente affaire, de l'arrêt du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa (C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450).

  En premier lieu, il convient de relever que la Commission a indiqué, sans être contestée par la requérante, que, lors de l'audience devant le Tribunal, la requérante a été invitée à présenter ses observations sur l'arrêt du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa (C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450).

  Par le troisième grief de son second moyen, dans la mesure où la requérante reproche au Tribunal de ne pas avoir motivé son appréciation, au point 164 de l'arrêt attaqué, il convient de relever que le Tribunal a exposé des éléments qui ressortent de l'arrêt de la Cour du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa (C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450), en particulier des points 32 et 34 de cet arrêt.

• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark / Kommission

  Zum Zweck ihrer Einstufung als auf einem Markt ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeiten oder als nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ist daher zu bestimmen, ob diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit den Grundsatz der Solidarität in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung umsetzen, ob sie ohne Gewinnzweck ausgeübt werden und ob sie staatlicher Kontrolle unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18, und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovna, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 29 bis 35).

  Dies ist u. a. bei öffentlichen Lehrtätigkeiten der Fall, die vollständig oder vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39, …und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 50), bei Systemen der sozialen Sicherheit, mit denen das Solidaritätsprinzip umgesetzt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, EU:C:1993:63, Rn. 7 bis 12, 15 und 18, und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovna, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 30 bis 34) oder auch bei Einheiten, die das nationale System der sozialen Sicherheit verwalten und kostenlose medizinische Leistungen anbieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, EU:C:2006:453, Rn. 27, …und vom 4. März 2003, FENIN/Kommission, T-319/99, EU:T:2003:50, Rn. 39 und 49).

• VG Stuttgart, 29.09.2022 - 14 K 5332/20

  Informationszugang; Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und …

  Das Fehlen einer solchen Ausnahme in § 85a Abs. 3 SGB X beruht ersichtlich darauf, dass den gesetzlichen Krankenkassen eine Unternehmenseigenschaft im Wettbewerbsrecht aufgrund ihres sozialen Auftrags und des ihrer Tätigkeit zugrundeliegenden Solidaritätsprinzips gerade abgesprochen wird (EuGH, Urteil vom 11.06.2020 - C-262/18 P und C-271/18 P -, juris Rn. 30 ff. m.w.N. und grundlegend im Urteil vom 16.03.2004 - C-264/01 u.a. -, juris zu den Arzneimittel-Festbeträgen).

 
• EuG, 28.02.2024 - T-7/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  En particulier, un acte faisant grief est suffisamment motivé dès lors qu'il est intervenu dans un contexte connu des intéressés (arrêts du 14 avril 2015, Conseil/Commission, C-409/13, EU:C:2015:217, point 79, et du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ovna, C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450, point 67).

  Selon la jurisprudence, il découle du libellé de l'article 107, paragraphe 1, TFUE que l'interdiction des aides d'État qui y est énoncée vise uniquement les activités des entreprises, la notion d'« entreprise " comprenant, dans le contexte du droit de la concurrence de l'Union, toute entité exerçant une activité économique, indépendamment du statut juridique de cette entité et de son mode de financement (voir, en ce sens, arrêt du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ovna, C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450, points 27 et 28).

• EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …

  Außerdem stellen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tätigkeiten der Versicherungsträger, die ein System der sozialen Sicherheit verwalten, grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten dar, wenn sie auf dem Solidaritätsprinzip beruhen und diese Tätigkeiten staatlicher Kontrolle unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …

  Obgleich das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit grundsätzlich unberührt lässt (vgl EuGH Urteile vom 11.6.2020 - C-262/18 P und C-271/18 P - ZESAR 2021, 131 = juris RdNr 30…, vom 28.4.1998 - C-158/96 - SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 - "Kohll" …und vom 12.7.2001 - C-157/99 - SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - "Smits und Peerbooms") , kann der freie Dienstleistungsverkehr iS des Art. 57 AEUV dadurch beschränkt werden, dass ein Mitgliedstaat ein gesetzliches Versicherungssystem einrichtet, das die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen bei BGen zur Versicherung gegen Arbeitsunfälle und BKen vorsieht (…EuGH Urteil vom 5.3.2009 - C-350/07 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 6 - "Kattner Stahlbau GmbH") .
• EuGH, 13.10.2022 - C-164/21

  BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und 47, sowie vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 28 und 29), und wie durch Anhang I Art. 1 der Verordnung Nr. 651/2014 sowie durch Rn. 17 der Mitteilung der Kommission von 2014 bestätigt wird, gilt als "Unternehmen" im Sinne des Unionsrechts jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit - die darin besteht, Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten - ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig davon, ob sie gewinnorientiert handelt.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

  34 Nach gefestigter Rechtsprechung zum Bereich der sozialen Sicherheit lässt das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit grundsätzlich unberührt (vgl. jüngst Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.11.2021 - C-948/19

  Manpower Lit

  Zum anderen hat er entschieden, dass eine "wirtschaftliche Tätigkeit" jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, EU:C:2001:577, Rn. 19, und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.12.2023 - T-166/21

  Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission

  En effet, il ressort d'une jurisprudence constante que constitue une activité économique toute activité consistant à offrir des biens ou des services sur un marché donné (arrêt du 16 juin 1987, Commission/Italie, 118/85, EU:C:1987:283, point 7 ; voir, également, arrêt du 11 juin 2020, Commission et République slovaque/Dôvera zdravotná poist'ov?ˆa, C-262/18 P et C-271/18 P, EU:C:2020:450, point 29 et jurisprudence citée).