Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2017 - C-566/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Erzberger

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierungsverbot - Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft - Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im Inland gelegenen Betriebe das aktive und passive Wahlrecht haben

  • Betriebs-Berater

    Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar

  • hensche.de

    Unternehmensmitbestimmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vereinbarkeit von Art. 45 AEUV mit einer mitgliedstaatlichen Regelung, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns verlieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierungsverbot - Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft - Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im Inland gelegenen Betriebe das aktive und passive Wahlrecht haben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EU-Rechtskonformität der deutschen Mitbestimmungsregeln zum aktiven und passiven Wahlrecht bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ("Erzberger")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Deutsche Unternehmensmitbestimmung europarechtskonform

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Territorialprinzip des deutschen Mitbestimmungsrechts mit EU Recht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Mitbestimmung: Kein Verstoß gegen Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    TUI setzt sich im Streit um Mitbestimmung durch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • versr.de (Kurzinformation)

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    MitbestG verletzt Unionsrecht nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Regelungen der Unternehmensmitbestimmung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Mitbestimmungsrecht mit EU-Regeln im Einklang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Unternehmerische Mitbestimmung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hoffnung für die deutsche Unternehmensmitbestimmung - bleibt die Revolution aus?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.01.2017)

    Weg da!

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.01.2017)

    Prüfung deutscher Mitbestimmung - Bei internationalen deutschen Konzernen wählen nur inlandsbeschäftigte Aufsichtsräte

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU-Kommission stärkt deutsche Mitbestimmung: kein Verstoß gegen Unionsrecht

Besprechungen u.ä. (12)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt - aber das Problem bleibt

  • wiwo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erzberger gegen TUI zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat: Mittelständler müssen die Revolution wohl doch nicht fürchten wg. abgesagt

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stützt deutsches Modell der Unternehmensmitbestimmung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsches Wahlrecht für mitbestimmte Aufsichtsräte verstößt nicht gegen Europarecht

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche unternehmerische Mitbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Regelungen zur Unternehmerischen Mitbestimmung bestätigt

  • juris.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerfreizügigkeit und Unternehmensmitbestimmung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Deutsche Unternehmensmitbestimmung im Fokus des Europarechts

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH verhandelt über Mitbestimmung: Die deutsche Wirtschaftsordnung in Gefahr

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verstößt die deutsche Unternehmensmitbestimmung gegen EU-Recht?

  • wiwo.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.02.2017)

    Unternehmen schmieden Notfallpläne gegen Mitbestimmung

Sonstiges (9)

  • lto.de (Sitzungsbericht)

    EuGH-Anhörung zu Unternehmensmitbestimmung: Wie viel Europa muss sein?

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Erzberger

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unternehmensmitbestimmung - unionsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2017 - C-566/15" von Jonathan M. E. Monz und Patrick Wendler, original erschienen in: BB 2017, 1785 - 1788.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Germany first"? - Kritische Bemerkungen zum EuGH-Urteil in Sachen "Erzberger ./. TUI AG"" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: NZG 2017, 2021 - 2023.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Deutsche Mitbestimmung zur Wahl von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.7.2017" von Prof. Dr. Friedemann Kainer, original erschienen in: NJW 2017, 2603 - 2605.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europarecht - Arbeitsrecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2017 - C-566/15" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JZ 2017, 1001 - 1007.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierungsverbot - Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft - Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im Inland gelegenen Betriebe das aktive und passive Wahlrecht haben

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wiwo.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2017)

    Wenn deutsche Arbeitnehmervertreter den Aufsichtsrat räumen müssen für ihre EU-Kollegen

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2603
  • ZIP 2017, 1413
  • EuZW 2017, 684
  • NZA 2017, 1000
  • WM 2017, 2261
  • BB 2017, 1785
  • DB 2017, 1705
  • NZG 2017, 949



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17  

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    b) Der erforderliche Unionsbezug ist gegeben (vergleiche hierzu EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28; 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32; 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 26; 15. November 2011 - C-256/11 - [Dereci u.a.] Rn. 60) .
  • OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 32/18  

    Stada Arzneimittel AG: Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen

    Dass die Versagung des passiven Wahlrechts weder gegen Art. 18 noch gegen Art. 45 AEUV verstößt, hat inzwischen der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18. Juli 2017 (AG 2017, 577) entschieden.

    Letzteres hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2017 ausdrücklich klargestellt (AG 2017, 577).

    Dies gilt auch vor dem Hintergrund der vom EuGH am 18. Juli 2017 getroffenen Entscheidung im "TUI - Verfahren" (AG 2017, 577), in dem der Europäische Gerichtshof die Europarechtskonformität der Mitbestimmungsregeln des deutschen Rechts mit Blick auf die Aberkennung eines passiven Wahlrechts der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer festgestellt hat (aA LG Stuttgart, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 31 O 46/17, Juris Rn. 73 f.).

  • OLG München, 06.03.2018 - 31 Wx 321/15  

    Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

    (Anschluss an EuGH, Urteil vom 18.7.2017 - C-566/15, ABl EU 2017, Nr. C 300 = ZIP 2017, 1413 = NJW 2017, 2603) (Rn. 16 - 17).

    Mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) hat das Kammergericht Berlin in einem vergleichbaren Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung (Az. C-566/15) vorgelegt:.

    Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 20.2.2017 bis zur Entscheidung des EuGH über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15; ZIP 2015, 2172) vorgelegte Frage wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 99 Abs. 1 AktG i.V.m. § 21 FamFG ausgesetzt.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2017 (Az. C-566/15, ABl EU 2017, Nr. C 300 = ZIP 2017, 1413 = NJW 2017, 2603) die Vorlagefrage des Kammergerichts wie folgt beantwortet:.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2017 (Az. C 566/15, ABl EU 2017, Nr. C 300 = ZIP 2017, 1413 = NJW 2017, 2603) auf die Vorlage des Kammergerichts entschieden, Art. 45 AEUV sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten.

  • EuGH, 26.10.2017 - C-195/16  

    I

    In Bezug auf Art. 18 AEUV, den das vorlegende Gericht ebenfalls anführt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung, in der der allgemeine Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, eigenständig nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommt, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 37, sowie vom 18. Juli 2017, Erzberger, C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17  

    EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter

    18 AEUV kommt nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommen, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.09.2014 - C-474/12, Schiebel Aircraft, Tz. 20; Urteil vom 18.07.2017 - C-566/15, Erzberger, Tz. 25).
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16  

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 - C-293/03 - [My] Rn. 40; 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - [Uecker und Jacquet] Rn. 16 f.; vgl. nunmehr EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28; 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32) .
  • KG, 02.11.2017 - 14 W 89/15  

    Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen - Aufsichtsrat bleibt

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - C-566/15, AG 2017, 577 = DB 2017, 1705):.

    aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2017 - C-566/15 - ergibt sich eine solche Diskriminierung zum einen nicht daraus, dass Arbeitnehmer einer Unternehmensgruppe, die bei einem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen Tochterunternehmen beschäftigt sind, nach dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht über das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Muttergesellschaft dieses Konzerns (§§ 9 ff. MitbestG, §§ 7 S. 2, 8 BetrVG) verfügen, wie dies mit der zutreffenden herrschenden Meinung wegen des Territorialitätsprinzip und der Entstehungsgeschichte des MitbestG anzunehmen ist (hierzu KG Berlin, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 14 W 89/15, juris Rn. 5 ff., 19 m.w.N.).

    Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind durch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2017 - C-566/15 - geklärt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17  

    Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach

    41 Vgl. u. a. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 45), vom 10. März 2011, Casteels (C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22), und vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 33).

    42 Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 34 und 35).

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17  

    Indus Holding AG: Beschluss in Statusverfahren zur Zusammensetzung des

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Erzberger eine juristische Dissertation ("Die Diskriminierung der europäischen Belegschaft im mitbestimmten Aufsichtsrat" (abrufbar unter http://www.wvberlin.com/uploads/tx_ttproducts/datasheet/978-3-96138-019-0.pdf) verfasst hat und überdies - bereits vor dem angefochtenen Beschluss im vorliegenden Verfahren - an mehreren Statusverfahren, etwa vor dem Kammergericht (14 W 89/15) und vor dem Oberlandesgericht München (31 Wx 321/15) beteiligt war, die - anders als das vorliegende Verfahren - insbesondere die Vereinbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes mit dem Unionsrecht zum Gegenstand hatten (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 18.07.2017 - C-566/15 "Erzberger", AG 2017, 577 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 5 O 85/17  

    Stada Arzneimittel AG: Antrag im Statusfeststellungsverfahren wegen

    Insoweit beruht die gegenwärtig bestehende Beschränkung des Wahlrechts auf Arbeitnehmer, die in im Inland gelegenen Betrieben beschäftigt sind, die nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.7.2017 - C-566/15 - NJW 2017, 2603) europarechtlich nicht beanstanden ist, und damit verbunden auch die Nichtberücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern zum Erreichen der Schwellenwerte für die Geltend des MitbestG auf der fehlenden Rechtsmacht des deutschen Gesetzgebers, verbindlich ein Mitbestimmung aus bei ausländischen Tochtergesellschaften auszugestalten.
  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17  

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16  

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF

  • LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17  

    Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen

  • OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18  

    Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des

  • LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 71/17  

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

  • EuGH, 20.12.2017 - C-419/16  

    Simma Federspiel

  • LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17  

    Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen

  • LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 72/17  

    Hella KGaA Hueck & Co.: Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

  • LG Berlin, 09.03.2018 - 102 O 72/17  

    Delivery Hero AG: Paritätisch besetzter Aufsichtsrat ist zu bilden

  • LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17  

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen, Nichtabhilfebeschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2018 - C-272/17  

    Zyla

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