Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verfahrensrecht - Zur Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

• Betriebs-Berater

  Zur Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verfahren - Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (63)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Der bloße Hinweis, Zinsen zur Umsatzsteuer hätten keinen umsatzsteuerähnlichen Charakter, so dass der Neutralitätsgrundsatz keine Anwendung finde, genüge nicht, erst recht nicht in Ansehung der zwischenzeitlich vom BVerfG in dem Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) festgestellten Verfassungswidrigkeit der Zinsregelung.

  Der Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hätte sich mit den unionsrechtlichen Vorgaben für die Festsetzung von Zinsen und die dabei anzusetzende Zinshöhe nicht auseinandersetzen müssen.

  Nach den Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) in dortiger Rz. 242 erstrecke sich die Unvereinbarkeitserklärung nicht auf die anderen Verzinsungstatbestände nach der AO (Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen).

  (a) Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, HFR 2021, 922) entschieden, dass die Regelung in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und daher verfassungswidrig ist, soweit sie auf Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 zur Anwendung gelangt.

  Im Weiteren hat das BVerfG in dem vorgenannten Beschluss vom 08.07.2021 darauf hingewiesen, dass andere Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung bedürfen (BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, HFR 2021, 922, Rz. 242 f.).

  (d) Auch der erkennende Senat hält den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14) nicht für geeignet, verfassungsrechtliche Zweifel an den vor dem 01.01.2019 entstandenen Säumniszuschlägen zu begründen (so bereits Beschluss vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357).

  Zwar sind die Regelungen zur Vollverzinsung gem. §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO unter Anwendung eines starren Zinssatzes für Zinszeiträume ab dem 01.01.2014 nicht mehr verhältnismäßig und verstoßen daher gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichheitsgrundsatz (BVerfG vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14, DStR 2021, 1934, Rz. 147 ff.).

  Diese Vergleichbarkeit kann auf der Grundlage des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14) zwar auf der einen Seite die Aussetzung der Säumniszuschläge wegen bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken ab dem 01.01.2019 rechtfertigen, auf der anderen rechtfertigt diese Vergleichbarkeit gleichermaßen, dass die vor dem 01.01.2019 entstandenen Säumniszuschläge trotz der bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Fortgeltungsanordnung des BVerfG nicht ausgesetzt werden (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357; vgl. auch FG Münster, Beschluss vom 21.09.2022, 12 V 26/22 AO, juris).

  Aus diesem Grund hat der erkennende Senat wegen der durch das BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14) angeordneten Fortgeltung der für verfassungswidrig erachteten Zinsregelung in § 233a i.V.m. § 238 AO bei summarischer Prüfung keine Bedenken, die vor dem 01.01.2019 entstandenen Säumniszuschläge auch der Höhe nach als erforderliche Maßnahme zur Bekämpfung der Nichtzahlung von Umsatzsteuerschulden anzusehen.

  Darüber hinaus hat der Unternehmer (Steuerpflichtige) - anders als bei der Vollverzinsung - grundsätzlich die Wahl, ob er den Zinstatbestand verwirklicht und den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Zinssatz hinnimmt oder ob er die Steuerschuld tilgt und sich im Bedarfsfall die erforderlichen Geldmittel zur Begleichung der Steuerschuld anderweitig zu zinsgünstigeren Konditionen beschafft (BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14, DStR 2021, 1934, Rz. 243).

  (cc) Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, dass ein verfassungswidrig zu hoher Zinsanteil im Säumniszuschlag nicht verhältnismäßig sein könne, ist im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14) auch insoweit die Fortgeltungsanordnung des BVerfG für Zeiträume vor dem 01.01.2019 zu berücksichtigen.

  Diese Anordnung würde unterlaufen, wenn auf der einen Seite eine (unionsrechtliche) Unverhältnismäßigkeit der Säumniszuschläge unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14) begründet werden würde.

• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  In seiner antragsablehnenden Entscheidung vom 23.05.2022 (V B 4/22) habe der V. Senat des BFH den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht als berührt angesehen (so Heidner in der von der Antragstellerin vorgelegten NWB Online-Nachricht vom 21.07.2022), obwohl die Vereinbarkeit der Erhebung von steuerlichen Nebenleistungen wegen der verfassungswidrig hohen Zinshöhe von 6 % p.a. mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz seit mindestens 2014 zweifelhaft sei.

  Denn jedenfalls dann, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit Unionsrecht geht, ist kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 30.11.2000, V B 187/00, BFH/NV 2001, 657;… vom 12.12.2013, XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550 und vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; abweichend BFH, Beschlüsse vom 28.10.2022, VI B 15/22, DStR 2022, 2437; VI B 27/22, juris; VI B 35/22, juris).

  Nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe von Zinsen im Sinne des § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO haben der V., VII. und VIII. Senat des BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert, dies jedoch nur für Zeiträume ab dem 01.01.2019 (BFH, Beschlüsse vom 31.08.2021, VII B 69/21;… vom 26.05.2021, VII B 13/21, BFH/NV 2022, 209, BFH/NV 2022, 209; vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; vom 11.11.2022, VIII B 64/22, DB 2022, 2970).

  Für Zeiträume vor dem 01.01.2019 hat nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe von Zinsen im Sinne des § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bislang - soweit ersichtlich - kein Senat des BFH verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO gesehen (vgl. BFH, Beschlüsse vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; vom 28.10.2022, VI B 27/22, juris, und vom 28.10.2022, VI B 35/22, juris).

  Denn Zinsen zur Umsatzsteuer haben keinen umsatzsteuerähnlichen Charakter im Sinne von Art. 401 MwStSystRL (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 11.05.2020, V B 76/18, BFH/NV 2020, 1047; vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030).

  Dasselbe gilt für Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen im Sinne von § 3 Abs. 4 AO (BFH, Beschluss vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030).

  Dieses zweistufige Verfahren berücksichtigt die Art und Schwere eines Verstoßes hinreichend und ist daher auch unionsrechtskonform (BFH, Beschluss vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; so auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 240 AO Rz 19, m.w.N.).

• FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

  Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Insbesondere handelt es sich bei den vier angefochtenen Abrechnungsbescheiden vom 26.04.2022 um vollziehbare Verwaltungsakte im Sinne von § 69 FGO, da darin die Säumniszuschläge erstmalig ausgewiesen werden (vgl. BFH, Urteil vom 15.06.1999, VII R 3/97, BStBl II 2000, 46; FG Münster, Beschlüsse vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357; vom 14.02.2022, 8 V 2789/21, juris; vom 16.12.2021, 12 V 2684/21 AO, juris;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 218 AO Rz. 28 bis 30).

  Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH, Urteil vom 30.03.2006, V R 2/04, BStBl II 2006, 612; Beschluss vom 02.03.2017, II B 33/16, BStBl II 2017, 646; FG Münster, Beschlüsse vom 16.12.2021, 12 V 2684/21 AO, juris; vom 14.02.2022, 8 V 2789/21, juris, und vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357).

  (c) Zu Säumniszuschlägen, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind, verhalten sich auch finanzgerichtliche Entscheidungen entsprechend (FG Münster, Beschlüsse vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357; vom 21.09.2022, 12 V 26/22, juris).

  (d) Auch der erkennende Senat hält den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14) nicht für geeignet, verfassungsrechtliche Zweifel an den vor dem 01.01.2019 entstandenen Säumniszuschlägen zu begründen (so bereits Beschluss vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357).

  Diese Vergleichbarkeit kann auf der Grundlage des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/14) zwar auf der einen Seite die Aussetzung der Säumniszuschläge wegen bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken ab dem 01.01.2019 rechtfertigen, auf der anderen rechtfertigt diese Vergleichbarkeit gleichermaßen, dass die vor dem 01.01.2019 entstandenen Säumniszuschläge trotz der bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Fortgeltungsanordnung des BVerfG nicht ausgesetzt werden (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357; vgl. auch FG Münster, Beschluss vom 21.09.2022, 12 V 26/22 AO, juris).

 
• BFH, 11.05.2020 - V B 76/18

  Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Soweit der BFH noch mit Beschluss vom 11.05.2020 (V B 76/18) ausgeführt habe, dass Zinsen zur Umsatzsteuer keinen umsatzsteuerähnlichen Charakter im Sinne des Art. 401 MwStSystRL hätten und daher der mehrwertsteuerrechtliche Neutralitätsgrundsatz keine Anwendung finde, sei diese Rechtsauffassung mit der sich aus den hier benannten und zitierten Urteilen ergebenden EuGH-Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen.

  Zudem habe der BFH sich in seinem Beschluss vom 11.05.2020 (V B 76/18) nur mit der Zinspflicht dem Grunde nach, nicht aber auch der Höhe nach auseinandergesetzt.

  Die Unzulänglichkeiten des BFH-Beschlusses vom 11.05.2020 (V B 76/18) würden auch in Ansehung der sich aus dem Beschluss des BVerfG vom 04.03.2021 (2 BvR 1161/19) ergebenden Grundsätze deutlich.

  Steuerliche Nebenleistungen hätten nach den Entscheidungen des BFH vom 28.11.2002 (V R 54/00) und vom 11.05.2020 (V B 76/18) bereits keinen umsatzsteuerähnlichen Charakter im Sinne des Art. 401 MwStSystRL.

  Denn Zinsen zur Umsatzsteuer haben keinen umsatzsteuerähnlichen Charakter im Sinne von Art. 401 MwStSystRL (vgl. BFH, Beschlüsse vom 11.05.2020, V B 76/18, BFH/NV 2020, 1047;… vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030).

• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Maßnahmen, welche die unionsrechtlich harmonisierte Mehrwertsteuer betreffen würden, dürften gem. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) nicht über das zur Erreichung der darin genannten Ziele Erforderliche hinausgehen und nicht die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen (EuGH-Urteil vom 15.09.2016, C-518/14).

  Die Antragstellerin stellt hierzu den Vergleich zum Vorsteuerabzug her, in dessen Anwendungsbereich als Argument für eine Rückwirkung der Rechnungskorrektur angeführt worden sei, dass bei einer Verweigerung der rückwirkenden Korrektur der Leistungsempfänger zur Zahlung von Nachzahlungszinsen verpflichtet wäre, obwohl der Mitgliedstaat keine Einbuße an Steuern erleide, da das Umsatzsteueraufkommen im Ergebnis gleichbleibe (Schlussantrag des Generalanwalts Bot vom 17.02.2016, C-518/14).

  Die Anwendbarkeit der sich aus seiner Rechtsprechung ergebenden Grundsätze (Verhältnismäßigkeit, Neutralitätsgrundsatz, Effektivität) auf Zinsen und andere Sanktionsmaßnahmen, zu denen auch Säumniszuschläge gehören würden, habe der EuGH in seinen Urteilen vom 06.02.2014 (…C-424/12, Rn. 50) und vom 15.09.2016 (C-518/14) auch noch einmal bestätigt.

  Hierdurch wird eine wirtschaftliche Tätigkeit mit einer aus der Mehrwertsteuer resultierenden steuerlichen Belastung belegt, obwohl das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Neutralität dieser Steuer garantiert (EuGH, Urteil vom 15.09.2016, C-518/14, Senatex, UR 2016, 2211, Rn. 37).

• BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Denn jedenfalls dann, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit Unionsrecht geht, ist kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 30.11.2000, V B 187/00, BFH/NV 2001, 657;… vom 12.12.2013, XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550 …und vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; abweichend BFH, Beschlüsse vom 28.10.2022, VI B 15/22, DStR 2022, 2437; VI B 27/22, juris; VI B 35/22, juris).

  Hingegen hat der VI. Senat des BFH in seinen Entscheidungen vom 28.10.2022 keine verfassungsrechtlichen Zweifel für Zeiträume ab dem 01.01.2019 gesehen (BFH, Beschlüsse vom 28.10.2022, VI B 15/22, DStR 2022, 2437; VI B 27/22, juris; VI B 31/22, juris; VI B 35/22, juris; VI B 38/22, juris, und VI B 48/22, juris).

  Für Zeiträume vor dem 01.01.2019 hat nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe von Zinsen im Sinne des § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bislang - soweit ersichtlich - kein Senat des BFH verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO gesehen (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; vom 28.10.2022, VI B 27/22, juris, und vom 28.10.2022, VI B 35/22, juris).

• BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Denn jedenfalls dann, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit Unionsrecht geht, ist kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 30.11.2000, V B 187/00, BFH/NV 2001, 657;… vom 12.12.2013, XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550 …und vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; abweichend BFH, Beschlüsse vom 28.10.2022, VI B 15/22, DStR 2022, 2437; VI B 27/22, juris; VI B 35/22, juris).

  Hingegen hat der VI. Senat des BFH in seinen Entscheidungen vom 28.10.2022 keine verfassungsrechtlichen Zweifel für Zeiträume ab dem 01.01.2019 gesehen (BFH, Beschlüsse vom 28.10.2022, VI B 15/22, DStR 2022, 2437; VI B 27/22, juris; VI B 31/22, juris; VI B 35/22, juris; VI B 38/22, juris, und VI B 48/22, juris).

  Für Zeiträume vor dem 01.01.2019 hat nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe von Zinsen im Sinne des § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bislang - soweit ersichtlich - kein Senat des BFH verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO gesehen (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 23.05.2022, V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; vom 28.10.2022, VI B 27/22, juris, und vom 28.10.2022, VI B 35/22, juris).

• FG Münster, 16.12.2021 - 12 V 2684/21

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Zur Begründung ihres Antrags auf Aufhebung der Vollziehung nimmt die Antragstellerin zunächst Bezug auf die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31.08.2021 (VII B 69/21) und des Finanzgerichts (FG) Münster vom 16.12.2021 (12 V 2684/21), 14.02.2022 (8V 2789/21), 23.02.2022 (15 V 202/22), 28.02.2022 (8 V 197/22), 03.03.2022 (4 V 194/22, 4 V 196/22, 4 V 391/22) sowie vom 04.03.2022 (4 V 195/22) und trägt ergänzend vor, dass die in den angefochtenen Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen, nach dem 31.12.2013 entstandenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer sowohl verfassungswidrig also auch unionsrechtswidrig seien.

  Insbesondere handelt es sich bei den vier angefochtenen Abrechnungsbescheiden vom 26.04.2022 um vollziehbare Verwaltungsakte im Sinne von § 69 FGO, da darin die Säumniszuschläge erstmalig ausgewiesen werden (vgl. BFH, Urteil vom 15.06.1999, VII R 3/97, BStBl II 2000, 46; FG Münster, Beschlüsse vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357; vom 14.02.2022, 8 V 2789/21, juris; vom 16.12.2021, 12 V 2684/21 AO, juris;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 218 AO Rz. 28 bis 30).

  Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH, Urteil vom 30.03.2006, V R 2/04, BStBl II 2006, 612; Beschluss vom 02.03.2017, II B 33/16, BStBl II 2017, 646; FG Münster, Beschlüsse vom 16.12.2021, 12 V 2684/21 AO, juris; vom 14.02.2022, 8 V 2789/21, juris, und vom 16.05.2022, 5 V 507/22, EFG 2022, 1357).

• EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

  Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Diese Autonomie werde jedoch, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) z.B. in seinen Urteilen vom 02.05.2018 (C-574/15), vom 28.07.2016 (C-332/15), vom 08.09.2015 (C-105/14), vom 12.05.2011 (C-107/10) und vom 08.05.2008 (C-95/07) hervorgehoben habe, durch die im Unionsprimärrecht verankerten Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt.

  Soweit sich im Rahmen der Auslegung keine unionsrechtskonforme Anwendung des nationalen Rechts herbeiführen lasse, dürften die nationalen Gerichte sowie andere staatliche Stellen, wie z.B. Finanzbehörden, die unionsrechtswidrige Regelung nicht anwenden (EuGH-Urteil vom 08.09.2015, C-105/14; Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 13.12.2007, C-309/06).

  Dies gelte sowohl zugunsten wie auch zuungunsten des Steuerpflichtigen als auch für den Fall, dass eine nationale Regelung gegen die primärrechtlichen Grundsätze des Mehrwertsteuerrechts verstoße (EuGH-Urteil vom 08.09.2015, C-105/14).

• BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

  Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem …

  Auszug aus FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Das grundsätzlich zweistufige Verfahren - Anfall der Säumniszuschläge kraft Gesetzes und Einzelfallprüfung im Erlassverfahren - finde auch bei Umsatzsteuerforderungen Anwendung und sei mit Unionsrecht vereinbar (BFH, Beschluss vom 14.04.2020, VII B 53/19).

  (b) Der BFH hatte - vor Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 - mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert (BFH, Urteil vom 30.06.2020, VII R 63/18, BStBl II 2021, 191; Beschlüsse vom 25.04.2018, IX B 21/18, BStBl II 2018, 415;… vom 03.09.2018, VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279;… vom 04.07.2019, VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060;… vom 11.02.2020, VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507; vom 14.04.2020, VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177; vom 30.06.2020, VII R 63/18, BStBl II 2021, 191;… vom 26.05.2021, VII B 13/21, BFH/NV 2022, 209).

• BFH, 30.03.2006 - V R 2/04

  Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …
• BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
• BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• FG Münster, 14.02.2022 - 8 V 2789/21

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von …
• FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22

  Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von …
• EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - …
• BFH, 08.06.2021 - VII R 44/19

  Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei …
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
• BFH, 11.02.2020 - VIII B 131/19

  Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
• EuGH, 21.03.2018 - C-533/16

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 27.09.2001 - X R 134/98

  Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung
• BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

  Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …
• EuGH, 18.11.2020 - C-371/19

  Kommission/ Deutschland (Remboursement de TVA - Factures) - Vertragsverletzung …
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren
• BFH, 02.03.2017 - II B 33/16

  Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher …
• BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
• BFH, 11.11.2022 - VIII B 64/22

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
• BFH, 25.11.2005 - V B 75/05

  Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

  Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 20.09.2022 - II B 3/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …
• BFH, 12.12.2013 - XI B 88/13

  AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der …
• BFH, 19.02.2010 - II B 122/09

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit …
• BFH, 28.11.2002 - V R 54/00

  Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
• BFH, 09.10.2002 - V R 81/01

  Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
• BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung …
• BFH, 30.11.2000 - V B 187/00

  Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen
• BFH, 15.04.2014 - II B 71/13

  Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines …
• BFH, 26.01.1988 - VIII R 151/84

  Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit - Ordnungsgemäße Ermittlung und …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 11.06.1968 - VI B 94/67

  Ablehnung einer Vollziehungsaussetzung
• BFH, 23.08.1995 - IV B 78/94

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Art und Weise der Ausübung des …
• BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
• BFH, 15.11.2022 - VII R 55/20

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
• EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Farkas
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• EuGH, 14.09.2006 - C-181/04

  Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …
• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 13.12.1989 - 342/87

  Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën
• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13

  Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12

  Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
• EuGH, 02.05.2018 - C-574/15

  Scialdone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
• EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Enel Maritsa Iztok 3 - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• RG, 20.12.1922 - V 202/22

  Leibrentenvertrag; Ungerechtfertigte Bereicherung

• FG Saarland, 13.11.2023 - 1 K 1313/21

  Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

  Zur Begründung könne auch auf den Beschluss des FG Münster vom 22. Dezember 2022 (5 V 1370/22) verwiesen werden.

  Eine Prüfung der Norm anhand von europarechtlichen Maßstäben hält der Senat trotz der Fortgeltungsanordnung durch das BVerfG für möglich (a.A. FG Münster vom 22. Dezember 2022 5 V 1370/22, EFG 2023, 478).

• FG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 K 113/21

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

  Insbesondere ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erkennbar (…ebenso BFH-Beschluss vom 23. Mai 2022 V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1030 [BFH 05.04.2022 - VII R 52/20] ; Urteil des FG Münster vom 21. Juli 2022 12 K 3010/20 AO , juris und Beschluss des FG Münster vom 22. Dezember 2022 5 V 1370/22 , EFG 2023, 478).