Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Tele2 Polska

  Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Frage der Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, eine Entscheidung zu erlassen, wonach Art. 102 AEUV auf das Verhalten eines Unternehmens nicht ...

• EU-Kommission

  Tele 2 Polska

  Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Frage der Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, eine Entscheidung zu erlassen, wonach Art. 102 AEUV auf das Verhalten eines Unternehmens nicht ...

• EU-Kommission

  Tele 2 Polska

  Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Frage der Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, eine Entscheidung zu erlassen, wonach Art. 102 AEUV auf das Verhalten eines Unternehmens nicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Frage der Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, eine Entscheidung zu erlassen, wonach Art. 102 AEUV auf das Verhalten eines Unternehmens nicht ...

Kurzfassungen/Presse

• lehofer.at (Kurzinformation)

  VO 1/2003 und die Grenzen nationaler Verfahrensautonomie

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
• EuGH, 03.05.2011 - C-375/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• EuG, 08.03.2007 - T-339/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Zur Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union zu Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 vgl. Urteile des Gerichts vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission (T-339/04, Slg. 2007, II-521) und France Télécom/Kommission (T-340/04, Slg. 2007, II-573) (bestätigt in der Rechtsmittelinstanz durch Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369).

  43 - Vgl. Urteil des Gerichts France Télécom/Kommission (T-339/04, in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 79 und 84).

  (Was die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den NWB betrifft, beendet die Verordnung Nr. 1/2003 die vorherige zentralisierte Regelung und organisiert gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz einen weiteren Zusammenschluss der NWB, indem sie ihnen zu diesem Zweck die Befugnis zur Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union einräumt. Der Aufbau der Verordnung beruht jedoch auf einer engen, auf eine Weiterentwicklung angelegten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den in einem Netz organisierten Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, wobei es Sache der Kommission ist, die konkreten Modalitäten dieser Zusammenarbeit festzulegen. Die Verordnung stellt die allgemeine Zuständigkeit nicht in Frage, die der Kommission von der Rechtsprechung zuerkannt worden ist. Die Kommission besitzt aufgrund der Verordnung Nr. 1/2003 eine sehr weitreichende Nachprüfungsbefugnis und behält ihre beherrschende Rolle bei der Ermittlung von Zuwiderhandlungen.) Vgl. auch Urteil des Gerichts France Télécom/Kommission (T-340/04, in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 128, 129 und 132), bestätigt in der Rechtsmittelinstanz durch Urteil France Télécom/Kommission (C-202/07 P, in Fn. 8 angeführt).

• EuGH, 10.11.1993 - C-60/92

  Otto / Postbank

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  In der Tat hat der Gerichtshof zu diesem allgemeinen Grundsatz im Urteil Otto(18) festgestellt, dass "für die Anwendung der Artikel [101 AEUV und 102 AEUV] durch die nationalen Behörden grundsätzlich die nationalen Verfahrensvorschriften gelten.

  Wie vorstehend ausgeführt, hat der Gerichtshof sowohl im Urteil Otto(50) als auch im Urteil GT-Link(51) entschieden, dass "[f]ür die Anwendung [von Art. 102 AEUV] durch die nationalen Behörden ... grundsätzlich die nationalen Verfahrensvorschriften [gelten]".

  18 - Urteil vom 10. November 1992, Otto (C-60/92, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 14).

• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Zur Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union zu Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 vgl. Urteile des Gerichts vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission (T-339/04, Slg. 2007, II-521) und France Télécom/Kommission (T-340/04, Slg. 2007, II-573) (bestätigt in der Rechtsmittelinstanz durch Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369).

  (Was die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den NWB betrifft, beendet die Verordnung Nr. 1/2003 die vorherige zentralisierte Regelung und organisiert gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz einen weiteren Zusammenschluss der NWB, indem sie ihnen zu diesem Zweck die Befugnis zur Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union einräumt. Der Aufbau der Verordnung beruht jedoch auf einer engen, auf eine Weiterentwicklung angelegten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den in einem Netz organisierten Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, wobei es Sache der Kommission ist, die konkreten Modalitäten dieser Zusammenarbeit festzulegen. Die Verordnung stellt die allgemeine Zuständigkeit nicht in Frage, die der Kommission von der Rechtsprechung zuerkannt worden ist. Die Kommission besitzt aufgrund der Verordnung Nr. 1/2003 eine sehr weitreichende Nachprüfungsbefugnis und behält ihre beherrschende Rolle bei der Ermittlung von Zuwiderhandlungen.) Vgl. auch Urteil des Gerichts France Télécom/Kommission (T-340/04, in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 128, 129 und 132), bestätigt in der Rechtsmittelinstanz durch Urteil France Télécom/Kommission (C-202/07 P, in Fn. 8 angeführt).

 
• EuG, 08.03.2007 - T-340/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Zur Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union zu Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 vgl. Urteile des Gerichts vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission (T-339/04, Slg. 2007, II-521) und France Télécom/Kommission (T-340/04, Slg. 2007, II-573) (bestätigt in der Rechtsmittelinstanz durch Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369).

  (Was die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den NWB betrifft, beendet die Verordnung Nr. 1/2003 die vorherige zentralisierte Regelung und organisiert gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz einen weiteren Zusammenschluss der NWB, indem sie ihnen zu diesem Zweck die Befugnis zur Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union einräumt. Der Aufbau der Verordnung beruht jedoch auf einer engen, auf eine Weiterentwicklung angelegten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den in einem Netz organisierten Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, wobei es Sache der Kommission ist, die konkreten Modalitäten dieser Zusammenarbeit festzulegen. Die Verordnung stellt die allgemeine Zuständigkeit nicht in Frage, die der Kommission von der Rechtsprechung zuerkannt worden ist. Die Kommission besitzt aufgrund der Verordnung Nr. 1/2003 eine sehr weitreichende Nachprüfungsbefugnis und behält ihre beherrschende Rolle bei der Ermittlung von Zuwiderhandlungen.) Vgl. auch Urteil des Gerichts France Télécom/Kommission (T-340/04, in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 128, 129 und 132), bestätigt in der Rechtsmittelinstanz durch Urteil France Télécom/Kommission (C-202/07 P, in Fn. 8 angeführt).

• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  54 - Urteil vom 5. Februar 1963, van Gend & Loos (26/62, Slg. 1963, 1).
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  56 - Urteil vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629).
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Während die Art. 101 AEUV und 102 AEUV diese im Licht der Behinderungen betrachten, die hiervon für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgehen können, geht das nationale Recht von ihm eigenen Erwägungen aus und betrachtet wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nur in diesem Zusammenhang (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a., 14/68, Slg. 1969, 1, Randnr. 3, vom 10. Juli 1980, Giry und Guerlain u. a., 253/78 und 1/79 bis 3/79, Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, vom 9. September 2003, Milk Marque and National Farmers' Union, C-137/00, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2006 in den verbundenen Rechtssachen Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 38).
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  41 - Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105), und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 22).
• EuGH, 13.02.1969 - 14/68

  Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Während die Art. 101 AEUV und 102 AEUV diese im Licht der Behinderungen betrachten, die hiervon für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgehen können, geht das nationale Recht von ihm eigenen Erwägungen aus und betrachtet wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nur in diesem Zusammenhang (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a., 14/68, Slg. 1969, 1, Randnr. 3, vom 10. Juli 1980, Giry und Guerlain u. a., 253/78 und 1/79 bis 3/79, Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, vom 9. September 2003, Milk Marque and National Farmers' Union, C-137/00, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2006 in den verbundenen Rechtssachen Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 38).
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods/HB (C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 49).
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Procureur de la République / Giry und Guerlain
• EuGH, 17.12.1998 - C-2/97

  ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
• EuGH, 09.03.2006 - C-436/04

  Van Esbroeck - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• EuGH, 11.06.2009 - C-429/07

  X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
• EuG, 09.07.2003 - T-223/00

  Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …

  21 Urteil vom 3. Mai 2011, Tele 2 Polska (C-375/09, EU:C:2011:270, insbesondere Rn. 21 bis 30).

  24 Urteil vom 3. Mai 2011 (C-375/09, EU:C:2011:270, insbesondere Rn. 21 bis 30).

  25 Siehe dazu bereits Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Tele 2 Polska (C-375/09, EU:C:2010:743, Nr. 32).

• EuG, 30.03.2022 - T-350/17

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo / Kommission

  Mit anderen Worten kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines von einer derartigen Entscheidung betroffenen Unternehmens später strafrechtlich verfolgt und gegebenenfalls geahndet werden, ohne dass davon auszugehen ist, dass dies gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 2011, Tele2 Polska, C-375/09, EU:C:2011:270, Rn. 22 bis 28, …und vom 25. November 2014, 0range/Kommission, T-402/13, EU:T:2014:991, Rn. 28 bis 31; vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Tele2 Polska, C-375/09, EU:C:2010:743, Rn. 30).