Rechtsprechung
LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Nachträgliche Klagezulassung, Postverlust, Antragsfrist, Wegfall des Hindernisses
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nachträgliche Klagezulassung, Postverlust, Antragsfrist, Wegfall des Hindernisses
- IWW
§ 623 BGB, § ... 5 KSchG, § 5 Abs. 1 KSchG, § 64 Abs. 1, 2c ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 u. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 13 Abs. 1 S. 2, 7 KSchG, § 4 S. 1 KSchG, § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG, 4 S. 1 KSchG, § 130 Abs. 1 BGB, §§ 623, 126 BGB, §§ 49 Abs. 1, 50 HGB, § 174 BGB, §§ 187, 188 BGB, § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG, 5 Abs. 1 S. 1 KSchG, § 5 Abs. 2 S. 2 KSchG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn der Klagezulassungsfrist bei Verlust des in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenen Kündigungsschreibens vor tatsächlicher Kenntnisnahme
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Einhaltung der Klagefrist bei verloren gegangenem Kündigungsschreiben und mündlicher Unterrichtung
- arbeitsrecht-hessen.de
Einhaltung der Klagefrist bei verloren gegangenem Kündigungsschreiben und mündlicher Unterrichtung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachträgliche Klagezulassung; Postverlust; Antragsfrist; Wegfall des Hindernisses
- rechtsportal.de
Beginn der Klagezulassungsfrist bei Verlust des in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenen Kündigungsschreibens vor tatsächlicher Kenntnisnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Nachträgliche Klagezulassung bei verloren gegangener Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fristbeginn für Kündigungsschutzklage bei untergegangenem Schreiben nach Einwurf in Hausbriefkasten
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 10.10.2013 - 1 Ca 241/13
- LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- ArbG Bielefeld, 10.10.2013 - 1 Ca 241/13
Zugang eines Kündigungsschreibens im Hausbriefkasten
Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.10.2013 - 1 Ca 241/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Bielefeld hat die Klage nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 10.10.2013 - 1 Ca 241/13 - unter Zurückweisung des Klagezulassungsantrags vollständig abgewiesen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.10.2013 - 1 Ca 241/13 - abzuändern und.
- BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87
Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …
Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14
Ein Kündigungsschreiben ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder des für ihn empfangsberechtigten Dritten gelangt und für den Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 7 AZR 587/87 - AP Nr. 16 zu § 130 BGB m. w. N.).Vielmehr wird der Fristlauf bereits dann ausgelöst, wenn der Arbeitnehmer bei Anwendung gehöriger Sorgfalt aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkennen muss, dass er die Klagefrist möglicherweise versäumt hat (…APS/Hesse, 4. Auflage 2012, § 5 KSchG, Rn 80 m. w. N;… ErfK/Kiel, 14. Auflage 2014, § 5 KSchG Rn 26 m. w. N.; BAG, Urteil vom 16.03.1988 aaO).
- BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74
Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme - …
Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14
Besteht unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme, so ist es unerheblich, wann der Empfänger die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder ob er daran durch besondere Umstände zunächst gehindert war (BAG, Urteil vom 16.01.1976 - 2 AZR 619/74 - AP Nr. 7 zu § 130 BGB). - BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08
Nachträgliche Klagezulassung
Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14
Muss der Arbeitnehmer mit der Übermittlung einer Kündigung rechnen, kann von ihm im Zusammenhang mit der eingehenden Post und deren Abhandenkommen aus unerklärlichen Gründen ein gesteigertes Maß an Aufmerksamkeit und Sorgfalt erwartet werden (BAG, Urteil 28.05.2009 - 2 AZR 732/08 - AP Nr. 16 zu § 5 KSchG 1969). - BAG, 15.11.1962 - 2 AZR 301/62
Eingeschriebener Brief - Zugang
Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14
Ein Brief geht regelmäßig mit dem Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zu (BAG, Urteil vom 15.11.1962 - 2 AZR 301/62 - AP Nr. 4 zu § 130 BGB).