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   LAG Köln, 23.06.2017 - 4 Sa 492/16   

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https://dejure.org/2017,21043
LAG Köln, 23.06.2017 - 4 Sa 492/16 (https://dejure.org/2017,21043)
LAG Köln, Entscheidung vom 23.06.2017 - 4 Sa 492/16 (https://dejure.org/2017,21043)
LAG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 2017 - 4 Sa 492/16 (https://dejure.org/2017,21043)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 44 d Abs. 4 SGB III, §§ ... 44 a ff. SGB II, § 44 d SGB II, § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 533 Nr. 1, 525 Satz 1, 267 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, § 44b Abs. 1 SGB II, § 44d Abs. 4 SGB II, §§ 44b ff. SGB II, § 44b Abs. 1 Satz 4 SGB II, § 44g SGB II, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB, TVöD (§ 17 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAT, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fehlende Passivlegitimation eines als gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 44 b Abs. 1 SGB II gebildeten Jobcenters für Klagen aus dem mit einem Träger bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Passivlegitimation des Jobcenters bezüglich individueller Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen der dort beschäftigten Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Passivlegitimation eines als gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 44 b Abs. 1 SGB II gebildeten Jobcenters für Klagen aus dem mit einem Träger bestehenden Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de

    Passivlegitimation des Jobcenters bezüglich individueller Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen der dort beschäftigten Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

    Die Regelung des § 44d Abs. 4 SGB II führt dazu, dass der Geschäftsführer Vorgesetzter der in dem Jobcenter tätigen Arbeitnehmer ist und diesen gegenüber die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Träger wahrnimmt (LAG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - 4 Sa 492/16 -, Rn. 36, juris).

    Sie kann (vgl. BT-Drs. 17/1555, S. 24, 26) nicht Arbeitgeberin sein (BAG, Urt. v. 23.06.2015 - 9 AZR 261/14 -, Rn. 20, juris; LAG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - 4 Sa 492/16 -, Rn. 37, juris).

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