Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 626 BGB
  Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers; vertragliches Wettbewerbsverbot; einstweilige Verfügung

• IWW

  § 626 Absatz 1 BGB, § ... 626 Absatz 2 BGB, § 64 Absatz 1, Absatz 2 lit. b) ArbGG, §§ 64 Absatz 6, 66 Absatz 1 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 60 Abs. 1 HGB, § 60 HGB, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 611a, 613 BGB, § 242 BGB, Art. 1, Art. 2 GG, § 106 Satz 1 GewO, § 54 HGB, § 626 Abs. 2 BGB, §§ 64 Absatz 6 ArbGG, 97 Absatz 1 ZPO, § 72 Absatz 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses; "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung als wichtiger Grund für eine Eigenkündigung; Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 25.10.2022 - 16 Ga 60/22
• LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12

  Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (LAG Hamm vom 04.09.2012, 14 SaGa 9/12).

  Weshalb dies - wie oftmals entschieden, vgl. z.B. LAG Hamm vom 04.09.2012, 14 SaGa 9/12 - im Rahmen der vorliegenden Konstellation nicht der Fall sein soll, kann in der Tat hinterfragt werden.

  Sie stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar (BAG NJW 1977, 215, 216; LAG Hamm vom 04.09.2012, 14 SaGa 9/12).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Im Falle der Bejahung erfolgt auf zweiter Prüfungsebene eine Interessenabwägung im Einzelfall (BAG vom 23.10.2014, 2 AZR 865/13).

  Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemesseneren Weg gibt, auf die Pflichtverletzung zu reagieren (vgl. BAG vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13; BAG vom 23.10.2014, 2 AZR 865/13).

• ArbG Köln, 25.10.2022 - 16 Ga 60/22

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  1) Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 16 Ga 60/22 - wird zurückgewiesen.

  Die Verfügungsklägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022, Aktenzeichen 16 Ga 60/22, der Verfügungsklägerin am 05.12.2022 zugestellt, abzuändern und zu erkennen:.

 
• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

  Weisungsrecht - Personalgespräch

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Das beinhaltet die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen in einem der oben genannten Bereiche vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterfüllung beanstanden will (BAG vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15; BAG vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08).
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Das beinhaltet die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen in einem der oben genannten Bereiche vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterfüllung beanstanden will (BAG vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15; BAG vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08).
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemesseneren Weg gibt, auf die Pflichtverletzung zu reagieren (vgl. BAG vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13; BAG vom 23.10.2014, 2 AZR 865/13).
• BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

  Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Korrespondierend mit dem Beschäftigungsanspruch ist der Arbeitgeber zur vertragsgemäßen Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer diese verlangt (BAG vom 24.06.2015, 5 AZR 462/14).
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08; BAG vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07).
• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08; BAG vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07).
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

  Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (BAG vom 16.01.2013, 10 AZR 560/11).
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

  Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
• BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75

  Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 23 SaGa 1521/21

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung …
• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76

  Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 2 Sa 338/15

  Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Beschäftigungspflicht
• LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 322/01

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassen von Wettbewerb im bestehenden …
• LAG Hamm, 07.04.1983 - 8 Ta 41/83

  Wettbewerbsverbot; Einstweilige Verfügung