Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 307; AGG § 7; AGG § 10
  Witwenrente - Mindestehedauer

• IWW

 
• IWW

  § 10 S. 2 AGG, § ... 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 46 Abs. 2a SGB VI, § 1 AGG, § 19 BeamtVG, § 64 Abs. II lit. b) ArbGG, § 66 Abs. I S. 1 ArbGG, §§ 64 Abs. VI ArbGG, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 S 1 BetrAVG, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 19 Abs. 1 S. 2 BeamtVG, § 20 SGB X, § 7 Abs. 2 AGG, § 10 S. 1 AGG, § 10 AGG, § 97 Abs. I ZPO, § 72 Abs. II Nr. 1 ArbGG, § 72 a ArbGG

• rewis.io

  Witwenrente, Mindestehedauer, Versorgungsehe, Vermutung, Widerlegung

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  BGB § 307, AGG § 7, AGG § 10
  Witwenrente, Mindestehedauer, Versorgungsehe, Vermutung, Widerlegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der Witwenrente im Pensionsvertrag bei Versorgungsehe; Rechtfertigung der durch eine Mindestehedauer entstehenden, mittelbaren Diskriminierung des Versorgungsgläubigers

• rechtsportal.de

  Ausschluss der Witwenrente im Pensionsvertrag bei Versorgungsehe; Rechtfertigung der durch eine Mindestehedauer entstehenden, mittelbaren Diskriminierung des Versorgungsgläubigers

• rechtsportal.de

  Einschränkung einer Hinterbliebenenversorgung und Angemessenheitskontrolle Interessenabwägung bei der Angemessenheitskontrolle Mindestehedauer in der Versorgungsordnung als mittelbare Diskriminierung wegen des Alters Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung wegen ...

• rechtsportal.de

  Einschränkung einer Hinterbliebenenversorgung und Angemessenheitskontrolle Interessenabwägung bei der Angemessenheitskontrolle Mindestehedauer in der Versorgungsordnung als mittelbare Diskriminierung wegen des Alters Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  Auszug aus LAG München, 08.02.2021 - 4 Sa 871/20

  Eine solche Abweichung ist dann anzunehmen, wenn die Festlegung zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von den im Betriebsrentengesetz angelegten Formen der Risikoabdeckung abweicht (BAG v. 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Rn. 22 ff.- zitiert nach juris).

  Bei der danach erforderlichen Berücksichtigung und Bewertung der beiderseitigen Interessen ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (statt vieler BAG v. 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Rn. 27 - zitiert nach juris, m.w.N.).

  Ein solches Interesse ist grundsätzlich anzuerkennen und legitim (BAG v. 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Rn. 33 - zitiert nach juris); denn in einem solchen Fall ist die Ehe weniger Ausdruck der Nähe der Partner als des Versorgungswunsches.

  Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18) nicht klar geäußert, ob eine Widerlegungsmöglichkeit notwendig ist.

• ArbG München, 30.07.2020 - 22 Ca 14000/19

  Krankheit, Altersrente, Hinterbliebenenrente, Rente, Versorgungsehe, Rechtsweg, …

  Auszug aus LAG München, 08.02.2021 - 4 Sa 871/20

  Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Mit Endurteil vom 30.07.2020, auf das hinsichtlich seiner tatbestandlichen wie rechtlichen Ausführungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht München unter dem Aktenzeichen 22 Ca 14000/19 die Klage abgewiesen.

  Unter Abänderung des am 30.07.2020 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts München (Aktenzeichen 22 Ca 14000/19) wird die Beklagte verurteilt.

• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19

  Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

  Auszug aus LAG München, 08.02.2021 - 4 Sa 871/20

  Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (BAG v. 03.06.2020, 3 AZR 226/19 Rn. 34 - zitiert nach juris;… BAG v. 14.11.2017, 3. AZR 781/16 Rn. 33 - zitiert nach juris).

  Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (BAG v. 03.06.2020, 3 AZR 226/19 Rn.35- zitiert nach juris; BAG. v. 19.02.2019, 3 AZR 215/18 Rn.39 - zitiert nach juris).

 
• EuGH, 19.12.2019 - C-460/18

  HK / Kommission

  Auszug aus LAG München, 08.02.2021 - 4 Sa 871/20

  Die geforderte Mindestehedauer entspreche schließlich der Regelung für EU-Beamten, wie sie der EuGH (in C-460/18) für wirksam erachtet habe.

  Der EuGH hat die europarechtliche Regelung in Anhang VIII Art. 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (Versorgungsordnung), wonach Witwen oder Witwer der europäischen Beamten eine Rente nur nach einer Ehedauer von mindestens einem Jahr erhalten und die eine Widerlegungsmöglichkeit nicht vorsieht, für angemessen angesehen, weil sie Missbrauchsfälle ausschließe (EuGH v. 19.12.2019, C-460/18 Rn. 89 f. - zitiert nach juris).

• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Auszug aus LAG München, 08.02.2021 - 4 Sa 871/20

  Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (BAG v. 03.06.2020, 3 AZR 226/19 Rn.35- zitiert nach juris; BAG. v. 19.02.2019, 3 AZR 215/18 Rn.39 - zitiert nach juris).
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG München, 08.02.2021 - 4 Sa 871/20

  Auch § 4 Ziff. 2 lit. a) des Pensionsvertrags sieht sie als wirksam an und zitiert dazu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des LAG Niedersachsen (3 AZR 43/17 bzw. 4 Sa 956/16).

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen.
• LAG München, 22.12.2022 - 2 Sa 564/21

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  Da mit zunehmendem Alter des Versorgungsberechtigten die statistische Wahrscheinlichkeit unzweifelhaft steigt, dass die Voraussetzungen einer Regelung zur Erfüllung einer bestimmten Mindestehedauer nicht mehr erreicht werden, ist von einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters auszugehen (so im Ergebnis auch LAG München vom 08.02.2021, 4 Sa 871/20, Rn. 63, juris).