Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 75 BetrVG, § ... 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 242 BGB, § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 13 Abs. 1 SUrlV, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 112 BetrVG, § 139 BGB, § 77 Abs. 1, 4 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 138 SGB III, § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, § 17 SGB III, § 88 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 75; BetrVG § 112

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

  Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10; 14.12.2010 - 1 AZR 279/09; 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - aaO., 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - aaO.).

  Dementsprechend kommt es darauf an, ob sich der Kläger und die vom Sozialplan begünstigten Arbeitnehmer in Bezug auf ihre durch die Betriebsstilllegung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - aaO.).

  Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10; 19.03.2002 - 2 AZR 229/01).

• BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02

  Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Eine mit der Korrektur einer einzelnen Bestimmung eines Sozialplans bzw. einer Betriebsvereinbarung verbundene Ausdehnung des vorgesehenen Finanzvolumens habe der Arbeitgeber regelmäßig aber nur hinzunehmen, wenn die Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht "ins Gewicht falle" (BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06; BAG 21.10.2003 - 1 AZR 407/02).

  Von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei eine Erhöhung des Gesamtvolumens von lediglich 1, 7 % als hinnehmbar angesehen worden (BAG 21.10.2003 - 1 AZR 407/02).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann die Angemessenheit der finanziellen Gesamtausstattung eines Sozialplans mit Hilfe der Inhaltskontrolle im Individualprozess zwar nicht überprüft werden (BAG 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - Rn 21 mwN).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - Rn 21 mwN) ist bei Sozialplänen die mit einer Korrektur der Sozialplanregelungen mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens hinzunehmen, solange nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt werden und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (…BAG aaO.).

• BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

  Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Dieser gestattet eine pauschalisierende und typisierende Betrachtung (BAG 11.11.2008 - 1 AZR 475/07; 24.08.2004 - 1 ABR 23/03).

  Er gebietet es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, die durch sie geschaffene Ordnung im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG 19.02.2008, 1 AZR 1004/06; 24.08.2004 - 1 ABR 23/03).

  Denn auch die übrigen Regelungen würden eine in sich geschlossene, sinnvolle und praktikable Regelung darstellen (BAG 19.02.2008 1 AZR 1004/06; 24.08.2004 - 1 ABR 23/03).

 
• BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07

  Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume (BAG 11.11.2008 - 1 AZR 475/07; 06.11.2007 - 1 AZR 960/06).

  Dieser gestattet eine pauschalisierende und typisierende Betrachtung (BAG 11.11.2008 - 1 AZR 475/07; 24.08.2004 - 1 ABR 23/03).

  Die Betriebsparteien schaffen diese Privilegierung nicht, sondern finden sie vor und können sie nach der gesetzlichen Konzeption des § 112 BetrVG in der Sozialplangestaltung auch zugrunde legen (vgl. BAG 11.11.2008 - 1 AZR 475/07).

• BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04

  Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Vielmehr werden unterschiedliche Gruppen auch dann gebildet, wenn eine Regelung nur für eine Arbeitnehmergruppe getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG 22.03.2005 - 1 AZR 49/04).

  Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen kein Unterschied von solcher Art und solchem Gewicht besteht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BAG 22.03.2005 - 1 AZR 49/04; 27.05.2004 - 6 AZR 129/03).

  Insbesondere kann eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten unmittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken (BAG 22.03.2005 - 1 AZR 49/04).

• BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06

  Stichtagsregelung im Sozialplan

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Eine mit der Korrektur einer einzelnen Bestimmung eines Sozialplans bzw. einer Betriebsvereinbarung verbundene Ausdehnung des vorgesehenen Finanzvolumens habe der Arbeitgeber regelmäßig aber nur hinzunehmen, wenn die Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht "ins Gewicht falle" (BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06; BAG 21.10.2003 - 1 AZR 407/02).

  Er gebietet es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, die durch sie geschaffene Ordnung im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG 19.02.2008, 1 AZR 1004/06; 24.08.2004 - 1 ABR 23/03).

  Denn auch die übrigen Regelungen würden eine in sich geschlossene, sinnvolle und praktikable Regelung darstellen (BAG 19.02.2008 1 AZR 1004/06; 24.08.2004 - 1 ABR 23/03).

• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regelung auszuschließen (vgl. BAG 27.05.2004 - 6 AZR 129/03).

  Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen kein Unterschied von solcher Art und solchem Gewicht besteht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BAG 22.03.2005 - 1 AZR 49/04; 27.05.2004 - 6 AZR 129/03).

• BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10; 14.12.2010 - 1 AZR 279/09; 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - aaO., 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - aaO.).

• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 382/14

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Dieser sei vorliegend verletzt, wie etwa das LAG Düsseldorf im Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 382/14) zu Recht erkannt habe.

  Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs bezüglich der BV-Sonderprämie war die Revision auch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da das Gericht zwar in Übereinstimmung mit dem LAG Hamm (Urteile vom 06.06.2014 - 18 Sa 1700/13 u.a.), aber in Abweichung vom LAG Düsseldorf (Urteile vom 02.07.2014 - 4 Sa 382/14 u.a.) den Anspruch auf Zahlung in Höhe der Sonderprämie verneint hat.

• ArbG Herne, 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13

  Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindung, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14

  Es ist daher nicht sachwidrig, beurlaubte Beamte aus dem Geltungsbereich des Sozialplans herauszunehmen (ArbG Herne 09.10.2013 - 5 Ca 1435/13; 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13).

  Vor diesem Hintergrund haben die Betriebsparteien bei Abschluss des Sozialplans ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie Angestellte mit einem möglichen arbeitsvertraglichen Rückkehrrecht zur D... AG nicht von dem Sozialplan ausgenommen haben oder umgekehrt die beurlaubten Beamten nicht mit aufgenommen haben (ebenso ArbG Herne 09.10.2013 - 5 Ca 1435/13; 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13).

• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10

  Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …
• LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14

  Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

  Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
• BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08

  Altersdifferenzierung in Sozialplan
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

  Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte
• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06

  Kürzung einer Sozialplanabfindung
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

  Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
• BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11

  Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
• BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig), …
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1700/13

  Ausschluss von beurlaubten Beamten von Sozialplan
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08

  Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung

• BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 160/15

  Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. November 2014 - 6 Sa 462/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 12 Ca 5331/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat.