Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 3 Sa 106/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 67 Abs 4 ArbGG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 780 BGB, § 781 BGB
Selbständiges Schuldversprechen: Voraussetzungen - Auflösungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag - IWW
§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, §§ 780, 781 BGB, § 780 Satz 1 BGB, § 781 Satz 1 BGB, § 780 BGB, § 781 BGB, § 779 BGB, § 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, §§ 615, 293 ff. BGB, § 5 BUrlG, § 67 Abs. 4 ArbGG, §§ 9 Abs. 1, 67 Abs. 4 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung; Schuldanerkenntnis, abstraktes; Vorbringen, verspätetes; Abstraktes Schuldanerkenntnis
- rechtsportal.de
Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 12.01.2016 - 6 Ca 705/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 3 Sa 106/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.2002 - VI ZR 288/00
Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 3 Sa 106/16
Wird der Schuldgrund dagegen genannt, kann das im Zweifel dahingehend ausgelegt werden, dass kein selbständiges Schuldversprechen, sondern lediglich eine Beweisurkunde gewollt sein soll (BGH NJW 2002, 1791). - BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97
Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 3 Sa 106/16
Ein Indiz ist ferner, wenn in der Urkunde der Schuldgrund nicht oder nur allgemein benannt ist (BGH NJW 1999, 574). - BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06
Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 3 Sa 106/16
Die Parteien müssen aber neben der Grundverpflichtung eine neue, vom Grundgeschäft losgelöste, selbständige Verpflichtung eingehen wollen (BGH NJW 2008, 1589).