Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/2016 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ams-rae.de
Nachprüfungsverfahren: Vorbefassung eines Projektanten, Ausgleich des Informationsvorsprungs durch den Auftraggeber; Gewichtung von Unterkriterien
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesprächsleitfaden für die Bewertungskommission muss transparent sein! (VPR 2017, 179)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (60)
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Der Gesetzgeber hat jedoch die Gelegenheit genutzt, die zu der Vorgängerregelung entstandene Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil v. 03.03.2005, Az.: C-34/03, "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.201 1, Az.: Verg 24/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11,) in den Gesetzes- und Verordnungswortlaut aufzunehmen.So führte das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11) aus: "Naturgemäß verfügt derjenige, der den Auftraggeber im Vorfeld beraten oder sonst unterstützt hat, über einen Informationsvorsprung".
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber die Vergabe von Punkten in einer Bewertungsmatrix zu begründen hat (OLG Brandenburg, Beschl. vom 19.12.2011, Verg W 17/11).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Ebenso ist nicht bereits auf der Ebene der Antragsbefugnis zu prüfen, ob das Angebot der Antragstellerin aufgrund der vorgetragenen Abänderung der Vergabeunterlagen auf einer gegenüber etwaigen Ausschlussgründen des Angebots der Beigeladenen vorrangigen oder gleichrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) Ebene auszuschließen ist.Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09) hat entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber die Wertungsentscheidung nach einheitlichem Maßstab zu treffen hat.
Wenn der öffentliche Auftraggeber die Unvollständigkeit eines Angebotes zum Anlass nehmen wolle, dieses Angebot nicht zu werten, finde eine Selbstbindung in der Weise statt, dass auch diejenigen Angebote anderer Anbieter ausgeschlossen werden müssen, die ebenfalls an dem beanstandeten oder an einem gleichartigen Mangel leiden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
- OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Eine berufsspezifische Differenzierung oder eine Differenzierung nach dem individuellen Kenntnisstand des jeweiligen Bieters lehnt die Rechtsprechung ab (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.-, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen Beschluss vom 07.02.2014 VgK 51/-).Er hat darauf verzichtet, klare Regelungen für die Wertung vorzugeben, z.B. den Grad der Ausbildung (OLG Celle, Beschluss vom 07.11.-, 13 Verg 8/13), die Bewertung der Zahl und Art der für die Bemessung der Erfahrung relevanten Projekte (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.02.2012, VgK-02/2012).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Andererseits hat der BGH (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73) in Abwägung mit dem Beschleunigungsgrundsatz eingeschränkt, dass nicht jeder Dokumentationsmangel zu Wiederholung von Verfahrensschritten führen muss. - EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Der EuGH hat bereits in der Entscheidung Liniakis vom 24.01.2008 (C 532/06) entschieden und jüngst bestätigt (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15, Rz. 26, 31), dass ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien, die im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den Bietern vorher zur Kenntnis gebracht wurden, festlegen darf. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Eine solche Abänderung wäre vergaberechtlich - in diesem Stadium - nicht mehr zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.08.2011 - Verg 16/11, VergabeR 2012, S. 227 ff., 231). - OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16
Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Unterkriterien sollen nach neuerer Rechtsprechung insbesondere zu abstrakten Zuschlagskriterien (etwa Schulnoten) Auslegungshilfen geben (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, VII-Verg 25/16, Rdnr. 44). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09) hat entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber die Wertungsentscheidung nach einheitlichem Maßstab zu treffen hat. - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Der EuGH hat bereits in der Entscheidung Liniakis vom 24.01.2008 (C 532/06) entschieden und jüngst bestätigt (EuGH…, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15, Rz. 26, 31), dass ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien, die im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den Bietern vorher zur Kenntnis gebracht wurden, festlegen darf. - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Die Entscheidung kann die Vergabekammer nur daraufhin überprüfen, ob die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und berücksichtigt wurde oder sachfremde Erwägungen einflossen bzw. vorgegebene Beurteilungsmaßstäbe verletzt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2010, Az.: Verg 42/09; OLG München, Beschluss vom 17.01.2008 - Verg 15/07 = VergabeR 3/2008, S. 574 ff., 577; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.09.- - 2 VK 12/13, zitiert nach ibr-online). - OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
- OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
- OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11
Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
- OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
- EuGH, 21.12.2016 - C-355/15
Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich - Vorlage …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
- OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
- EuGH, 02.06.2016 - C-27/15
Pizzo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
- OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05
Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01
Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
- VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16
Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09
Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
- BVerwG, 24.01.1986 - 6 C 141.82
Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung; "Schlafender" Richter
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03
Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …
- VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16
Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01
Nach welchen Auswahlkriterien werden Architektenleistungen vergeben?
- VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2013 - 2 VK 12/13
VOF-Verfahren: Verhandlungsgespräche sind zu dokumentieren!
- VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12
Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
- VK Niedersachsen, 08.03.2004 - 203-VgK-03/04
Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus …
- VK Niedersachsen, 18.11.2002 - 203-VgK-25/02
Überprüfung der Zugänglichkeit eines Vergabeverfahrens einer Nachprüfung durch …
- EuGH, 21.12.2016 - C-51/15
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15
Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
- OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16
Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 24/15
Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
- OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16
Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
- OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 15 Verg 3/15
Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Berücksichtigung von Einwänden …
- BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
- VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-27/17
Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!
b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin, die insoweit auf eine Entscheidung der VK Lüneburg vom 27.1.2017, VgK-49/2016 verweist, hat die Antragsgegnerin vorliegend in den Vergabeunterlagen keinen sogenannten Gesprächsleitfaden an die Bewertungskommission herausgegeben und die Mitglieder der Bewertungskommission auch nicht zu einer konkreten Verfahrensweise angehalten. - OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17
Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …
Soweit sich eine weitere Schwierigkeit daraus ergeben hat, dass die Antragstellerin im Schriftsatz vom 09.11.2017 - nach Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners - unter Verweis auf einen Beschluss der Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 27.01.2017 - VgK-49/2016) die Tätigkeit der Bewertungskommission in Zweifel gezogen hat, liegt ebenfalls eine in eigener Kompetenz der Vergabestelle liegende Frage von § 58 Abs. 5 VgV vor. - VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17
Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin, die insoweit auf eine Entscheidung der VK Lüneburg vom 27.1.2017, VgK-49/2016 verweist, hat die Antragsgegnerin vorliegend in den Vergabeunterlagen keinen sogenannten Gesprächsleitfaden an die Bewertungskommission herausgegeben und die Mitglieder der Bewertungskommission auch nicht zu einer konkreten Verfahrensweise angehalten. - OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - Verg 61/17
Verstoß gegen Geheimwettbewerb gerügt: Auftraggeber kann Rechtsanwalt …
Soweit der Antragsgegner in der Beschwerdeinstanz meint, eine besondere Schwierigkeit habe sich daraus ergeben, dass die Antragstellerin unter Verweis auf einen Beschluss der Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 27.01.2017 - VgK-49/2016) die Tätigkeit der Bewertungskommission in Zweifel gezogen habe, ist dies anhand des Inhalts der Verfahrensakte der Vergabekammer nicht nachvollziehbar. - VK Thüringen, 12.06.2018 - 250-4002-4398/2018-N-003-GTH Der Informationsvorsprung eines Bieters aufgrund seiner Tätigkeit zur Unterstützung des Auftraggebers in der Planungsphase oder als Projektant des Auftraggebers ist nachweislich durch entsprechende Maßnahmen (entsprechende Dokumentation in der Vergabeakte) auszugleichen, siehe VK Lüneburg, Beschluss vom 27.01.2017, Az. VgK-49/2016.