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Rechtsprechung
   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 01/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,93783
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 01/14 (https://dejure.org/2018,93783)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2018 - 01/14 (https://dejure.org/2018,93783)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2018 - 01/14 (https://dejure.org/2018,93783)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 2 Abs. 4, 8 und 10 DSG.EKD; § 12 DSG.EKD; § 13 DSG.EKD; § 24 DSG.EKD; § 10 Abs. 3 KVwGG; § 86 KVwGG; Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
    Beurlaubung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, Ermessensentscheidung, Prüfungsrahmen

 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (20)

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Die Beklagte ist den Klagen entgegen getreten und hat zur Begründung zusammengefasst zuletzt ausgeführt: Hinsichtlich des Klageantrages unter 1. sei die Klage unzulässig, weil über den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 07.12.2012 (Az. VG 1/11) bereits rechtskräftig entschieden sei.

    Der Vorfall sei zudem Gegenstand des Verfahrens 1/11 gewesen.

    Soweit sich die Beklagte auf Verjährung berufe, sei dies rechtsmissbräuchlich; auch sei die Verjährung infolge der durch die unter dem Az 1/11 erhobenen Klage gehemmt gewesen.

    Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der vorliegende Streitgegenstand des Klageantrags Nr. 1 mit dem Klageantrag Nr. 1a identisch, über den das erkennende Gericht bereits mit Urteil vom 07.12.2012 (Az.: VG 1/11) entschieden hat.

    Zur Begründung ihres Auskunftsverlangens trug die Klägerin schon im Verfahren VG 1/11 vor, es habe gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoßen, dass Diakon W. und Pfarrer P. an der Sitzung teilgenommen und auf diese Weise Kenntnis von die Klägerin betreffenden vertraulichen Angelegenheiten erlangt hätten.

    Das Gericht lässt wie schon im Urteil vom 07.12.2012 (VG 1/11) ausdrücklich offen, ob und in welchem Umfang eine kirchliche Behörde der Grundrechtsbindung unterliegt.

    Auch diesem Klageantrag steht die Rechtskraft des Urteils vom 07.12.2012 (§ 86 KVwGG) nicht entgegen, denn das Verwaltungsgericht hatte den im Verfahren VG 1/11 gestellten Klageantrag Nr. 3, welcher mit dem nunmehr gestellten Klageantrag Nr. 3 sachlich identisch ist, nur deshalb als unzulässig angesehen, weil die Voraussetzungen einer Klageänderung - in Form der Klageerweiterung - gem. § 50 KVwGG in jenem Verfahren nicht vorlagen.

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG…, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG…, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21).
  • BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

    Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21).
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  • BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

    Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …

  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12

    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

    Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

    Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …

  • BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 49.86

    Kriegsdienstverweigerung - Materielle Rechtskraft - Gewissensentscheidung - …

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 10 C 15.880

    Polizeiliche Nachschau, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …

  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

    Diese verbürgen größtenteils einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung, der zum nicht weiter beschränkbaren Kern kommunaler Selbstverwaltung gerechnet wird, während die darüber hinausgehenden Vorgaben der Landesverfassungen zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und dem Grundsatz der Konnexität durchaus divergieren (…vgl. BVerwGE 145, 378 <379 Rn. 11, 380 f. Rn. 13, 389 f. Rn.31, 33>;… BVerwG, Urteil des 10. Senats vom 29. Mai 2019 - 10 C 6/18 -, juris, Rn. 13; StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, juris, Rn. 86 ff.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 18. April 1996 - Vf. 13-VII-93 -, juris, Rn. 88 f.; VerfGBbg…, Urteil vom 20. November 2008 - 30/07 -, juris, Rn. 66; StGH HE…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris, Rn. 92, 96; LVerfG MV…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 10/10 -, juris, Rn. 49 f.; NdsStGH…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 1/05 -, juris, Rn. 59, 96; VerfGH NRW…, Urteil vom 23. März 2010 - 19/08 -, juris, Rn. 60;… Urteil vom 12. Oktober 2010 - 12/09 -, juris, Rn. 59 f.;… Urteil vom 19. Juli 2011 - 32/08 -, juris, Rn. 55, 75;… Urteil vom 6. Mai 2014 - 9/12 -, juris, Rn. 58;… VerfGH RP, Entscheidung vom 18. März 1992 - VGH 2/91 -, juris, Rn. 34;… Urteil vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, juris, Rn. 23; VerfGH Saarland…, Urteil vom 10. Januar 1994 - Lv 2/92 -, juris, Rn. 32; SächsVerfGH…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 131, 133 f.; LVerfG LSA…, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/15 -, juris, Rn. 93; ThVerfGH…, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, juris, Rn. 133 f., 137, 142 f., 156, 162, 185; Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 -, juris, Rn. 128 f., 149).
  • LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

    Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …

    98561 Serie http://s...vu.com/video/kkoohnitmiao My So-Called Life 1/14 10.07.11 0108872.

    98858 Serie http://www.p...l...com/file/1K1GBRKBUFFS1 Hellcats 1/14 10.07.11 1596356.

    98940 Serie http://www.p...l...com/file/28XMVI6B0728O4KG Man vs. Wild 1/14 10.07.11 0883772.

  • VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …

    Rn. 3 Die Privatisierung von L. war mehrfach Gegenstand von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages, zuletzt des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode (Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14).

    Rn. 4 Parallel zum Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 setzte das Bundesministerium für Finanzen im September 2000 eine Sonder-Task-Force L. ein . Deren Aufgabe bestand in der Aufklärung möglicher Vermögensschäden zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.

    Die Beklagte schreibe in ihrem Bericht für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 selbst, dass er von der Firma E. mit der Angelegenheit L. beauftragt worden sei.

    Rn. 12 Der Kläger hat am 5. Februar 2008 Klage erhoben, mit der er zunächst Einsicht in die sich auf ihn beziehenden Akten der Beklagten zur Privatisierung L. und der Sonder- Task-Force, hilfsweise Auskunft über diese sich auf ihn beziehenden Akten und höchst hilfsweise Zugang zu den für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 angefertigten Ordnern begehrte.

    Rn. 16 II. hilfsweise, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2007 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zu den 295 Ordnern, die von der Beklagten für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 erstellt worden sind, sowie zu den Akten zum Vorgang "Sonder-Task-Force L." der früher bei der Beklagten angesiedelten Geschäftsstelle der "Arbeitsgruppe koordinierte Ermittlungen" zu gewähren,.

    Rn. 22 15. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2007 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zu den sich auf ihn beziehenden Aktenbestandteilen (Dokumente, in denen der Name H. steht) in den 295 Ordnern die von der Beklagten für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 erstellt worden sind, sowie im Vorgang "Sonder-Task-Force L." der früher bei der Beklagten angesiedelten Geschäftsstelle der "Arbeitsgruppe koordinierte Ermittlungen" zu gewähren,.

    Rn. 29 1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2007 zu verpflichten, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, ob sich in den 295 Ordnern, die von der Beklagten für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 erstellt worden sind, sowie in dem Vorgang "Sonder-Task-Force L." der früher bei der Beklagten angesiedelten Geschäftsstelle der "Arbeitsgruppe koordinierte Ermittlungen" Unterlagen befinden, die sich auf den Kläger beziehen (Dokumente, die den Namen H. enthalten) und diese Unterlagen gegenüber dem Kläger durch Angabe der Signatur der Aktenordner und der Seitenzahlen näher zu bezeichnen,.

    Rn. 30 2. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2007 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zu den sich aus der Auskunft ergebenden Akten in den 295 Ordnern, die von der Beklagten für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 erstellt worden sind, sowie in dem Vorgang "Sonder-Task-Force L." der früher bei der Beklagten angesiedelten Geschäftsstelle der "Arbeitsgruppe koordinierte Ermittlungen" zu gewähren.

    Zwar habe sie nicht alle Ordner erneut durchgesehen, sie dürfe sich jedoch auf ihre früheren Sichtungen, zuletzt für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14, verlassen.

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 erstellten 295 Ordner zur Privatisierung L. und in die Ordner der Sonder-Task-Force L. (zu Letzterem vgl. Ausführungen unter I. 2.).

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob es in den für den Bundestagsuntersuchungsausschuss 1/14 angefertigten 295 Ordnern zum Privatisierungsvorhaben L. Dokumente gibt, die sich auf ihn beziehen (Dokumente, in denen der Name H. steht) und auf deren Bezeichnung.

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Rechtsprechung
   EuGH, 01.09.2015 - Gutachten 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27702
EuGH, 01.09.2015 - Gutachten 1/14 (https://dejure.org/2015,27702)
EuGH, Entscheidung vom 01.09.2015 - Gutachten 1/14 (https://dejure.org/2015,27702)
EuGH, Entscheidung vom 01. September 2015 - Gutachten 1/14 (https://dejure.org/2015,27702)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

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Rechtsprechung
   LG Trier, 29.01.2015 - O 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,62891
LG Trier, 29.01.2015 - O 1/14 (https://dejure.org/2015,62891)
LG Trier, Entscheidung vom 29.01.2015 - O 1/14 (https://dejure.org/2015,62891)
LG Trier, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - O 1/14 (https://dejure.org/2015,62891)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KAGH, 28.11.2014 - M 1/2014   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49137
KAGH, 28.11.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,49137)
KAGH, Entscheidung vom 28.11.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,49137)
KAGH, Entscheidung vom 28. November 2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,49137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KAGH, 26.09.2014 - M 1/2014   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,80532
KAGH, 26.09.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,80532)
KAGH, Entscheidung vom 26.09.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,80532)
KAGH, Entscheidung vom 26. September 2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,80532)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 24.01.1914 - V 1/14   

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https://dejure.org/1914,331
RG, 24.01.1914 - V 1/14 (https://dejure.org/1914,331)
RG, Entscheidung vom 24.01.1914 - V 1/14 (https://dejure.org/1914,331)
RG, Entscheidung vom 24. Januar 1914 - V 1/14 (https://dejure.org/1914,331)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 84, 326
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92

    Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig …

    Dies ergibt sich daraus, daß das Grundstück durch E "zum Gesamtgut", damit auch für die Klägerin, erworben worden ist (§ 1416 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB; hierzu Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10. Dezember 1981 V ZB 12/81, BGHZ 82, 346, 353; zur früheren Errungenschaftsgemeinschaft Reichsgericht, Beschluß vom 24. Januar 1914 V 1/14, RGZ 84, 326).
  • OLG Zweibrücken, 02.01.1981 - 3 W 159/80

    Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

    Im ersten Fall findet ein Durchgangserwerb statt, denn der Vermögenszuwachs vollzieht sich der Auflassung gemäß zunächst in der Person des Ehegatten, an den aufgelassen wird ( RGZ 84, 326 (327)).
  • OLG Frankfurt, 22.07.1980 - 20 W 392/80

    Inhaltserfordernis einer Zwischenverfügung/Vereinbarung einer bestimmten …

    Hieraus hat die Rechtsprechung gefolgert, daß aufgrund einer an einen Ehegatten allein erfolgten Auflassung sofort die Eintragung der Eheleute als Miteigentümer in Gütergemeinschaft beantragt werden kann, da das Grundbuch durch die Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer unrichtig würde und sofort gemäß § 22 GBO berichtigt werden müßte ( RGZ 84, 326, 327 f.; BayObLG RPfleger 1975, 302 e. DNotZ 1976, 174 und RPfleger 1979, 18 f. DNotZ 1979, 216).
  • LG Bonn, 03.06.1980 - 4 T 243/80

    Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

    Hieraus hat die Rechtsprechung gefolgert, daß aufgrund einer an einen Ehegatten allein erfolgten Auflassung sofort die Eintragung der Eheleute als Miteigentümer in Gütergemeinschaft beantragt werden kann, da das Grundbuch durch die Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer unrichtig würde und sofort gemäß § 22 GBO berichtigt werden müßte ( RGZ 84, 326, 327 f.; BayObLG RPfleger 1975, 302 e. DNotZ 1976, 174 und RPfleger 1979, 18 f. DNotZ 1979, 216).
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