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   BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17   

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BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17 (https://dejure.org/2018,9276)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 (https://dejure.org/2018,9276)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 (https://dejure.org/2018,9276)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 3 Abs. 1 und 4, § ... 3a Abs. 1 und 3, § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b, Nr. 5, Abs. 2, § 26 Abs. 2 und 5 Satz 1; AufenthG § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, Abs. 3 Satz 1, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. e, § 60 Abs. 1, 5 und 8 Satz 1 und 3, § 104 Abs. 13 Satz 1, 2 und 3; EMRK Art. 3; VwGO § 134 Abs. 4, § 137 Abs. 2, § 173 Satz 1; ZPO § 557 Abs. 3 Satz 2; AEUV Art. 267; Richtlinie 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. d und e, Abs. 2;
    Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Ausländers; Feststellen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes; Zuerkennung der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Ausländers; Feststellen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes; Zuerkennung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subsidiäre Schutzberechtigung - und nationale Abschiebungsverbote

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erste Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG: Auch bei Abschiebungsverboten kein Familiennachzug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung eines nationalen Abschiebeverbots

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 44
  • NVwZ 2018, 1408
  • DÖV 2018, 724
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13; Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 55, juris Rn. 22; Beschl. v. 21.11.2017, 1 B 148.17, juris Rn. 17).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 19; Beschl. v. 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; vgl. Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 Asylum Qualification Directive 2011/95/EU Rn. 30).

    Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23).

    Ein Ausländer wird wegen einer politischen Überzeugung verfolgt, wenn dies geschieht, weil er eine bestimmte Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, und zwar in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), wobei gemäß § 3b Abs. 2 AsylG genügt, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21).

    Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21; Urt. v. 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 258, juris Rn. 19, m.w.N.).

    Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53; Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24).

    Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, juris Rn. 22, m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

    Asylantrag: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2018 (1 C 29.17) folge nicht grundsätzlich oder allgemeinverbindlich, dass eine Flüchtlingseigenschaft eritreischer Staatsangehöriger, die ohne Genehmigung ausgereist seien und noch keinen Nationaldienst abgeleistet hätten, wegen illegaler Ausreise und Entziehung vom Nationaldienst nicht in Betracht komme.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 19. April 2018 (Az. 1 C 29.17) nicht nur neuerlich betont, dass keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vorliege, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht diene, selbst wenn die Sanktionen von totalitären Staaten verhängt würden.

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408 - juris Rn. 13; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55 - juris Rn. 22; B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14; U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 19).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, U.v. 19.4.2018, a. a. O.).

    Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris; vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7; vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

    Es kann wegen der möglichen Heranziehung des Klägers zur Dienstleistung im Nationaldienst als Zugehörigem zur Gruppe der Dienstleistungsverpflichteten auch nicht vom Vorliegen des Verfolgungsgrundes der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" im Sinne des § 3 Abs. 1 Var. 5, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ausgegangen werden; denn angesichts der die eritreische Bevölkerung ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gruppe der Dienstverpflichteten im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b) AsylG von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würde und daher eine deutlich abgegrenzte Identität besäße (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 31).

    Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 22 m. w. N.).

    Von daher stellt - auch in totalitären Staaten - eine an eine Wehrdienstentziehung/Desertion anknüpfende Sanktion grundsätzlich erst dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen soll (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 22 und B. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 14, jew. m. w. N.).

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13; Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 55, juris Rn. 22; Beschl. v. 21.11.2017, 1 B 148.17, juris Rn. 17).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 19; Beschl. v. 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14; Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; vgl. Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 Asylum Qualification Directive 2011/95/EU Rn. 30).

    Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15; Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23).

    Ein Ausländer wird wegen einer politischen Überzeugung verfolgt, wenn dies geschieht, weil er eine bestimmte Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, und zwar in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), wobei gemäß § 3b Abs. 2 AsylG genügt, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21).

    Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21; Urt. v. 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 258, juris Rn. 19, m.w.N.).

    Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53; Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24).

    Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, juris Rn. 22, m.w.N.).

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

    Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein)

    Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Schon deshalb ist für die Bewertung einer möglichen Bestrafung in Eritrea in diesen Fällen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanktionierung der Wehrdienstentziehung in totalitären Staaten heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 22).

    Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 21 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

    Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu

    Hilfsweise verfolgen sie zudem einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots, der sich nach dem nationalen Recht bemisst und der Prüfung internationalen Schutzes im Rang nachgeht (BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 45).
  • VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft

    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 11; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

    Ob die Verfolgung "wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, mithin entweder die Verfolgungshandlung oder das Fehlen von Schutz vor Verfolgung oder beide auf einen der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückgehen, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, B.v. 1.7.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143/157, 166 f.; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an welche die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22; B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.Verw.a. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2018, § 3a AsylG Rn. 37 ff.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19; B.v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, U.v. 19.4.2019 - 1 C 29.17 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

  • VG Würzburg, 02.07.2019 - W 10 K 18.30758

    Abschiebungsverbot, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Verfolgungshandlung,

    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 11; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

    Ob die Verfolgung "wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, mithin entweder die Verfolgungshandlung oder das Fehlen von Schutz vor Verfolgung oder beide auf einen der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückgehen, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, B.v. 1.7.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143/157, 166 f.; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an welche die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22; B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.V.a. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2018, § 3a AsylG Rn. 37 ff.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19; B.v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, U.v. 19.4.2019 - 1 C 29.17 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18

    Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen;

    Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

  • VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407

    Private Rache

    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 11; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

    Ob die Verfolgung "wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, mithin entweder die Verfolgungshandlung oder das Fehlen von Schutz vor Verfolgung oder beide auf einen der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückgehen, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, B.v. 1.7.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143/157, 166 f.; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an welche die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22; B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13).

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.Verw.a. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2018, § 3a AsylG Rn. 37 ff.).

    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 19; B.v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

    Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, U.v. 19.4.2019 - 1 C 29.17 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23; U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der

    Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 13).

    Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22 m.w.N.).

    Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22).

    Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a. - Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - 19 A 4470/19

    Nigeria: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

  • OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

    Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten;

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

    Asylsuchender aus Äthiopien

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

    Kein Anspruch auf asylrelevanten Schutz - Asylsuchender aus Äthiopien

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 3293/17

    Keine abgeleitete Flüchtlingseigenschaft bei unwirksamer Eheschließung oder

  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

    Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Nationales Abschiebungsverbot, Erlöschen der

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

  • VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.31378

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

  • VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
  • VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

    Mütter; Eritrea; Nationaldienst

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

  • OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei,

  • VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.32048

    Abschiebung einer jungen Mutter mit Kleinstkind

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände

  • VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 1787/20

    Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsverheiratung und nachfolgender Trennung vom

  • VG Halle, 23.10.2018 - 4 A 228/17
  • VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17

    Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft);

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

    Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum

  • VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

    Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in

  • VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

    Asylrecht -Hauptsacheverfahren

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 147/20

    Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger

  • VG Karlsruhe, 10.10.2018 - A 14 K 4941/16

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Mogadischu; Sicherheits- und Versorgungslage

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 9 K 17.30574

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

    Rückkehrgefährdung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen wegen seines

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

    Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der

  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 3487/16

    Asylverfahren; Somaliland; innerstaatlicher Konflikt; Abschiebungsandrohung

  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 2779/15

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Kismayo; Sicherheitslage

  • VG Karlsruhe, 25.02.2019 - A 14 K 102/18

    Lage in Mogadischu; Gefahrendichte für Zivilpersonen; kein generelles

  • VG Karlsruhe, 06.09.2018 - A 12 K 247/17

    Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach Feststellung eines

  • VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 9 K 16.30706

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche

  • VG Ansbach, 30.10.2019 - AN 9 K 17.32962

    Anspruch eines Äthiopiers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 9 K 16.31079

    Flüchtlingseigenschaft, Schutzstatus, Abschiebungsverbot

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Abschiebung, Äthiopier, Herkunftsland, Verfolgungshandlung, Schutzhandlung,

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

    Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat;

  • VG Ansbach, 22.08.2019 - AN 9 K 17.32560

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (u.a. Voraussetzungen der Ladung eines

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17

    Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

    Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

    Keine generelle politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder

  • BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 9 A 2789/17

    Anspruch eines Yeziden aus dem Irak auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

    Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 18.31682

    Kein Anspruch einer nigerianischen Frau, die als Zwangsprostituierte nach Europa

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

    Zum Entstehen einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG bei einem

  • BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

    Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

    Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

  • BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

    Syrien Asylrecht

  • BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

    Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

  • BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den

  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

    Asylrecht Syrien - Staatsbediensteter - Berufung

  • BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19
  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
  • VG Potsdam, 28.08.2018 - 3 K 3549/16

    Anerkennung als Asylberechtigter Eritrea

  • BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

  • VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17A

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen

  • BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

    Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

  • VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

  • VG Würzburg, 22.03.2019 - W 10 K 17.33732

    Kein Schutz für nigerianischen Staatsangehörigen

  • BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

    Zurückweisung von Berufungen im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 3 K 18.31494

    Anspruch auf Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 30.11.2018 - 6 K 219/17
  • VG Stuttgart, 11.02.2020 - A 2 K 10116/18

    Genitalverstümmelung; Guinea; Soziale Gruppe; Zwangsbeschneidung;

  • VG Berlin, 29.11.2018 - 28 K 521.17
  • VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560

    Nationales Abschiebungsverbot, Befähigung zum Richteramt

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

  • VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17

    Geschlechtsspezifische Verfolgung

  • VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16
  • VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

    Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG

  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17

    Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 22.10.2018 - 20 ZB 18.32640

    Abschiebung nach Äthiopien

  • VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19
  • BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

    Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5

  • VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18

    Verfolgung im Irak

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 3 A 1052/18

    Türkei; Kurden; Gruppenverfolgung; rechtliches Gehör; Terminsaufhebung;

  • OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

    Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr

  • VG Berlin, 14.11.2019 - 1 K 800.16
  • VG Berlin, 12.09.2019 - 21 K 98.18

    Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen

  • VG Köln, 28.05.2019 - 12 K 5595/18
  • VG Düsseldorf, 26.04.2019 - 13 K 11/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 4019/18
  • VGH Bayern, 23.04.2018 - 20 ZB 18.30815

    Keine Verfolgung eines eritreischen Staatsangehörigen

  • VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 466.17

    Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 2397/19

    Exilpolitische Betätigung untergeordnete Tätigkeiten Illegale Ausreise Rückkehr

  • VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 132/19

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer

  • VG Halle, 11.06.2019 - 4 A 508/17

    Pflicht zur Mitteilung der Anschriftenänderung; Zustellungsfiktion; Geheimbund in

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15

    Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  • VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16
  • VG Stuttgart, 30.07.2019 - A 2 K 10717/17

    Verfolgung von APRC-Funktionären in Gambia

  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1064/16

    Asylrecht: Drusische Religionszugehörigkeit als risikoerhöhender Umstand;

  • VG Berlin, 05.03.2019 - 3 K 578.17

    Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum in Bezug auf Iran

  • VG Bayreuth, 20.06.2018 - B 6 K 17.30902

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

  • VG Berlin, 05.04.2019 - 3 K 397.17

    Drohende Verfolgung im Iran wegen exilpolitischer Tätigkeiten; Abschiebung einer

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