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   BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13   

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https://dejure.org/2014,11429
BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13 (https://dejure.org/2014,11429)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 (https://dejure.org/2014,11429)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 (https://dejure.org/2014,11429)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; § ... 264 StGB; § 78 StGB; § 78a StGB; § 35 GmbHG; § 43 GmbHG; § 181 BGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 74c Abs. 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1 und Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 25 StPO; § 148 StPO
    Konkludente Täuschung über subventionsrechtlich erhebliche Preisbestandteile durch Einreichung eines Subventionsantrags (tatsächlich entstandene Kosten; verdeckte Zahlungsrückflüsse [kick-backs] beim Einsatz von Subunternehmern); Vermögensschaden bei Subventionsbetrug ...

  • lexetius.com

    StGB § 263; GVG § 74c Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 264 StGB, § 74c Abs 1 GVG, § 338 Nr 1 StPO
    Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur strafrechtlichen Würdigung der sinngemäßen Erklärung in einem Subventionsantrag, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und keine verdeckten Zahlungsrückflüsse oder sonstige nicht näher angegebene Provisionen enthalten; zur Aufteilung der ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Resort Schwielowsee": Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Resort Schwielowsee" - Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • svz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.12.2013)

    Wenn das Gericht zu lange braucht

  • svz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2014)

    Hotelier Hilpert muss vielleicht doch nicht in den Knast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 205
  • NJW 2014, 2295
  • NJ 2014, 397
  • StV 2015, 339
  • WM 2014, 1085
  • NZG 2014, 746
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

    Jedenfalls ist die gewählte Reihenfolge nicht willkürlich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13).
  • BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht

    Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91, wistra 1992, 253, 254).

    Besteht beim Betrug der Taterfolg in einer Mehrzahl von Ereignissen, dann ist für die Beendigung der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils maßgebend (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; und vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215).

  • LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13

    Entziehung des gesetzlichen Richters durch Präsidiumsbeschluss

    Entsprechend muss die Dokumentation der Präsidiumsentscheidung eine Nachprüfung nach diesem Maßstab ermöglichen (BGH, NJW 2014, 2295; NJW 2005, 2689, 2690; BGH, StV 2010, 294).
  • BGH, 10.12.2019 - 4 StR 136/19

    Subventionsbetrug (Beginn der Verjährung bei Auszahlung von Teilbeträgen)

    Soweit die Subvention ihrem Empfänger in Teilbeträgen zugewendet wird, beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, juris, Rn. 6, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 59, 244; Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60).
  • BGH, 22.11.2017 - RiZ 2/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund von Zweifeln an der

    Die in der Erklärung mitgeteilten Gründe, über die der Senat zunächst und unter Beteiligung des zweiten Vertreters von Vorsitzender Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J. entscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334 [juris Rn. 12] und Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris Rn. 37, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 59, 205; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 WD 13/16, juris Rn. 5 f.; MünchKommZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 45 Rn. 6), rechtfertigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO nicht die Besorgnis der Befangenheit.
  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Ein Fall, in welchem die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen in einer die Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Weise - vergleichbar mit einer den gesetzlichen Richter verletzenden Anwendung von § 26a StPO (s. insoweit BVerfG NJW 2005, 3410; NJW 2006, 3129) - angewandt wurden, so dass eine Zurückverweisung unumgänglich gewesen wäre (vgl. BGHSt 50, 216; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 [juris, Rdn. 35 ff.]), liegt nicht vor.
  • OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17

    Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer;

    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
  • BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

    Subventionsbetrug (abschließende Sonderregelung gegenüber dem Betrug);

    Die Höhe der zu Unrecht ausgezahlten Fördergelder richtet sich nach der Differenz der Summe der ausgezahlten Fördergelder abzüglich des Betrags, auf den die C. nach den geltenden Förderbestimmungen ausgehend von den tatsächlich in das Subventionsvorhaben investierten Beträge Anspruch gehabt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 Rn. 12; vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07 Rn. 7 ff. und vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 Rn. 55 ff.).
  • BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19

    Verfall

    Nach den rechtskräftigen Feststellungen waren diese Bestechungsgelder Teil des rechtswidrigen Preisaufschlags (vgl. dazu BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn. 66, BGHSt 50, 299, 314 f.; vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 Rn. 39 und vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12 Rn. 40; Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 Rn. 48, BGHSt 59, 205 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.).
  • OLG Koblenz, 12.05.2015 - 2 Ws 289/14

    Keine Befangenheit der Senatsmitglieder bei vertretbarer Verfahrensgestaltung im

    Etwas anderes gilt dann, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in einer Weise entbehrt, dass die der richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken offensichtlich missachtet und in der Verfassung wurzelnde elementare Regeln zum Schutz der Grundrechte verletzt werden, die rechtliche Handhabung mithin abwegig oder willkürlich erscheint (BGHSt 48, 4, 8; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, [Rn. 38 [[...], insoweit in BGHSt 59, 205 und NJW 2014, 2295 nicht abgedr.]; BayObLG NStZ-RR 2002, 77 ; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rdn. 14; Scheuten, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 7. Aufl., § 24 Rdnr. 14 m.w.Nachw.).
  • OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16

    Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung

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