Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; § ... 264 StGB; § 78 StGB; § 78a StGB; § 35 GmbHG; § 43 GmbHG; § 181 BGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 74c Abs. 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1 und Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 25 StPO; § 148 StPO
    Konkludente Täuschung über subventionsrechtlich erhebliche Preisbestandteile durch Einreichung eines Subventionsantrags (tatsächlich entstandene Kosten; verdeckte Zahlungsrückflüsse [kick-backs] beim Einsatz von Subunternehmern); Vermögensschaden bei Subventionsbetrug (schadensgleiche Vermögensgefährdung beim Erlass eines Zuwendungsbescheides: Erreichung und Bestimmung des Förderzwecks; Mittelabruf; Beendigung und Verjährung bei sukzessivem Subventionsabruf); Geschäftsverteilung bei Wirtschaftsstrafsachen (Konzentrationsgebot; Bildung mehrerer Wirtschaftsstrafkammern; gesetzlicher Richter); Besorgnis der Befangenheit (Besuchsüberwachung und Postbeschlagnahme bei Verteidiger im Hintergrund; rechtzeitige Ablehnung)

  • lexetius.com

    StGB § 263; GVG § 74c Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 264 StGB, § 74c Abs 1 GVG, § 338 Nr 1 StPO
    Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur strafrechtlichen Würdigung der sinngemäßen Erklärung in einem Subventionsantrag, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und keine verdeckten Zahlungsrückflüsse oder sonstige nicht näher angegebene Provisionen enthalten; zur Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern ( 74c Abs. 1 GVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Resort Schwielowsee": Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Resort Schwielowsee" - Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • svz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.12.2013)

    Wenn das Gericht zu lange braucht

  • svz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2014)

    Hotelier Hilpert muss vielleicht doch nicht in den Knast

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 263 StGB
    Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.04.2014, Az.: 1 StR 13/13 (Betrugsschaden bei durch Täuschung erlangten Subventionen - Resort Schwielowsee)" von Prof. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: NJW 2014, 2295 - 2299.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13" von RA/FAStrafR Rene Börner, original erschienen in: StV 2015, 339 - 345.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Mindestschaden beim "Subventionsbetrug" beim Erschleichen von Investitionszulagen" von RA Prof. Dr. Jürgen Wessing, original erschienen in: NZG 2014, 814 - 816.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 205
  • NJW 2014, 2295
  • NJ 2014, 397
  • StV 2015, 339
  • WM 2014, 1085
  • NZG 2014, 746



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14  

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

    Jedenfalls ist die gewählte Reihenfolge nicht willkürlich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13).
  • LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13  
    Entsprechend muss die Dokumentation der Präsidiumsentscheidung eine Nachprüfung nach diesem Maßstab ermöglichen (BGH, NJW 2014, 2295; NJW 2005, 2689, 2690; BGH, StV 2010, 294).
  • BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15  

    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht

    Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91, wistra 1992, 253, 254).

    Besteht beim Betrug der Taterfolg in einer Mehrzahl von Ereignissen, dann ist für die Beendigung der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils maßgebend (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; und vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215).

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Ein Fall, in welchem die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen in einer die Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Weise - vergleichbar mit einer den gesetzlichen Richter verletzenden Anwendung von § 26a StPO (s. insoweit BVerfG NJW 2005, 3410; NJW 2006, 3129) - angewandt wurden, so dass eine Zurückverweisung unumgänglich gewesen wäre (vgl. BGHSt 50, 216; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 [juris, Rdn. 35 ff.]), liegt nicht vor.
  • BGH, 22.11.2017 - RiZ 2/16  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund von Zweifeln an der

    Die in der Erklärung mitgeteilten Gründe, über die der Senat zunächst und unter Beteiligung des zweiten Vertreters von Vorsitzender Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J. entscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334 [juris Rn. 12] und Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris Rn. 37, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 59, 205; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 WD 13/16, juris Rn. 5 f.; MünchKommZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 45 Rn. 6), rechtfertigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO nicht die Besorgnis der Befangenheit.
  • OLG Koblenz, 12.05.2015 - 2 Ws 289/14  

    Keine Befangenheit der Senatsmitglieder bei vertretbarer Verfahrensgestaltung im

    Etwas anderes gilt dann, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in einer Weise entbehrt, dass die der richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken offensichtlich missachtet und in der Verfassung wurzelnde elementare Regeln zum Schutz der Grundrechte verletzt werden, die rechtliche Handhabung mithin abwegig oder willkürlich erscheint (BGHSt 48, 4, 8; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, [Rn. 38 [[...], insoweit in BGHSt 59, 205 und NJW 2014, 2295 nicht abgedr.]; BayObLG NStZ-RR 2002, 77 ; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rdn. 14; Scheuten, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 7. Aufl., § 24 Rdnr. 14 m.w.Nachw.).
  • OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17  

    Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer;

    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
  • OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16  

    Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung

    Die Auffassung der Kammer, die erst nach ihrer Haftfortdauerentscheidung vom 08.03.2016 angebrachten und vordergründig nur darauf bezogenen Befangenheitsgesuche seien unzulässig, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG NJW 2006, 3129; NStZ-RR 2007, 275; BGH NStZ 2006, 705; BGH wistra 2014, 350; OLG München NJW 2007, 449).
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