Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 5 Abs 1; AufenthG § 25 Abs 5; AufenthG § 104a Abs 2; AufenthG § 104a Abs 5
  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder - Altfallregelung; volljähriges Kind geduldeter Eltern

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § ... 5 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 84 Abs. 2, AufenthG § 104a Abs. 2, AufenthG § 104a Abs. 5, EMRK Art. 8, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 123 Abs. 1, AufenthG § 104 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 104a Abs. 6, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2, GG Art. 19 Abs. 4, AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 5
  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Altfallregelung, Bleiberecht, Duldung, Fiktionswirkung, Integrationsprognose, Sicherung des Lebensunterhalts, Achtung des Privatlebens, Verwurzelung, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung; Integrationsprognose; Humanitäre Gründe; Lebensunterhalt; Privatleben; Regelerteilungsvoraussetzung; Verwurzelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf ein aufgrund vorübergehender Heirat im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliches, volljähriges Kind; Auswirkung einer nach langjähriger Duldung aus humanitären Gründen an die Eltern eines volljährigen ...

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Eine - wie hier - rechtzeitig beantragte Aufenthaltserlaubnis kann auch für die Vergangenheit erteilt werden, wenn sich diese Erteilung auf die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers auswirken kann (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, Rn 10).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind strafgerichtliche Verurteilungen vielmehr im Rahmen der nach § 104a Abs. 2 Satz 1 (letzter Halbsatz) AufenthG zu treffenden Integrationsprognose zu würdigen (Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, Rn 16).

  Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, Rn 16) wird bei einer Verurteilung zu einer Strafe, die doppelt so hoch ist wie die Grenze von 50 Tagessätzen in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG, die erforderliche positive Integrationsprognose in aller Regel ausscheiden, "insbesondere auch dann, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist"; in atypischen Fällen, in denen besondere Umstände die Integration des Ausländers im Bundesgebiet belegen, kann auch bei einer solchen Bestrafung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen.

  Auch wenn § 25 Abs. 5 AufenthG entgegen der hier vertretenen Auffassung nicht auf Ausländer anzuwenden sein sollte, die nicht vollziehbar sind, weil sie vorläufigen Rechtsschutz genießen (so offenbar BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, Rn 17), wirkt sich das nicht entscheidungserheblich aus.

  das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1. 2009 - 1 C 40/07 - , BVerwGE 133, 72, Rn 21) und der beschließende Senat (zuletzt Beschl. v. 17.09.2010 - 1 B 174/10 - m.w.Nwn.) angeschlossen haben, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Lebensführung eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.

• OVG Bremen, 06.08.2007 - 1 B 315/07

  Altfallregelung

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Eine solche auf die Zukunft abzustellende Betrachtungsweise verdient Zustimmung (vgl. in diesem Sinne schon Beschl. des Senats vom 06.08.2007 - 1 B 315/07 -, NVwZ 2008, 231 ).

  Lässt sich eine Wiederholungsgefahr dagegen hinreichend sicher ausschließen, stehen die früheren Verurteilungen einer positiven Integrationsprognose nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne bereits Beschl. des Senats vom 06.08.2007 - 1 B 315/07 -, NVwZ 2008, 231 ).

  (2) Gewichtige Anhaltspunkte für eine positive Integrationsprognose sind die Dauer der Aufenthalts, die Sprachkenntnisse des Ausländers und sein Schulabschluss (Beschl. des Senats vom 06.08.2007 - 1 B 315/07 -, NVwZ 2008, 231).

  Eine Berufsausbildung durfte er - ebenso wie eine Erwerbstätigkeit - bis 2006 aufgrund der Nebenbestimmungen zur Duldung nicht aufnehmen, so dass ihm deren Fehlen nicht entgegengehalten werden kann (vgl. Beschl. des Senats vom 06.08.2007 - 1 B 315/07 -, NVwZ 2008, 231).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08

  Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ashkali aus dem Kosovo

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Nach dieser Vorschrift, deren Anwendbarkeit durch § 104a Abs. 2 AufenthG nicht ausgeschlossen wird (vgl. oben unter B. I.2.; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 -, InfAuslR 2009, 72 ), kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

  Allein die Tatsache, dass sein Aufenthalt - sieht man von dem Zeitraum ab, für den die später zurückgenommene Aufenthalterlaubnis zum Ehegattennachzug erteilt worden war - nur gestattet bzw. geduldet, nicht aber durch Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels erlaubt war, steht der Eröffnung des Schutzbereichs nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht entgegen (…vgl. EGMR, Urt. v. 31.01.2006 - 50435/99 - , InfAuslR 2006, 298; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 -, InfAuslR 2009, 72 ; OVG Hamburg, Beschl.v. 24.03.2009 - 3 Bf 166/04 -, InfAuslR 2009, 279 ; Thym, EuGRZ 2006, 541 ; Bergmann, ZAR 2007, 128 ;… Langenfeld, Festschrift für Roman Herzog, 2009, S. 247 ; Benassi, InfAuslR 2010, 283 , jeweils m.w.Nwn.).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Das dort verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (…vgl. z. B. Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00 - Slivenko, EuGRZ 2006, 560, Rn 96; Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 - Üner, NVwZ 2007, 1279, Rn 59), der sich auch das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ,.
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Hier spricht Einiges dafür, dass besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (zu diesen - gerichtlich voll überprüfbaren - Voraussetzungen: BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 - , BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248, Rn 27;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - , NVwZ 2009, 1239, Rn 13; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, NordÖR 2009, 506 = InfAuslR 2010, 29).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Hier spricht Einiges dafür, dass besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (…zu diesen - gerichtlich voll überprüfbaren - Voraussetzungen: BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 - , BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248, Rn 27; Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - , NVwZ 2009, 1239, Rn 13; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, NordÖR 2009, 506 = InfAuslR 2010, 29).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Das ist auch dann der Fall, wenn die freiwillige Ausreise unzumutbar ist, weil ein Abschiebungsverbot nach Art. 8 EMRK besteht (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, Rn 17).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Das dort verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (…vgl. z. B. Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00 - Slivenko, EuGRZ 2006, 560, Rn 96;… Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 - Üner, NVwZ 2007, 1279, Rn 59), der sich auch das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ,.
• EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

  SLIVENKO v. LATVIA

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Das dort verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (vgl. z. B. Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00 - Slivenko, EuGRZ 2006, 560, Rn 96;… Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 - Üner, NVwZ 2007, 1279, Rn 59), der sich auch das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ,.
• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder

  Auszug aus OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Allein die Tatsache, dass sein Aufenthalt - sieht man von dem Zeitraum ab, für den die später zurückgenommene Aufenthalterlaubnis zum Ehegattennachzug erteilt worden war - nur gestattet bzw. geduldet, nicht aber durch Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels erlaubt war, steht der Eröffnung des Schutzbereichs nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht entgegen (vgl. EGMR, Urt. v. 31.01.2006 - 50435/99 - , InfAuslR 2006, 298; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 -, InfAuslR 2009, 72 ; OVG Hamburg, Beschl.v. 24.03.2009 - 3 Bf 166/04 -, InfAuslR 2009, 279 ; Thym, EuGRZ 2006, 541 ; Bergmann, ZAR 2007, 128 ;… Langenfeld, Festschrift für Roman Herzog, 2009, S. 247 ; Benassi, InfAuslR 2010, 283 , jeweils m.w.Nwn.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
• EGMR, 16.06.2005 - 60654/00
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; …
• RG, 03.07.1908 - V 420/08

  1. Anwendung des Satzes volenti non fit injuria auf tätliche Beleidigung (§ 185 …
• OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …
• OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2010 - 11 S 1521/10

  Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; Ausreisepflicht
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 CE 09.2038

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung bei "Verfahrens-Fiktion" entsprechend …
• OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08

  Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
• OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 174/10

  Anspruch eines vollziehbar ausreisepflichtigen in Deutschland aufgewachsenen …
• OVG Bremen, 25.10.1996 - 1 B 82/96

  Gesetzliche Sperrwirkung; Aufenthaltsgenehmigung; Ausweisungsverfügung; Gebot …
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
• EGMR, 04.09.2012 - 42/10

  PERISIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS

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• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 43 Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

  Ob in einer solchen Konstellation vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO (so BremOVG, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 B 154/10 - juris Rn. 13) oder nach § 123 VwGO (so etwa SächsOVG…, Beschluss vom 18.11.2013 - 3 B 331/13 - juris Rn. 5;… GK-AufenthG, § 81 Rn. 61 f.) zu gewähren ist und ob es bei der Frage nach dem statthaften Rechtsschutz ggfs. eine Rolle spielen kann, dass die Geltungsdauer der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse bei Erlass des angefochtenen Bescheids längst abgelaufen und die Ausreisepflicht daher nicht unmittelbar durch deren Rücknahme, sondern durch die Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgelöst worden ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Klärung.
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …

  Nur auf diese Weise lassen sich sinnwidrige Ergebnisse vermeiden (zur Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG vgl. B. d. Senats v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - juris, Rn 61; zur vergleichbaren Problematik nach § 104a AufenthG jetzt auch BVerwG, U. v. 11.01.2011 - 1 C 22/09 - InfAuslR 2011, 240 ).

  Eine positive Integrationsprognose scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in aller Regel aus, wenn die Verurteilung zu einer Strafe doppelt so hoch ist wie die Tagessatz-Grenze in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG (BVerwG, U. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 ; dazu kritisch OVG Bremen, B. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - juris, Rn 50).

• OVG Bremen, 08.12.2010 - 1 B 295/10

  Zumutbarkeit der Ableistung des zweijährigen Wehrdienstes in Armenien zur …

  Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die nach Art. 8 EMRK vorzunehmende Abwägung dazu führt, dass eine Aufenthaltsbeendigung nach den konkreten Umständen des Falles unverhältnismäßig wäre (vgl. dazu näher BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707; OVG Bremen, B. v. 22.10.2010 in den Verfahren 1 A 383/09 und 1 B 154/10; B. v. 01.12.2010 - 1 B 310/10).
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …

  Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privat- und Familienlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 …und Beschl. v. 28.02.2018 - 8 ME 1/18 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 27 Im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; dieser Schutzbereich ist vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 K 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44;… OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …

  Zum Einen ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht maßgeblich, und zum Andern ist § 25 Abs. 5 AufenthG zur Vermeidung sinnwidriger Ergebnisse auch auf solche Ausländer anzuwenden, die nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil ihr Aufenthalt aufgrund der Fiktionswirkung ihres Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als erlaubt gilt (Beschluss des Senats vom 22.11.2010 - 1 B 154/10 -, EZAR NF 33 Nr. 27 m.w.Nwn.;… für die vergleichbare Problematik nach § 104a AufenthG vgl. jetzt auch BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - 1 C 22.09 -, InfAuslR 2011, 240, Rn 27).
• VG Arnsberg, 07.09.2017 - 10 K 2390/16
  Rn. 82 Vgl. Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand: Oktober 2015, § 25b, Rn. 20; Bergmann/Dienelt, Kommentar zum Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, zu § 25b, Rn. 16; sowie zur vergleichbaren Altfallregelung nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG: OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 22. November 2010 - 1 B 154/10 -, juris, Rn. 32; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. November 2010 - 19 C 10.2546 -, juris, Rn. 6.
• VG München, 18.01.2011 - M 25 S 10.2496

  Sicherung des Lebensunterhalts überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit

  Denn selbst wenn man, wie dies teilweise vertreten wird (vgl. z.B. OVG Bremen v. 22.11.2010, Az. 1 B 154/10; VG Hannover v. 22.9.2010, Az. 12 A 5737/09), die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG auch nach dem 31. Dezember 2009 für möglich hält, scheidet jedenfalls eine Verlängerung nach § 104 a Abs. 5 Satz 2 AufenthG aus, weil der Antragsteller zu 1) die dort normierten Voraussetzungen nicht erfüllt.
• OVG Bremen, 01.12.2010 - 1 B 310/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des Privatlebens, …

  Erweist sich die Aufenthaltsbeendigung danach als unverhältnismäßig, ist dem Ausländer die Ausreise aus Rechtsgründen nicht zuzumuten, d.h. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind erfüllt (vgl. zuletzt OVG Bremen, Beschlüsse vom 22.11.2010 in den Verfahren 1 A 383/09 und 1 B 154/10).
• VG München, 28.02.2011 - M 25 S 10.3707

  Falsche Ehegattenerklärung; kein Anspruch auf Verlängerung nach § 31 AufenthG