Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de

  Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur fehlenden Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung des Gegners

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gericht muss Betroffenen anhören bevor es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagt

• RA Kotz

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Notwendigkeit der Anhörung der Gegenseite

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung i.R.d. Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei zu ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Presserecht: Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gilt grundsätzlich auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Prozessuale Waffengleichheit: Ohne Anhörung darf keine einstweilige Verfügung ergehen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bestätigung der Rechtsprechung zur prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren im Äußerungsrecht - Antragsgegner muss angehört werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren

• lto.de (Pressebericht, 05.06.2020)

  Äußerungsrecht: Ohne Anhörung keine einstweilige Verfügung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Äußerungsrechtliche Eilverfahren - und die prozessuale Waffengleichheit

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Keine Geheimverfahren mehr" - "Keine Geheimverfahren mehr"

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• datev.de (Kurzinformation)

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

• juve.de (Kurzinformation)

  Rechtliches Gehör, prozessuale Waffengleichheit

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Prozessuale Waffengleichheit in presserechtlichen Eilverfahren

• juve.de (Kurzinformation)

  Prozessuale Waffengleichheit

Sonstiges (2)

• hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren muss rechtliches Gehör gewährt werden

• hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kein Geheimverfahren: Streit zwischen Polizeigewerkschaften wieder offen!

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2021
• MDR 2020, 904
• MDR 2020, 943
• GRUR 2020, 773
• K&R 2020, 673
• ZUM 2020, 612
• afp 2020, 394

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Anders als im Verfahren 1 BvR 1783/17, in dem die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung eines erheblichen Nachteils abgelehnt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 6), sind die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, nunmehr eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -).

  Rn. 12 2. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Rüge der prozessualen Waffengleichheit zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10).

  Rn. 15 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass sonst der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt aber nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24) .

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes jedenfalls unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24).

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Rn. 11 Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Rn. 11 Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
• BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93

  Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Rn. 11 Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.

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• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …

  Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - und - 1 BvR 2421/17 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - und - ein Verfahren der Pressekammer des Landgerichts Berlin betreffend - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -).

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Insbesondere mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12), weil er von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt.

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss die Beschwerdeführerin hierzu kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff., und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff. sowie BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff., …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

  Dass rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt, hatte die Kammer noch im Juni dieses Jahres in ihrem ebenfalls ein Verfahren der Berliner Pressekammer betreffenden Verfahren Az. 1 BvR 1246/20 ausgeführt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19, mit Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne die Antragsgegnerin in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …

  Rn. 22 Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 - sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -).

  Rn. 24 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche kann insbesondere mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 924 Abs. 3 i.V.m. § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nicht geltend gemacht werden, denn im Rahmen dessen sind die Erfolgsaussichten in der Sache maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12 …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Rn. 26 Ein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse musste die Beschwerdeführerin nicht geltend machen, denn die Rechtsbeeinträchtigung durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Titels dauert fort (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13 …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Rn. 28 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff.; sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der bei Gericht eingereichte Antrag auf eine Erwiderung des Antragsgegners inhaltlich eingeht und repliziert (…vgl. näher den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.; sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22) oder sonst mit ergänzendem Vortrag begründet wird.

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Dies gilt insbesondere, wenn es - wie vorliegend - bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

• BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19

  Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …

  Rn. 17 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10 f.; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 24 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 ff. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 14 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann damit ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 f. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16).

  Rn. 22 Nur solange eine offenkundig prozessrechtswidrig erlassene einstweilige Verfügung noch fortwirkt und schwere, grundrechtlich erhebliche Nachteile des Beschwerdeführers im Sinne der § 32 Abs. 1, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG geltend gemacht werden, ist die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses ausnahmsweise entbehrlich (vgl. unter anderem BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 23. September 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 7).

  Rn. 25 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 26 ff.; sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.; …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 28 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 20 ff. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.).

  Demgegenüber ist dem Antragsteller Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 bis 24; sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23 …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 33).

• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

  Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

  Rn. 7 6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den Beschluss der Kammer vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - eine offenkundige und bewusste Verletzung ihrer prozessualen Waffengleichheit und begehrt eine Aussetzung der angegriffenen einstweiligen Verfügung.

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -).

  Rn. 12 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12).

  Insbesondere mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12), weil er von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt.

  Da die Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss der Beschwerdeführer hierzu nach derzeitigem Stand kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13).

  Rn. 14 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.).

  Ist erkennbar eine solche Identität nicht gegeben, etwa weil der bei Gericht eingereichte Antrag auf die Erwiderung der Gegenseite inhaltlich eingeht und repliziert, muss das Gericht den Antrag zu Gehör der Gegenseite bringen (…vgl. näher den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.).

• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …

  Rn. 21 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16 …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 ff.).

  Eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche kann insbesondere mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 924 Abs. 3 i.V.m. § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nicht geltend gemacht werden, denn im Rahmen dessen sind die Erfolgsaussichten in der Sache maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12 …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Ausweislich des Vortrags der Beschwerdeführerin sowie vier innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums aufgrund von Entscheidungen der Berliner Pressekammer ergangenen einstweiligen Anordnungen (BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 - und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -) handelt es sich bei der angegriffenen Vorgehensweise des Landgerichts um keinen Einzelfall.

  Rn. 34 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff.; sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff. …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 20 ff.).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Rn. 40 Dass rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt, hatte die Kammer dem Landgericht Berlin in bereits zwei Entscheidungen aus dem letzten Jahr mitgeteilt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19 mit Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 26).

• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts …

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12), weil er von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt.

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Gegendarstellungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  Das setzt im Regelfall voraus, dass es auch nicht möglich war, dem Antragsgegner fernmündlich, durch E-Mail oder Telefax Gelegenheit zu geben, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen und - gegebenenfalls auch kurzfristig - zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 21;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 35;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

  In jedem Fall unzulässig ist es, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 23;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 27;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 29;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 32;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 40;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

  Ob diese Verfahrenshandhabung durch die Berliner Pressekammer darüber hinaus, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, "System" hat, kann - im Rahmen der hier allein erhobenen Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit - dahinstehen, auch wenn sich dieser Eindruck für die Beschwerdeführerin angesichts der gegenüber der Berliner Pressekammer mittlerweile mehrfach ausgesprochenen Beanstandungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 20 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 24 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 38 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 26 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 24 ff.) einschließlich einer ausdrücklichen Erinnerung an die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 42) aufdrängen mag.

• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

  Rn. 12 Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - und - 1 BvR 2421/17 - sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 - und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -).

  Rn. 14 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16, …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 24 ff.).

  Eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche kann insbesondere mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 924 Abs. 3 i.V.m. § 707 ZPO) nicht geltend gemacht werden, denn im Rahmen dessen sind die Erfolgsaussichten in der Sache maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12 …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16, …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25).

  Sofern das Äußerungsrecht (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Recht der Beschwerdeführerin, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG), im zugrundeliegenden Verfahren betroffen ist, wird aufgrund der besonderen Bedeutung dieser Grundrechte (vgl. nur BVerfGE 7, 198 ; 62, 230 ; 76, 196 ) in der Regel davon auszugehen sein, dass der durch die einstweilige Verfügung belasteten Partei ohne das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ein besonders schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 9 ff.;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16, …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 26;… zu anderen Konstellationen BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 5, …und vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 8 ff.).

  Rn. 19 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff.; sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff., …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 28 ff.).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der bei Gericht eingereichte Antrag auf eine Erwiderung des Antragsgegners inhaltlich eingeht und repliziert (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff.; sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14, …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22) oder sonst mit ergänzendem Vortrag begründet wird.

  Rn. 26 Dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zentrale Bedeutung für ein rechtsstaatliches und faires gerichtliches Verfahren besitzt, hat die Kammer dem Landgericht Berlin in nunmehr drei jüngeren Entscheidungen mitgeteilt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - mit Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -).

• BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts …

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (…vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12), weil er von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt.

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 16;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 20;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 16).

  Da die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die einstweilige Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss sie hierzu jedoch kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 21).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 23;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 25;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 21).

  Das setzt im Regelfall voraus, dass es auch nicht möglich war, dem Antragsgegner fernmündlich, durch E-Mail oder Telefax Gelegenheit zu geben, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen und - gegebenenfalls auch kurzfristig - zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 21;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 35;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

  In jedem Fall unzulässig ist es, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 23;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 27;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 29;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 32;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 40;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 23).

• BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

  Rn. 13 Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff. vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff. …und vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.).

  Rn. 15 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 14 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 17 ff. …und vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 21).

  Mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann aber eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12 …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12), weil er von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt.

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 18 …und vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 29).

  Rn. 17 b) Da die Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss die Beschwerdeführerin hierzu kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 13;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16 …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 17).

  Rn. 19 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 ff.;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff. …und vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (…vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 ff. sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 25 …und vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 28).

• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Die Antragsgegnerin ist hinreichend in das Verfahren einbezogen worden, nachdem ihr die Antragstellerin mit ihrer Abmahnung im Vorfeld des Verfahrens Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, die erhaltene Entgegnung mit dem Verfügungsantrag vollständig vorgelegt worden ist und die den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigenden, in der Antragsschrift vorgetragenen Tatsachen und erörterten rechtlichen Gesichtspunkte mit den in der Abmahnung erhobenen Beanstandungen inhaltlich deckungsgleich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 [unter II 3 a aa bis cc]; Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 [unter II 2 a]; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 [unter II 3 a cc und II 3 b aa]; Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 [jeweils unter II 2 b cc]; speziell zur notwendigen Deckungsgleichheit zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag im Lauterkeitsrecht s. außerdem Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 [unter III 2 b bb]).
• BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale …
• BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

  Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 38 O 3/21

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gegen …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 60/20
• BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des …
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23

  Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• KG, 23.06.2020 - 5 W 1031/20

  Sofortige Beschwerde in Wettbewerbssachen: Unwirksamkeit einer …
• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender …
• OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 127/20

  Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona …
• BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23

  Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1378/20

  Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache: besonderes …
• OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!
• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21

  Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer …
• BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1617/20

  Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der …
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige …
• OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Anspruch auf Herausgabe des kryokonservierten Keimmaterials eines verstorbenen …
• BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur …
• VerfGH Thüringen, 17.11.2023 - VerfGH 34/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung
• BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20

  Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
• VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23
• OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 6 W 101/21

  Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz …
• OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 6 W 102/19

  Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im markenrechtlichen Eilverfahren trotz …
• LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 85/20
• LG Berlin, 12.11.2020 - 16 O 200/20

  Zustellung einer Beschlussverfügung ohne englische Übersetzung an ein Unternehmen …
• VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 33/24

  Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 2 Abs …
• OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22

  Beschwerde, Ermessensentscheidung, Formunwirksamkeit, Glaubhaftmachung, …
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2024 - W (Kart) 3/24

  Antrag einer deutschen Karatesportlerin gegen den Sportverband auf sofortige …
• LAG Hessen, 25.08.2020 - 8 Sa 1381/19

  Zweck der Vorarbeiterzulage nach Anl. 4 zu Nr. 1 HLT Widerrufbarkeit der …
• LG Köln, 14.10.2021 - 14 O 354/21
• OLG Düsseldorf, 15.02.2021 - 2 W 3/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung Zeitliche Dringlichkeit für einen …
• KG, 27.01.2021 - 5 W 18/21

  Wettbewerbsverstoß: Nichtangabe des Spermidingehalts auf der Packung eines …
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2026 - 6 O 463/25

  Zur Verweisung an die Kammer für Handelssachen im Eilverfahren nach Anhörung des …
• LG Köln, 14.05.2021 - 31 O 62/21