Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; emotionale Abhängigkeit; affektive Abhängigkeit; Patchwork-Familie; Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnlicher Härtefall; faktischer Zwang; besonderer Härtefall; wirtschaftliche Abhängigkeit; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 20, 21
  Aufenthaltserlaubnis; Dauer; Daueraufenthaltsrecht; Familiennachzug; Kind; Patchwork-Familie; Sorgerecht; Unionsbürgerschaft; Unterhalt, Unionsbürgerschaft; Visumverfahren; affektive Abhängigkeit; außergewöhnlicher Härtefall; besonderer Härtefall; deutsche ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 36 Abs 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 2 AufenthG 2004, § 31 Abs 2 AufenthG 2004
  Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Vergleich zur außergewöhnlichen Härte i. S. der § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG; Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AEUV Art. 20, AEUV Art. ... 21, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2
  Kind, Unionsbürger, Unionsbürgerschaft, deutsche Staatsangehörigkeit, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsrecht, emotionale Abhängigkeit, affektive Abhängigkeit, Patchwork-Familie, Aufenthaltserlaubnis, außergewöhnliche Härte, faktischer Zwang, besondere Härte, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Vergleich zur außergewöhnlichen Härte i. S. der § 30 Abs. 2 , § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG ; Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

• lto.de (Kurzinformation)

  Familienzusammenführung - Aufenthaltstitel auch wegen Patchworkfamilie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsrecht in einer deutsch-ghanaischen Patchwork-Familie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Familiennachzug in der Patchwork-Familie

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein härtebedingter Familennachzug für Ghanaer bei Möglichkeit zur Weiterführung der familiären Lebensgemeinschaft außerhalb Deutschlands

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltstitel für Patchwork-Familien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

Papierfundstellen

• BVerwGE 147, 278
• FamRZ 2014, 37

Wird zitiert von ... (283)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen Mitglied einer "Patchwork-Familie" kann in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoß gegen Art. 20 AEUV darstellen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S.).

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.; vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).

  Zu prüfen sind jeweils alle Umstände des konkreten Falles (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 53).

  Schließlich ist zu berücksichtigten, wer das Sorgerecht für den minderjährigen Unionsbürger innehat und ausübt (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 51, 55).

• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen (BVerfG, Beschlüsse vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 - BVerfGE 76, 1 , vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - AuAS 2013, 160, vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 - InfAuslR 2008, 347 und vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - InfAuslR 2006, 320).

  Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihren Halbschwestern und dem Kläger im Ausland für sie hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären (stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 a.a.O. …und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 Rn. 27) und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (…Urteil vom 13. Juni 2013 a.a.O. Rn. 27).

  Denn die eingetretene Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Hinblick auf den Zweck seiner Einreise, seine nachfolgende Selbstanzeige und die inzwischen erteilte Duldung von geringem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 - InfAuslR 2008, 347 a.E.).

• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69; vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).

  Die Berufung auf Art. 20 und 21 AEUV ist allerdings auf seltene Ausnahmefälle beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O. Rn. 71).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (vgl. Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - InfAuslR 2013, 331 Rn. 23).

  Mit dieser Begründung geht das Berufungsgericht zu Unrecht von der Annahme aus, die zuständige Behörde werde trotz einer gerichtlichen Entscheidung, in der ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich bejaht wird, durch Verweigerung des Visums rechtswidrig handeln; zudem hat es versäumt, die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in seine Prognose einzubeziehen (vgl. Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - InfAuslR 2013, 331 Rn. 22).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Dasselbe gilt auch für den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz (vgl. Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 22 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).

  Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihren Halbschwestern und dem Kläger im Ausland für sie hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären (…stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 a.a.O. …und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 Rn. 27) und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (Urteil vom 13. Juni 2013 a.a.O. Rn. 27).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.; vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
• EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

  Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

  Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG
• BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; …

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• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Einer solchen - hier vom Berufungsgericht zu treffenden - Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 Rn. 32 ff.).
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Dass dessen Erteilung an hohe Hürden gebunden ist und die Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte voraussetzt, wofür die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. BVerwGE 147, 278 ;… vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, juris, Rn. 13), findet in der Prognose des Verwaltungsgerichtshofs jedoch keinen Niederschlag.

  Rn. 54 Eine außergewöhnliche Härte kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände festgestellt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 12;… Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 23;… Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, § 36 AufenthG Rn. 16 ).

  Die Schutzwirkungen dieses Grundrechts werden jedoch durch das jeweilige Gewicht der familiären Bindungen beeinflusst (…vgl. Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, § 36 AufenthG Rn. 13 ), wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, auch die Auswirkungen, die eine Verlegung eines gemeinsamen Wohnsitzes ins Ausland für alle der familiären Lebensgemeinschaft angehörenden Familienmitglieder hätte (vgl. zur sogenannten "Patchworkfamilie" BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 14 ff.;… Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, § 36 AufenthG Rn. 16 ).

  Die zuständige Behörde könnte die Erteilung des Visums versagen, weil sie das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG verneint, etwa weil sie zum Ergebnis kommt, dass die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland auch mit dem deutschen Kind der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers fortgeführt werden kann (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 14 ff.;… kritisch hierzu Oberhäuser, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 36 AufenthG Rn. 26), oder sie das Vorliegen einer Regelerteilungsvoraussetzung, etwa die Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, juris, Rn. 23), verneint.

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 = Buchholz 402.242 § 36 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 7).

• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Die Vorschrift steht ausdrücklich neben dem allgemein und umfassend formulierten Abs. 1 mit der Folge, dass der konkrete Sachverhalt sowohl an der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als auch an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu messen ist (so im Ergebnis: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 21, 23, 24;… Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27).

  Denn § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, steht zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht in einem Verhältnis der Spezialität (…a.A. OVG Magdeburg, Beschl. v. 9.2.2009, 2 M 276/08, juris Rn. 25;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LC 110/05, NVwZ-RR 2007, 62, juris Rn. 50; diese Frage nicht ansprechend: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 292, juris Rn. 23).

  Insoweit folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 23;… Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 23) nichts anderes.

• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …

  Rn. 46 Geht man mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris) davon aus, dass aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) einer - wie zwischen dem Kläger und seinem in der Bundesrepublik Deutschland (infolge der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) nach § 25 Abs. 2 1. Alt. AufenthG aufenthaltsberechtigten älteren Sohn unstreitig bestehenden - gelebten (intensiven) Vater-Kind-Beziehung gerade mit Blick auf das Kindeswohl sowie den persönlichen Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen und den damit verbundenen Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen ein hohes Gewicht zukommt, zumal es sich noch um ein kleines Kind handelt (…BVerfG a.a.O. Rn. 48 m.w.N.), müssen diese Schutzwirkungen und deren hohes Gewicht von den zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichten auch bei der Auslegung und Anwendung der Anspruchsgrundlage des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 14 ff.;… BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 54).

  Mit Blick auf den Vorrang und die Bindungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) greift, wie der Senat bereits mehrfach festgestellt hat (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 2.7.2021 - 10 CE 21.392 u.a. - juris Rn. 45 f.) auch der in dem Zusammenhang wiederholt erhobene Einwand nicht, die zuständige Auslandsvertretung würde hier gegebenenfalls - auch aufgrund entsprechender Verwaltungsvorschriften - einen strengeren Prüfungsmaßstab anlegen (und folglich durch Verweigerung des Visums verfassungswidrig handeln) und ein effektiver zeitnaher Rechtsschutz durch das in diesem Fall zuständige Verwaltungsgericht Berlin sei nicht zu erlangen (zu dieser Problematik vgl. auch BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 25).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

  Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarf; Grundsicherung im Alter; Hilfe zur …

  Rn. 17 a) Da über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10, sowie zuletzt Urteile vom 13. Juni 2013 - 10 C 24.12 -, juris Rn. 8, und vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, Rn. 7), ist das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) zugrunde zu legen.

  Mit der Voraussetzung einer außergewöhnlichen (nicht nur besonderen) Härte beschränkt das Aufenthaltsgesetz den Nachzug sonstiger Familienangehöriger auf seltene Ausnahmefälle, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und damit der Familieneinheit im Lichte des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Art. 8 EMRK grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspräche, also schlechthin unvertretbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 11; ebenso zu § 22 AuslG bereits BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 -, juris Rn. 8 -).

  Rn. 32 Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O. Rn. 12, …und vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 37;… Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O., Rn. 20;… Urteil des 3. Senats vom 19. November 2011 - OVG 3 B 17.10 -, juris Rn. 23).

  Rn. 50 b) Ebenso wenig ergibt sich ein Nachzugsanspruch der Klägerin aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz des Kernbestands der aus der Unionsbürgerschaft folgenden Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 30 ff.).

  Die nationalen Gerichte müssen hierfür unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles prüfen, ob die Ablehnung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung dazu führen könnte, die Unionsbürgerschaft der betroffenen Unionsbürger ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben (…vgl. EuGH, Urteil 6. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 49, 53 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O., Rn. 32, …und vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 11).

• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Dass dessen Erteilung an hohe Hürden gebunden ist und die Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte voraussetzt, wofür die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. BVerwGE 147, 278 ;… vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, juris, Rn. 13), findet in der Prognose des Verwaltungsgerichtshofs jedoch keinen Niederschlag.

  Rn. 50 Eine außergewöhnliche Härte kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände festgestellt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 12;… Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 23;… Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, § 36 AufenthG Rn. 16 ).

  Die Schutzwirkungen dieses Grundrechts werden jedoch durch das jeweilige Gewicht der familiären Bindungen beeinflusst (…vgl. Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, § 36 AufenthG Rn. 13 ), wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, auch die Auswirkungen, die eine Verlegung eines gemeinsamen Wohnsitzes ins Ausland für alle der familiären Lebensgemeinschaft angehörenden Familienmitglieder hätte (vgl. zur sogenannten "Patchworkfamilie" BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 14 ff.;… Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, § 36 AufenthG Rn. 16 ).

  Die zuständige Behörde könnte die Erteilung des Visums versagen, weil sie das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG verneint, etwa weil sie zum Ergebnis kommt, dass die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland fortgeführt werden kann (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 14 ff.), weil sie das Vorliegen einer Regelerteilungsvoraussetzung verneint, beispielsweise weil der Lebensunterhalt nicht gesichert ist (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, juris, Rn. 23) oder weil - etwa wegen eines nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften - ein Ausweisungsinteresse besteht.

• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

  Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …

  Rn. 6 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 …und vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, juris).

  Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (siehe im Einzelnen hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278).

• VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955

  Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …

  In den Blick zu nehmen ist insoweit, wie lange ein Visumverfahren bei korrekter Sachbehandlung und gegebenenfalls unter zu Hilfenahme einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO voraussichtlich dauern würde und welche Auswirkungen ein derartiger Auslandaufenthalt des Ausländers für die Familie hätte (vgl. BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 26).

  Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15/12 - juris Rn. 12;… BVerfG, B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13).

  Rn. 18 Der Antragsgegner geht in Kenntnis davon, dass der Nachzug sonstiger Familienangehöriger auf Fälle einer außergewöhnlichen Härte, das heißt auf seltene Ausnahmefälle beschränkt ist, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und damit der Familieneinheit im Lichte des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspräche, also schlechthin unvertretbar wäre (vgl. BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 11), ausweislich seiner Ausführungen im Beschwerdeverfahren selbst vom Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG im vorliegenden Fall aus.

  Der Antragsteller (dem - zwischen den Beteiligten unstreitig - ein Anspruch aus § 36 Abs. 1 AufenthG aufgrund des Aufenthalts der ebenfalls sorgeberechtigten Kindsmutter im Bundesgebiets nicht zusteht) ist im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sonstiger Familienangehöriger seiner leiblichen Töchter, denn er ist als nicht mit der Mutter der Kinder verheirateter Vater keinem der sonst in Betracht kommenden Tatbestände des Familiennachzugs zuzuordnen (BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 14).

  Ein atypischer Ausnahmefall ist aber anzunehmen, wenn sich - wie hier - ergeben sollte, dass die Verweigerung eines Aufenthaltstitels eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG darstellt, weil die Fortführung der Familieneinheit im Ausland unzumutbar wäre und deshalb eine Verletzung von Art. 6 GG, Art. 8 EMRK anzunehmen wäre (BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 22).

  Rn. 23 Mit Blick auf den Vorrang und die Bindungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie greift der erhobene Einwand, die zuständige Auslandsvertretung würde hier gegebenenfalls die Erteilungsvoraussetzungen nicht bejahen oder aber von ihrem Ermessensspielraum nicht zu Gunsten des Antragstellers Gebrauch machen und somit letztlich verfassungswidrig handeln sowie ein effektiver zeitnaher Rechtsschutz durch das in diesem Fall zuständige Verwaltungsgericht Berlin sei nicht zu erlangen (zu dieser Problematik vgl. auch BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 25), nicht durch.

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

  Minderjähriger Flüchtling; Nachzug des Vaters; personensorgeberechtigter …

  Dies gilt auch dann, wenn die in Betracht kommende Anspruchsnorm der Behörde Ermessen eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 - juris Rn. 7, 10).

  Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 33 Abgesehen davon, dass die Kinder des Klägers nicht für dessen Unterhalt aufkommen und somit die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG nicht erfüllt sind, hat der deutsche Gesetzgeber entgegen der vorgenannten Auffassung die Option in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der RL 2003/86/EG im nationalen Aufenthaltsrecht nicht genutzt (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 - juris Rn. 29).

• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

  Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19

  Elternnachzug: Regelausschlussgrund - außergewöhnliche Härte
• VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17

  Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
• BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

  Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …
• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21

  Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

  Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger; …
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19

  Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit
• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

  Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …
• VG Aachen, 09.03.2016 - 4 K 2056/14

  Brasilianischer Staatsangehöriger; vollziehbar ausreisepflichtig; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 12 B 18.19

  Familiennachzug; Kindernachzug; Antragstellung; Vorsprachetermin; …
• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 56.20

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
• VG Berlin, 31.03.2025 - 38 K 70.24

  Erteilung eines Visums zum Elternnachzug zu volljährigen Kindern
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946

  Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - 18 B 797/16

  Außergewöhnliche Härte
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
• VG Köln, 31.05.2022 - 12 K 2150/20
• VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22

  Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
• BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

  Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - 3 M 185.20

  Visumantragstellung zwecks Familiennachzugs
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21

  Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der …
• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 31.21

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - 18 A 1689/13

  Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte; Familie mit …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VG Berlin, 02.04.2025 - 28 K 266.23
• VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24

  Asyl; Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 8 K 5232/19

  Unionsrecht; Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

  Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
• VG Lüneburg, 10.01.2019 - 6 A 713/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 6 B 1.14

  Visum; Familiennachzug; Aufenthaltserlaubnis; 80jährige Klägerin; Nachzug zur in …
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 7.18

  Subsidiärer Schutz, Kindernachzug, Volljährigkeit, außergewöhnliche Härte, …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 S 63.19

  Untersagung der Abschiebung nach Vietnam; Patchworkfamilie mit deutschem …
• VG Berlin, 23.01.2024 - 21 K 526.22

  Visumserteilung zum Familiennachzug: Prognose über die Lebensunterhaltssicherung …
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455

  Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19

  Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

  AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
• VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19

  Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 3 S 43.21

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2025 - 7 A 11051/24

  Annahme einer außergewöhnlichen Härte
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

  Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht; …
• VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 439.20
• VG Osnabrück, 03.02.2015 - 5 A 196/14

  Klage hinsichtlich der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen erfolgreich
• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 59.20

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
• OVG Hamburg, 21.02.2025 - 6 Bs 160/24

  Nachholung des Visumverfahren; längere Trennung von einem knapp zehnjährigen Kind
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

  Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VG Berlin, 10.10.2024 - 4 K 199.23

  Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen im Rahmen des sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2023 - 12 S 474/22

  Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 19 CE 22.2647

  Kein Verzicht auf Durchführung des Visumverfahrens
• VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20

  Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18

  Erteilung eines Visums zu Studienzwecken
• VG Köln, 11.02.2026 - 5 L 3093/25
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18

  Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 156.21

  Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes
• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Berlin, 05.10.2021 - 21 K 743.19
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• VG Berlin, 14.07.2021 - 38 L 155.21
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19

  Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659

  Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
• VG München, 01.04.2026 - M 6 K 24.32389

  Herkunftsland Afghanistan, Internationaler Schutz in Estland, Erkrankungen, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2023 - 3 B 43.23

  Aufenthaltsrecht: Nachzug von Eltern zu ihren volljährigen Kindern; syrische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2023 - 3 B 9.21

  Kindernachzug zum Flüchtling; Minderjährigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20

  SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen
• VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21

  Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15

  Anspruch auf Nachzug der Eltern
• VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 618.21

  Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs: Voraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
• VG Berlin, 13.05.2019 - 20 K 654.17
• OVG Hamburg, 28.08.2024 - 6 Bs 66/24

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei beendeter Rechtsstellung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 B 117.18

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; Visum; Familiennachzug; …
• VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

  Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit
• VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• OVG Hamburg, 27.08.2015 - 1 Bs 159/15

  Streitigkeit um Verteilung nach § 15 AufenthG 2004 - Streitwert
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 6 B 4.23

  Erteilung von Visa zum Nachzug der mittlerweile volljährigen Kinder zu Elternteil …
• VG Berlin, 01.07.2025 - 39 K 1.24

  Subsidiärer Schutz für Asylsuchende aus der Zentral- und Westukraine
• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24

  Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Schleswig, 19.11.2021 - 11 B 89/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Berlin, 18.08.2021 - 3 K 208.20

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 12 N 81.17

  Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Vater eines die Unionsbürgerschaft …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

  Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels Doppelte Zuständigkeit …
• VG Berlin, 17.05.2024 - 3 K 189.23
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - 4 S 4.19

  Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Ausbildungskapazität; …
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
• VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

  Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …
• VG Berlin, 23.03.2023 - 38 K 17.22
• VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22

  Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
• VG Leipzig, 26.03.2019 - 6 K 2361/18

  Libanon: rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG; inlänsiches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 6 B 10.23

  Erteilung von Visa für den Familiennachzug
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19

  Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
• VG Berlin, 27.09.2018 - 31 K 509.17
• VG Köln, 22.05.2023 - 11 L 386/23
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VG Düsseldorf, 09.01.2025 - 22 K 6378/23

  Internationaler Schutz in Italien, familienbezogene Rückkehrprognose, …
• VG Karlsruhe, 15.11.2024 - 13 K 3265/24

  Rückgängigmachung einer Abschiebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 11 S 5.20

  Vorläufige Duldung; Einreise ohne Visum; Patchwork-Familie; deutsches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 14.19

  Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung …
• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 45/24
• VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
• VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085

  Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
• OVG Hamburg, 16.06.2020 - 6 Bs 75/20

  Aufenthaltserlaubnis zur Wiederherstellung des Umgangs mit minderjährigem Sohn
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
• OVG Hamburg, 10.07.2019 - 1 Bs 122/19

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers; …
• VG Düsseldorf, 05.11.2025 - 24 K 7601/24
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 15 E 1507/19

  Zur Feststellung des Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts eines …
• VG Bayreuth, 01.03.2017 - B 4 E 16.898

  Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14

  Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 1 B 16.14

  Türkei; Visum; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; außergewöhnliche …
• OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

  Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
• VG Berlin, 26.03.2025 - 18 K 155.24
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Aachen, 05.08.2021 - 8 I 13/21

  Durchsuchungsanordnung; Familie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; familiäre …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

  Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
• OVG Sachsen, 28.09.2018 - 3 A 947/18

  Freizügigkeit; Verwandter; Unterhaltsgewährung
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19

  Leistungsausschluss für Ausländer - Aufenthaltsrecht als sonstiger …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 2 M 154/21

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

  Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien
• VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
• VG Regensburg, 15.03.2021 - RN 8 K 17

  Pakistan: Klage abgewiesen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist in …
• VG Düsseldorf, 29.10.2020 - 8 K 5234/19
• VG Saarlouis, 26.11.2019 - 6 K 1131/18

  Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung
• VG Berlin, 02.07.2019 - 3 K 265.18
• OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
• VG Kassel, 18.02.2026 - 4 L 193/26
• VG Berlin, 12.11.2025 - 18 K 159.25
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686

  Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
• VG Hamburg, 04.07.2024 - 12 A 4989/22

  Teilweise erfolgreiche Asylklage gegen einen sog. Dublin-Bescheid (insbesondere …
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21

  Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …
• VG Berlin, 22.04.2021 - 29 K 206.20

  Deutsches Kind, Ausweisungsinteresse, Sicherung des Lebensunterhalts, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 28.18

  Ehegattennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15

  Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis; …
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

  Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
• VG Karlsruhe, 22.01.2025 - 1 K 6448/24

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG Berlin, 21.08.2023 - 12 L 275.23
• VG Schleswig, 21.04.2023 - 11 A 117/21
• VG Köln, 08.10.2020 - 19 K 522/18

  Ghana, homosexuell, lesbisch, Gruppenverfolgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 11 N 13.20

  Familiennachzug volljährigen Kindes; außergewöhnliche Härte; Hilfsbedürftigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 11 B 16.14

  Erteilung eines Visums; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; …
• VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 1.24
• VG Stuttgart, 19.02.2024 - 3 K 958/24

  Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329

  Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
• VG Bayreuth, 18.09.2018 - B 6 E 18.940

  Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
• VG Berlin, 15.06.2018 - 11 L 215.18

  Eritrea, Familiennachzug, Elternnachzug, Geburtsurkunde, Taufurkunde, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 3 S 110.17

  Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Rechtsanwalt; Mitarbeiter; …
• VG Bayreuth, 26.07.2016 - B 4 E 16.368

  Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines …
• VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 26.12

  Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung
• VG Bayreuth, 02.03.2026 - B 8 S 26.30489

  Familiäre Bindungen, nasciturs, Risikoschwangerschaft, Familienasyl, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - L 2 AS 47/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fortwirken der …
• BVerwG, 12.02.2024 - 1 B 35.23

  Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen eines Familiennachzugs …
• VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2019 - 17 B 623/19
• VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18

  Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - 11 S 2.14

  Vietnam; Duldungsanspruch; familiäre Gemeinschaft mit Vietnamesin und zwei …
• VG München, 11.03.2026 - M 6 S 25.35423

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG Schleswig, 14.08.2024 - 11 B 127/23
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 19.32169

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
• VG Berlin, 12.12.2019 - 38 K 374.19
• VG Aachen, 04.10.2017 - 4 L 1354/17

  Unionsbürger; Familienangehöriger; Verwandter in gerader aufsteigender Linie …
• VG Berlin, 25.05.2016 - 8 K 91.16

  Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung
• VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 25.1025

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Geldwäschedelikte), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 1 A 2897/25
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.11.2024 - L 7 SB 56/22

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Gehbehinderung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2023 - 6 B 3.23

  Erteilung von Visa zum Familiennachzug der afghanischen Kinder zu dem in …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01475

  Kein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne …
• VG Bayreuth, 18.07.2022 - B 6 E 22.448

  Duldung aus familiären Gründen (deutsches Kind), Nachholung des Visumverfahrens, …
• VG Frankfurt/Main, 23.02.2022 - 10 K 2137/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2018 - 11 N 124.17

  Ehegattenvisum; Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse; …
• VG Saarlouis, 19.12.2025 - 6 L 2171/25

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der asylrechtlichen …
• VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
• VerfGH Berlin, 25.01.2023 - VerfGH 185/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland …
• VG Saarlouis, 30.07.2014 - 6 K 207/14

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs
• VG Kassel, 22.07.2026 - 4 K 2233/25

  Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung …
• VG Meiningen, 10.09.2024 - 8 K 1410/22

  Familiäre Bindungen im Bundesgebiet rechtfertigen für sich genommen noch keine …
• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 53/24
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01479

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VG München, 05.12.2019 - M 12 K 19.4535

  Nachzug zu einem Familienangehörigen eines Unionbürgers mit einem …
• VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 16 S 24.30731

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien und Georgien …
• VG München, 26.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda: Abschiebungsandrohung wegen mangelnder Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01477

  Versagung des Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 6 E 20.1227

  Aussetzung der Abschiebung bei tatsächlicher gelebte Vater-Kind-Beziehung
• VG Potsdam, 04.09.2020 - 8 L 761/20

  Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sogenannten Islamischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2016 - 11 N 76.16

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

  Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger
• VG Berlin, 24.04.2024 - 9 L 122.24
• VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19

  Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke …
• VG Berlin, 24.04.2021 - 38 L 131.21
• VG Düsseldorf, 02.09.2020 - 7 L 1381/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 17 B 57/19
• VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

  Antrag auf Familiennachzug nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
• VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16

  Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23

  Visumerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung mit Kindern; fehlende …
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• VG Schleswig, 07.07.2023 - 11 B 82/23
• VG München, 28.06.2023 - M 27 E 23.1322

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG München, 21.12.2020 - M 6 K 17.49377

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Afghanistan)
• VG München, 04.11.2020 - M 6 K 17.35330

  Gefährdungs- und Versorgungslage in Afghanistan
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 K 1125/20

  Deutsches Kind, EU-Staatsangehörige, Drittstaatsangehörige, Visumsverfahren, …
• VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.83

  Antrag auf Unterlassung der Abschiebung des personensorgeberechtigten …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 13 ME 142/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 3 S 28.19
• VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.28

  Rechtmäßige Abschiebung
• VG Cottbus, 28.01.2026 - 9 L 601/25
• VG Karlsruhe, 03.06.2025 - A 11 K 4080/25
• VG Aachen, 12.12.2022 - 8 L 896/22

  Fiktionsbescheinigung, Beschäftigungserlaubnis, analoge Anwendung, unmittelbarer …
• VG Aachen, 21.12.2021 - 4 L 757/21
• VG Berlin, 25.07.2018 - 1 K 413.17
• VG Berlin, 27.08.2025 - 12 K 527.24
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 11 S 88.19
• VG Hamburg, 24.02.2020 - 16 AE 6006/19

  Eritrea: Dublinfall; Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes; keine …