Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 267
  Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Heilung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Umdeutung; Unzulässigkeit; Verzicht auf Anhörung; Vorabentscheidung; Zugang zu Netzwerken; gegenseitiges Vertrauen; gerichtliche ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, § 24 AsylVfG 1992, § 25 AsylVfG 1992, § 26a Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992
  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

• Wolters Kluwer

  Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen; Verweigerung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Italien); Gewährung von existenzsichernden Leistungen in deutlich eingeschränktem Umfang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Vorlagebeschluss, EuGH, ausländische Anerkennung, Flüchtlingsanerkennung, internationaler Schutz in EU-Staat, Unzulässigkeit, Lebensbedingungen, Folgerechte, Anhörung, (Entscheidung auch in Rechtsprechungsdatenbank abrufbar)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen; Verweigerung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Italien); Gewährung von existenzsichernden Leistungen in deutlich eingeschränktem Umfang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten; ...

• datenbank.nwb.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH soll Fragen zu Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Verfahrensgang

• VG Minden, 15.04.2013 - 10 K 1095/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16
• BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1545

Wird zitiert von ... (199)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  Dies hält der Senat für einen "acte clair", wie er näher in seinen Vorlagebeschlüssen vom 23. März 2017 (u.a. BVerwG 1 C 17.16 - juris Rn. 12 ff.) ausgeführt hat.

  Damit kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, welche Fassung der Asylverfahrensrichtlinie hier maßgeblich ist (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des vorlegenden Gerichts vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 u.a.).

  Rn. 30 cc) Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Klärung durch den Gerichtshof, wie zu verfahren ist, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat, der dem Drittstaatsangehörigen Flüchtlingsschutz gewährt hat, gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt (vgl. hierzu Vorlagefrage 3b) Alt. 1 des Vorlagebeschlusses vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 - juris).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  So hat er bei einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU dann bejaht, wenn - gestützt auf § 46 VwVfG - einem Kläger als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 62).

  Eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann verneint werden, wenn das Gericht oder die Stelle im Sinne dieses Artikels - ohne dem Rechtsbehelfsführer in irgendeiner Form die Beweislast für den Kausalzusammenhang aufzubürden - gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 60).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  Für Asylanträge von Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat - wie hier - die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ergab sich deren Unzulässigkeit bis zum Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im August 2016 aus § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

  Danach gilt das gesetzliche Abschiebungsverbot in den Verfolgerstaat nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch für ausländische Flüchtlingsanerkennungen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 23b Frage 3).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  Rn. 47 Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof, bei Beantwortung der Vorlagefrage 3 auch seine Rechtsprechung zu präzisieren, wie er sie in seinem Urteil vom 10. September 2013 zur Auslegung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG formuliert hat (- C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533] -).
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Bulgarien; Drittstaatenbescheid

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  Das gilt auch für eventuelle ungeschriebene Voraussetzungen, wie sie sich u.a. aus der Beantwortung der Vorlagefragen 1 und 2 aus unionsrechtlichen Gründen ergeben könnten (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 22. November 2016 - 16 A 5054/14 - juris Rn. 16, VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 - juris Rn. 23).
• VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14

  Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  Das gilt auch für eventuelle ungeschriebene Voraussetzungen, wie sie sich u.a. aus der Beantwortung der Vorlagefragen 1 und 2 aus unionsrechtlichen Gründen ergeben könnten (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 22. November 2016 - 16 A 5054/14 - juris Rn. 16, VG Lüneburg…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 - juris Rn. 23).

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• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

  Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

  Rn. 20 a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1 a).

  Rn. 22 aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

  Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

  Rn. 31 2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

  Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung

  Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

  Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

  Rn. 20 a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1a).

  Rn. 22 aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

  Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

  Rn. 31 2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

  Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Rn. 15 Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Unbeachtlichkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG a.F. ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer tatsächlichen Rückführungsmöglichkeit stand ([...] wenn offensichtlich ist, dass [...] die Rückführung [...] möglich ist) und das Asylverfahren nach § 29 Abs. 2 AsylG a.F. fortzuführen war, wenn eine Rückführung in den sonstigen (sicheren) Drittstaat innerhalb von drei Monaten nicht möglich war, während ein Asylantrag bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - vorbehaltlich etwaiger vom EuGH zu klärender und über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachtender Einschränkungen insbesondere bei dort gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für Schutzberechtigte (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.

  Rn. 29 (6) Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für ein Gebrauchmachen von der den Mitgliedstaaten in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingeräumten Möglichkeit zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gerichte bei einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung vor einer Aufhebung prüfen müssen, ob diese in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.

• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  Die Unwirksamkeitsregelung des § 37 Abs. 1 AsylG erfasst nur Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, nicht hingegen auch Drittstaatenbescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (so bereits BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270617B1C26.16.0] - Buchholz 451.902 Europ.

  Rn. 23 (a) Zwar ist bei gebundenen Entscheidungen, zu denen auch die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zählt, nach nationalem Recht grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Anhörungsmangel im Ergebnis nicht auswirken kann (vgl. BVerwG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Hierdurch ist die Entscheidung des Bundesamts in Ziffer 1 des Bescheids vom 24. November 2014 schon deshalb nicht nach § 37 Abs. 1 AsylG unwirksam geworden, weil die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vom Bundesamt mit der Drittstaatenregelung des § 26a AsylG begründete Abschiebungsanordnung ergangen ist, während sich die Unwirksamkeitsregelung des § 37 Abs. 1 AsylG auf Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und damit einhergehende Abschiebungsandrohungen bezieht (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Rn. 36 1.3.2 Die im Vorlagebeschluss des Senats vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - (juris) aufgeworfene unionsrechtliche Zweifelsfrage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht.

  Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Das Bundesverwaltungsgericht gehe angesichts seines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH durch Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - davon aus, dass die Verhältnisse in Italien für anerkannte Flüchtlinge den Anforderungen der Anerkennungsrichtlinie nicht gerecht würden.

  Rn. 21 b) Nach diesen Maßstäben hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass die fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (Az.: 1 C 26.16) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2017 (Az.: A 11 S 2151/16) gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19

  Anerkennung der Vaterschaft; Missbräuchlichkeit; Zustimmungserklärung der Mutter; …

  Da die Gerichte im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG eine gebundene Verwaltungsentscheidung umfassend zu überprüfen haben, erweist sich die behördliche Entscheidung am Ende entweder als rechtmäßig oder aber als materiell rechtswidrig, ohne dass dem behördlichen Verfahrensfehler hierbei eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - juris Rn. 45; BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 39.10 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Zumindest sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 im Verfahren 1 C 26.16 (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26/16 -, juris) abzuwarten.

  Insoweit werde nochmals auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 im Verfahren 1 C 26.16 (…a.a.O.) hingewiesen.

  Die von ihm angeführten Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26.16, a.a.O.) und 2. August 2018 (…1 C 2/17, a.a.O.) seien nicht einschlägig.

  Hiernach ist auch der zum Drittstaat Italien ergangene Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26/16, juris) nicht einschlägig.

• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …

  Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings davon ausgegangen, dass der Verantwortungsübergang zur Folge hat, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling in Deutschland in den vollen Genuss der mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte kommen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2017 - 1 C 26.16 -, NVwZ 2017, 1545, juris Rn. 24;… v. 2.8.2017 - 1 C 37.16 -, juris Rn. 24;… v. 2.8.2017 - 1 C 2.17 -, juris Rn. 24).

  Diskutiert werden die entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 2 AufenthG (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.6.2017 - 1 C 26/16 -, NVwZ 2017, 1545, juris Rn. 35;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 29 Rn. 12 (April 2017); jeweils für die Überstellung ausschließende Mängel im Erststaat;… vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 9.7.2010 - 8 L 151/10 -, juris Rn. 35 f.), § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (vgl. dazu Huber, NVwZ 2017, 246, 248;… offengelassen durch VG Aachen, Beschl. v. 19.3.2018 - 8 L 2032/17 -, juris Rn. 9, 26; Marx, InfAuslR 2014, 227, 233) und § 25 Abs. 5 AufenthG (…offengelassen durch VG Aachen, Beschl. v. 19.3.2018 - 8 L 2032/17 -, juris Rn. 9, 26; Marx, InfAuslR 2014, 227, 233).

• VG Schleswig, 03.06.2020 - 11 A 45/19

  Übergang der Verantwortung, Flüchtlingsanerkennung, Aufenthaltstitel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 13 LC 234/23

  Aufenthaltserlaubnis; EATRR; europarechtskonforme Auslegung; Flüchtling; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 1914/18

  Anwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2-4 in Fällen der Fortführung des …
• VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 33.21

  Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Dublin-Verfahren
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

  Dublin-Verfahren
• VG Wiesbaden, 15.10.2021 - 4 K 810/21

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen …
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• OVG Sachsen, 11.05.2020 - 6 A 952/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anhörung; Videodolmetscher; BAMF; Heilung …
• VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17

  Dublin Drittstaatenbescheid Schutzgewährung im Mitgliedstaat Rumänien Mängel der …
• VG Berlin, 24.06.2025 - 40 K 15.25

  Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig: Kassenärztliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller
• VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997

  Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 12.09.2018 - M 28 K 18.31294

  Unzulässiger Asylantrag eines in Italien international schutzberechtigten …
• VG München, 11.01.2018 - M 28 S 17.34764

  Unzulässiger Asylantrag wegen Gewährung internationalen Schutzes in Italien
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638

  Asylerstantrag unzulässig - wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19

  Dublin; Italien
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18

  Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029

  Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18

  Côte d'Ivoire: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

  Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …
• VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17

  Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Asylrecht
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18

  Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
• OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens; …
• VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
• VG Hamburg, 08.01.2019 - 9 AE 6361/18

  Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien; Abschiebungsandrohung; …
• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
• VG Hamburg, 11.07.2017 - 9 AE 3225/17

  Aussetzung der Abschiebung; offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2025 - 13 A 11083/25

  Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat; Erlass einer …
• VG Cottbus, 03.01.2019 - 5 K 1561/17

  Dublin-Verfahren
• VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
• VG München, 01.03.2019 - M 9 S 17.40283

  Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
• VG München, 25.10.2017 - M 25 S7 17.47981

  Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Einzelrichters derselben Kammer
• VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
• VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17

  Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 313.21

  Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 90/17

  Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
• VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

  Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylVfG 1992 - Fehlerhafte Fristsetzung in …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

  Asylrecht
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …
• VG Minden, 09.07.2019 - 10 L 431/19

  Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 10 ZB 17.30211

  Unwirksamkeit von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• VG Berlin, 24.06.2025 - 40 K 7.25

  Kassenärztliche Vereinigung darf Corona-Testvergütungen nicht wegen bloßer …
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18

  Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16

  Straßburger Übereinkommen Verantwortungsübergang Gestattung
• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
• VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

  Umdeutung einer Grundsatz- in eine Divergenzrüge; keine Feststellung eines …
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18

  Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18

  Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
• VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

  Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19

  Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Syrien: Dublin Ungarn: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Unzulässiger …
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  Côte d'Ivoire: Dublin; Italien; Berufung stattgegeben; Erstinstanzliche …
• VG Aachen, 19.03.2018 - 8 L 2032/17

  Übergang der Verantwortung für einen in Italien anerkannten Flüchtling auf …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 4 S 18.50342

  Umdeutung bei fehlerhafter Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG
• VG Köln, 30.01.2020 - 8 L 130/20
• VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

  Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
• VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17

  Dublin Italien, PTBS
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.53666

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18

  Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …
• VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18

  Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
• VG Hannover, 06.03.2018 - 3 A 9719/17

  Ablehnung eines Asylantrags; Asylantrag; Europarecht; teleologische Reduktion; …
• VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676

  Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz …
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17

  Tadschikistan; Überstellung nach Polen: Eilantrag (§ 80 Abs.5 VwGO) abgelehnt. …
• VG München, 30.10.2018 - M 1 K 17.52005

  Dublin III-Verfahren: Offensichtlich unbegründeter Antrag, keine systemischen …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Münster, 19.07.2017 - 10 L 1199/17
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 B 82/22

  Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG - vorzeitige Besitzeinweisung
• VG Minden, 13.09.2019 - 10 L 1000/19

  Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
• VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten …
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51795

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17
• VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

  Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 B. a) …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
• VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18

  Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 10 LA 18/21

  Anforderungen an die Darlegung der auf eine Tatsachenfrage gestützten …
• VG Gießen, 14.11.2019 - 6 K 338/17

  Asylrecht
• VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

  Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)
• VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Drittstaatenbescheid
• VG München, 28.10.2019 - M 8 K 19.32759

  Subsidiärer Schutzstatus in Italien - Abschiebung rechtmäßig
• VG München, 21.02.2019 - M 9 S 17.52578

  Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für …
• VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181

  Gewährung eines internationalen Schutzstatus in Italien
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 91/17

  Marokko: In Italien keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen für …
• VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 18.50256

  Durchführung des Asylverfahrens nach Maßgabe der Dublin III-VO
• VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 S 18.50273

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 S 18.50213

  Keine systemischen Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien
• VG Augsburg, 12.02.2018 - Au 5 S 18.50225

  Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Aachen, 05.11.2025 - 6 K 238/22
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692

  Unzulässigkeitsentscheidung bei Gewährung von Flüchtlingsschutz in einem anderen …
• VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614

  Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
• VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Syrien: Klageabweisung; Klägern droht in Griechenland keine Verletzung von Art. 3 …
• VG Augsburg, 04.05.2018 - Au 4 K 17.34984

  Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Rumänien
• VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
• VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 1006/18

  Humanitäre Bedingungen für international Schutzberechtigte in Rumänien
• VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17

  Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung
• VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17

  Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine …
• VG Hannover, 28.06.2017 - 4 B 7490/16

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Vorlagebeschluss, Suspensiveffekt, …
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 6 A 1175/19

  Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; …
• VG Düsseldorf, 01.02.2019 - 22 L 340/19

  Irak: Dublin, vorläufiger Rechtsschutz, Bulgarien, Abänderungsantrag
• VG Berlin, 31.08.2018 - 34 L 207.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Lettland; subsidiärer Schutz; …
• VG Augsburg, 20.02.2018 - Au 5 S 18.50257

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 S 18.50245

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Augsburg, 07.02.2018 - Au 5 S 18.50203

  Keine besondere Schutzbedürftigkeit eines volljährigen Mannes
• VG Darmstadt, 28.07.2017 - 3 K 944/15

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG München, 17.07.2017 - M 25 S 16.33050

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzung des Verfahrens bei erfolgter …
• VG Bayreuth, 11.07.2025 - B 8 S 25.31250

  Absehen von persönlicher Anhörung des Asylantragstellers, Heilung eines …
• VG München, 21.12.2018 - M 19 S 18.52174

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VG München, 02.08.2018 - M 19 S 18.52168

  Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren
• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 29 L 1025/18
• VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 17.50223

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44721

  Unzulässiger Asylantrag bei Zuerkennung internationalen Schutzes in einem …
• VG Berlin, 20.08.2021 - 34 K 76.21

  Libanon: Abgeleitete Staatsangehörigkeit bei Minderjährigem; Keine …
• VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15
• VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG München, 24.09.2018 - M 21 S 18.33539

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• VG München, 17.09.2018 - M 21 S 18.33494

  Gewährung internationalen Schutzes in Italien - erfolgloser Eilantrag
• VG Augsburg, 03.05.2018 - Au 4 K 17.35680

  Asylantrag wegen Schutzgewährung durch Litauen als unzulässig abgelehnt
• VG München, 23.04.2018 - M 18 S 18.50476

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG Augsburg, 07.02.2018 - Au 7 S 18.50045

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• OVG Sachsen, 16.01.2018 - 5 A 164/17

  Berufungszulassungsantrag, Vorabentscheidungsverfahren, Prozesskostenhilfe, …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44595

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung einer …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.37379

  Erfolgloses Eilverfahren bei unzulässigem Asylantrag wegen Gewährung …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.43233

  Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem …
• VG Augsburg, 10.08.2017 - Au 1 S 17.50179

  Keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen …
• VG Cottbus, 10.02.2025 - 4 K 1066/21

  Asyl, Keine Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AsylG, …
• VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3182/19

  Eritrea: Dublin: Verletzung des Art. 3 EMRK in Italien
• VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3189/19

  Irak: Klage abgewiesen. Die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 I …
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• VG München, 20.12.2018 - M 19 S 18.52176

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VG München, 27.06.2017 - M 25 S7 17.45362

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• VG Bayreuth, 11.07.2025 - B 8 S 25.31248

  Absehen von persönlicher Anhörung des Asylantragstellers, Heilung eines …
• VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 3 S 17.51416

  Begründetheit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VG Saarlouis, 29.11.2017 - 3 L 2353/17

  Syrien: § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Einholung einer …