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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 21.12.2006 | BVerwG, 13.12.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03   

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https://dejure.org/2005,53
BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2005,53)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2005,53)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 2005 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2005,53)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    AsylVfG §§ 3, ... 27, 31 Abs. 2; § 34 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 2; § 59 Abs. 3; § 60 Abs. 1, 2 bis 7 und 10; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1 und 4; § 53; GFK Art. 1 A Nr. 2 und E; Art. 33 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Jeziden in Syrien; jezidische Religionszugehörigkeit; regionale Gruppenverfolgung; Rechtsschutzinteresse; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG §§ 3, 27, 31 Abs. 2; § 34 Abs. 1
    Abschiebezielstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Asylanerkennung; Beweiswürdigung; Drittstaat; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsschutz; Genfer Flüchtlingskonvention; Gruppenverfolgung; ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 3; ; AsylVfG § ... 27; ; AsylVfG § 31 Abs. 2; ; AsylVfG § 34 Abs. 1; ; AufenthG § 25 Abs. 2; ; AufenthG § 59 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60 Abs. 10; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 4; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 53; ; GFK Art. 1 A Nr. 2; ; GFK Art. 1 E; ; GFK Art. 33 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz - Asylantrag einer kurdischen Volkszugehörigen jezidischer Religionszugehörigkeit - Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich der Türkei ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 A Nr. 2; GFK Art. 1 E; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 27; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 1 b
    Türkei, Syrien, Jesiden, Verfolgungssicherheit, Rechtsschutzinteresse, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingsbegriff, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Beweiswürdigung, Nachweis, Pass, Mittelbare ...

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern muss stets geklärt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse für asylrechtlichen Abschiebungsschutz auch ohne Androhung der Abschiebung oder Hinweis auf Abschiebeverbote - keine Anerkennung als Flüchtling bei Verfolgungsschutz in Drittstaat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammende Jeziden türkischer Staatsangehörigkeit?

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammende Jeziden türkischer Staatsangehörigkeit?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 376
  • NVwZ 2005, 1087
  • DVBl 2005, 982
  • DÖV 2005, 834
 
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Wird zitiert von ... (322)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

    Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 115, 267) zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

    Diese Auffassung beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - (BVerwGE 115, 267).

    Schon insofern ist die Rechtslage bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG anders als bei der Feststellung von den ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (vgl. das Urteil vom 4. Dezember 2001 a.a.O. S. 271 ff. zum Fehlen eines Anspruchs auf Feststellungen zu § 53 AuslG bezüglich weiterer Staaten).

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Allerdings kann in einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts eine Verletzung materiellen Rechts liegen, wenn das Gericht gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung verstößt, etwa weil es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen oder wenn aus sonstigen Gründen die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten sind (vgl. etwa Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG entschieden, dass die Vorschrift nur eine verkürzte Wiedergabe des Art. 1 A Nr. 2 GFK darstellt und daher so auszulegen und anzuwenden ist, dass beide Begriffe übereinstimmen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 ).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

    Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG entschieden, dass die Vorschrift nur eine verkürzte Wiedergabe des Art. 1 A Nr. 2 GFK darstellt und daher so auszulegen und anzuwenden ist, dass beide Begriffe übereinstimmen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 ).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Das bedeutet zum einen, dass der internationale Schutz nach der Konvention grundsätzlich nur bei Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts eingreift, und zum anderen, dass die Schutzgewährung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts die Flüchtlingseigenschaft ausschließt (vgl. hierzu auch Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ).
  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    In der Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Nr. 2 GFK kommt das der Konvention zugrunde liegende Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes gegenüber dem Schutz durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zum Ausdruck, wie es im Übrigen auch für das Asylrecht nach Art. 16 a GG gilt (Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - BVerwGE 68, 106 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14 S. 35 ).
  • BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

    Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1, 3 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - NVwZ-RR 2002, 93 = Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).
  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Soweit sie bemängelt, das Berufungsgericht hätte die Regelvermutung, dass Jeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei von einer mittelbaren regionalen Gruppenverfolgung betroffen sind, nicht ohne Weiteres auf die in Syrien geborene und aufgewachsene Klägerin beziehen dürfen, verkennt sie, dass eine nach der Ausreise einsetzende regionale Gruppenverfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit bei fehlender inländischer Fluchtalternative auch denjenigen Gruppenangehörigen, die sich außerhalb ihres Staates aufgehalten haben und aufhalten, als objektiver Nachfluchtgrund zugute kommt (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134, 137 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Ein derart weitgehender Schluss lässt sich auch nicht aus der Formulierung herleiten, dass das Asylbegehren und das Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deckungsgleich seien, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffe, dass die Asylanerkennung darüber hinaus aber den Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes verlange (vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 S. 1 ).
  • BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

    Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
    Auch dass sich das Berufungsgericht, wie die Revision meint, nicht die erforderliche volle Überzeugung von der türkischen Staatsangehörigkeit der Klägerin verschafft hat (vgl. Urteil vom 24. April1990 - BVerwG 9 C 4.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 125 S. 220 m.w.N.), sondern sich mit einem lediglich für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt begnügt hat, lässt sich dem Urteil bei einer Gesamtbetrachtung der Gründe nicht entnehmen.
  • BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

    Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

    Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  • OVG Hamburg, 11.10.2001 - 2 Bs 4/00

    Betroffener nach eigener Angabe nach Namensgebung, Religionszugehörigkeit und …

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

    Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

    Auf dieser Grundlage gewinnt es seine Überzeugung in einem subjektiven, inneren Wertungsvorgang der an einer Entscheidung beteiligten Richter, der grundsätzlich frei von festen Regeln der Würdigung verläuft und insoweit nicht überprüfbar ist (Urteile vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 und vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 1 S. 9).
  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

    Diese Regelung wurde in der Rechtsprechung ursprünglich als Ausdruck einer materiellrechtlichen Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes verstanden (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 ).
  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

    Hat das Bundesamt über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr (überholt insoweit Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376).

    Das verletzt Bundesrecht nicht, denn die Vorschrift betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG (Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 m.w.N.).

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes, für die es auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) zurückgegriffen hat, erweisen sich jedoch mit den inzwischen zu beachtenden unionsrechtlichen Vorgaben als nicht mehr vereinbar.

    Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) erweist sich insoweit als überholt.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03 (1)   

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BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03 (1) (https://dejure.org/2006,234)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 (1) (https://dejure.org/2006,234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Bundesverwaltungsgericht

    RVG §§ 30, 33, 60 Abs. 1
    Abschiebezielstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Asylanerkennung; Beweiswürdigung; Drittstaat; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsschutz; Genfer Flüchtlingskonvention; Gruppenverfolgung; ...

  • Judicialis

    RVG § 30; ; RVG § 33; ; RVG § 60 Abs. 1; ; AsylVfG 1992 § 83b Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Gegenstandswerts nach § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit dem 01.01.2005

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RVG Art. 30; AsylVfG § 83 b Abs. 2 a.F.; AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 73
    Kosten, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Altfälle, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert für Klage auf Anerkennung als Flüchtling

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 469
  • NJ 2007, 279
  • DÖV 2007, 620
 
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Wird zitiert von ... (137)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.12.2005 - 1 KSt 1.05

    Erinnerung; Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; Einzelrichter; …

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
    Sollte diese Übergangsvorschrift auch für verfahrensrechtliche Regelungen gelten, wäre der Senat ohnehin - wie früher - nach § 10 Abs. 3 VwGO als Kollegialorgan zur Entscheidung berufen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2005 - BVerwG 1 KSt 1.05 - Buchholz 363 § 56 RVG Nr. 1 m.w.N.).

    Auch wenn hier bereits das neue Verfahrensrecht des am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gelten sollte, wäre der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zuständig, nachdem die in diesem Fall nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG originär zuständige Einzelrichterin die Sache nach Anhörung der Beteiligten vorsorglich gemäß § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG dem Senat übertragen hat (vgl. auch hierzu Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2005 a.a.O.).

    Danach ist hier entgegen der Ansicht der Beschwerde für das Revisionsverfahren von einem Gegenstandswert von 1 500 EUR auszugehen, da der unbedingte Auftrag zur Vertretung in dem seit Januar 2004 anhängigen, von der Gegenseite betriebenen Revisionsverfahren dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erteilt worden ist (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des unbedingten Auftrags zur Vertretung in dem Verfahren über ein von der Gegenseite eingelegtes Rechtsmittel nach der entsprechenden Vorschrift des § 61 Abs. 1 RVG im Einzelnen den bereits zitierten Beschluss vom 28. Dezember 2005 - BVerwG 1 KSt 1.05 - Buchholz 363 § 56 RVG Nr. 1).

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
    Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - sei jedoch bei Verfahren, in denen es um die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen gehe, von einem Gegenstandswert von 3 000 EUR auszugehen.

    Danach ist auch für Klageverfahren, die nicht die Asylanerkennung, sondern nur die Anerkennung als Konventionsflüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ggf. einschließlich weiterer nachrangiger Schutzbegehren) zum Gegenstand haben, ebenso wie für entsprechende Streitverfahren um den Widerruf oder die Rücknahme dieses Status nach § 73 Abs. 1 und 2 AsylVfG (vgl. das vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführte Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - insoweit nicht abgedruckt in AuAS 2006, 246, auch nicht in juris) nunmehr ein Gegenstandswert von 3 000 EUR anzusetzen.

  • BVerwG, 20.01.1994 - 9 B 15.94

    Asylverfahren - Gegenstandswert - Abschiebungsschutz

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
    Dies habe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Januar 1994 - BVerwG 9 B 15.94 - Buchholz 402.25 § 83b AsylVfG Nr. 1) entsprochen.

    a) Allerdings hält der Senat an der Rechtsprechung des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats (Beschluss vom 20. Januar 1994 a.a.O.) zur Auslegung des § 83b Abs. 2 AsylVfG a.F., der seit 1. Juli 2004 durch den wortgleichen § 30 RVG ersetzt worden ist, nicht mehr fest.

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 1386/05
    Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
    Dagegen war bei allen anderen Klagen, die lediglich asylrechtlichen und/oder ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1, § 53 AuslG betrafen, der Gegenstandswert für sonstige Klageverfahren in Höhe von 1 500 EUR anzusetzen (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Gegenstandswerts nach § 30 RVG: BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 1386/05 - mit ablehnender Anmerkung von Ton, AGS 2006, 141).
  • BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

    Der Senat weist hierzu darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Senats 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).
  • BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

    Hierzu weist der Senat darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zu- und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

    Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …

    Rn. 125 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469.

    Rn. 128 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469, vom 14. Februar 2007 - 1 C 22.04 -, juris, und vom 22. April 2008 - 10 B 88.07 -, juris, OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juni 2009 - 8 A 4284/06.A -, juris, und vom 23. Juli 2009 - 5 A 1838/08.A -, NVwZ-RR 2009, 904; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A -, NVwZ-RR 2007, 430.

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https://dejure.org/2006,34488
BVerwG, 13.12.2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,34488)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,34488)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,34488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschiebezielstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Asylanerkennung; Beweiswürdigung; Drittstaat; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsschutz; Genfer Flüchtlingskonvention; Gruppenverfolgung; ...

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

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Verfahrensgang

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