Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs 3 S 1 BauGB; § 1 Abs 7 BauGB; § 13a BauGB; § 18 BauNVO; § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO; § 22 Abs 1a BImSchG; § 22 Abs 3 BNatSchGAG ND; § 8 WaldLG ND
Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; Erdgeschossfußboden; Festsetzung der Gebäudehöhe; Fledermaus; Fristhöhe; Gebietsverträglichkeit; Gebäudehöhe; Höhenbegrenzung; Kindertageseinrichtung; Kindertagesstätte; Verkehrslärm; Wald, Überplanung von; ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Firsthöhe darf an Oberkante des fertigen Erdgeschossbodens festgelegt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Bebauungsplan der Gemeinde Wietmarschen für Ortskern Lohne wirksam
- noz.de (Pressemeldung, 26.02.2021)
Bau der Kita Taka-Tuka-Land in Lohne ist rechtens
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 06.02.2019 - 1 MN 5/19
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (38)
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Sie ist befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 91 f.). Der Planfeststellungsbehörde ist bei der Trassenprüfung ein gestuftes Verfahren gestattet, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits im Laufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen richten (vgl. Urteil vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 250;… Beschluss vom 26. Juni 1992 a.a.O. S. 92).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa Urteile vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 249 f. …und vom 20. Mai 1999 a.a.O. sowie Beschluss vom 14. Mai 1996 - BVerwG 7 NB 3.95 - BVerwGE 101, 166 ).".
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17
Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; einjähirge Antragsfrist; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Die Festsetzung der Firsthöhe eines Gebäudes darf an die Oberkante des fertigen Erdgeschossbodens anknüpfen, wenn dessen Höhe durch einen außerhalb des Gebäudes gelegenen oder sonst fixen Bezugspunkt bestimmt wird (Bestätigung Senatsurt. v. 27.11.2019 - 1 KN 20/17 -, juris Rn. 37).Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sind nicht schon dann zu unbestimmt, wenn sich deren Inhalt erst durch Auslegung erschließt (…BVerwG, Beschl. v. 9.2.2011 - 4 BN 43.10 -, BauR 2011, 1118 = juris Rn. 17; zum Vorstehenden insgesamt: Senatsurt. v. 27.11.2019 - 1 KN 20/17 -, juris Rn. 36).
Der untere Bezugspunkt Oberkante Erdgeschossfertigfußboden ist gebräuchlich (Senatsurt. v. 27.11.2019 - 1 KN 20/17 -, juris Rn. 37).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2012 - 8 A 10301/12
Geräusche einer Spielplatz-Seilbahn sind hinzunehmen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Laut Gesetzesbegründung sind besondere Umstände, die die Annahme eines Sonderfalls rechtfertigen, auch dann gegeben, wenn sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen (…BT-Drs. 17/4836, S. 7;… BR-Drs. 128/11, S. 7; s.a. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.10.2012 - 8 A 10301/12 -, juris Rn. 24).Kein Ausnahmefall, in dem die von § 22 Abs. 1a BImSchG erfassten Geräusche schädliche Umwelteinwirkungen darstellen können, ist die besondere Lärmempfindlichkeit der Nachbarn (…Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 22 Rn. 56; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.10.2012 - 8 A 10301/12 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
- BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Sie ist befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 91 f.). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (…vgl. etwa Urteile vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 249 f. und vom 20. Mai 1999 a.a.O. sowie Beschluss vom 14. Mai 1996 - BVerwG 7 NB 3.95 - BVerwGE 101, 166 ).".
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19
Folgekostenvertrag; Gesamtkonzept; Kausalität; Kinderlärm; Kindertagesstätte; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Das kommt wegen der Lärmeinwirkungen in Betracht, die mit der Nutzung der Kindertagesstätte verbunden sind (dazu Senatsbeschl. v. 2.6.2020 - 1 MN 116/19 -, BauR 2020, 1269 = juris Rn. 9) und die durch den An- und Abfahrtsverkehr insbesondere auf dem Baugrundstück selbst zusätzlich entstehen.Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass die Antragsgegnerin ihm kein hohes Gewicht beigemessen und keine konkrete Lärmprognose angestellt hat (Senatsbeschl. v. 2.6.2020 - 1 MN 116/19 -, BauR 2020, 1269 = juris Rn. 9).
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich erweitert werden (BVerwG, Urt. v. 25.6.2020 - 4 CN 5.18 -, BauR 2020, 1726 = juris Rn. 28).Zweifel an der Vereinbarkeit des in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB festgelegten Schwellenwertes von 20.000 m² mit Unionsrecht (…insbesondere der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L vom 21.7.2001, S. 30 ff.) hegt der Senat nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2020 - 4 CN 5.18 -, BauR 2020, 1726 = juris Rn. 30).
- VGH Hessen, 25.02.2017 - 3 B 107/17
Baurecht Nachbarklage Gebietserhaltungsanspruch gegen eine Kindertagesstätte mit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Denn das Baurecht ist grundstücksbezogen mit der Folge, dass subjektive persönliche Befindlichkeiten bei der Beurteilung der Zulässigkeit baurechtlicher Vorhaben grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (Hessischer VGH, Beschl. v. 25.2.2017 - 3 B 107/17 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Die maßgeblichen Gesichtspunkte hierfür ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29). - BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2008 (- 4 B 60.07 -, ZfBR 2008, 379 = BauR 2008, 954) können zwar Regel- oder Ausnahmenutzungen im Einzelfall unzulässig sein, wenn/weil sie den jeweiligen Gebietscharakter gefährden würden. - BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Denn ein etwaiger Lärmkonflikt kann im Baugenehmigungsverfahren gelöst werden (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 7.5.2014 - 4 CN 5.13 -, BauR 2014, 1736 = juris Rn. 25; Urt. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 -, BauR 2015, 1620 = juris Rn. 14 m. w. N.), indem ggf. erforderliche und geeignete Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 8 A 10042/12
Lärm bei der Nutzung eines Spielplatzes durch eine Ganztagesschule
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13
Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn
- BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09
Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens
- BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18
Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
- BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89
Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
- VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17
Einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15
Großflächigkeit; Lärmpegelbereich; Mischgebiet
- OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00
Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 30/13
Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für …
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03
Normenkontrollverfahren gegen einen geänderten Bebauungsplan; Einhaltung des …
- VG Köln, 07.08.2013 - 23 K 2025/12
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhe …
- OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 L 1231/98
Festsetzung der Höhenlage baulicher Anlagen;; Befreiung; Erdgeschossfußboden; …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
- BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18
Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14
Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2014 - 1 KN 121/11
Berührung nachbargemeindlicher Belange durch eine Ausweisung von …
- BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
Dies begegnet keinen Bedenken und ist insbesondere auch mit Blick auf § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1990 - bei dessen Heranziehung als Maßstab trotz der bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlenden Bindung an die Baunutzungsverordnung (§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB) - nicht zu unbestimmt (…vgl. dazu Senatsurteil vom 19.04.2018 - 8 S 2573/15 -, VBlBW 2018, 405 , juris Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 -, VBlBW 2020, 103 , juris Rn. 169 ff.; NdsOVG, Urteil vom 24.02.2021 - 1 KN 3/19 -, BauR 2021, 916, juris Rn. 35 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 05.05.2021, a.a.O., juris Rn. 48 ff.). - OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20
Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet
Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat die Gemeinde daher besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen (oder auch Nachbarn des Plangebietes bzw. Planänderungsbereiches) auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, NuR 2021, 410 = BauR 2021, 916 = juris Rn. 68 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 24.3.2022 - 1 MN 131/21 -, juris Rn. 51).Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat die Gemeinde daher besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen (oder auch Nachbarn des Plangebietes bzw. Planänderungsbereiches) auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, NuR 2021, 410 = BauR 2021, 916 = juris Rn. 68 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 24.3.2022 - 1 MN 131/21 -, juris Rn. 51).
- VGH Bayern, 04.08.2026 - 9 N 23.1814
(Kein) Ermittlungs und Bewertungsdefizit im Rahmen der Bauleitplanung, …
In Wohnquartieren ist auf Wohnstraßen eine Verkehrsbelastung bis zu 400 Kfz/Spitzenstunde (bzw. bis zu 4.000 Kfz/Tag) und auf Sammelstraßen bis zu 800 Kfz/Spitzenstunde (bis zu 8.000 Kfz/Tag) üblich und daher grundsätzlich hinzunehmen (vgl. NdsOVG, U.v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 - juris Rn. 65; Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen S. 38).
- OVG Niedersachsen, 05.10.2023 - 1 KN 16/21
Grundschule; Kinderlärm; Pausenhof; Zumutbarkeit von Grundschullärm
Eine erfolgreiche Rüge anderweitiger Positionierung des fraglichen Vorhabens kommt aufgrund des der Gemeinde zustehenden städtebaulichen Planungsermessens im Übrigen erst dann in Betracht, wenn der vom Bürger bezeichnete Standort die Verwirklichung der Planungsziele zulässt und dort mit deutlich geringeren Opfern an konkurrierenden Belangen verwirklicht werden kann (Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, BauR 2021, 916 = NuR 2021, 410 = juris Rn. 43 m.w.N.;… v. 1.12.2022 - 1 KN 79/20 -, BauR 2023, 418 = DVBl 2023, 298 = juris Rn. 42;… v. 4.5.2023 - 1 KN 27/21 -, juris Rn. 37).Dass sich die Variante 2 oder die von der Antragstellerin favorisierte "Variante 2a", das Schulgebäude am Ort der Variante 2 als Winkelbau zu errichten, gegenüber der von der Antragsgegnerin beschlossenen Variante - wie erforderlich - "unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig und unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten als die bessere hätte aufdrängen müssen" (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, BauR 2021, 916 = juris Rn. 42 ff.;… v. 15.6.2023 - 1 KN 194/21 -, juris Rn. 34), lässt sich nicht feststellen.
- OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21
Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat die Gemeinde daher besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen (oder auch Nachbarn des Plangebietes bzw. Planänderungsbereiches) auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, NuR 2021, 410 = BauR 2021, 916 = juris Rn. 68 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2026 - 10 D 186/23
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
Rn. 144 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Februar 2025 - 7 D 191/22.NE -, juris Rn. 47, und vom 1. Februar 2022 - 2 D 5/20.NE -, juris Rn. 42; so auch schon Nds. OVG, Urteile vom 8. September 2021 - 1 KN 150/19 -, juris Rn. 84, und vom 24. Februar 2021 - 1 KN 3/19 -, juris Rn. 43 ff. - OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19
Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot
Die nach wie vor gültigen Maßstäbe zur Alternativenprüfung hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, BauR 2021, 916 = juris Rn. 43 ff. ausführlich dargestellt und insbesondere ausgeführt:. - VGH Bayern, 08.04.2025 - 15 N 23.699
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
Die Bezugnahme auf die Oberkante des Rohfußbodens eines Gebäudes ist gebräuchlich und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Höhe des fertigen Fußbodens u.a. je nach Ausstattung variiert und erst nach Erteilung der Baugenehmigung festzustellen ist (vgl. NdsOVG, U.v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 - juris Rn. 35 f.).Dass ein Spielraum besteht, macht eine Vorschrift nicht unbestimmt (so auch: NdsOVG, U. V. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 - juris Rn. 35 f.).
- OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 27/21
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ausgleichsfläche; Auslegungsbekanntmachung; …
Eine erfolgreiche Rüge anderweitiger Positionierung des fraglichen Vorhabens kommt aufgrund des der Gemeinde zustehenden städtebaulichen Planungsermessens im Übrigen erst dann in Betracht, wenn der vom Bürger bezeichnete Standort die Verwirklichung der Planungsziele zulässt und dort mit deutlich geringeren Opfern an konkurrierenden Belangen verwirklicht werden kann (Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, BauR 2021, 916 = NuR 2021, 410 = juris Rn. 43 m.w.N.;… v. 1.12.2022 - 1 KN 79/20 -, BauR 2023, 418 = DVBl 2023, 298 = juris Rn. 42). - OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 KN 79/20
Feuerwehr; Mängelrüge; Präklusion; Schlussbekanntmachung; seltene Ereignisse
Die nach wie vor gültigen Maßstäbe zur Alternativenprüfung hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, BauR 2021, 916 = juris Rn. 43 ff. ausführlich dargestellt und insbesondere ausgeführt:. - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VG Lüneburg, 30.04.2021 - 2 A 219/19
Baugebiet; Bebauungsplan; unbeplanter Innenbereich; Waldumwanlung
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2025 - 2 K 118/24
Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im …
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161
Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
- OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 KN 54/19
Abwägung; Auslegung; Greifvogelzucht; Oberflächenentwässerung; …
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 194/21
Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18
Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 14 Abs 1 BauGB, § 11 Abs 1 BauNVO
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer Bauleitplanung; unzulässige Verhinderungsplanung; Festsetzung eines "Wissenschafts- und Technologiepark / Innovationszentrum" als Sondergebiet - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperre
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperre
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (37)
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Die Gemeinde darf mit den Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen - und unter Beachtung ihrer Grenzen - grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, juris [Rn. 44]).Rn. 34 Ausgehend von diesen - in der Rechtsprechung des Senats gleichlautend angewandten (vgl. Urteil vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, a.a.O. [Rn. 40];… Urteil vom 02.12.2015 - 1 KN 21/14 -, juris [Rn. 28];… Urteil vom 17.02.2011 - 1 KN 12/10 -, juris [Rn. 19]) - Maßstäben ist der Inhalt der zu sichernden Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre hinreichend konkret erkennbar.
OVG, Urteil vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, a.a.O. [Rn. 44]; s. dazu insgesamt OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, a.a.O. [Rn. 27]).
Es ist in der Rechtsprechung auch des Senats (vgl. Urteil vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, a.a.O. [Rn. 45]; s.a. Bay. VGH…, Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris [Rn. 26]) anerkannt, dass eine Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Bauantrag betroffener Grundstückseigentümer nehmen kann und die Antragsgegnerin als planende Gemeinde einen solchen zum Anlass nehmen darf, um ihre städtebaulichen und planerischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben.
- BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Insofern verlangt sie nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris [Rn. 2]).Als Sicherungsmittel ist die Veränderungssperre allerdings ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, juris [Rn. 3] und Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 3] m.w.N.).
Die Antizipation des Abwägungsergebnisses eines erst noch zu beschließenden Bebauungsplans und seine Einordnung bereits jetzt als ersichtlich abwägungsdefizitär ist nicht möglich und damit - wie bereits ausgeführt - auch nicht Gegenstand des vorliegenden Prüfprogramms (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O. [Rn. 2]).
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98
Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Dementsprechend sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein vergleichbares Sondergebiet "Technologiepark" mit der Zweckbestimmung, dass dieses vorwiegend der Unterbringung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und diesen zuarbeitenden Betrieben (technologieorientiertes Gewerbe) dienen solle, als zulässig erachtet (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2000 - 5 S 3227/98 -) bzw. nicht beanstandet worden (OVG M.-V., Beschluss vom 25.09.2017 - 3 M 93/17 -).Die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets sind daher nicht mit den nach § 1 Abs. 5 ff. BauNVO möglichen Veränderungen zu vergleichen, sondern mit der jeweiligen "abstrakten" Zweckbestimmung des Baugebietstyps (BVerwG…, Beschluss vom 07.07.1997 - 4 BN 11.97 -, juris [Rn. 10]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2000 - 5 S 3227/98 -, juris [Rn. 36] und Urteil vom 24.09.1999 - 8 S 989/99 -, BRS 62 Nr. 23, S. 122).
Es ist planerisch grundsätzlich möglich, bei entsprechender Darstellung und Festsetzung der genannten Zweckbestimmung "Wissenschafts- und Technologiepark / Innovationszentrum" und bei einer präzisierenden Festlegung der Art der Nutzung, die unter Berücksichtigung des allgemeinen Verständnisses eines "Wissenschaftsparks" als Ansiedlung von forschungsorientierten Instituten und Firmen sowie des Verständnisses der in der Fachsprache verwendeten Begriffe "Technologie" und "Technologiepark" Einrichtungen erfassen kann, die sich schwerpunktmäßig (zumindest auch) mit der Erforschung und Entwicklung von modernen Technologien befassen, sowie sonstige - auch gewerbliche Betriebe -, die zu dieser Tätigkeit einen Beitrag leisten (z.B. Labore) oder diese fertigungstechnisch bis zur Serienreife umsetzen, ein (Sonder-)Gebiet zu schaffen, das sich mit einem "eigenen Gesicht" deutlich von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO genannten Baugebieten unterscheidet (zur Zulässigkeit eines Sondergebiets "Technologiepark", das vorwiegend der Unterbringung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und diesen zuarbeitenden Betrieben dient: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2000 - 5 S 3227/98 -, a.a.O. [Rn. 37]; zur Zulässigkeit eines Sondergebiets "Technologiepark Universität": OVG Bremen…, Beschluss vom 10.09.2018 - 1 B 20/18 -, juris [Rn. 75];… zur Zulässigkeit eines Sondergebiets "Tagungsstätte": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.09.1999 - 8 S 989/99 -, a.a.O. S. 122 f.).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, juris [Rn. 47] …und Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, juris [Rn. 9];… s. dazu insgesamt OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, juris [Rn. 27]).Vielmehr ist eine solche erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Planung nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, juris [Rn. 47] und Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129/98 -, juris [Rn. 9]; Schl.-Holst.
- BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG…, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, juris [Rn. 47] und Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, juris [Rn. 9];… s. dazu insgesamt OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, juris [Rn. 27]).Vielmehr ist eine solche erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Planung nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, juris [Rn. 47] und Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129/98 -, juris [Rn. 9]; Schl.-Holst.
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 10801/10
Bauplanungsrecht; Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG…, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, juris [Rn. 47] …und Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, juris [Rn. 9]; s. dazu insgesamt OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, juris [Rn. 27]).OVG, Urteil vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, a.a.O. [Rn. 44]; s. dazu insgesamt OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, a.a.O. [Rn. 27]).
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 8 S 989/99
Zur Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; zur Ausweisung einer Tagungsstätte
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets sind daher nicht mit den nach § 1 Abs. 5 ff. BauNVO möglichen Veränderungen zu vergleichen, sondern mit der jeweiligen "abstrakten" Zweckbestimmung des Baugebietstyps (BVerwG…, Beschluss vom 07.07.1997 - 4 BN 11.97 -, juris [Rn. 10];… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2000 - 5 S 3227/98 -, juris [Rn. 36] und Urteil vom 24.09.1999 - 8 S 989/99 -, BRS 62 Nr. 23, S. 122).Es ist planerisch grundsätzlich möglich, bei entsprechender Darstellung und Festsetzung der genannten Zweckbestimmung "Wissenschafts- und Technologiepark / Innovationszentrum" und bei einer präzisierenden Festlegung der Art der Nutzung, die unter Berücksichtigung des allgemeinen Verständnisses eines "Wissenschaftsparks" als Ansiedlung von forschungsorientierten Instituten und Firmen sowie des Verständnisses der in der Fachsprache verwendeten Begriffe "Technologie" und "Technologiepark" Einrichtungen erfassen kann, die sich schwerpunktmäßig (zumindest auch) mit der Erforschung und Entwicklung von modernen Technologien befassen, sowie sonstige - auch gewerbliche Betriebe -, die zu dieser Tätigkeit einen Beitrag leisten (z.B. Labore) oder diese fertigungstechnisch bis zur Serienreife umsetzen, ein (Sonder-)Gebiet zu schaffen, das sich mit einem "eigenen Gesicht" deutlich von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO genannten Baugebieten unterscheidet (…zur Zulässigkeit eines Sondergebiets "Technologiepark", das vorwiegend der Unterbringung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und diesen zuarbeitenden Betrieben dient: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2000 - 5 S 3227/98 -, a.a.O. [Rn. 37]; zur Zulässigkeit eines Sondergebiets "Technologiepark Universität": OVG Bremen…, Beschluss vom 10.09.2018 - 1 B 20/18 -, juris [Rn. 75]; zur Zulässigkeit eines Sondergebiets "Tagungsstätte": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.09.1999 - 8 S 989/99 -, a.a.O. S. 122 f.).
- BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Allein der Wille eines Grundstückseigentümers, die Realisierung einer bestimmten Festsetzung zu verhindern, ist regelmäßig nicht geeignet, diese Festsetzung außer Kraft treten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, juris [Rn. 10] m.w.N.).Flächenfestsetzungen tragen in aller Regel schon deshalb eine Vollzugswahrscheinlichkeit in sich, weil die Zulässigkeit neuer Vorhaben (§ 29 Abs. 1 BauGB) an ihnen zu messen ist (§ 30 BauGB) und sich so zumindest langfristig ein Gebietswandel einstellen wird (BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, a.a.O. [Rn. 10]); deswegen können und müssen unter Umständen auch auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden (BVerwG…, Urteil vom 25.06.2014 - BVerwG 4 CN 4.13 -, juris [Rn. 14)].
- BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Demgegenüber ist bei einer durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan erfolgten Trassenfestsetzung höchstrichterlich entschieden, dass jene Festsetzung dann nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach Inkrafttreten des Plans ausgeschlossen erscheint (BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, juris [Rn. 11]).Insoweit hat es jene Zeitspanne allerdings nicht als strikte Grenze für den Prognosezeitraum, innerhalb dessen die Realisierung des Straßenbauvorhabens nicht ausgeschlossen sein darf, sondern als Orientierungshilfe verstanden, die je nach den Umständen des Einzelfalles ein maßvolles Hinausschieben des Zeithorizonts zulasse (BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, a.a.O. [Rn. 11]).
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Letztlich ist der Gegensatz von positiven oder negativen Planungszielen wenig hilfreich zur Beantwortung der Frage, wann eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, juris [Rn. 15]).Eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, juris [Rn. 16]).
- BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- BVerwG, 21.12.2005 - 4 BN 61.05
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Bedindungen für den Erlass einer …
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
- BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2017 - 3 M 93/17
Bezugnahme in einer Baugenehmigung auf die Festsetzung in einem Bebauungsplan
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
- OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 1 ME 14/04
Überscheitung des Planungshorizonts für einen Bebauungsplan bei der Festsetzung …
- BVerwG, 23.09.1974 - IV B 113.74
Landes- bzw. ortsrechtliche Festlegung des Auslegungsorts für einen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
- VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 N 02.593
Veränderungssperre zur Verhinderung eines atomaren Zwischenlagers für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2011 - 1 KN 12/10
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 57 - Mergenthalerstraße / …
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …
- BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23
Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
Ferner ist eine unzulässige Verhinderungsplanung auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG…, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, juris, Rn. 12 und 15 f.; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 21.10.2020 - 1 KN 3/19 -, juris, Rn. 35). - OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22
Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
b) Ausgehend von diesen - in der Rechtsprechung des Senats gleichlautend angewandten Maßstäben (vgl. Urteile vom 21.10.2020 - 1 KN 3/19 -, juris, Rn. 33…, vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, juris, Rn. 40…, vom 02.12.2015 - 1 KN 21/14 -, juris, Rn. 28, …und vom 17.02.2011 - 1 KN 12/10 -, juris, Rn. 19) - ist der Inhalt der zu sichernden Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre hinreichend konkret erkennbar, soweit sie den Bereich der Berliner Straße von der Ulmenallee bis zur Einmündung Elmshorner Straße mitsamt der daran südlich anschließenden Bebauung mit Mehrfamilienhäusern und diesen Gebäuden zugeordneten Stellplatzanlagen umfasst. - OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
Sie sind jedoch unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG…, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, Rn. 12 und 15 f., juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 21.10.2020 - 1 KN 3/19 -, Rn. 35, juris).
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