Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 27 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73 Abs. 1 StGB
  Beihilfe (Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen); Einziehung von Tatlohn (Erlangen für die Tat in Abgrenzung zu anderen Entlohnungen; Person des Zuwendenden)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 Abs 1 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB, § 266a StGB, § 261 StPO
  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ; Vorliegen von Tateinheitlichkeit der begangenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen die Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Vorliegen von Tateinheitlichkeit der begangenen ...

• rechtsportal.de

  Revision gegen die Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Vorliegen von Tateinheitlichkeit der begangenen ...

• datenbank.nwb.de

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 9
• StV 2024, 724 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 08.02.2023 - 1 StR 376/22

  Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangten: kein Erlangen vor Tatbegehung, …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Diese Ersparnisse schlugen sich allein im Vermögen der Em. GmbH nieder, waren sogleich verbraucht und konnten damit nicht im einziehungsrechtlichen Sinn weitergereicht werden; die abgehobenen - möglicherweise aus den Ersparnissen finanzierten - Bargelder haben außer Betracht zu bleiben (…zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. März 2023 - 1 StR 22/23 Rn. 9 f. und vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 7, 11; je mwN).

  (a) "Für die Tat" sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung beruhen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 9;… vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22 Rn. 14 …und vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22 Rn. 12 f.; je mwN).

  Allein die Eigenmächtigkeit eines Einbehalts unterbricht den Kausal- und Zurechnungszusammenhang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 9;… vom 1. Juni 2021 - 1 StR 133/21 Rn. 8 …und vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 18).

• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Allein die Eigenmächtigkeit eines Einbehalts unterbricht den Kausal- und Zurechnungszusammenhang (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 9;… vom 1. Juni 2021 - 1 StR 133/21 Rn. 8 und vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 18).

  (b) Hier drängten die Feststellungen, namentlich diejenigen zur enormen Steigerung des Gehalts während der Tatserie, zur Prüfung, ob der Angeklagte unter dem Deckmantel seines "offiziellen Lohns" tatsächlich von den Ersparnissen in tragfähig feststellbarem Umfang profitierte, der naheliegend im Wege einer - vorsichtigen, dem Zweifelsgrundsatz genügenden - Schätzung von Mindestbeträgen zu ermitteln wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB Erlangtes 33 Rn. 6, 17: "mit Buchgeldern private Ausgaben getätigt").

• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22

  Strafzumessung (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: unzutreffende …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  (a) "Für die Tat" sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung beruhen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 9; vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22 Rn. 14 …und vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22 Rn. 12 f.; je mwN).

  Ob ein solcher Rechtsgrund tatsächlich besteht oder ob der Tatlohn lediglich unter dem Deckmantel eines solchen vorgetäuschten Anspruchs an ihn weitergeleitet wird, ist Tatfrage und im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22 Rn. 14 …und vom 22. September 2022 - 1 StR 233/22 Rn. 19;… Urteile vom 14. Juli 2022 - 6 StR 227/21 Rn. 45 …und vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, Rn. 100).

• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  b) Hingegen hat das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten M. den Sachverhalt - den eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt - ausermittelt und dennoch keine weiteren Vermögenszuflüsse außerhalb des geringen Gehalts, namentlich Barzahlungen unter der Hand, tragfähig feststellen können (§ 261 StPO; insbesondere UA S. 266 zweiter Halbsatz, S. 279 letzter Absatz; vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7-11 …und vom 30. November 2022 - 1 StR 398/21 Rn. 4).

  Da ein Zufluss von abschöpfbaren Vermögensvorteilen damit bereits dem Grunde nach nicht festzustellen war, war dem Tatgericht eine Schätzung der Höhe (§ 73d Abs. 2 StGB) verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 13).

• BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Ob ein solcher Rechtsgrund tatsächlich besteht oder ob der Tatlohn lediglich unter dem Deckmantel eines solchen vorgetäuschten Anspruchs an ihn weitergeleitet wird, ist Tatfrage und im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22 Rn. 14 …und vom 22. September 2022 - 1 StR 233/22 Rn. 19;… Urteile vom 14. Juli 2022 - 6 StR 227/21 Rn. 45 und vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, Rn. 100).
• BGH, 06.04.2022 - 1 StR 466/21

  Ausschluss der Einziehung von Taterträgen wegen Erlöschen des Anspruchs des …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Die beiden Alternativen des § 73 Abs. 1 StGB schließen sich gegenseitig aus (BGH…, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 14); eine genaue Abgrenzung ist u.a. deswegen erforderlich, weil der Anspruch des Staates auf Abschöpfung des Tatlohns von etwaigen Ausgleichsleistungen eines anderen Einziehungsbeteiligten an den Geschädigten (§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB) unberührt bleibt (BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - 1 StR 466/21 unter 1. c)).
• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 543/07

  Grundsätze der Auslegung der Gewerbsmäßigkeit (besonders schwerer Fall des …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Denn das Landgericht hat die Taten rechtsfehlerfrei als gewerbsmäßig begangen eingestuft, was bezüglich des Computerbetrugs das Regelbeispiel des § 263a Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB erfüllt; dem Angeklagten gelang es tatsächlich entsprechend seiner Absicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 37/19 Rn. 22;… vom 1. April 2008 - 5 StR 90/08 Rn. 6 und vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07 Rn. 5;… Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn. 17), mittelbar aus der höheren Gewinnspanne der Baugesellschaft, die aus den umfangreichen Ersparnissen in Millionenhöhe resultierte, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren (insbesondere UA S. 12, 264, 267).
• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 162/22

  Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  (a) "Für die Tat" sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung beruhen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 9;… vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22 Rn. 14 und vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22 Rn. 12 f.; je mwN).
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 37/19

  Urteilsgründe (Abfassung der Urteilsgründe: Übersichtlichkeit, Klarheit, …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Denn das Landgericht hat die Taten rechtsfehlerfrei als gewerbsmäßig begangen eingestuft, was bezüglich des Computerbetrugs das Regelbeispiel des § 263a Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB erfüllt; dem Angeklagten gelang es tatsächlich entsprechend seiner Absicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 37/19 Rn. 22;… vom 1. April 2008 - 5 StR 90/08 Rn. 6 …und vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07 Rn. 5;… Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn. 17), mittelbar aus der höheren Gewinnspanne der Baugesellschaft, die aus den umfangreichen Ersparnissen in Millionenhöhe resultierte, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren (insbesondere UA S. 12, 264, 267).
• BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Die beiden Alternativen des § 73 Abs. 1 StGB schließen sich gegenseitig aus (BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 14); eine genaue Abgrenzung ist u.a. deswegen erforderlich, weil der Anspruch des Staates auf Abschöpfung des Tatlohns von etwaigen Ausgleichsleistungen eines anderen Einziehungsbeteiligten an den Geschädigten (§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB) unberührt bleibt (BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - 1 StR 466/21 unter 1. c)).
• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 133/21

  Einziehung (erforderliches Erlangen tatsächlicher Verfügungsgewalt; keine …
• BGH, 24.10.2018 - 5 StR 477/17

  Betrug (konkludente Täuschung; Fehlen eindeutiger Urteilsfeststellungen zum …
• BGH, 22.09.2022 - 1 StR 233/22

  Steuerhehlerei (Begriff des Sichverschaffens: Versuchsbeginn; Verhältnis von …
• BGH, 01.04.2008 - 5 StR 90/08

  Tateinheit beim Betrug auf Grund eines Organisationsdelikts …
• BGH, 30.11.2022 - 1 StR 398/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erschöpfende …
• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 58/19

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit …
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
• BGH, 05.08.2021 - 2 StR 307/20

  Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen …
• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 74/22

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers: …
• BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13

  Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer …
• BGH, 12.01.2022 - 1 StR 436/21

  Umsatzsteuerhinterziehung (keine steuerbaren Umsätze durch den Handel mit …
• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 64/22

  Höchstdauer einer Unterbrechung (Termin: Vorliegen, inhaltliche Förderung auf den …
• BGH, 06.10.2021 - 1 StR 311/20

  Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 01.04.2020 - 1 StR 615/19

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei …
• BGH, 02.04.2020 - 1 StR 224/19

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von französischer Biersteuer)
• BGH, 03.03.2016 - 4 StR 134/15

  Tatmehrheit (eigenständige Bestimmung für jeden Tatbeteiligten: Zahl der eigenen …
• BGH, 05.07.2023 - 4 StR 183/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer früheren Vorverurteilung; …
• BGH, 26.07.2022 - 1 StR 51/22

  Mittelbare Täterschaft (Konkurrenzen)
• BGH, 26.02.2019 - 2 StR 358/17

  Betrug (Grundsätze des uneigentlichen Organisationsdelikts); notwendige Auslagen …
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 22/23

  Umsatzsteuerhinterziehung (Einziehung: keine ersparten Aufwendungen bei bloßem …
• BGH, 25.05.2023 - 5 StR 483/22

  Beweiswürdigung (auf dem Wiedererkennen des Angeklagten beruhender Tatnachweis; …
• BGH, 21.04.2020 - 1 StR 486/19

  Beihilfe (Tateinheit bei einer Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten)
• BGH, 20.10.2022 - 1 StR 70/22

  Beihilfe (Konkurrenzen)

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• BGH, 08.07.2025 - 1 StR 58/24

  Einziehung des für die Tat Erlangten (Voraussetzungen des Erlangens für die Tat: …

  Rn. 17 aa) Die beiden Alternativen des § 73 Abs. 1 StGB ("durch die Tat" und "für die Tat") stehen in einem Exklusivitätsverhältnis und schließen sich gegenseitig aus (…vgl. nur BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 23; vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27 …und vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 14; jeweils mwN).

  Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt entsprechend, dass "für die Tat" diejenigen Vermögenswerte erlangt sind, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, also nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (…vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 23 und vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27, jew. mwN).

  Wesentlich ist, dass das Entgelt auf der Grundlage einer Unrechtsvereinbarung zwischen Zuwendendem und dem Täter oder Teilnehmer der Straftat gegeben bzw. verlangt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2024 - 1 StR 473/23 Rn. 7 und vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 30;… Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22 Rn. 13 mwN).

  Zudem unterliegen allein bei der Tatalternative des § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB auch im Vorfeld der Tatbegehung erlangte Vermögensvorteile (Vorauszahlungen) der Abschöpfung (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2024 - 1 StR 197/24 Rn. 8;… vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 20 und vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27; jew. mwN).

  Ausgleichszahlungen auf den "quasibereicherungsrechtlichen" Anspruch des Fiskus auf Rückgewähr des "durch" die Tat Erlangten oder auf Ersatz von dessen Wert führen danach nicht zum Ausschluss der Einziehung des Tatlohns gegen andere Tatbeteiligte gemäß § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 20; vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27;… vom 20. September 2022 - 1 StR 14/22 Rn. 39 …und vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 Rn. 141; Beschlüsse vom 6. April 2022 - 1 StR 466/21 unter 1. c); vom 29. Juli 2021 - 4 StR 156/20 Rn. 14; vom 24. Juni 2020 - 3 StR 100/20 Rn. 2; vom 28. Mai 2020 - 3 StR 364/19, BGHSt 65, 28 Rn. 17 und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 639/17 Rn. 3).

• BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23

  Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …

  Denn "für die Tat" im Sinne von § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung beruhen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 23 und vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27; je mwN).

  Dies setzt eine Unrechtsvereinbarung zwischen Zuwendendem und dem Täter oder Teilnehmer der Straftat voraus (BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 30).

• BGH, 08.06.2026 - 1 StR 35/26

  Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig

  Indes dürfte dies - neben prozessualen Bedenken gegen die Vorgehensweise des Landgerichts - allein keine besondere Härte begründen, ist doch der Tatlohn unabhängig von der Erfüllung der Ansprüche des Verletzten (§ 73e Abs. 1 StGB), mit anderen Worten kumulativ neben dem Tatertrag (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB), abzuschöpfen (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2025 - 1 StR 58/24 Rn. 42;… vom 18. September 2024 - 1 StR 197/24 Rn. 18-21;… vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 20 und vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27; Beschluss vom 6. April 2022 - 1 StR 466/21 unter 1. c.).

• BGH, 16.04.2024 - 1 StR 204/23

  Einziehung (Abgrenzung von für und durch die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat …

  Der Anspruch des Staates auf Abschöpfung des Tatlohns bleibt mithin von einer etwaigen erfolgreichen Inanspruchnahme eines anderen (vermögenden) Einziehungsbeteiligten (§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; §§ 421 ff., 422 Abs. 1 Satz 1 BGB), hier der A. GmbH & Co. KG Holding und der E. GmbH, unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27 mN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2024 - 5 StR 284/23 Rn. 19).

  Diese ersparten Aufwendungen können im einziehungsrechtlichen Sinn nicht weitergereicht werden (§ 73b Abs. 2 StGB; st. Rspr.;… BGH aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 25 mwN).

• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 239/24

  Betrug (Abrechnung von erbrachten Pflegeleistungen gegenüber Pflege- und …

  Rn. 33 Hierbei kann es - etwa bei der Abschöpfung eines Geschäftsführergehalts - gegebenenfalls auch geboten sein, im Wege einer - vorsichtigen, dem Zweifelsgrundsatz genügenden - Schätzung, Mindestbeträge zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23, Rn. 29 f., NZWiSt 2024, 222, 225).

  Der Einziehung des Geschäftsführergehalts steht auch nicht entgegen, dass die Angeklagte Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der E. GmbH war, da die Angeklagte mit sich selbst und zugleich als Vertreterin der Gesellschaft eine entsprechende Unrechtsvereinbarung getroffen haben könnte (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2024 - 1 StR 197/24, Rn. 10, NZWiSt 2025, 164, 166; Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23, Rn. 29 f., NZWiSt 2024, 222, 225).

• BGH, 13.05.2026 - 1 StR 541/25

  Beweiswürdigung zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 - verworfen.
• BGH, 01.04.2025 - 1 StR 65/25

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Bindung an die Feststellungen des ersten …

  Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 - das angefochtene Urteil wegen fehlerhafter Beurteilung der Konkurrenzen aufgehoben, jedoch sämtliche Feststellungen bestehen lassen (…BGH aaO Rn. 18; vgl. § 353 Abs. 2 StPO).

  Damit bildet allein das Berufungsurteil vom 3. Juli 2013, mit welchem in der Sache zum Strafmaß entschieden wurde, eine Zäsur, und zwar auch bezüglich der bis zum Oktober 2011 begangenen Taten, die mit Urteil vom 8. November 2017 geahndet wurden (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 15-17 mwN).

  Die Einziehung des Wertes von Tatlöhnen (§ 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 StGB) war allein daran gescheitert, dass konkrete Geldzuflüsse nicht nachweisbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 32).

• BGH, 18.09.2024 - 1 StR 197/24

  Einziehung von für die Tat Erlangtem (Einziehung beim Gesellschafter einer …

  Damit können auch sogenannte Insichgeschäfte im Sinne des § 181 Alternative 1 BGB, bei denen ein Täter für sich selbst und zugleich - etwa nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GmbHG - für die juristische Person bzw. Personengesellschaft handelt, von der Einziehungsalternative des § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB erfasst sein (BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 30).

  Der Anspruch des Staates auf Abschöpfung des Tatlohns bleibt mithin von der erfolgreichen Inanspruchnahme eines anderen (vermögenden) Einziehungsbeteiligten (§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; § 44 Abs. 2 Satz 1 AO; §§ 421 ff., 422 Abs. 1 Satz 1 BGB) unberührt (…vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 20 und vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27; Beschluss vom 6. April 2022 - 1 StR 466/21 unter 1. c)).

• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2024 - 18 Qs 30/24

  Erlangen durch eine rechtswidrige Tag im Sinne des § 73 Abs. 1 1. Alt. StGB; …

  Im Übrigen wäre hier der Teil der Vergütung zu ermitteln, der dem Beschwerdeführer ausschließlich für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hinterziehung gewährt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 - 1 StR 422/23) und eine genaue Abgrenzung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23).
• BGH, 11.01.2024 - 1 StR 422/23

  Einziehung von Tatlohn (Abgrenzung Zuwendungen, die der Täter aus einem anderen …

  a) "Für die Tat" sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung beruhen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27 mwN).

  Die Strafkammer hätte vielmehr - naheliegender Weise durch vorsichtige Schätzung (§ 73d Abs. 2 StGB) - den Teil der Vergütung ermitteln müssen, der den Angeklagten ausschließlich für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hinterziehung von Beiträgen und der Verkürzung von Steuer gewährt wurde (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 1 StR 57/23 Rn. 27-30).

• BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Ablehnung von Beweisanträgen (Erwiesenheit, schon erwiesen: Widerspruch, …
• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 388/25

  Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von …
• BGH, 10.04.2026 - 1 StR 462/25
• BGH, 25.09.2025 - 6 StR 265/25

  Keine Tateinheit bei mehrfacher Ausübung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 03.03.2026 - 1 StR 543/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Datum der letzten …
• LG Bonn, 03.11.2025 - 64 KLs 1/23
• BGH, 16.10.2025 - 1 StR 314/24
• BGH, 27.11.2025 - 1 StR 469/24
• LG Berlin I, 18.12.2024 - 536 KLs 8/23