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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 30.11.2023

Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,28203
LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23 (https://dejure.org/2026,28203)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 04.06.2026 - L 1 U 14/23 (https://dejure.org/2026,28203)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 04. Juni 2026 - L 1 U 14/23 (https://dejure.org/2026,28203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Justiz Thüringen

    § 7 SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 133 BGB, § 157 BGB
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Leistungsbewilligungsbescheide- konkludente Anerkennung eines Arbeitsunfalles - objektiver Empfängerhorizont - Umstände des Einzelfalles - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - sachlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Leistungsbewilligungsbescheide; konkludente Anerkennung eines Arbeitsunfalles; objektiver Empfängerhorizont; Umstände des Einzelfalles; gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; versicherte Tätigkeit; sachlicher Zusammenhang; ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BSG, 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R

    Vor dem Kaffeeautomaten im Sozialraum ausgerutscht: Als Arbeitsunfall …

    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG, Urteil vom 24. September 2025 - B 2 U 11/23 - m.w.N.).

    Eine Verrichtung ist jedes konkrete, räumlich und zeitlich bestimmte Verhalten, das objektiv seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist; es ist auf die letzte unmittelbar vor dem Unfallereignis ganz konkret ausgeübte Verrichtung als kleinste Handlungssequenz abzustellen (BSG, Urteil vom 24. September 2025 - B 2 U 11/23 - m.w.N).

  • LSG Thüringen, 19.11.2025 - L 3 R 569/25

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …

    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Daher müssen verbleibende Unklarheiten regelmäßig zu ihren Lasten gehen (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 19. November 2025 - L 3 R 569/25 B ER -, juris).
  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Nicht maßgeblich ist hingegen, welche Rechtsfolge die Behörde mit dem Verwaltungsakt hatte treffen wollen (vgl: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17; juris).
  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - ehrenamtliche …

    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache (BSG, Urteil vom 23. Juni 2020 - B 2 U 12/18 R) muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (BSG, Urteile vom 25. März 2025 - B 2 U 3/23 R und vom 8. Dezember 2022 - B 2 U 19/20 R).
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache (BSG, Urteil vom 23. Juni 2020 - B 2 U 12/18 R) muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (BSG, Urteile vom 25. März 2025 - B 2 U 3/23 R und vom 8. Dezember 2022 - B 2 U 19/20 R).
  • BSG, 25.03.2025 - B 2 U 3/23 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB …

    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache (BSG, Urteil vom 23. Juni 2020 - B 2 U 12/18 R) muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (BSG, Urteile vom 25. März 2025 - B 2 U 3/23 R und vom 8. Dezember 2022 - B 2 U 19/20 R).
  • LSG Hessen, 19.11.2024 - L 3 U 97/21

    Streit mit Fahrgast kein Arbeitsunfall: Zahlungen keine Anerkennung bei …

    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Rn. 39 Die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen vom 19. November 2024 (L 3 U 97/21) ist auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragbar, weil es dort nur um die Frage einer konkludenten Anerkennung eines Arbeitsunfalles durch die tatsächliche Gewährung von Leistungen ging, nicht aber um die Bewilligung von Leistungen und Feststellung eines Arbeitsunfalles, bei der bereits der Wortlaut der Erklärung einer gegenläufigen Auslegung im Wege steht.
  • BSG, 30.07.1968 - 2 RU 91/67
    Auszug aus LSG Thüringen, 04.06.2026 - L 1 U 14/23
    Unter Beachtung der Rechtsprechung des BSG ist ein Unfall, der sich bei einer Streiterei zwischen Betriebsangehörigen ereignet, dann versichert, wenn dieser betrieblich verursacht wurde, d.h. unmittelbar aus der Betriebsarbeit erwachsen ist und dies den Beweggrund für das Handeln bildet (Urteil vom 30. Juli 1968 - 2 RU 91/67;… BeckOGK/Kellner, 15.5.2026, SGB VII § 8 Rn. 148;… Schlaeger SGB VII/Schlaeger, 5. Aufl. 2025, SGB VII § 8 Rn. 81-83).
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dejure.org Übersicht LSG Thüringen

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,47935
OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23 (https://dejure.org/2023,47935)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 (https://dejure.org/2023,47935)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 (https://dejure.org/2023,47935)
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Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18
    Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (44)

  • OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

    Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Die Beklagte erlangte dadurch entsprechende Forderungen (OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 22, beck-online).

    Rn. 31 (1) Dass der Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 zur Nichtigkeit des zugrundliegenden Rechtsgeschäfts führt, entspricht der einhelligen Ansicht der Oberlandesgerichte (…vgl. allein: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 44, beck-online;… OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 81, beck-online;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 42, beck-online; OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 23, beck-online).

    Dies gilt auch dann, wenn man in § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 ein einseitig an die Beklagte gerichtetes Verbot sieht (…OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 84, beck-online;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 61, beck-online; OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 28, beck-online;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 49, beck-online).

    Aus den Änderungen im GlückStV 2021 ergibt sich daher keineswegs der Rückschluss, dass die frühere, hier einschlägige Regelung (unions-) rechtswidrig gewesen wäre (vgl. insoweit: OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 24, beck-online).

    Den Gesetzesmaterialien lässt sich nämlich entnehmen, dass hinsichtlich der Zahlungsdienstleister nur eine subsidiäre Inanspruchnahme nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlückStV 2012 ermöglicht werden sollte, denn diese setzte neben der vorherigen Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote zusätzlich eine erfolglos gebliebene Inanspruchnahme des vom Online-Glücksspielverbot in § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 adressierten Veranstalters bzw. Vermittlers voraus (OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 27, beck-online).

    Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (…für eine Einschränkung: OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 60 ff., beck-online, mwN; dagegen wiederum: OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 35 ff., beck-online, mwN;… OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 144 ff., beck-online) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

    Die Kenntnis des Inhalts von § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlückStV 2012 kann dabei nicht ohne weiteres und generell als bekannt vorausgesetzt werden (OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 40, beck-online).

    Jedoch setzt § 762 BGB eine Wirksamkeit des Spiel- und Wettvertrags voraus (OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 52, beck-online;… LG Heilbronn, Urt. v. 10.2.2023 - 6 O 345/21, BeckRS 2023, 1485 Rn. 49, beck-online;… Haertlein, in: BeckOGK, 1.7.2023, BGB § 762 Rn. 116).

  • OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

    Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Rn. 31 (1) Dass der Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 zur Nichtigkeit des zugrundliegenden Rechtsgeschäfts führt, entspricht der einhelligen Ansicht der Oberlandesgerichte (…vgl. allein: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 44, beck-online; OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 81, beck-online;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 42, beck-online;… OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 23, beck-online).

    Dies gilt auch dann, wenn man in § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 ein einseitig an die Beklagte gerichtetes Verbot sieht (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 84, beck-online;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 61, beck-online;… OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 28, beck-online;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 49, beck-online).

    Rn. 35 (b) Mit der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 mit Unionsrecht haben sich im Übrigen diverse Obergerichte beschäftigt, ohne eine Unionswidrigkeit anzunehmen (vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 64, beck-online;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 48, beck-online;… OLG Dresden NJW-RR 2023, 344 Rn. 31 ff.;… OLG München, Beschl. v. 20.9.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008 Rn. 16 ff., beck-online;… OLG Koblenz, Urt. v. 3.7.2019 - 9 U 1359/18, BeckRS 2019, 31851 Rn. 68, beck-online;… OLG Frankfurt, a. M. Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 46, beck-online).

    Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (…für eine Einschränkung: OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 60 ff., beck-online, mwN;… dagegen wiederum: OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 35 ff., beck-online, mwN; OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 144 ff., beck-online) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

    Die Beklagte trägt dabei als Bereicherungsschuldnerin die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 123, beck-online).

    Bereits das OLG Braunschweig hat in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt die Revision unbeschränkt zugelassen (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 155-163, beck-online) Den dortigen Erwägungen schließt der Senat sich an.

  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Es bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel an der Verbrauchereigenschaft des Klägers (vgl.: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 42, beck-online), der in Ort2 seinen Wohnsitz hat, sodass das Landgericht Oldenburg das für den Rechtsstreit zuständige Gericht war.

    Rn. 31 (1) Dass der Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 zur Nichtigkeit des zugrundliegenden Rechtsgeschäfts führt, entspricht der einhelligen Ansicht der Oberlandesgerichte (vgl. allein: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 44, beck-online;… OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 81, beck-online;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 42, beck-online;… OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 23, beck-online).

    Rn. 35 (b) Mit der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 mit Unionsrecht haben sich im Übrigen diverse Obergerichte beschäftigt, ohne eine Unionswidrigkeit anzunehmen (…vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 64, beck-online;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 48, beck-online;… OLG Dresden NJW-RR 2023, 344 Rn. 31 ff.;… OLG München, Beschl. v. 20.9.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008 Rn. 16 ff., beck-online;… OLG Koblenz, Urt. v. 3.7.2019 - 9 U 1359/18, BeckRS 2019, 31851 Rn. 68, beck-online; OLG Frankfurt, a. M. Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 46, beck-online).

    Abgesehen davon schafft § 817 Satz 2 BGB in Fällen wie dem vorliegenden bei beiderseitigem Gesetzesverstoß bereits einen angemessenen Ausgleich im Sinne des Bereicherungsschuldners, so dass das Ergebnis der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB in der Regel nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden darf (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 57, beck-online).

    Damit ist aber in keiner Weise substantiiert dargelegt, dass ihr hierdurch kein bleibender Vorteil entstanden ist (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 55, beck-online).

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

    Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Rn. 31 (1) Dass der Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 zur Nichtigkeit des zugrundliegenden Rechtsgeschäfts führt, entspricht der einhelligen Ansicht der Oberlandesgerichte (…vgl. allein: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 44, beck-online;… OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 81, beck-online; OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 42, beck-online;… OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 23, beck-online).

    Dies gilt auch dann, wenn man in § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 ein einseitig an die Beklagte gerichtetes Verbot sieht (…OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 84, beck-online; OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 61, beck-online;… OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 28, beck-online;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 49, beck-online).

    Für den Fall einer nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen ein aufgehobenes Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (BGH NJW 1954, 549;… BGH GRUR 2012, 1048 Rn. 22; OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 44, beck-online).

    Dadurch wird jedoch die grundsätzliche Eignung der Maßnahme nicht in Frage gestellt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 53, beck-online).

    Er ist in Anlehnung an den Begriff der groben Fahrlässigkeit zu bestimmen und bezeichnet damit ein gesteigertes Maß an Fahrlässigkeit (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 83, beck-online).

  • OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

    Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Dies gilt auch dann, wenn man in § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 ein einseitig an die Beklagte gerichtetes Verbot sieht (…OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 84, beck-online;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 Rn. 61, beck-online;… OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 28, beck-online; OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 49, beck-online).

    Rn. 35 (b) Mit der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlückStV 2012 mit Unionsrecht haben sich im Übrigen diverse Obergerichte beschäftigt, ohne eine Unionswidrigkeit anzunehmen (…vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 64, beck-online; OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 48, beck-online;… OLG Dresden NJW-RR 2023, 344 Rn. 31 ff.;… OLG München, Beschl. v. 20.9.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008 Rn. 16 ff., beck-online;… OLG Koblenz, Urt. v. 3.7.2019 - 9 U 1359/18, BeckRS 2019, 31851 Rn. 68, beck-online;… OLG Frankfurt, a. M. Beschl. v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 46, beck-online).

    Die Verbotsnorm richtet sich allein an die gewerblichen Anbieter von Glücksspielen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 49, beck-online) und Zahlungsdienstleistungen.

    Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (für eine Einschränkung: OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 Rn. 60 ff., beck-online, mwN;… dagegen wiederum: OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 35 ff., beck-online, mwN;… OLG Braunschweig, Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 144 ff., beck-online) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

  • BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (…vgl. BGH NJW 2014, 3713 Rn. 60; BGH NJW 2014, 3092 Rn. 28;… BGH NJW 2013, 1077 Rn. 50 ff.).

    Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (vgl. BGH NJW 2014, 3092 Rn. 28;… BGH NJW 2013, 1077 Rn. 50 ff.).

    Denn dann ist die Rechtslage nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt, dass eine Klage als unzumutbar anzusehen wäre (BGH NJW 2014, 3092 Rn. 28).

  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich (BGH NJW 2021, 918 Rn. 13).

    Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des BGH Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten (BGH NJW 2021, 918 Rn. 14).

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

    Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (…vgl. BGH NJW 2014, 3713 Rn. 60;… BGH NJW 2014, 3092 Rn. 28; BGH NJW 2013, 1077 Rn. 50 ff.).

    Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (…vgl. BGH NJW 2014, 3092 Rn. 28; BGH NJW 2013, 1077 Rn. 50 ff.).

  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Die Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen setzt nicht voraus, dass der Geschädigte den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH NJW 2008, 1729).

    Entfällt der rechtliche Grund wie hier nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, ist nicht einmal das Bestehen des gesetzlichen Verbots Gegenstand der maßgeblichen Kenntnis i.S.d. § 199 BGB; erst recht nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Schluss auf das Fehlen des Rechtsgrundes oder die Unwirksamkeit des Vertrages gezogen hat (BGH NJW 2008, 1729;… Grothe, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2021, BGB § 199 Rn. 29).

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Dagegen ist der Empfänger regelmäßig noch bereichert, soweit er durch die Weggabe des Empfangenen notwendige Ausgaben aus eigenem Vermögen erspart oder eigene Schulden getilgt hat und soweit die rechtsgrundlos erhaltene Leistung für die Bezahlung von Verbindlichkeiten ursächlich war (BGH NJW-RR 2017, 111).

    Die Partei, die sich auf Entreicherung beruft, muss dabei die konkreten Ausgaben, die ohne die empfangene Leistung unterblieben wären, im Einzelnen darlegen (BGH NJW-RR 2017, 111).

  • OLG Nürnberg, 11.09.2023 - 14 U 352/23

    Rückzahlungsanspruch bei Glücksspiel ohne Lizenz in Deutschland

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18

    Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

    Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  • BGH, 02.06.2015 - XI ZR 327/14

    Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher …

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

  • BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21

    Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  • OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

    Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …

  • BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00

    Kenntnis von der Person des Schädigers

  • LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20

    Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …

  • BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97

    Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie

  • OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21

    Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …

  • LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21

    Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

  • BGH, 15.03.2006 - IV ZR 182/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs bei Einschaltung eines Sachverständigen

  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06

    Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …

  • BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92
  • BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57
  • BGH, 15.12.2022 - VII ZR 292/21

    Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …

  • OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 1281/22
  • OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

    1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  • OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

    Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10

    MOVICOL-Zulassungsantrag

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

    Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …

  • BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52

    Bestätigungsvertrag

  • BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

    Rn. 63 b) Der bereits dargestellte Zweck (…vgl. zuvor Rn. 21 bis 24) des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 spricht dafür, das Verbot als Schutzgesetz in diesem Sinn zu betrachten (zu Sportwetten vgl. Will, NVwZ 2023, 865, 867;… zu sonstigen Online-Glücksspielen vgl. OLG Köln, ZfWG 2023, 92 [juris Rn. 74]; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. November 2023 - 16 U 149/22, S. 31; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23, juris Rn. 141; Schaper, WM 2022, 1917, 1926; Segna, WM 2022, 1909, 1916; aA OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23, juris Rn. 73;… Köhler, NJW 2023, 2449 Rn. 32 bis 36).
  • OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

    Das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verankerte und für Casinospiele ausnahmslos geltende Internetverbot hat der Gesetzgeber zudem u.a. mit dem "herausragenden Suchtpotential" begründet, dessen Verstöße "mit Nachdruck bekämpft werden" sollten (LT-Drucks. BW 15/1570, S. 59), was für eine Individualschutzintention des Gesetzgebers spricht (a.A. OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, Rz. 73 juris).

    Rn. 187 Soweit mit der Klage Ansprüche aus der Zeit vor 2019 geltend gemacht werden, ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), weil der Senat die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris).

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2024 - 16 W 93/23

    Online-Glücksspiel; pre-trial discovery; Auskunftsanspruch; materiell-rechtlicher …

    Danach bestehen in Fällen der vorliegenden Art Ansprüche der sich an den Glücksspielen Beteiligenden gegen den Glücksspielanbieter aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 (siehe OLG Braunschweig…, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 63 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21. März 2023 - I-21 U 116/21, juris, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23, juris, Rn. 57 ff.; KG…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22, juris, Rn. 38 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 31 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23, juris, Rn. 27 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 47 ff.;… siehe ferner BGH, Beschlüsse vom 22. März 2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 11, …und vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23, juris, Rn. 9) und aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 98 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 158 ff.; siehe ferner BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23, juris, Rn. 61 ff.).
  • OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

    Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

    Das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verankerte und für Casinospiele ausnahmslos geltende Internetverbot hat der Gesetzgeber zudem u.a. mit dem "herausragenden Suchtpotential" begründet, dessen Verstöße "mit Nachdruck bekämpft werden" sollten (LT-Drucks. BW 15/1570, S. 59), was für eine Individualschutzintention des Gesetzgebers spricht (a.A. OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, Rz. 73 juris).

    Rn. 167 Soweit mit der Klage Ansprüche aus der Zeit vor 2020 geltend gemacht werden, ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), weil der Senat die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris).

  • OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

    Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß …

    Das nahm ihr nicht die faktische und rechtliche Möglichkeit, die Spieleinsätze nach den Regeln des jeweiligen Spiels zu verteilen und damit über sie zu verfügen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 51 bei juris; OLG Oldenburg in Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 28 bei juris).

    Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. die Nachweise bei OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 45; dafür jüngst OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 141 ff) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

    Das Verbot solle vielmehr nur die Verleitung zu vermögensgefährdendem Glücksspiel ohne Erlaubnis erfassen (OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 73 ff).

    Daher wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 155 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 59 ff).

  • OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

    Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

    Rn. 135 Soweit der Senat hinsichtlich Casinoverlusten in vorangegangenen Entscheidungen die Revision zugelassen hat, weil er die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris), ist diese Frage zwischenzeitlich durch den Bundesgerichtshof geklärt (…BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 61 ff., juris).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …

    Rn. 172 Soweit der Senat hinsichtlich Casinoverlusten in vorangegangenen Entscheidungen die Revision zugelassen hat, weil er die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris), ist diese Frage zwischenzeitlich durch den Bundesgerichtshof geklärt (…BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 61 ff., juris).
  • OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung

    Rn. 176 Soweit der Senat hinsichtlich Casinoverlusten in vorangegangenen Entscheidungen die Revision zugelassen hat, weil er die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris), ist diese Frage zwischenzeitlich durch den Bundesgerichtshof geklärt (…BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 61 ff., juris).
  • LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

    Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …

    Unabhängig von der Frage nach einem Bestehen etwaiger Rückforderungsansprüche in hiesiger Sache zeigt indes der Umstand, dass die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. stattgebend zuletzt KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Oktober 2023 - 7 U 1091/22; OLG Köln, Urteil vom 17. November 2023 - I-19 U 123/22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 14/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 48/23; OLG Bamberg, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 70/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 76/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 82/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 97/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 112/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 132/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 74/23 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 , jew. zit. nach juris) eine Rechtsmissbräuchlichkeit solcher Klagen bislang nicht angenommen hat, dass eine derartige Offensichtlichkeit nicht gegeben ist.
  • OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

    Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …

    Der Anbieter unerlaubter Online-Glücksspiele haftet aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in der Fassung vom 15. Dezember 2011 (in Niedersachsen in Kraft seit dem 1. Juli 2012) Spielern, die an seinen unerlaubt angebotenen und durchgeführten Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei Geld verloren haben, nach § 823 Abs. 2 BGB auf Rückzahlung ihrer Verluste; § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist insoweit ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (entgegen OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, juris, Rn. 68 ff., 73, 75; Anschluss an OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 159 ff., 170, 163; Anschluss an OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris, Rn. 74).

    § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 157; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris, Rn. 74; ähnlich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 14/23, juris, Rn. 55 zur Schutzgesetzeigenschaft von § 284 StGB; a. A. OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, juris Rn. 73 ff.).

    Das OLG Oldenburg hat die Frage des Vermögensschutzes von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 gegenläufig entschieden (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, juris, Rn. 68 ff., 73), wohingegen das OLG Stuttgart entsprechend der hier vertretenen Auffassung entschieden hat (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23, Rn. 159 ff., 170, 163: Vermögensschutz über § 823 Abs. 2 BGB, §§ 4 Abs. 4, 8 Abs. 2 GlüStV 2012 = § 8a Abs. 1 GlüStV 2021).

  • OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

    Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …

  • OLG Stuttgart, 20.05.2025 - 1 U 73/24

    Sale-and-rent-back-Modell: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines …

  • OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

    Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …

  • LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …

  • LG Bochum, 24.05.2024 - 5 O 66/23
  • OLG Braunschweig, 15.01.2026 - 10 U 13/25

    Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter …

  • LG Münster, 29.08.2024 - 8 O 245/23

    Sportwetten im Internet, Keine Aussetzung bei Verstoß gegen materielles …

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