Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen (nicht bei Fragen der Kostenfestsetzung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB (1999) § 128; GKG § 50 Abs. 2
  Bestimmung des Gebührenansatzes durch den Vergabesenat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 50 Abs. 2 ; RVG § 14 Abs. 1 S. 4
  "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

• ibr-online

  Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsgebühren im Vergabekammerverfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff der "Auftragssumme" im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Abstellen auf den objektiven Wert des Auftrages bei einem fehlenden Angebot des Antragstellers; Bemessung des Gebührenansatzes einer anwaltlichen Tätigkeit; "Unbilligkeit" bei Abrechnung des ...

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (15)

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• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Der Senat hat darüber hinaus die Kostenfestsetzung insgesamt an sich gezogen, weil eine isolierte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Vergabekammer unzulässig war (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 202; ebenso OLG Naumburg NZBau 2003, 464; sowie zuletzt Beschluss v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05) und die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vergabesenat nicht widersprochen haben.

  Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Auftragssumme ist dahin auszulegen, dass in den typischen vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, also in denjenigen, die sich auf ein förmliches Vergabeverfahren beziehen und denen ein konkretes Angebot des Antragstellers im Vergabeverfahren zugrunde liegt, auf die geprüfte Angebotssumme desjenigen Angebots des Antragstellers abzustellen ist, welches eine Chance auf Zuschlagerteilung haben soll (vgl. nur OLG Naumburg ZfBR 2003, 308 und Beschluss v. 5. Februar 2004, 1 Verg 14/03).

• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

  "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Der Senat hat darüber hinaus die Kostenfestsetzung insgesamt an sich gezogen, weil eine isolierte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Vergabekammer unzulässig war (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 202; ebenso OLG Naumburg NZBau 2003, 464; sowie zuletzt Beschluss v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05) und die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vergabesenat nicht widersprochen haben.

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, sowie v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05).

• VK Sachsen-Anhalt, 01.06.2005 - 1 VK LVwA 1/05

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt vom 1. Juni 2005, 1 VK LVwA 01/05, aufgehoben.

  unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt vom 1. Juni 2005, 1 VK LVwA 01/05, den Streitwert auf 19.500 EUR festzusetzen.

• OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

  Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Auftragssumme ist dahin auszulegen, dass in den typischen vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, also in denjenigen, die sich auf ein förmliches Vergabeverfahren beziehen und denen ein konkretes Angebot des Antragstellers im Vergabeverfahren zugrunde liegt, auf die geprüfte Angebotssumme desjenigen Angebots des Antragstellers abzustellen ist, welches eine Chance auf Zuschlagerteilung haben soll (vgl. nur OLG Naumburg ZfBR 2003, 308 und Beschluss v. 5. Februar 2004, 1 Verg 14/03).
• BFH, 19.10.2004 - VII B 1/04

  Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (…vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116;… Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857;… BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, sowie v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05).
• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

  Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Der Senat hat darüber hinaus die Kostenfestsetzung insgesamt an sich gezogen, weil eine isolierte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Vergabekammer unzulässig war (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 202; ebenso OLG Naumburg NZBau 2003, 464; sowie zuletzt Beschluss v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05) und die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vergabesenat nicht widersprochen haben.
• BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

  Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, dass die Abrechnung des Höchstgebührensatzes i.H. einer 2, 5-fachen Gebühr bereits dann nicht unbillig sei, wenn der Nachprüfungsantrag zulässig war und eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BayObLG, Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 28/04 ­ ZfBR 2005, 417 und IBR 2005, 239 m. Anm. Weyand; ebenso VK Bund IBR 2005, 282), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.
• OLG Naumburg, 10.05.2000 - 1 Verg 3/99

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens)

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG ist der Gegenstandswert auf 5 % der Bruttoauftragssumme festzusetzen (so ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschluss v. 11. November 1999, 1 Verg 3/99).
• LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 69/00

  Rechtsanwaltsvergütung im außergerichtlichen Verfahren in sozialrechtlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  Denn ein Rechtsstreit i.S.v. § 14 Abs. 2 RVG ist lediglich ein Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen seinen eigenen Mandanten, nicht aber das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Frage der Gebührenhöhe nur Vorfrage ist (…vgl. Madert, a.a.O., § 14 Rn. 112, 116;… Fraunholz in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 14 Rn. 14 f.; ebenso zu § 12 Abs. 2 BRAGO: BVerwG JurBüro 1982, 857;… BSG, Urt. v. 18. Januar 1990, 4 RA 40/89 m.w.N.; BayLSG RPfl 2002, 281; BFH, Beschluss v. 19. Oktober 2004, VII B 1/04; ebenso LG Berlin MDR 1982, 499 und LG Nürnberg-Fürth JurBüro 1985, 869).
• OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

  Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 40/89

  Berufung; Erstattungsfähige Kosten; Höhe; Kosten; Streit; Widerspruchsverfahren
• LG Berlin, 02.12.1981 - 82 T 231/81
• VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04

  Beigeladener kann 2,5-fache Geschäftsgebühr erstattet verlangen!
• OLG Naumburg, 17.01.2005 - 1 Verg 23/04

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• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

  Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

  Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 1 Verg 4/05).
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?

  Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 ­ 1 Verg 4/05).

• OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05

  Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts

  Bei einem fortgeschrittenen Verfahren - wie hier - können jedoch auch die in der späteren Angebotsphase von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages darstellen (ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt Beschluss v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).

  Ein quasi fixer Ansatz von 2, 5-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2400 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen (vgl. ausführlich dazu Beschluss des erkennenden Senats v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05 m.w.N.).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und v. 23. August 2005, 1 Verg 4/05).

• VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15

  Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!

  Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 1 Verg 4/05).
• OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05

  Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei

  Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Naumburg vom 23.8.2005 ­ 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 ­ 1 Verg 6/05).

  Es wird aber nicht als unbillig angesehen, wenn bei einer Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren mit mündlicher Verhandlung ein Satz von 2, 0 verlangt wird (OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 ­ Verg 83/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 ­ 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 ­ 1 Verg 4/05).

• OLG München, 11.01.2006 - Verg 21/05

  Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren; Angemessenheit des Höchstsatzes

  Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber intendierte flexible Handhabung stark beschnitten und eingeengt würde (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Naumburg vom 23.8.2005 ­ 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 ­ 1 Verg 6/05).

  Es wird aber nicht als unbillig angesehen, wenn bei einer Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren mit mündlicher Verhandlung ein Satz von 2, 0 verlangt wird (OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 ­ Verg 83/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 ­ 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 ­ 1 Verg 4/05).

• OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

  Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

  So wird es auch grundsätzlich nicht als unbillig angesehen, bei einer Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren mit mündlicher Verhandlung jedenfalls einen Satz von 2, 0 zu verlangen (OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 - 1 Verg 4/05).
• OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

  Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

  So wird es auch grundsätzlich nicht als unbillig angesehen, bei einer Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren mit mündlicher Verhandlung jedenfalls einen Satz von 2, 0 zu verlangen (OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG Naumburg vom 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und vom 30.8.2005 - 1 Verg 4/05).
• VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

  Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

  Dann bietet die Kostenschätzung zumindest einen Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.08.2005, Az.: 1 Verg 4/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2012, Az.: VK-SH 28/12).
• OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08

  Betriebsführung AZV II
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

  Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
• LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24

  Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 85/05

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
• AG Diez, 02.03.2016 - 13 C 219/15

  Gebühren und kein Ende: 2,3 Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden!
• VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

  Anforderungen an ein Punktesystem
• OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …
• VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08

  Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe
• VK Sachsen-Anhalt, 08.03.2006 - 1 VK LVwA 3/05

  Angemessenheit einer Kostenfestsetzung nach RVG
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
• OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
• OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10

  Höchstsatz einer Geschäftsgebühr nur in schwierigen Fällen!
• VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16

  Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!
• VK Brandenburg, 08.04.2009 - VK 17/09

  ÖPP und Wettbewerblicher Dialog: Welche Überarbeitungsfristen?
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• OLG Frankfurt, 04.04.2008 - 11 Verg 9/07

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
• VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09

  Antragsbefugnis
• VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

  Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!
• VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

  Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über eine besondere …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

  Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

  Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
• VK Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 1 VK LVwA 44/05

  Erhöhung der Wertgebühr wegen besonders hohem terminlichen Druck?
• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 5/09

  Rüge muss regelmäßig innerhalb von 3 bis 5 Tagen erfolgen
• VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04

  Bestimmung des Gegenstandswertes
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - VK-SH 32/05

  Bestimmung des Gegenstandswertes
• VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 10/09

  Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2024 - 2 VK 1/24

  Vergabevermerk kann nachträglich erstellt werden!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2011 - 2 VK 6/11

  Ermittlung der Gebühren der Vergabekammer nach Antragsrücknahme
• AG Bamberg, 05.05.2011 - 101 C 1074/10

  Anwalt aus Berlin erhält bei einem Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer …
• VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 11/09

  Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren

• Judicialis

  VgV § 2 Nr. 1; ; VgV § ... 13; ; VgV § 16; ; VOL/A § 8; ; VOL/A § 18b; ; VOL/A § 21; ; VOL/A § 21 Nr. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 23; ; VOL/A § 23 Nr. 1d; ; VOL/A § 25; ; VOL/A § 25 Nr. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a); ; VOL/A § 25 Nr. 1 S. 1d; ; BGB § 107 Abs. 2; ; BGB § 121 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 4; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 108 Abs. 2 b; ; GWB § 114; ; GWB § 117 Abs. 1; ; GWB § 127; ; SKR VOL/A § 7 Nr. 1; ; SKR VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 2 h); ; SKR VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 2 i); ; SKR VOL/A § 7 Nr. 2i; ; SKR VOL/A § 10; ; SKR VOL/A § 10 Nr. 1 Abs. 1; ; SKR VOL/A § 11 Nr. 1; ; SKR VOL/A § 11 Nr. 1 Abs. 2

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Rechtsfolge einer nicht unverzüglichen Rüge

• VERIS
• ra.de
• rechtsportal.de

  Erstmalige Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags

• ibr-online

  Eindeutige und umfassende Beschreibung von Lebenszeitkosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachschieben von Eignungsanforderungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstmalige Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen; Unverzügliche Geltendmachung von Rügen im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für den Nachprüfungsantrag; Grundsätzliche Freiheit in der Wahl der Vergabeart; Bei EU - ...

Verfahrensgang

• VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

Papierfundstellen

• VergabeR 2006, 223

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

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• VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Saarlandes vom 10. Juni 2005 - 2 VK 01/2005 - wird zurückgewiesen.

  die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 10.06.2005, Az.: 2 VK 01/2005 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren aufzuheben,.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus der analogen Anwendung der §§ 91, 97 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rz. 2).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 19.06.2003, Rs.C-249/01, "Hackermüller" ) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB befasst (BGH NZBau 2004, 457 f; Vergaberecht 2004, 473 f).

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgehene Preis, so wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (zu § 25 VOB/A: BGH NJW 2002, 2258; BGH VergR 2003, 558).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Es wird nicht mehr nachvollziehbar, welche Preise und Preisgrundlagen für eine einzelne Leistung gelten sollen, was im Übrigen ggf. auch für die Bildung von Nachtragspreisen von Bedeutung ist (VÜA Bayern Veraberechts-Report11/99,2; BGH ZfBR 1999/17).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 19.06.2003, Rs.C-249/01, "Hackermüller" ) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB befasst (BGH NZBau 2004, 457 f; Vergaberecht 2004, 473 f).
• OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

  Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Die Antragstellerin hat in dem Parallelverfahren vor dem Senat 1 Verg 1/05 selbst vorgetragen, dass die Geräte der A. e. GmbH (lediglich) einen Temperaturbereich von -15 Grad C und +50 Grad C berücksichtigen würden, mithin sind diese in der Lage, im Rahmen der vorliegenden Vergabe der Ausschreibung konforme Geräte zu liefern.

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• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  So sollen Manipulationen ausgeschlossen werden (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009) oder bewusst mehrdeutige Änderungen an seinen Eintragungen in der Absicht vornehmen, die Vergabestelle werde sie schon zu ihren Gunsten auslegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 09.11.2005 - 1 Verg 4/05).
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Alles andere ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, 1 Verg 4/05).
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben

  Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (u. a. OLG München, Beschluss vom 13.04.2007 - Az.: Verg 1/07; Beschluss vom 28.02.2007 - Az.: Verg 1/07; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Düsseldorf, B. v. 05.12.2006 - Az.: Verg 56/06; Saarländisches OLG, Beschluss vom 09.11.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04).

  Es entspricht der allgemein gängigen vergaberechtlichen Entscheidungspraxis, dass ein Antragsteller auch Vergaberechtsfehler, die ihm erst während des Nachprüfungsverfahrens bekannt wurden zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az: 13 Verg 11/07; Beschluss vom 8. März 2007, Az: 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05, VK Sachsen, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07).

• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge

  Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.11.2005 - 1 Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 Verg 22/04).

  Da- mit beruft sie sich auf die Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergaberechtsverstö- ßen, die erst im Nachprüfungsverfahren bekannt werden und auch dann unmittelbar zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden können, wenn der Nachprüfungsantrag aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB genügenden Antrages in seiner ursprünglichen Form unzulässig war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 ­ 13 Verg 5/05 und OLG Koblenz , Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 4/05).

• VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09

  Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte

  Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: 1 Verg 4/05; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
• VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05

  Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!

  Das Weitere ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (so im Ergebnis auch OLG Saarbrücken, Beschluss v. 09.11.2005, Az.: 1 Verg 4/05).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis

  Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, ist der darauf bezogene Antrag als unzulässig zurückzuweisen, d.h. der Anspruch auf Nachprüfung geht in diesem Punkt verloren (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, 1 Verg 4/05).
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge

  Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, ist der darauf bezogene Antrag als unzulässig zurückzuweisen, d.h. der Anspruch auf Nachprüfung geht in diesem Punkt verloren (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, 1 Verg 4/05).
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …

  Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (…ghM: xxx, VOL/A Kommentar, 2013, § 19 EG, Rn. 127;… xxx, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 19 Rn. 126; BGH, Beschluss vom 01.08.2006, X ZR 115/04; Beschluss vom 08.09.1998, NJW 1998, 3634 f.; OLG München, Beschluss vom 21.02.2006, 1 (6) Verg 10/05 m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, 1 Verg 4/05).
• VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …

  So sollen Manipulationen (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009) oder bewusst mehrdeutige Änderungen in der Absicht, die Vergabestelle werde sie schon zu ihren Gunsten auslegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 09.11.2005-1 Verg 4/05 ) (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.10.2010 - VK-SH 16/10), ausgeschlossen werden.
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16

  Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

  Rechtmäßigkeit einer Auswahl eines Anbieters für Aufbau eines …
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
• VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

  Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• VK Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 1 VK LSA 58/10

  Erfordernis der unverzüglichen Rüge bei Zulassung von Nebenangeboten unter …
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)
• VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Brandenburg, 15.01.2008 - VK 52/07

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes …

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 1 VK LVwA 1/05
• VK Sachsen-Anhalt, 01.06.2005 - 1 VK LVwA 1/05
• VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2005 - 1 VK LVwA 1/05
• OLG Naumburg, 16.08.2005 - 1 Verg 4/05
• OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

Wird zitiert von ... (15)

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• OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

  Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …

  Rn. 23 b) Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Beschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).

  Rn. 26 2. Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgenommene Ansatz einer 2, 3-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur OLG Naumburg, Beschlüsse vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, v. 30.08.2005, 1 Verg 6/05, und v. 23.12.2008, 1 Verg 11/08).

• OLG Naumburg, 29.08.2008 - 1 Verg 1/08

  Betriebsführung AZV II

  Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).

  Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ursprünglich vorgenommene und auch im Erinnerungsverfahren weiter verfolgte Ansatz einer 2, 5-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).

• OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …

  Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vorgenommene Ansatz einer 2, 0-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).

  Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).

• OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …

  aa) Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2005, Az. 1 Verg 4/05).
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09

  Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …

  Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).
• OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06

  Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im …

  aa) Der Senat verkennt nicht, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2005, Az. 1 Verg 4/05).
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05

  Höhe der Gebühren im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

  a) Der Senat verkennt nicht, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2005, Az. 1 Verg 4/05).
• VK Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 VK LVwA 29/06

  Vergütung des Rechtsanwalts

  Beachtung wurde hier auch dem Umstand geschenkt, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, da das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die zur Zeit immer noch einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).
• OLG Naumburg, 22.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Unbilligkeit des Gebührenansatzes durch den Rechtsanwalt im vergaberechtlichen …

  Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die z. Zt. einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16.08.2005, 1 Verg 4/05).
• VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05

  Festsetzung eines Gebührensatzes durch die VK

  Der Kammer ist durchaus bewusst, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen sein wird, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, von Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die zur Zeit einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.8.2005, 1 Verg 4/05).
• VK Sachsen-Anhalt, 19.09.2006 - 1 VK LVwA 8/06

  Auswärtiger Anwalt für Vergabeverfahren: Kostenerstattung
• VK Sachsen-Anhalt, 25.02.2008 - 1 VK LVwA 24/07

  Der Anwalt muss klüger sein als die Vergabekammer!
• VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2007 - 1 VK LVwA 11/06

  Vergütung eines Rechtsanwalts
• VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2006 - 1 VK LVwA 16/06

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsanträge
• VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2006 - 1 VK LVwA 28/06

  Vergütung des Rechtsanwalts