Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.10.2001 - U 1/01 RhSch |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Schadensersatzpflicht; Haftung des Schädigers für durch den Geschädigten oder einen Dritten bei einem mit einer Risikoerhöhung verbundenen Rettungs- und Hilfeversuch verursachte Schäden; Zurechnung eines durch den Verletzten selbst herbeigeführten Erfolges; ...
- Judicialis
ZPO § 128 Abs. 2; ; ZPO § ... 530 Abs. 1; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz § 1; ; BGB § 814; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Altern.; ; BinSchG § 3
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schiffshavarie: Umfang der Schadensersatzpflicht des Eigners eines Binnenschiffes - mitwirkendes Verschulden des Geschädigten bei der Schadensfeststellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 15.03.2001 - 31 C 3/00
- OLG Karlsruhe, 05.10.2001 - U 1/01 RhSc
Papierfundstellen
- NZV 2002, 179
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1998 - III ZR 208/97
Kenntnis des Vertreters
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2001 - U 1/01
Die Kenntnis eines Mitarbeiters der Vertrags- oder der Havarieabteilung einer größeren Schifffahrtsgesellschaft steht nicht der Kenntnis des die Zahlung veranlassenden Mitarbeiters gleich (vgl. dazu auch OLG Hamm NJW-RR 1996, 1312; BGH NJW 1999, 1024). - OLG Hamm, 12.05.1995 - 20 U 37/95
Einziehung verpfändeter Ansprüche aus Lebensversicherung zur Konkursmasse
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2001 - U 1/01
Die Kenntnis eines Mitarbeiters der Vertrags- oder der Havarieabteilung einer größeren Schifffahrtsgesellschaft steht nicht der Kenntnis des die Zahlung veranlassenden Mitarbeiters gleich (vgl. dazu auch OLG Hamm NJW-RR 1996, 1312; BGH NJW 1999, 1024).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01 Baul |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; Analogie ; Baulandkammer ; Anordnungen über die aufschiebende Wirkung; Vollziehungsinteresse; Aussetzungsinteresse; Gewerbegebiet; Öffentliche Auslegung ; Bebauungsplanentwurf; Besitzeinweisung
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 146; ; ZPO § 793; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; BauGB § 212; ; BauGB § 224; ; BauGB § 212 Abs. 2; ; BauGB § 3 Abs. 2; ; BauBG §§ 104 ff.; ; BauGB §§ 45 ff.
- rechtsportal.de
Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - sofortige Beschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe - O (Baul) 18/00
- OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01 Bau
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 839
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - W 1/83
Beschwerde; Zulässigkeit der Beschwerde; Aufschiebende Wirkung; Gerichtliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Die im Beschluß des Senats vom 27.04.1983 (MDR 1983, 943) vertretene gegenteilige Ansicht wird aufgegeben.Gegen die Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO (so Senat, MDR 1983, 943) spricht entscheidend, daß hierdurch eine nicht hinnehmbare Rechtsschutzverkürzung eintreten würde, die nur vor den vielfältigen Sicherungen verständlich ist, welche das Zivilprozeßrecht zugunsten des Schuldners bei vorläufiger Vollstreckung bietet (§§ 707 Abs. Satz 2, 719 Abs. 1 Satz 2, 708 - nunmerus clausus der für vorläufig vollstreckbar zu erklärenden Urteile -, 717 ZPO).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Dies genügte als "Anstoß" (BVerwGE 55, 369; 69, 344). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Dies genügte als "Anstoß" (BVerwGE 55, 369; 69, 344).
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 100 W 1/03
Städtebauliche Entwicklung: Gültigkeit einer Entwicklungssatzung im Hinblick auf …
Gegen die vom Landgericht - Kammer für Baulandsachen - entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung (§ 224 Satz 2 BauGB ist die sofortige Beschwerde entsprechend § 567 Abs. 1, ZPO gegeben (Senat, Beschluss vom 12.08.1998,1 U (Baul) 5/98; OLG Karlsruhe, NVwZ 2001, 839;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage, § 224 Rn. 2 m. w. N.). - OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05
Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast
1999, 215; ebenso OLG Karlsruhe NVwZ 2001, 839). - FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 2383/02
Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG , wenn die Einkünfte von Beginn an …
Mit BMF-Erlass vom 15.03.2001 IV B 3 - S 1989 - 1/01 wurde der entsprechende Antrag abgelehnt.
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
EStG § 18 § 32c; GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 74
Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der Tarifbegünstigung gem. § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) auf gewerbliche Einkünfte; Motivation für § 32c EStG
- FG Hamburg (Leitsatz)
Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
Auszug aus FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01
Die Frage der Verfassungskonformität bzw. Verfassungswidrigkeit des § 32c EStG ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 24.2.1999, X R 171/96, BStBl II 1999, 450 bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 2/99. - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01
Diese Befürchtung gründet in der eng gefassten Anpassungsanordnung in D III der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91 u.a. BStBl II 1999, 182 zu § 33c EStG (Kinderbetreuungskosten Alleinstehender) und § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag Alleinstehender mit Kindern), wonach eine Entlastung entsprechend den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften nur den Klägern der Ausgangsverfahren zugute kommen sollte. - BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Auszug aus FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01
Die Frage der Verfassungskonformität bzw. Verfassungswidrigkeit des § 32c EStG ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 24.2.1999, X R 171/96, BStBl II 1999, 450 bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 2/99.
- FG Sachsen, 26.01.2009 - 8 V 2137/07
Aufteilung und Abzug der teilweise auf umsatzsteuerfreie Leistungen entfallenden …
Mit Urteil vom 17. August 2001 V 1/01, BStBl. II 2002, 833, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des Deutschen Umsatzsteuerrechts eine Aufteilung nach Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 2, Art. 19 Abs. 1 77/388/EWG bzw. nach Art. 173 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 174 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 2006/112/EG einer "sachgerechten Schätzung" des Teils der Vorsteuerbeträge, "der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist", i.S.v. § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UStG entspricht. - FG Sachsen, 26.01.2009 - 8 V 1385/07
Aufteilung und Abzug der teilweise auf umsatzsteuerfreie Leistungen entfallenden …
Mit Urteil vom 17. August 2001 V 1/01, BStBl. II 2002, 833, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des Deutschen Umsatzsteuerrechts eine Aufteilung nach Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 2, Art. 19 Abs. 1 77/388/EWG bzw. nach Art. 173 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 174 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 2006/112/EG einer "sachgerechten Schätzung" des Teils der Vorsteuerbeträge, "der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist", i.S.v. § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UStG entspricht.