Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 05.10.2001 | FG Hamburg, 30.06.2005

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01 Baul   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - sofortige Beschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; Analogie ; Baulandkammer ; Anordnungen über die aufschiebende Wirkung; Vollziehungsinteresse; Aussetzungsinteresse; Gewerbegebiet; Öffentliche Auslegung ; Bebauungsplanentwurf; Besitzeinweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe - O (Baul) 18/00
  • OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01 Bau

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 839



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 100 W 1/03  

    Städtebauliche Entwicklung: Gültigkeit einer Entwicklungssatzung im Hinblick auf

    Gegen die vom Landgericht - Kammer für Baulandsachen - entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung (§ 224 Satz 2 BauGB ist die sofortige Beschwerde entsprechend § 567 Abs. 1, ZPO gegeben (Senat, Beschluss vom 12.08.1998,1 U (Baul) 5/98; OLG Karlsruhe, NVwZ 2001, 839; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage, § 224 Rn. 2 m. w. N.).
  • OLG Jena, 28.11.2005 - BlW 527/05  

    Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegen einen Beschluss der Kammer für Baulandsachen, mit dem - wie hier - ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 S. 1, Abs. 6a FStrG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird, die sofortige Beschwerde statthaft, §§ 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. §§ 567, 793 ZPO (vgl. Senat, Beschl. vom 22.8.1997 - BlW 292/97 = NVwZ 1998, 771, 772; Beschl. vom 11.11.1997 - BlW 1/97 = ThürVBl. 1998, 95; Beschl. vom 26.2.1999 - BlW 807/98 = ThürVBl. 1999, 215; ebenso OLG Karlsruhe NVwZ 2001, 839).
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 2383/02  

    Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG , wenn die Einkünfte von Beginn an

    Mit BMF-Erlass vom 15.03.2001 IV B 3 - S 1989 - 1/01 wurde der entsprechende Antrag abgelehnt.
  • OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05  

    Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegen einen Beschluss der Kammer für Baulandsachen, mit dem - wie hier - ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 S. 1, Abs. 6a FStrG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird, die sofortige Beschwerde statthaft, §§ 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. §§ 567, 793 ZPO (vgl. Senat, Beschl. vom 22.8.1997 - BlW 292/97 = NVwZ 1998, 771, 772; Beschl. vom 11.11.1997 - BlW 1/97 = ThürVBl. 1998, 95; Beschl. vom 26.2.1999 - BlW 807/98 = ThürVBl. 1999, 215; ebenso OLG Karlsruhe NVwZ 2001, 839).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.10.2001 - U 1/01 RhSch   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Institut für Binnenschiffahrtsrecht (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Schiffshavarie: Umfang der Schadensersatzpflicht des Eigners eines Binnenschiffes - mitwirkendes Verschulden des Geschädigten bei der Schadensfeststellung

  • Jurion

    Umfang der Schadensersatzpflicht; Haftung des Schädigers für durch den Geschädigten oder einen Dritten bei einem mit einer Risikoerhöhung verbundenen Rettungs- und Hilfeversuch verursachte Schäden; Zurechnung eines durch den Verletzten selbst herbeigeführten Erfolges; Sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten bei der Schadensfeststellung; Haftung des Schiffseigners für den Schaden, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 179
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    EStG § 18 § 32c; GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 74
    Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

  • Jurion

    Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der Tarifbegünstigung gem. § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) auf gewerbliche Einkünfte; Motivation für § 32c EStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Sachsen, 26.01.2009 - 8 V 1385/07  

    Aufteilung und Abzug der teilweise auf umsatzsteuerfreie Leistungen entfallenden

    Mit Urteil vom 17. August 2001 V 1/01, BStBl. II 2002, 833, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des Deutschen Umsatzsteuerrechts eine Aufteilung nach Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 2, Art. 19 Abs. 1 77/388/EWG bzw. nach Art. 173 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 174 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 2006/112/EG einer "sachgerechten Schätzung" des Teils der Vorsteuerbeträge, "der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist", i.S.v. § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UStG entspricht.
  • FG Sachsen, 26.01.2009 - 8 V 2137/07  

    Aufteilung und Abzug der teilweise auf umsatzsteuerfreie Leistungen entfallenden

    Mit Urteil vom 17. August 2001 V 1/01, BStBl. II 2002, 833, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des Deutschen Umsatzsteuerrechts eine Aufteilung nach Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 2, Art. 19 Abs. 1 77/388/EWG bzw. nach Art. 173 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 174 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 2006/112/EG einer "sachgerechten Schätzung" des Teils der Vorsteuerbeträge, "der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist", i.S.v. § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UStG entspricht.
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