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   LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17   

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LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17 (https://dejure.org/2017,44716)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18.08.2017 - 10 Sa 210/17 (https://dejure.org/2017,44716)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 (https://dejure.org/2017,44716)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 7 SokaSiG, Art. 20 Abs. 3, 19 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG
    Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur Vertrauensbildung, wenn sich die Partei in dem Beitragsverfahren von Anfang an gegen die AVE zur Wehr gesetzt hat.

  • IWW

    § ... 98 Abs. 6 ArbGG, VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 32 Abs. 1 BBTV, 31 Abs. 1 BBTV, Art. 100 GG, § 222 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, §§ 533, 263 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 7 Abs. 3 SokaSiG, §§ 15 Abs. 2, 18 VTV, § 1 Abs. 2 VTV, § 288 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, § 290 ZPO, Abschn. V Nr. 6 VTV, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG, § 4 Abs. 2 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG, § 812 BGB, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, § 98 ArbGG, § 15 Abs. 5 VTV, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 1 GG, Art. 12, Art. 14 GG, § 91 Abs. 1, § 344 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verfassungskonformität; Verbot des Einzelfallgesetzes

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (53)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Nach dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) ist eine "echte" Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - Rn. 55, NVwZ 2016, 300; BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) .

    Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) .

    Ist das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig, ist ein rückwirkender belastender Eingriff ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 44, ZTR 2016, 170; BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) .

    Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 65, NVwZ 2014, 577).

    Das Gleiche gilt, falls sich der Bürger nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) und die unwirksame durch eine wirksame Norm ersetzt wird (vgl. BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für Bebauungsplan; BVerwG 15. April 1983 - 8 C 170/81 - Juris für Ortssatzung; BVerfG 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - zu III 2 der Gründe, NJW 1962, 291) .

    (3) Eine Rückwirkung ist - von den oben erörterten Fällen abgesehen - ausnahmsweise zulässig und der Vertrauensschutz muss zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 65, NVwZ 2014, 577; BVerfG 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - zu B II 2 a BVerfGE 88, 384 für Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West).

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung(en) (kurz: AVE) des VTV vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) sowie vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2. Juli 2010) unwirksam sind.

    Der Zehnte Senat stellte für die AVE 2008 und 2010 maßgeblich darauf ab, dass die zuständige Bundesministerin im BMAS bei dem Erlass der AVE nicht beteiligt gewesen sei; dies ergäbe sich jedenfalls nicht aus den Akten (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. Rn. 138 ff., NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) .

    Auch in dem Beschluss vom 21. September 2016 hat der Zehnte Senat bejaht, dass ein öffentliches Interesse an der AVE im Sozialkassenverfahren wegen der Vermeidung von Urlaubsabgeltungsansprüchen nach wie vor anzunehmen sei (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 129) .

    Die Außenseiterarbeitgeber profitierten ferner dadurch von der überbetrieblichen Berufsausbildung, indem sie auf von anderen Arbeitgebern ausgebildete Fachkräfte im Baugewerbe für ihre Betriebe zurückgreifen könnten (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 130, NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) .

    Das BAG hat selbst ausführt, dass sich die Rechtsprechung bislang noch nicht mit dem Problem befasst hat, welche Befassung welcher Stelle beim Erlass der AVE für das erforderliche demokratische Niveau der Legitimation erforderlich sei (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 142, Beilage NZA 1/2017, 12 ff.) .

    Dies wurde bislang in der Rechtsprechung der beiden LAG Hessen und Berlin-Brandenburg und teilweise auch in der Literatur so gesehen (vgl. Nachweise in BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 188, Beilage NZA 1/2017, 12 ff.) .

  • BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Das BVerfG (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 u.a. - NJW 1986, 2817) untersuchte in einer Entscheidung zu einer rückwirkenden Änderung des Beurkundungsrechts konkret, ob und welches schutzwürdige Vertrauen durch private Dispositionen möglicherweise verletzt worden sein könnte.

    Hier kamen allenfalls - vernachlässigenswerte - Kosten für Prozesse, die im Hinblick auf die damalige Rechtsprechungsänderung des BGH veranlasst waren, infrage (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 u.a. - zu II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817).

    In der bereits erwähnten Entscheidung des BVerfG zum Beurkundungsrecht (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 u.a. - zu B II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817) hat das Gericht auch Ausführungen dazu gemacht, inwiefern ein schutzwürdiges Vertrauen ab der Bekanntgabe einer Rechtsprechungsänderung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Gesetzgeber tätig wird, entstehen kann.

    Hätten sie solche Dispositionen getroffen, hätten sie auf eigenes Risiko gehandelt (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 u.a. - zu B II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Eine "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 43, ZTR 2016, 170; BVerfG 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13 - Rn. 15, NJW 2017, 876).

    Ist das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig, ist ein rückwirkender belastender Eingriff ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 44, ZTR 2016, 170; BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) .

    Das Rückwirkungsverbot gilt ferner nicht, wenn das rückwirkend geänderte Recht unklar und verworren oder ein Zustand allgemeiner und erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten war und für eine Vielzahl Betroffener Unklarheit darüber herrschte, was rechtens sei (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 44, ZTR 2016, 170) , wenn also die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft war oder in eine Maße systemwidrig und unbillig, dass ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestanden ( vgl. BVerfG 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367, 388) .

    Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Berndt DStR 2017, 1166; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 52, ZTR 2016, 170 für fehlendes schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer besoldungsrechtlichen Vorschrift) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag (10 ABR 48/15, AP Nr. 36 zu § 5 TVG) hat es entschieden, dass die AVE vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) unwirksam ist.

    Das BMAS sei von einer falschen, nämlich ungeeigneten Schätzgrundlage für die Bestimmung der großen Zahl ausgegangen (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 185, Juris ).

    Eine weitere Aufklärung sei auch nicht geboten, weil es allein auf die Zahlen ankommen könne, die dem BMAS im Zeitpunkt der Entscheidung über die AVE vorlagen (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 190, Juris) .

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Juris; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Es liegt auch weder ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen Art. 12 oder Art. 14 GG vor (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 167 ff., Juris) .

  • BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14

    Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Dieses Urteil ist im Jahre 2016 (sogar) rechtskräftig geworden, weil die hiergegen eingelegte Revision unzulässig war (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 10 AZR 600/14 - NZA 2016, 782 ).

    Das Urteil ist später rechtskräftig geworden, da die hiergegen eingelegte Revision als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 10 AZR 600/14 - Juris) .

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies daher einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG 7. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 - Rn. 14, Juris) .

    Das BVerfG hat eine Rückwirkung mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an einer Belastung, wenn ein Besoldungssystem (hier in Sachsen), welches altersdiskriminierend war, durch ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem ersetzt wurde (vgl. BVerfG 7. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 - Rn. 16, Juris) .

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

    Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung;

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Das Gleiche gilt, falls sich der Bürger nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) und die unwirksame durch eine wirksame Norm ersetzt wird (vgl. BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für Bebauungsplan; BVerwG 15. April 1983 - 8 C 170/81 - Juris für Ortssatzung; BVerfG 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - zu III 2 der Gründe, NJW 1962, 291) .

    Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 für zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für formell fehlerhaften Bebauungsplan).

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht

    Auszug aus LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
    Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 28, NVwZ-RR 2007, 433) .

    Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 für zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für formell fehlerhaften Bebauungsplan).

  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge;

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

  • BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04

    Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17

    Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

  • BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der

  • LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14

    Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und

  • EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

    Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14

    Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

  • LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

    Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch

  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

    Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14

    Beschichtung mit Polyurea - bauliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau

  • BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

    Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung -

  • LAG Hessen, 07.06.2011 - 12 Sa 1340/10

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbrucharbeiten -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - 18 Sa 650/08
  • BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74

    Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes -

  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

  • BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

    Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative

  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

    Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den

  • BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

    Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen

  • LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

    Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige

  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Überprüfung AVE

  • LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen)

    Diese Beiträge sind Gegenstand eines Parallelrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden - 11 Ca 1840/16 -, welches vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Aktenzeichen 10 Sa 210/17 führt.

    Dies ist näher in dem Rechtsstreit 10 Sa 210/17, welches die Beitragsansprüche zum Gegenstand hat, mit Schriftsatz vom 17. August 2017 ausgeführt worden.

    Dass der Kläger in der Parallelsache 10 Sa 210/17 in der Berufungsbegründung fehlerhaft von Zinsen gesprochen hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit irrelevant.

    Dies ist durch das Urteil vom gleichen Tag in der Parallelsache 10 Sa 210/17 entschieden worden.

  • LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs auch kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs auch kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17

    1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

    1. Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs aber ebenso kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17

    1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs auch kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17

    Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der

    bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

    Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

  • LAG Hessen, 20.07.2018 - 10 Sa 1545/17

    § 7 SokaSiG, §§ 15, 18 VTV-Bau

    Zum Vertrauensschutz wird ergänzend auf die Entscheidung der Kammer vom 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 70 ff. Juris Bezug genommen.
  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17

    War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

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