Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  EMRK Art. 3; GRC Art. 4
  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; systemische Schwachstellen; Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem im Hinblick auf Dublin-Rückkehrer trotz Push-Backs; Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; MRK, Art 3
  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrende; Push-Backs; Kettenabschiebungen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, keine systemischen Mängel, Zurückschiebung, Push-Backs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 3 ; GRC Art. 4
  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; systemische Schwachstellen; Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem im Hinblick auf Dublin-Rückkehrer trotz Push-Backs; Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme ...

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  4 GRC verbietet ebenso wie der ihm entsprechende Art. 3 EMRK ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

  Das Gericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 f.).

  Ohne Bedeutung ist demnach für sich genommen, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Schwachstellen aufweisen und/oder Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85 und 92), anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 96) oder die Asylbewerber sich in einer durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse gekennzeichneten Situation befinden, sofern die genannten Mindestbedürfnisse in dem Mitgliedstaat weiterhin tatsächlich gedeckt werden können und sie sich damit nicht in einer solch schwerwiegenden Lage befinden, dass diese einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 93).

  "Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84).

  Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 82 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 85).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 85 und 88 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86 f.).

  Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem betreffenden Mitgliedstaat nachzuweisen, so ist es verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 88).

  Von ihrem Vorliegen ist dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Rs. C-163/17 , Juris Rn. 85; BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Juris Rn. 9).

• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2022 (- 2 A 26/22 -, juris) gestützt und die Auffassung vertreten, dass systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem darin bestünden, dass es in Kroatien seit langem und in erheblichem Umfang zu gewaltsamen Push-Backs komme, und die nachgewiesenen Kettenabschiebungen von Österreich über Slowenien nach Kroatien und weiter nach Bosnien-Herzegowina ein deutlicher Beleg dafür seien, dass eine solche Verfahrensweise auch Dublin-Rückkehrern drohen könne und ihnen damit ihr Recht auf ein Asylverfahren in rechtswidriger Weise vorenthalten werde.

  Insbesondere die vom Verwaltungsgericht Braunschweig vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 - (Juris) und im Anschluss daran vom Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführten Erkenntnismittel widerlegen die aus dem unionsrechtlichen Mutual-Trust-Grundsatz folgende Vermutung einer ordnungsgemäßen Behandlung von Asylantragstellern nicht.

  Aufgezeigt werden auch die geringe Zahl an bisher erfolgen Rücküberstellungen aus Deutschland nach Kroatien ("Im Jahr 2020 kam es zu 16.425 ,Push-backs' durch die kroatischen Behörden [...] bei lediglich 28 Dublin-Rücküberstellungen aus Deutschland im selben Zeitraum") und Berichte darüber, "dass Journalisten, die kritisch über ,Push-backs' an der kroatischen Grenze berichten, diskriminiert und eingeschüchtert werden" (VG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Juris Rn. 53).

  Schließlich gäbe es "keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass Dublin-Rückkehrern aus Deutschland gegenüber anderen Asylbewerbern eine Vorzugsbehandlung zuteil wird" (VG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Juris Rn. 54).

• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  "Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84).

  Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 82 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 85).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 85 und 88 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 86 f.).

  Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem betreffenden Mitgliedstaat nachzuweisen, so ist es verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 - Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 88).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaats angelegt sind oder aber dessen Vollzugspraxis strukturell prägen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - beide Juris).

  Von ihrem Vorliegen ist dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (…vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Rs. C-163/17 , Juris Rn. 85; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Juris Rn. 9).

• VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Anhaltspunkte dafür, dass eine möglicherweise gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verstoßende Verfahrensweise auch Dublin-Rückkehrern drohen könnte, ergeben sich auch nicht aus anderen Berichten, etwa dem Bericht "Beaten, punished and pushed back" der Protecting Rights at Borders (PRAB) - Initiative von Januar 2023 sowie den anderen vom Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 8. Mai 2023 (- 2 A 269/22 -, juris Rn. 40-54) angeführten Berichten.

  Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem neueren Urteil vom 8. Mai 2023 (- 2 A 269/22 -, juris Rn. 54) von einer "Masse der vorliegenden Erkenntnismittel" spricht, befinden sich unter den von diesem Gericht angeführten Erkenntnisquellen keine Erkenntnismittel, aus denen sich konkret ergibt, dass auch Dublin-Rückkehrer bei einer Rücküberstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (real risk) zu befürchten hätten.

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die zurück zu überstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28;… zu allem Vorstehenden vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21, und Senatsurteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24).

• EGMR, 18.11.2021 - 15670/18

  Vorfall in Kroatien: Recht auf Leben an EU-Außengrenze verletzt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  (vgl. EGMR, Urteil vom 20.07.2021 - 29447/17 - , und vom 18.11.2021 - 15670/18 - ),.

  (hiergegen ausdrücklich z.B. Tribunale Ordinaria di Roma…, Beschluss vom 18.01.2021 - N.R.G. 56420/2020, S. 9 -, https://www.questionegiustizia.it/data/doc/2794/2021-700-senza-dati-sensibili.pdf; vgl. auch EGMR, Urteil vom 18.11.2021 - 15670/18 und 43115/18 - , https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213213; LVG Steiermark, Urteil vom 01.07.2021 - 20.3-2725/2020 -, https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_ST_20210701_LVwG_20_3_2725_2020_00; Slowenischer VGH, Urteil vom 17.07.2020, Pressemitteilung unter https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/PRESS-KIT-FOR-INTERNATIONAL-MEDIA.pdf).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu im seinem Urteil vom 11. Mai 2023 (- A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 23-96) ausgeführt:.

  Allerdings müssen Personen, die Kroatien vor Abschluss des Verfahrens verlassen haben und deren Verfahren daher ausgesetzt wurde, nach ihrer Rückkehr nach Kroatien die Schutzgewährung erneut beantragen und damit das ursprüngliche Verfahren wiederaufnehmen; Personen, deren Anträge ausdrücklich zurückgezogen oder abgelehnt wurden bevor sie Kroatien verlassen haben, gelten als Folgeantragsteller (BFA, Länderinformationsblatt Kroatien, Stand: 14.4.2023, Seite 3; AIDA, Country Report Croatia 2022, Update Juni 2023, Seite 53), woraus sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC ergibt (siehe hierzu im Einzelnen das oben wiedergegebene Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 84-87).

• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem in sogenannten Dublin-Verfahren zu beachtenden rechtlichen Maßstab und zu den erforderlichen Tatsachenfeststellungen weiter ausgeführt (Beschluss vom 7.3.2022 - 1 B 21.22 -, juris Rn. 13):.

  Erforderlich ist vielmehr nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7.3.2022 - 1 B 21.22 -, juris Rn. 13), dass aufgrund dieser Schwachstellen des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen, dass gerade die rechtsschutzsuchende Person im Zeitpunkt ihrer Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23

  Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 (10 LA 12/23) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, weil das Verwaltungsgericht keine konkreten Erkenntnisse dafür angeführt habe, dass Dublin-Rückkehrern eine Verletzung ihrer Rechte drohe.

  Hieraus ein "real risk" für Menschenrechtsverletzungen zu konstruieren erscheint spekulativ (ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 22.02.2023 - 10 LA 12/23 -, Juris Rn. 8).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
• EGMR, 21.11.2019 - 47287/15

  Transitzonen grundsätzlich erlaubt
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
• EGMR, 05.04.2022 - 55798/16

  Push-Backs nach Griechenland: Nordmazedonien durfte Flüchtlinge zurückweisen
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22

  Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien
• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376

  Keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren in Kroatien
• EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  CF u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• VG Chemnitz, 10.12.2021 - 4 L 519/21
• EGMR - 18810/19 (anhängig)

  S.B. v. CROATIA and 2 other applications
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• EGMR, 20.07.2021 - 29447/17

  D c. BULGARIE
• VG Hannover, 07.09.2022 - 15 B 3250/22

  Asylantragstellung, Asylgesuch, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, …

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• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Es gebe auch keine belastbaren Erkenntnisse, die darauf hindeuteten, dass Personen wie die Kläger, die nach der Dublin III-VO wieder nach Kroatien überstellt würden, von illegalen Push-Backs oder Kettenabschiebungen betroffen sein könnten (unter Verweis insbesondere auf: NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 47 ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 58).

  Auf der anderen Seite machen selbst schwerwiegende Schwachstellen oder Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen, die nicht nur vereinzelt vorkommen (und damit "systemisch" sind), eine Überstellung im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht unmöglich, wenn sich daraus im konkret zu entscheidenden Einzelfall keine Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung entgegen Art. 4 GRCh ableiten lässt (vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 28;… vgl. für den Fall des Vorliegens einer konkreten Garantieerklärung durch den Dublin-Zielstaat bei ansonsten vorliegenden systemischem Mangel: BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 24 ZB 22.50056 - juris Rn. 13).

  Die Kammer teilt dabei ausdrücklich die Prämisse, dass allein die Tatsache des Bestehens von Schwachstellen im Zielstaat, selbst wenn diese schwerwiegend sind, für sich genommen im Kontext des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht ausreichend ist, sofern sich diese Tatsachen nicht auch im konkreten Fall auf die zu überstellende Person auswirken (vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 28;… ebenso VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 41).

  Rn. 53 Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).

  Rn. 54 Ausgehend von den obigen Ausführungen schließt sich die Kammer der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris), der des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2023 (U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris) sowie der diesen Urteilen folgenden untergerichtlichen Rechtsprechung nicht an.

  Rn. 55 Abgesehen davon lassen die Ausführungen beider Obergerichte zum unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens eine argumentative Grundtendenz erkennen (…vgl. VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 2666/22 - juris Rn. 78, 81; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 89), welche mit einem wohl möglicherweise überdehnenden Verständnis des Begriffs des "Vertrauens" als solchem einhergeht und jedenfalls die nach Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh zu berücksichtigenden rechtlichen Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt (…vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940;… U.v. 23.5.2016 - Avotiņš/Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519;… U.v. 3.7.2014 - Mohammadi/Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908;… U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.).

  Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…U.v. 11.5.2023 - A 4 2666/22 - juris Rn. 79) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 89), dass Dublin-Rückkehrende in Deutschland vor einer Rückkehr nach Kroatien vorher regelmäßig anwaltlich vertreten seien und daher im Fall eines (Ketten-)Pushbacks nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien Kontaktpersonen hätten, die sie hätten benachrichtigen können, überzeugt nicht.

  Rn. 61 Soweit schließlich das Bundesamt sowie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 92) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 81) zentral darauf abheben, dass sich die Situation von Rücküberstellten im Rahmen des Dublin-Systems maßgeblich von derjenigen anderer Asylbewerber unterscheide, welche unmittelbar aus Drittstaaten oder im Wege informeller Rücküberstellungen nach Kroatien gelangen, vermag auch dies in zweifacher Hinsicht rechtlich nicht zu überzeugen.

  Rn. 63 Zuletzt sind ebenso die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die unionsrechtswidrige Behandlung eines Folgeantrags stelle keinen beachtlichen systemischen Mangel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO dar (vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 94 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 85 ff.), nicht überzeugend.

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …

  Auf der anderen Seite machen selbst schwerwiegende Schwachstellen oder Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen, die nicht nur vereinzelt vorkommen (und damit "systemisch" sind), eine Überstellung im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht unmöglich, wenn sich daraus im konkret zu entscheidenden Einzelfall keine Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung entgegen Art. 4 GRCh ableiten lässt (vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 28;… vgl. für den Fall des Vorliegens einer konkreten Garantieerklärung durch den Dublin-Zielstaat bei ansonsten vorliegenden systemischem Mangel: BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 24 ZB 22.50056 - juris Rn. 13).

  Die Kammer teilt dabei ausdrücklich die Prämisse, dass allein die Tatsache des Bestehens von Schwachstellen im Zielstaat, selbst wenn diese schwerwiegend sind, für sich genommen im Kontext des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht ausreichend ist, sofern sich diese Tatsachen nicht auch im konkreten Fall auf die zu überstellende Person auswirken (vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 28;… ebenso VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 41).

  Rn. 55 Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).

  Rn. 56 Ausgehend von den obigen Ausführungen schließt sich die Kammer der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris), der des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2023 (U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris) sowie der diesen Urteilen folgenden untergerichtlichen Rechtsprechung nicht an.

  Rn. 57 Abgesehen davon lassen die Ausführungen beider Obergerichte zum unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens eine argumentative Grundtendenz erkennen (…vgl. VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 2666/22 - juris Rn. 78, 81; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 89), welche mit einem wohl möglicherweise überdehnenden Verständnis des Begriffs des "Vertrauens" als solchem einhergeht und jedenfalls die nach Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh zu berücksichtigenden rechtlichen Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt (…vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I* … und A* …Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940;… U.v. 23.5.2016 - A* …Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519;… U.v. 3.7.2014 - M* …Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908;… U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.).

  Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…U.v. 11.5.2023 - A 4 2666/22 - juris Rn. 79) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 89), dass Dublin-Rückkehrende in Deutschland vor einer Rückkehr nach Kroatien vorher regelmäßig anwaltlich vertreten seien und daher im Fall eines (Ketten-)Pushbacks nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien Kontaktpersonen hätten, die sie hätten benachrichtigen können, überzeugt nicht.

  Rn. 63 Soweit schließlich das Bundesamt sowie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 92) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 81) zentral darauf abheben, dass sich die Situation von Rücküberstellten im Rahmen des Dublin-Systems maßgeblich von derjenigen anderer Asylbewerber unterscheide, welche unmittelbar aus Drittstaaten oder im Wege informeller Rücküberstellungen nach Kroatien gelangen, vermag auch dies in zweifacher Hinsicht rechtlich nicht zu überzeugen.

  Rn. 64 Soweit beide Obergerichte schließlich auch eine konkrete Gefahrenlage bezüglich (Ketten-)Abschiebungen aufgrund der allgemeinen Verwaltungspraxis der sogenannten 7-Tage-Papiere ohne weitere Begründung verneinen (vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 81 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 2666/22 - juris Rn. 79 ff.), vermag auch dies nicht zu überzeugen.

• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …

  Die Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien - insbesondere im Hinblick auf die Problematik der sog. "Pushbacks" - systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO aufweisen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (zur Rechtsprechungsübersicht vgl. VG München, Beschluss vom 17.07.2023 - M 10 S 23.50684 -, juris; zuletzt OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris).

  Rn. 27 (umfassend dargelegt etwa bei VG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; ebenso zugrunde gelegt von: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. etwa SFH, Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, 13.09.2022; SFH, Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, 21.02.2023;… amnesty international, Stellungnahme ggü.

  Rn. 28 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass diese - als solche weitgehend unstreitige - Sachlage indes nicht auch auf die Situation von Personen übertragbar sein soll, die regulär als Dublin-Rückkehrer aus Deutschland nach Kroatien rücküberstellt werden, weil es spezifisch hierzu an tragfähigen eigenständigen Erkenntnisse mangelt ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 10.10.2023 - 8 B 411/23 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 29.09.2023 - VG 14 L 488/23 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2023 - 5 B 124/23 -, juris; vgl. ferner das schweiz.

  Die vom Verwaltungsgericht München eingeholten (und oben bereits zitierten) Stellungnahmen des European Center for Constitutional and Human Rights und von Amnesty International Deutschland liegen zwar bereits vor (und sind auch von der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte z.T. bereits gewürdigt; vgl. etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris), insbesondere aber die angeforderte Auskunft des Auswärtigen Amts steht - soweit in den dem Einzelrichter verfügbaren Datenbanken ersichtlich - noch aus.

  Rn. 41 Diese individuellen Besonderheiten unterscheiden die hier in Rede stehende Fallkonstellation auch von denjenigen, die vielfach der bereits zitierten (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde lagen (insbesondere bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, und OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris, wo jeweils Zustimmungserklärungen der kroatischen Behörden zugrunde lagen, die eine Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO anerkennen).

  Der Einzelrichter teilt dabei ohne Weiteres die Prämisse, dass die Feststellung von erheblichen systemischen Schwachstellen des Asylsystems als solche nicht ausreicht, sondern vielmehr aufgrund dieser Schwachstellen des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen müssen, dass gerade die rechtsschutzsuchende Person im Zeitpunkt ihrer Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss konkret einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (BVerwG, Beschluss vom 07.03.2022 - 1 B 21.22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris).

• VG Weimar, 27.03.2024 - 1 E 1368/23

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  (2) Es liegen derzeit auch keine Erkenntnisse vor, die das "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Dublin-Rückkehrern, auch im Hinblick auf Kettenabschiebungen oder sog. Push-Backs, belegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, jeweils juris).

  Das Gericht schließt sich hierbei ausdrücklich der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris) an.

  Verletzungen von Rechten der Asylsuchenden aus Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRCh gekommen ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 108).

  Insoweit besteht aber von vornherein kein erkennbarer Zusammenhang mit der Rücküberstellung von Dublin-Rückkehrern, die bereits als Asylbewerber in Kroatien registriert sind, deren Wiederaufnahme Kroatien ausdrücklich zugestimmt hat, die sodann im Rahmen eines förmlichen Verfahrens von Deutschland nach Kroatien rücküberstellt und - wie noch im Folgenden gezeigt wird - in einem der Aufnahmezentren in Kroatien untergebracht werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 111).

  Im Übrigen ist die Behauptung in dieser Stellungnahme, dass die kroatischen Behörden nicht nach Aufenthaltsstatus und Verfahrensausgang differenzieren würden, durch nichts belegt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 113).

  hier auf Grund der vorliegenden Erkenntnismittel über die Situation von Dublin-Rückkehrern in Kroatien nicht angenommen werden kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 128).

• VG Augsburg, 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391

  Dublin-Verfahren (Kroatien)

  Rn. 22 Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Kroatien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (statt vieler NdsOVG, U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 31;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36;… VG München, B.v. 4.1.2022 - M 3 S 21.50613 - juris Rn. 25;… VG Augsburg, Gb.v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14; B.v. 6.10.2023 - Au 8 S 23.50366 - n.v.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 28 m.w.N. auch zu einzelnen gegenläufigen Entscheidungen).

  Des Weiteren wird insoweit unter Auswertung der aktuellen Erkenntnislage die Auffassung vertreten, dass "in Ermangelung tragfähiger Erkenntnisse zu systematischen Kettenabschiebungen" bzw. Kollektivausweisungen (auch) von Dublin-Rückkehrern "davon auszugehen ist, dass zumindest Personen, die regulär als Dublin-Rückkehrer aus Deutschland nach Kroatien überstellt werden und dort bereits registriert sind, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Abschiebung in einen Drittstaat" ohne vorherige Prüfung ihres (weiteren) Asylantrags ausgesetzt sind (vgl. VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22 - juris - jeweils unter Bezugnahme auf VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris.; vgl. m.w.N. jüngst auch OVG Nds., U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36 ff., 84 ff. bzw. dem folgend VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 40 ff. samt gut fundierter Auseinandersetzung mit einer gegenläufigen Entscheidung des VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris).

  Es sind keinerlei belastbaren Hinweise dafür ersichtlich, dass Asylsuchende, welche nach der Dublin III-VO nach Kroatien zurück überstellt werden, keinen Zugang zum dortigen Asylverfahren haben (OVG Nds., U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 47 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 37 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 30 ff. jeweils m.w.N.).

  Dublin-Rückkehrer werden nach alldem in Kroatien grundsätzlich mit "Bett, Brot, Seife" sowie ausreichender medizinischer Hilfe versorgt, selbst vulnerablen Antragstellern droht weder während des Asylverfahrens noch im Falle einer Anerkennung als international Schutzberechtigte eine gegen Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung (zum Ganzen m.w.N. etwa OVG Nds., U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 31 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 92 ff.;… vgl. auch VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris Rn. 18 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 30 ff., Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Kroatien, 14. April 2023, S. 1 ff.; Asylum Information Database, Country Report Croatia, 2022/Update, S. 53 ff., 86 ff.).

  Auch aus neueren Entscheidungen ergibt sich nichts Anderes (OVG Nds., U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 92 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 33;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 30 je m.w.N.).

  Rn. 27 Nach alldem ist nach derzeitigem Erkenntnisstand im Einklang mit der überwiegenden neueren, verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht davon auszugehen, dass das kroatische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh/ Art. 3 EMRK ausgesetzt wären (statt vieler NdsOVG, U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22; VG Ansbach, B.v. 20.12.2021 - AN 14 S 21.50254; B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376; VG München, B.v. 25.2.2021 - M 30 S 21.50068; VG Augsburg, U.v. 11.3.2020 - Au 6 K 20.50007 - alle juris;… vgl. auch VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 28 m.w.N. zu einzelnen gegenläufigen Entscheidungen).

• VG Köln, 20.05.2026 - 22 K 6929/24
  Rn. 33 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. für den Fall des Vorliegens einer konkreten Garantieerklärung durch den Dublin-Zielstaat bei ansonsten vorliegenden systemischen Mängeln: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 24 ZB 22.50056 -, juris.

  Rn. 50 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 68 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 70 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG Köln, 10.02.2026 - 22 K 5480/24
  Rn. 44 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. für den Fall des Vorliegens einer konkreten Garantieerklärung durch den Dublin-Zielstaat bei ansonsten vorliegenden systemischen Mängeln: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 24 ZB 22.50056 -, juris.

  Rn. 61 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 79 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 81 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6622/24
  Rn. 39 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. für den Fall des Vorliegens einer konkreten Garantieerklärung durch den Dublin-Zielstaat bei ansonsten vorliegenden systemischen Mängeln: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 24 ZB 22.50056 -, juris.

  Rn. 56 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 74 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 76 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG München, 15.10.2025 - M 10 K 24.50938

  Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat Kroatien), …

  Auf der anderen Seite machen selbst schwerwiegende Schwachstellen oder Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen, die nicht nur vereinzelt vorkommen (und damit "systemisch" sind), eine Überstellung im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht unmöglich, wenn sich daraus im konkret zu entscheidenden Einzelfall keine Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung entgegen Art. 4 GRCh ableiten lässt (vgl. NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; vgl. für den Fall des Vorliegens einer konkreten Garantieerklärung durch den Dublin-Zielstaat bei ansonsten vorliegenden systemischem Mangel: BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 24 ZB 22.50056 - juris).

  Weiter entspricht es der überwiegenden neueren verwaltungsgerichtlichen, obergerichtlichen Rechtsprechung in Bayern und anderen Bundesländern, wonach das kroatische Asylsystem aktuell weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer an systemischen Mängeln leidet (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris; NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris; U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36;… VG München, B. 26.2.2024 - M 19 S 24.50182 - n.v. Rn. 21 ff.;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28 ff.;… VG Augsburg, B.v. 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391 - juris Rn. 22ff.;… GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris S. 5 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22 - juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - juris S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.;… U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, U.v. 22.2.2024 - M 10 K 22.50479 - juris; VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris;… VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21ff.;… VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21;… VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46).

  Rn. 31 Es sind keine belastbaren Hinweise dafür ersichtlich, dass Asylsuchende, welche nach der Dublin-III-VO nach Kroatien zurück überstellt werden, keinen Zugang zum dortigen Asylverfahren haben (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris;… NdsOVG, U.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff. m.w.N.; U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46 ff.;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36 ff., 84 ff.).

  Insbesondere gibt es keine belastbaren Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Personen wie die Kläger, die nach der Dublin III-VO aus Deutschland wieder nach Kroatien überstellt werden, von illegalen Push-Backs oder Kettenabschiebungen betroffen sein könnten (vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2025 - 24 B 24-50035 - juris; U.v. 28.1.2025 - 24 B 24.50036 - juris;… OVG NW, B.v. 4.7.2024 - 11 A 2105/23.A - juris Rn. 17 ff.;… NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 92 ff.; U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 47ff.;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 58; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 8; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5;… VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 4 unter Bezugnahme auf VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff.; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf).

• VG Köln, 20.03.2026 - 22 K 5449/24
  Rn. 41 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. für den Fall des Vorliegens einer konkreten Garantieerklärung durch den Dublin-Zielstaat bei ansonsten vorliegenden systemischen Mängeln: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 24 ZB 22.50056 -, juris.

  Rn. 58 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36; VG München, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2025 - M 10 K 24.50938 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 7. August 2025 - M 10 S 25.50166 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.; Beschluss vom 26. Februar 2024 - M 19 S 24.50182 -, n.v., Rn. 21 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - AN 14 S 22.50376 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - Au 8 S 23.50391 -, juris, Rn. 22ff.; Gerichtsbescheid vom 15. März 2022 - Au 3 K 22.50042 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 6 L 678/22.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21. November 2022 - 4 B 4791/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - A 1 K 3034/22 -, juris m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2022 - A 13 K 4446/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28. September 2022 - 6 L 498/22.A -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 15. August 2022 - VG 10 L 194/22.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 110/22 -, juris m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 7 L 1184/22.TR -, juris; Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, juris, Rn. 39 ff.; a.A. bisher VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. November 2023 - A 5 K 2470/23 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 B 3250/22 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, juris, Rn. 21; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris, Rn. 34 ff., 46.

  Rn. 77 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff. m. w. N.; Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 36 ff., 84 ff.

  Rn. 79 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50035 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2025 - 24 B 24.50036 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 11 A 2105/23.A -, juris, Rn. 17 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 -, juris, Rn. 92 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris, Rn. 47 ff.; Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, Rn. 58; ebenso: Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 22. März 2023 - E-1488/2020 - S. 20 ff., https://www.bvger.ch/media-releases/0246dd17-2ee0-4ea1-a630-3c8c5a49831a/ de/e-1488_2020_web.pdf.

• VG München, 10.10.2025 - M 10 K 24.50858

  Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
• VG München, 07.08.2025 - M 10 S 25.50166

  Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
• VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6621/24
• VGH Bayern, 28.01.2025 - 24 B 24.50035

  Asylrecht, Dublin-Verfahren (Kroatien), Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender …
• VGH Bayern, 02.07.2025 - 24 BV 24.50033

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig (Dublin …
• VGH Bayern, 28.01.2025 - 24 B 24.50036

  Asylrecht, Dublin-Verfahren (Kroatien), Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender …
• VG Trier, 08.07.2024 - 2 L 2699/24

  Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VGH Bayern, 03.07.2025 - 24 B 24.50034

  Asylrecht, Dublin-Verfahren (Kroatien), Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender …
• VG Trier, 21.04.2024 - 2 L 1703/24

  Türkei: Dublin Kroatien; Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung nicht …
• VG Wiesbaden, 25.04.2024 - 7 K 324/24

  Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23

  Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme des ernsthaften Risikos einer …
• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
• VG Sigmaringen, 23.04.2024 - A 14 K 2421/23

  Irak: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
• VG Berlin, 07.05.2024 - 30 L 296.24

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2025 - 2a K 749/25

  Dublin-Verfahren Befristungsentscheidung 60 Monate Ermessensfehler
• VG Chemnitz, 08.04.2024 - 4 L 90/24

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG München, 30.04.2024 - M 3 S 24.50449

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Stade, 06.06.2024 - 3 B 857/24

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25
• VG Bayreuth, 25.09.2024 - B 6 K 23.50165

  Ablauf Überstellungsfrist bei streitigem Flüchtigsein bzw. Untertauchen, …
• VG München, 29.07.2024 - M 10 S 24.50732

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
• VG München, 11.06.2024 - M 10 K 23.50884

  Gerichtsbescheid, Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO …
• VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50952

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Türkei), …
• VG Sigmaringen, 26.06.2024 - A 7 K 3288/23

  Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel
• VG München, 11.07.2024 - M 10 K 22.50538

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Slowenien, Herkunftsstaat Türkei), …
• VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.51111

  Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …
• VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50996

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsland Jordanien), …
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Afghanistan: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
• VG Köln, 18.10.2024 - 22 L 1985/24

  Kroatien, Dublinverfahren, Kettenabschiebung, systemische Mängel
• VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.50921

  Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …
• VG München, 11.07.2024 - M 10 S 24.50708

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien, Herkunftsstaat Afghanistan), …
• VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.51081

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Afghanistan), …
• VG München, 23.05.2024 - M 22 S 24.50527

  Türkei: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
• VG Köln, 06.11.2024 - 22 L 2088/24
• VG München, 30.07.2024 - M 10 K 24.50707

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Belgien, Herkunftsland Afghanistan), …
• VG München, 12.02.2025 - M 3 S 25.50045

  Dublin-Verfahren, EURODAC-Treffer, Kategorie 1, Abschiebungsanordnung, Zielstaat: …
• VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Berlin, 16.11.2023 - 14 K 135.23

  Türkei: Dublin Kroatien: Mutter mit minderjährigen Kindern; Keine systemischen …
• VG München, 05.03.2025 - M 3 S 25.50086

  Dublin-Verfahren, Zielstaat: Polen, Herkunftsstaat: Ukraine, Gegenstand: …
• VG Köln, 04.11.2024 - 15 L 2089/24

  Keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem, Kroatien, Asyl, …
• VG Köln, 11.09.2024 - 22 L 1665/24
• VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23

  Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
• VG Köln, 30.10.2024 - 22 L 1956/24
• VG Berlin, 04.09.2024 - 24 L 185.24
• VG Augsburg, 05.08.2025 - Au 9 S 25.50191

  Afghanistan, vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsanordnung nach Belgien, keine …
• VG Arnsberg, 14.12.2023 - 1 L 1402/23
• VG Göttingen, 04.02.2025 - 2 B 50/25

  Liberia: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel für alleinreisenden Mann
• VG Stuttgart, 03.06.2024 - A 3 K 3377/24

  Somalia: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Übernahme …