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   LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18   

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https://dejure.org/2019,22933
LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18 (https://dejure.org/2019,22933)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31.01.2019 - 11 Sa 870/18 (https://dejure.org/2019,22933)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 11 Sa 870/18 (https://dejure.org/2019,22933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW

    § 52 SGB V, § 13 Abs. 3 a MTV, § 13 Abs. 3 b MTV... , § 13 Abs. 3 a Unterabs. 1 Satz 4 MTV, § 13 Abs. 3 a Unterabs. 1 Satz 2 MTV, § 13 Abs. 3 b Unterabs. 1 MTV, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 8 Abs. 2, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 13 Abs. 3 MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 13 Abs. 2 MTV, § 5 Abs. 1 d MTV, § 13 Abs. 3 a Unterabs. 1 Satz 3 MTV, § 13 Abs. 3 a Satz 2 MTV, § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 47 Abs. 1 SGB V, § 13 Abs. 3 b Unterabs. 2 Satz 1 MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Krankengeldzuschuss

  • rechtsportal.de

    GG Art.3 Abs. 1
    Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der Lebensverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    aa) Dafür spricht bereits der Wortlaut des § 13 Abs. 3 a MTV Nr. 2 Kabine, der auf "die am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. (2) abgerechnete monatliche Vergütung" abstellt (so auch Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 46; LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 37).

    Der Arbeitnehmer soll für den tarifvertraglich festgelegten Zeitraum nicht auf das gegenüber der Entgeltfortzahlung geringere Krankengeld zurückfallen, sondern durch den Zuschuss (in etwa) dasjenige erhalten, was er (zuletzt) im Rahmen der Entgeltfortzahlung erhalten hat (vgl. dazu BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 30; 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - Rn. 11; 18. August 2004 - 5 AZR 518/03 - zu II 3 der Gründe; sowie für die tarifliche Regelung des § 13 Abs. 3 a MTV Nr. 2 Kabine: Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 49).

    Denn danach wäre in Fällen, in denen der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit zufällig am Monatsanfang liegt, aufgrund des bis zu diesem Zeitpunkt für den Monat nur geringen Entgeltfortzahlungsanspruchs und der geringen Steuerlast ein wesentlich höherer Zuschuss zu zahlen, als wenn der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit am Ende eines Kalendermonats liegt und der Arbeitnehmer - aufgrund der Progression - eine hohe Steuerbelastung hätte (vgl. Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 50 f.; LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 38).

    Ein solches Verständnis der tariflichen Regelung wäre mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. dazu Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 56 f.; LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 38; zur Vermutung eines gesetzes- und verfassungskonformen Regelungswillens vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 19).

    Auch eine Kompensation für den Steuernachteil hinsichtlich der Schichtzulage haben die Tarifvertragsparteien für den Entgeltfortzahlungszeitraum nicht vorgesehen (zum Ganzen vgl. Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 52 ff.).

    c) Entgegen der Auffassung der Klägerin bezieht sich der in § 13 Abs. 3 a MTV Nr. 2 Kabine vorgesehene Abzug des "zu gewährenden Krankengeldes" auf das Bruttokrankengeld (vgl. dazu Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 62 ff.; abweichend LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 41).

    Ebenso wenig kommt es zu einer doppelten Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. dazu Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 67 f.).

  • LAG Köln, 28.05.2018 - 2 Sa 704/17

    Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    aa) Dafür spricht bereits der Wortlaut des § 13 Abs. 3 a MTV Nr. 2 Kabine, der auf "die am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. (2) abgerechnete monatliche Vergütung" abstellt (so auch Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 46; LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 37).

    Denn danach wäre in Fällen, in denen der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit zufällig am Monatsanfang liegt, aufgrund des bis zu diesem Zeitpunkt für den Monat nur geringen Entgeltfortzahlungsanspruchs und der geringen Steuerlast ein wesentlich höherer Zuschuss zu zahlen, als wenn der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit am Ende eines Kalendermonats liegt und der Arbeitnehmer - aufgrund der Progression - eine hohe Steuerbelastung hätte (vgl. Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 50 f.; LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 38).

    Ein solches Verständnis der tariflichen Regelung wäre mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. dazu Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 56 f.; LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 38; zur Vermutung eines gesetzes- und verfassungskonformen Regelungswillens vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 19).

    c) Entgegen der Auffassung der Klägerin bezieht sich der in § 13 Abs. 3 a MTV Nr. 2 Kabine vorgesehene Abzug des "zu gewährenden Krankengeldes" auf das Bruttokrankengeld (vgl. dazu Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 62 ff.; abweichend LAG Köln 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 -, juris, Rn. 41).

    Hinsichtlich der Auslegung des § 13 Abs. 3 a MTV Nr. 2 Kabine besteht eine entscheidungserhebliche Divergenz zum Urteil des LAG Köln vom 28. Mai 2018 (- 2 Sa 704/17 -, anhängig beim BAG unter - 5 AZR 422/18 -).

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung insbesondere den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 32).

    Die Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22).

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09

    Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29).

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vor diesem Hintergrund jedoch dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21; 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27).

    Die Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22).

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 604/00

    Zuschuß zum Krankengeld - Bruttokrankengeld

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Verwenden die Tarifvertragsparteien einen solchen Begriff im Tarifvertrag, ist davon auszugehen, dass er hier ebenfalls diese Bedeutung haben soll, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - Rn. 14).

    Die abzuführenden Beiträge zählen nach der Systematik des Gesetzes als Leistungen der Krankenversicherung (§§ 11 ff. SGB V) zum Krankengeld, während die Beitragspflichten bei den einzelnen Versicherungszweigen geregelt sind (zum Ganzen vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - Rn. 15; 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - Rn. 21 f.).

    (2) Ohne ausdrückliche Regelung kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers um die Differenz von Brutto- und Nettokrankengeld erhöhen und damit die nach dem Gesetz vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung dem Arbeitgeber auferlegen wollten (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - Rn. 17).

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung insbesondere den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 32).

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung insbesondere den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31).

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vor diesem Hintergrund jedoch dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21; 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27).

  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29).

    Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29; 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 23).

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05

    Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Der Arbeitnehmer soll für den tarifvertraglich festgelegten Zeitraum nicht auf das gegenüber der Entgeltfortzahlung geringere Krankengeld zurückfallen, sondern durch den Zuschuss (in etwa) dasjenige erhalten, was er (zuletzt) im Rahmen der Entgeltfortzahlung erhalten hat (vgl. dazu BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 30; 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - Rn. 11; 18. August 2004 - 5 AZR 518/03 - zu II 3 der Gründe; sowie für die tarifliche Regelung des § 13 Abs. 3 a MTV Nr. 2 Kabine: Hessisches LAG 29. Oktober 2017 - 17 Sa 671/17 -, juris, Rn. 49).

    Die abzuführenden Beiträge zählen nach der Systematik des Gesetzes als Leistungen der Krankenversicherung (§§ 11 ff. SGB V) zum Krankengeld, während die Beitragspflichten bei den einzelnen Versicherungszweigen geregelt sind (zum Ganzen vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - Rn. 15; 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - Rn. 21 f.).

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
    Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 32; 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 40; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 17 mwN.).
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  • BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14

    Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter -

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

    Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 939/13

    Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09

    Tarifliches Wegegeld - Besitzstand - Gleichheitssatz

  • BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 517/96

    "Barleistung" als Krankengeld

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

    Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

    Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 238/17

    Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

    Anspruch auf Strukturausgleich

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  • BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer

  • BAG, 18.08.2004 - 5 AZR 518/03

    Zuschuss zum Krankengeld - Wechsel der Steuerklasse

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 81/16

    Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2019 - 11 Sa 870/18 - wird zurückgewiesen.
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