Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 6 Abs 1 GG, Art 20 AEUV, Art 7 EUGrundrCharta, Art 24 EUGrundrCharta, Art 8 Abs 1 MRK
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem Kind; Straftäter; ausländerspezifische Straftaten

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Auslegung Eilrechtsschutzantrag; Auslegung Titelerteilungsantrag; Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ehegattennachzug zu Deutschen; Straftäter; Unerlaubte Einreise; Visumpflicht; Nachholung Visumverfahren; ...

• rechtsportal.de

  Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Auslegung Eilrechtsschutzantrag; Auslegung Titelerteilungsantrag; Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ehegattennachzug zu Deutschen; Straftäter; Unerlaubte Einreise; Visumpflicht; Nachholung Visumverfahren; ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendung systematischer Vorschriften des AufenthG für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abschiebungsverfahren

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (19)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Vielmehr entscheidet er über die Beschwerde auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung des Inhalts der beigezogenen Akten und des gesamten Vortrags der Beteiligten (vgl. zur Zweistufigkeit des Verfahrens VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 2 , vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 5 ff. …und vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 3 ).

  Es bedarf auch keiner abschließenden Klärung, ob ihr unmittelbar aus Art. 20 AEUV ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zusteht (zu den Voraussetzungen eines solchen Anspruchs vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 14 ff. mit weiteren Nachweisen aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts).

  Rn. 16 (c) Bei der Einschätzung zum Vorliegen des oben angesprochenen Ausreisehindernisses knüpft der Senat an seine gefestigte Rechtsprechung zu Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 EU-GR-Charta an (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 ff.).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - Rn. 8 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7 ).

  Dieses Recht ermöglicht es jedem Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG…, Beschluss vom 25.05.2022 - 1 BvR 326/22 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 9 ).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10 ).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10 ).

  Das Kindeswohl ist zwar vorrangig zu berücksichtigen; es genießt aber keinen unbedingten Vorrang (…BVerwG, Urteile vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 …und vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ).

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).

  Rn. 23 Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden darf, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ).

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ).

  Rn. 24 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48).

  In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft zwischen dem betreffenden Ausländer und seinem Kind besteht und ob die von ihm tatsächlich erbrachte Zuwendung auch (allein) vom anderen Elternteil oder Dritten erbracht werden könnte (BVerfG, Beschlüsse vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46 …und vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15).

  Hier ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10 ).

  Rn. 21 Die Belange der Bundesrepublik Deutschland überwiegen das durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte private Interesse eines Ausländers und seines Kindes an der Aufrechterhaltung einer zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft nicht ohne Weiteres schon deshalb, weil der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, wenn - wie hier - durch das nachträgliche Entstehen der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich geschützten Lebensgemeinschaft eine neue Situation eingetreten ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45 …und vom 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94 - juris Rn. 11).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10 ).

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Rn. 2 1. Der von der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin in deren Funktion als untere Ausländerbehörde gerichtete Eilrechtsschutzantrag dient der Sicherung ihres Interesses, bis zum unanfechtbaren Abschluss eines von ihr bei der Antragsgegnerin betriebenen Aufenthaltstitelerteilungsverfahrens nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben zu werden; er zielt auf eine sogenannte Verfahrensduldung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 27 mit weiteren Nachweisen).

  Rn. 11 aa) Die Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers setzt voraus, dass die Aussetzung seiner Abschiebung geboten ist, weil keine Zweifel am Anspruch auf Titelerteilung bestehen beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen können (stRspr. des Senats; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 28 mit weiteren Nachweisen).

  Hierzu hätte bei sachdienlicher Auslegung des Antrags der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber Anlass bestanden (zur Notwendigkeit, einen Titelerteilungsantrag nicht allein anhand seines Wortlauts, sondern nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers auszulegen vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 32 ).

  Vielmehr stehen die Regelungen eigenständig nebeneinander und sind daher im Titelerteilungsverfahren vollständig zu berücksichtigen, wenn sich - wie hier - im Wege der Auslegung ergibt, dass der gestellte Antrag beide Zwecke umfasst (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 33 ).

  Denn die Vorgaben aus § 5 AufenthG sind auch bei der Anwendung von § 25 Abs. 5 AufenthG zu beachten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 35 ).

• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Rn. 17 Art. 6 GG gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).

  Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörden und die Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich ebenfalls im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Das Kindeswohl ist zwar vorrangig zu berücksichtigen; es genießt aber keinen unbedingten Vorrang (BVerwG, Urteile vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 …und vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 11 S 2378/21

  Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - Rn. 8 und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7 ).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10 ).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dies wird umso eher anzunehmen sein, je weniger der Aufenthalt des Kindes und des anderen Elternteils im Bundesgebiet gesichert ist und je weiter die Möglichkeiten der Familie gefächert sind, ihre schutzwürdige Gemeinschaft nach der Ausreise aus dem Bundesgebiet an einem anderen Ort unvermindert fortzuführen (vgl. zum letztgenannten Aspekt auch BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 17).

  Der in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis der Antragsgegnerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 17 ist nicht geeignet, den von ihr vertretenen Standpunkt zu stützen.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10 ).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Das Kindeswohl ist zwar vorrangig zu berücksichtigen; es genießt aber keinen unbedingten Vorrang (…BVerwG, Urteile vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 und vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ).
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).
• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20

  Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20

  Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 11 S 1794/19

  Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die …

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• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …

  Der Senat weist insofern auf seine gefestigte Rechtsprechung zu Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 EU-GR-Charta hin (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 ff. …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 ff.).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 18 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - Rn. 8 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7 ).

  Dieses Recht ermöglicht es jedem Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG…, Beschluss vom 25.05.2022 - 1 BvR 326/22 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 19 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 9 ).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 20 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10 ).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 sowie Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 21 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10 ).

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 22 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).

  Rn. 24 Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden darf, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ).

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ).

  Rn. 25 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Dieses Recht ermöglicht es jedem Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG…, Beschluss vom 25.05.2022 - 1 BvR 326/22 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 20 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 19 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 9 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 8 ).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 19 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 18 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 8 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7 ).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…BVerfG, Beschlüsse vom 02.11.2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 23 …und vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 21 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 20 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 9 ).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 und Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 22 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 21 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …sowie vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10 ).

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 23 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 22 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).

  Rn. 11 Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ).

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ).

  Rn. 12 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 25 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• VG Karlsruhe, 15.11.2024 - 13 K 3265/24

  Rückgängigmachung einer Abschiebung

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (…stRspr. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 8.12.2022 - 1 C 8.21 -, juris Rn. 20;… sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2021 - 11 S 1966/19 -, juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 16.8.2023 - 11S 2717/22 -, juris Rn. 18, vom 25.7.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 17 , vom 4.7.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 7 …und vom 6.7.2022 - 11 S 2378/21 -, juris Rn. 6 ).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2.11.2023 - 2 BvR 441/23 -, juris Rn. 23 und der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.8.2023 - 11 S 2717/22 -, juris Rn. 21 , vom 25.7.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 20 , vom 4.7.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 10 …und vom 6.7.2022 - 11 S 2378/21 -, juris Rn. 9 ).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2021 - 11 S 1966/19 -, juris Rn. 114 und Beschlüsse vom 16.8.2023 - 11 S 2717/22 -, juris Rn. 22 , vom 25.7.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 21 , vom 4.7.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 11 …sowie vom 6.7.2022 - 11 S 2378/21 -, juris Rn. 10 ).

  Rn. 80 Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.8.2023 - 11 S 2717/22 -, juris Rn. 24 , vom 25.7.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 23 …und vom 4.7.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 12 ).

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.8.2023 - 11 S 2717/22 -, juris Rn. 24 , vom 25.7.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 23 …und vom 4.7.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 12 ).

  Rn. 81 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.8.2023 - 11 S 2717/22 -, juris Rn. 25 , vom 25.7.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 24 …und vom 4.7.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 13 ).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …

  Rn. 13 Nach alledem ist die Sicherung des Aufenthalts des Antragstellers für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Behörde - hier: der Antragsgegnerin - im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO zu verfolgen, gerichtet darauf, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass eine Abschiebung vor dem unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht erfolgen darf (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 2 ).

  Rn. 38 Die rechtlichen Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, Art. 7 und Art. 24 EU-GR-Charta der Rückführung eines Drittstaatsangehörigen in sein Herkunftsland aufgrund des Wohls eines Kindes bzw. familiärer Belange entgegenstehen können, ergeben sich aus den Beschlüssen des erkennenden Senats vom 12.02.2024 (… 11 S 1722/23 , juris Rn. 7 ff.), vom 16.08.2023 (… 11 S 2717/22 , juris Rn. 18 ff.), vom 25.07.2023 ( 11 S 985/22 , juris Rn. 16 ff.) und vom 04.07.2023 (… 11 S 448/23 , juris Rn. 7 ff.), die die einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aufgreifen.

  Die letztgenannte Vorschrift ist aber im Titelerteilungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn sich im Wege der Auslegung ergibt, dass der gestellte Antrag beide Zwecke umfasst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.1013 - 11 S 985/22 - juris Rn. 14 …und vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 33 ).

• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Ausweisung einer mit gefälschter kroatischer ID-Karte eingereisten serbischen …

  Rn. 37 Nach alledem ist die Sicherung des Aufenthalts der Antragstellerin für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Behörde - hier: der Antragsgegnerin - im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO zu verfolgen, gerichtet darauf, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass eine Abschiebung vor dem unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht erfolgen darf (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 2 ).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Rn. 49 Wie bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Senats: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.01.2025 - 11 S 1037/25 - juris Rn. 18 f., vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - Rn. 11 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ) ist auch mit Blick auf die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme für die Beziehung zwischen Ehepartnern von erheblicher Bedeutung, ob es dem anderen Ehepartner möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen.

  Rn. 50 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris Rn. 12 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 25 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 GRCh auch nicht aus den in Art. 24 GRCh verankerten Grundrechten des Kindes ( VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 -, juris Rn. 23 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 22 , …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 -, juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f.;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 GRCh Rn. 9).

  Rn. 30 Für das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 GRCh gilt im Grundsatz nichts anderes ( VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 -, juris Rn. 25 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 24 , …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 13 ).

• VG Sigmaringen, 09.08.2024 - 14 K 2332/24

  Niederlassungserlaubnis; gefälschtes Sprachzertifikat; gefälschtes Testzertifikat …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (st. Rspr., vgl. BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 2 ByR 1333/21 -, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 -, juris Rn. 113 , sowie Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 juris Rn. 6 ).
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos

  Rn. 220 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8/21 -, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25. Juli 2023 - 11 S 985/22 -, juris, Rn. 22, und vom 4. Juli 2023 - 11 S 448/23 -, juris, Rn. 11; VG Stuttgart, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 3 K 958/24 -, juris, Rn. 13.
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …

  Das mit der Beschwerde verfolgte Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist demzufolge dahingehend zu verstehen (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO), dass er beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13.05.2024 - 1 K 1485/24 - zu ändern und den Antragsgegner zu 1 (das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das gemäß § 8 AAZuVO landesweit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich der Aussetzung der Abschiebung, vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 AAZuVO, allein zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seine Abschiebung vorläufig auszusetzen, sowie weiter, die Antragsgegnerin zu 2 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der für die Abschiebung zuständigen Behörde (dem Regierungspräsidium Karlsruhe, s.o.) mitzuteilen, dass seine Abschiebung nicht vor dem Abschluss seines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens durchgeführt werden darf (zur Antragsauslegung vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 2 , vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 17 , vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 14 f., vom 28.08.2019 - 11 S 1794/19 -, juris Rn. 11 , …und vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 -, juris Rn. 4 ).

  Der Antrag zielt mithin auf eine sogenannte Verfahrensduldung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 2 , …und vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

• VG Berlin, 01.07.2025 - 39 K 1.24

  Subsidiärer Schutz für Asylsuchende aus der Zentral- und Westukraine

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG - für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 GRCh gilt im Grundsatz nichts anderes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 22) - keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 S 985/22 -, juris Rn. 16 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24

  Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2025 - 11 S 1037/23

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; vorübergehende …
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 9 K 6679/24

  Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 1.24
• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 11 S 884/23

  Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 66/24

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit
• VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 16 S 24.30731

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien und Georgien …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 11 S 2251/22

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer …
• VG Stuttgart, 01.06.2026 - 2 K 4576/26

  Massenzustromrichtlinie; Ukraine; Durchführungsbeschluss; Voraufenthalt Polen; …
• VG Bayreuth, 10.11.2025 - B 6 S 25.1104

  Abschiebungsschutz, Einordnung als Vertriebener im Sinne der …
• VG Karlsruhe, 03.06.2025 - A 11 K 4080/25
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2024 - 12 S 1821/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2024 - 11 S 1747/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zur …
• VG Stuttgart, 19.02.2024 - 3 K 958/24

  Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie
• VG Bayreuth, 18.02.2025 - B 6 S 24.1292

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, Duldungsanspruch wegen …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2024 - 10 LA 44/24

  Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der …
• VG Ansbach, 27.09.2024 - AN 16 S 24.31643

  Zu schützenswerten familiären Belangen