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Weitere Entscheidungen unten: KG, 25.01.2006 | OLG Hamm, 30.06.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2541
OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04 (https://dejure.org/2004,2541)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04 (https://dejure.org/2004,2541)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 11 U (Kart) 15/04 (https://dejure.org/2004,2541)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 BuchPrSiG, § 5 BuchPrSiG, § 9 Abs 2 Nr 3 BuchPrSiG
    Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

  • Judicialis

    BuchPrG § 3; ; BuchPrG § 5; ; BuchPrG § 7 II; ; BuchPrG § 7 III; ; BuchPrG § 9; ; BuchPrG § 9 I 1; ; BuchPrG § 9 II Nr. 3; ; RabattG § 1

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 3 BuchPrG
    Startgutscheine bei Amazon sind bezüglich preisgebundener Bücher unzulässig

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Buchpreisbindung im Internet II

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Mit dem Palandt nach New York?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung im Internet

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2004)

    Club Bertelsmann und Börsenverein einigen sich auf Bücherrabatte // Online-Händlern Gutscheine und Meilen verboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BuchpreisBindG § 3 § 5 § 9 Abs. 2 Nr. 3
    Verstoss gegen die Buchpreisbindung durch Aushändigung von Gutscheinen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Treuhänderische Überwachung der Buchpreisbindung; Angebot eines Fünf-Euro-Startgutscheins bei Internetbuchverkauf; Bedenken gegen Treuhänderstatus bei Sozietät von Rechtsanwälten; Vergleichbarkeit mit Geschenkgutschein; Vorteil durch Registrierung

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Online-Kauf von Büchern mit den berühmten "5-Euro-Gutscheinen": Ein Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3122
  • GRUR 2004, 885
  • MMR 2004, 679
  • ZUM 2004, 763
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 11).

    Schließlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass bei der von der Beklagten geforderten isolierten Betrachtung von Gutschein und Bestellung der Zweck des BuchPrG, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (vgl. § 1 S. 2 BuchPrG; BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 13), vollständig unterlaufen werden könnte.

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 11).

    Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass bei der von der Beklagten geforderten alleinigen Betrachtung der Vergabe von Bonusmeilen und deren Geringwertigkeit der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (vgl. § 1 Satz 2 BuchPrG; BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 13) unterlaufen werden könnte.

  • BGH, 09.07.1985 - KZR 7/84

    "Preisbindungstreuhänder-Empfehlung"; Rechtsfolgen der Preisbindung bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Schließlich hat auch der BGH (NJW-RR 1986, 259 ff) das Auftreten mehrerer Anwälte als Treuhänder nicht beanstandet.

    Außerdem hat auch der Bundesgerichtshof (vgl. NJW-RR 1986, 259 ff.), dem sich der Senat anschließt, das Auftreten mehrerer Rechtsanwälte als Treuhänder nicht beanstandet.

  • BGH, 23.01.1959 - I ZR 158/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Ein Preisnachlass liegt nach der Rspr. zum früheren § 1 RabattG auch dann vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird (BGH GRUR 1959, 326 - Kaffeeversandhandel).

    Ein Preisnachlass liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 Rabattgesetz auch dann vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird (BGH GRUR 1959, 326 - Kaffeeversandhandel) oder wenn statt eines Gutscheines entsprechende Gutschriften gewährt werden.

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Dies ist schon darum unerheblich, weil bei vernünftiger Auslegung des Treuhandauftrags (§§ 133, 157 BGB) davon auszugehen ist, dass die Treuhänderschaft nicht einzelnen Mitgliedern der Sozietät, sondern der nach der neueren Rspr. des BGH (NJW 2001, 1056 ff) hiervon zu unterscheidenden, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten BGB-Gesellschaft erteilt worden ist, in deren Form die Sozietät der Kläger organisiert ist.
  • BGH, 11.10.1974 - I ZR 72/73

    Ausgabe von Kaufausweisen an branchenfremde Gewerbetreibende durch eine …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Zwar war es in der Rspr. zum Rabatte anerkannt, dass ein (unzulässiger) Preisnachlass nicht vorliegt, wenn der Verkäufer seinen Preis für eine Gegenleistung des Käufers herabsetzt (BGH GRUR 1975, 375, 376 - Spitzensportler-Nachlass).
  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

    Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

    Der Buchhändler erhält in diesem Fall für den Verkauf neuer Bücher im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2004 - 11 U 15/04 [Kart], juris).
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons …

    Rn. 22 Ein solcher werde beispielsweise in den Fällen angenommen, in denen Letztabnehmer einen Gutschein von einem Verkäufer erhielten, ohne dass diesem Gutschein eine wirtschaftliche Gegenleistung des Letztabnehmers gegenüberstehe, etwa wie im Fall " Startguthaben" des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3122 = GRUR 2004, 885), wo Verkäufergutscheine im Wert von 5, 00 EUR an Letztabnehmer mit der Möglichkeit verschenkt worden seien, diese innerhalb einer bestimmten Frist u. a. beim Kauf von Büchern einzulösen.

    Rn. 38 Das OLG Frankfurt habe in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (NJW 2004, 3122 und NJW 2004, 3434) denn auch im wesentlichen darauf abgestellt, ob der Nennbetrag des Gutscheins vom ausgebenden Händler oder von einem Dritten finanziert werde.

    Rn. 69 Diese Betrachtungsweise, auf der auch die Entscheidung OLG Frankfurt GRUR 2004, 885 - Startgutscheine für Bücher - beruht, erscheint aber nur dann zutreffend, wenn der Gutschein nicht anlässlich eines Erstkaufes (und dort wie vorliegend in Form eines Prozentsatzes des Kaufpreises der bei diesem Erstkauf erworbenen Ware) gewährt wird, sondern ohne einen solchen bzw. ohne Bezugnahme auf einen solchen.

    Rn. 83 dd) Das hier vertretene Ergebnis widerspricht auch nicht den von beiden Parteien für ihre jeweilige Position angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt "Startgutscheine für Bücher" (GRUR 2004, 885) und ""Meilen" für Bücher" (GRUR 2005, 72).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

    Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung

    Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein - Rn. 20].
  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …

    Die von der Kammer zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (GRUR 2005, 72 und GRUR 2004, 885) rechtfertigen keine abweichende Auffassung.
  • OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12

    Kein Preisnachlass für Bücher auch bei Erstattung durch Werbepartner

    Zweck der Preisbindung ist insoweit die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse und die Förderung des Buchs als Kulturgut; die vielfältige, gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch soll gewährleistet werden (…vgl. Wallenfels/Russ, BuchPr6, 6. Aufl., 2012, § 1 Rd. 1, 2 m.w.N.; Senat GRUR 2004, 885, 886 - Startgutscheine für Bücher; Senat MMR 2004, 679, 680).
  • LG Wiesbaden, 29.12.2021 - 11 O 790/20

    Zur Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf …

    Auch die Aushändigung von Gutscheinen kann einen Verstoß gegen das Buchbindungsgesetz darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2004 - 11 U (Kart) 15/04 -, juris).

    Dies widerspricht nicht den Geboten der Buchpreisbindung (vgl. zur Zahlung eines Dritten OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.7.2004, Az. 11 U (Kart) 15/04, CR 2005, 61, 62).

  • OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12

    Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher

    Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat, Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein, - Rn. 20].
  • OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04

    Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels …

    Eine Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs, die für den Rechtsbruch-Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG erforderlich ist und im Falle der Buchpreisbindung bejaht wird (OLG Frankfurt/M., NJW 2004, 3122), ist damit nicht verbunden.
  • OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06

    Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

    Allerdings scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch unter diesem Gesichtspunkt vorliegend schon deshalb aus, weil - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - nicht nur der Kläger, sondern die Sozietät insgesamt als Treuhänderin beauftragt ist und tätig werden könnte, wie dem Senat aus früheren Verfahren bekannt ist (11 U (Kart) 15/04).
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Rechtsprechung
   KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9183
KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04 (https://dejure.org/2006,9183)
KG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 11 U 15/04 (https://dejure.org/2006,9183)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 11 U 15/04 (https://dejure.org/2006,9183)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    HinterlO § 8; ; HinterlO § ... 8 Nr. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 185 Abs. 1; ; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Var.; ; ZPO § 415; ; ZPO § 417; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 439 Abs. 1; ; ZPO § 439 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle auf Zustimmung zur Auszahlung eines dort hinterlegten Betrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keine Prämienmeilen oder Gutscheine beim Verkauf von Büchern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewilligung der Freigabe eines hinterlegten Betrages; Hinterlegung eines Betrages zu Gunsten streitender Forderungsprätendenten; Berücksichtigung eines strafgerichtlichen Urteils im Zivilprozess; Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer privaten oder ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

    Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

    Auszug aus KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04
    Grundlage des mit Klage und Widerklage wechselseitig erhobenen Anspruches auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages ist § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Var. BGB (siehe allgemein BGH ZMR 1997, 170, 171; BGHZ 109, 240, 244; 35, 165, 170).

    1) Hinterlegt der Schuldner - wie hier - den geschuldeten Betrag zu Gunsten streitender Forderungsprätendenten (§ 372 Satz 2 BGB), ist für die Frage der Freigabepflicht entscheidend, wer im Verhältnis zum Schuldner Inhaber der Forderung ist, zu deren Erfüllung der hinterlegte Betrag bestimmt ist (BGH ZMR 1997, 170, 171; NJW-RR 1987, 495; BGHZ 109, 240, 244 m.w.N.).

  • BGH, 11.05.1989 - III ZR 2/88

    Voraussetzungen für das Zustandekommens eines Darlehensvertrages - Vermutung der …

    Auszug aus KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04
    Denn das Zustandekommen und der Inhalt einer Urkunde unterliegen jedenfalls freier tatrichterlicher Beweiswürdigung (BGH NJW-RR 1989, 1323, 1324; NJW 1980, 1047; RGZ 31, 337, 339; 16, 436, 438).
  • BGH, 16.11.1979 - V ZR 93/77

    Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift

    Auszug aus KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04
    Denn das Zustandekommen und der Inhalt einer Urkunde unterliegen jedenfalls freier tatrichterlicher Beweiswürdigung (BGH NJW-RR 1989, 1323, 1324; NJW 1980, 1047; RGZ 31, 337, 339; 16, 436, 438).
  • AG Brandenburg, 28.04.2025 - 31 C 159/24

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Obliegenheitsverletzung, Schutzgesetz, …

    Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 82 Die in dem Strafprozess gegen den hiesigen Beklagten getroffenen Feststellungen sind somit auch hier im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 83 In diesem Rahmen kann z. B. eine Vernehmung oder ein Geständnis oder - wie hier - eine Akzeptierung eines Strafurteils eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreichen, wenn die insofern vom Beklagten ursprünglich eingeräumte Tat später im Zivilverfahren widerrufen werden und die beweisbelastete Gegenpartei - hier die Klägerin - keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87 BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Das enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafurteil/Strafbefehl/Beschluss getroffenen Feststellungen gründlich auseinander zusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Dabei wird in der Regel den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Die Klägerseite hat nämlich zum Nachweis der behaupteten Täterschaft des Beklagten die Beiziehung der Strafakte des Amtsgerichts Potsdam sowie insbesondere des Urteils des Amtsgerichts Potsdam vom 19.07.2022 zu der Geschäftsnummer 82 Ds 451 Js 43132/21 beantragt und sich zudem dabei auch auf den konkrete Akteninhalte bezogen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 88 Die von einer Partei beantragte Verwertung einer Urkunde aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises bedarf zudem nicht der Zustimmung des Gegners (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 89 Des Weiteren ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Widerspruch einer Partei die Verwertung der Strafakten möglich (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 93 Ein Strafurteil oder ein Beschluss eines Strafgerichts bzw. eine Verfügung einer Staatsanwaltschaft binden ein anschließend befindendes Zivilgericht im Übrigen grundsätzlich zwar nicht, so dass das nunmehr erkennende Zivilgericht dementsprechend hier auch nicht an das Strafurteil des Amtsgerichts Potsdam in dem Strafverfahren gegen den Beklagten gebunden war, sondern sich selbst davon zu überzeugen hatte, ob die von der Klägerin behauptete Handlung durch den Beklagten so begangen worden ist (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.12.2005, Az.: 31 C 272/04; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 32 (33) C 257/03; AG Brandenburg an der Havel, ständige Rechtsprechung, Urteil vom 17.02.2005, Az.: 31 (32) C 40/04).

  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 536/06

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wirkungen eines in einem Strafverfahren …

    Das enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafurteil getroffenen Feststellungen gründlich auseinanderzusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (…BGHR, EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1; OLG Koblenz AnwBl. 1990, 215, KG BeckRS 2006, 2259 und 2260).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08

    Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

    Rn. 36 Das Landgericht hat sich in Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin sich für die behaupteten Tatvorwürfe primär auf das strafgerichtliche Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (21 Js 461/03) gestützt hat und ausgehend von dem Grundsatz, dass ein strafgerichtliches Urteil für den Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung entfaltet, § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, gleichwohl aber die in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Zivilprozess im Wege des Urkundenbeweises als Beweismittel verwertet werden können (OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.7.2010 - 4 U 7/10;KG, Urteil vom 25.1.2006, - 11 U 15/04; beide zitiert nach Juris, m.w.N.) und bei einer Identität des den Gegenstand des Zivilprozesses und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts der Zivilrichter das rechtskräftige Strafurteil nicht unberücksichtigt lassen darf, sondern gehalten ist, sich mit den Feststellungen auseinander zusetzen, die für seine Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Beschluss vom 16.3.2005 - IV ZR 140/04, zitiert nach Juris;… OLG Zweibrücken, a.aO.), zunächst intensiv und umfassend mit den Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (21 Js 461/03) und dem in diesem Verfahren eingeholten aussagepsychologischen Gutachten der Sachverständigen Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 auseinandergesetzt und ist auf der Grundlage einer ausgewogenen Überprüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass die im Strafurteil getroffenen Feststellungen zu den Tatvorwürfen nicht ausreichen, um unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 entwickelten Rechtsprechung die zu bildende Nullhypothese zu Gunsten der Klägerin als widerlegt anzusehen.
  • KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verwertung der Feststellungen eines …

    Gleichwohl können die in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden (KG, Urteil vom 25. Januar 2006, - 11 U 15/04 -, KGReport Berlin 2006, 329; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 727).
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   OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04   

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https://dejure.org/2004,70161
OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04 (https://dejure.org/2004,70161)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2004 - 11 U 15/04 (https://dejure.org/2004,70161)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 11 U 15/04 (https://dejure.org/2004,70161)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

    Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
    Der Schutzbereich dieser Amtspflicht umfaßt daher nur den Schaden, den ein Verkehrsteilnehmer dadurch erleidet, dass er nicht aufgrund der vorgeschriebenen Pflichtversicherung Ersatz seines Unfallschadens erlangen kann (BGHZ 111, 272).

    Geschützt sind folglich nur die Personen, denen durch das Kraftfahrzeug Schäden zugefügt werden und die für den Fall, daß eine Haftpflichtversicherung weiterbestünde, ihre sich daraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer realisieren könnten (BGHZ 111, 272, 274; BGHZ 99, 326; BGH, NJW 1971, 2222).

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
    Die Frage, ob eine Amtspflicht lediglich im Interesse der Allgemeinheit oder ob sie auch im Interesse von einzelnen Personen und gegebenenfalls welchen Personen gegenüber besteht, ist grundsätzlich nach dem Zweck, dem die Amtspflicht nach den sie begründenden Bestimmungen und nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts dienen soll, zu beantworten (BGHZ 106, 323, 331).
  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85

    Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
    Geschützt sind folglich nur die Personen, denen durch das Kraftfahrzeug Schäden zugefügt werden und die für den Fall, daß eine Haftpflichtversicherung weiterbestünde, ihre sich daraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer realisieren könnten (BGHZ 111, 272, 274; BGHZ 99, 326; BGH, NJW 1971, 2222).
  • BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54

    Amtspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle

    Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
    Sie dient daher zum einen dem Schutz des Versicherers gegen die Nachteile, die diesen infolge der fortbestehenden Haftung nach § 3 Nr. 5 PflVG treffen können (BGHZ 20, 53, 56).
  • OLG Köln, 23.03.1992 - 7 W 7/92

    Amtshaftung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
    Rn. 42 Der Fahrer des nicht versicherten Fahrzeuges gehört - ebenso wie der Halter (vgl. BGH, NJW 1956, 1715) - danach nicht zu dem von § 29 d Abs. 2 StVZO geschützten Personenkreis (so auch OLG Köln, NJW-RR 1992, 1188;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Auflage, § 839 Rn. 157).
  • BGH, 08.07.1971 - III ZR 80/68

    Drittbezug der Amtspflicht der Grenzzollstellen zur Zurückweisung nicht …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
    Geschützt sind folglich nur die Personen, denen durch das Kraftfahrzeug Schäden zugefügt werden und die für den Fall, daß eine Haftpflichtversicherung weiterbestünde, ihre sich daraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer realisieren könnten (BGHZ 111, 272, 274; BGHZ 99, 326; BGH, NJW 1971, 2222).
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