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  § 13 ARB 1/80; § 6 ARB 1/80; § 7 ARB 1/80; § 53 AufenthG; § 53 Abs 3 AufenthG; § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG; § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 35 BtMG; § 36 BtMG; Art 8 MRK; § 57 StGB
  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Drogendelikte; ernsthafte und konkrete Gefahr; Grundinteresse; Prognose; Wiederholungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 16.02.2015 - 1 A 127/14
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (37)

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• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Rn. 48 II. Die danach gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG erhöhten Anforderungen an das öffentliche Ausweisungsinteresse ("Grundinteresse der Gesellschaft"), an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ("gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung") und auch an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Ausweisungsinteresse und dem privaten Bleibeinteresse ("für die Wahrung dieses (Grund-)Interesses unerlässlich") sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (…vgl. zu den inhaltsgleichen Voraussetzungen für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nach der ständigen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung v. 27.7.2015: EuGH, Urt. v. 8.12.2011 - C-371/08 - (Ziebell/Örnek), NVwZ 2012, 422, 425; BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 437;… Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, NVwZ 2013, 733, 736;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11 LC 490/10 -, juris Rn. 43 ff. jeweils m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 f.;… Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 237;… Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., S. 282 f.;… Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils m.w.N.).

  Es genügt nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2007, a.a.O., Rn. 35 (zu Art. 14 ARB 1/80); BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.);… Urt. v. 13.1.2009 - BVerwG 1 C 2.08 -, juris Rn. 16 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.);… Urt. v. 28.1.1997 - BVerwG 1 C 17.94 -, juris Rn. 19 (zu § 48 Abs. 1 AuslG)).

  Rn. 87 Auch wenn den Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB und § 36 BtMG ein geringeres ausweisungsrechtliches Gewicht als den Entscheidungen nach § 56 StGB zukommt und die Aussetzungsentscheidungen den Senat nicht binden, sind sie für die von ihm zu treffende Prognose von tatsächlichem Gewicht und haben eine erhebliche indizielle Bedeutung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 f.).

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Es genügt nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2007, a.a.O., Rn. 35 (zu Art. 14 ARB 1/80);… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.);… Urt. v. 13.1.2009 - BVerwG 1 C 2.08 -, juris Rn. 16 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.); Urt. v. 28.1.1997 - BVerwG 1 C 17.94 -, juris Rn. 19 (zu § 48 Abs. 1 AuslG)).

  Dem Ausweisungsanlass muss mithin ein besonderes Gewicht zukommen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und ein wichtiges Schutzgut muss gefährdet sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 16; Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 19).

  Rn. 70 Der Senat verkennt nicht, dass die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren schwerwiegend sein und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., S. 736; Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 20;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.3.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 10;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017, a.a.O., Rn. 53 ff.).

  Rn. 71 Unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände, der Art und Schwere der Rechtsgutsverletzungen und der Höhe der verhängten Strafen (…vgl. zu den Abgrenzungskriterien: BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., S. 736; Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 20) vermag der Senat im vorliegenden Einzelfall aber nicht festzustellen, dass die vom Kläger begangenen Straftaten eine derart schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses bewirkt haben.

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Rn. 87 Auch wenn den Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB und § 36 BtMG ein geringeres ausweisungsrechtliches Gewicht als den Entscheidungen nach § 56 StGB zukommt und die Aussetzungsentscheidungen den Senat nicht binden, sind sie für die von ihm zu treffende Prognose von tatsächlichem Gewicht und haben eine erhebliche indizielle Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 f.).

  Diese kann etwa darin liegen, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 24).

  Etwas Anderes kann nur ausnahmsweise dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die Bemühungen des Ausländers ausschließlich dem Ausweisungsverfahren geschuldet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 22).

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Rn. 48 II. Die danach gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG erhöhten Anforderungen an das öffentliche Ausweisungsinteresse ("Grundinteresse der Gesellschaft"), an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ("gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung") und auch an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Ausweisungsinteresse und dem privaten Bleibeinteresse ("für die Wahrung dieses (Grund-)Interesses unerlässlich") sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (…vgl. zu den inhaltsgleichen Voraussetzungen für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nach der ständigen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung v. 27.7.2015: EuGH, Urt. v. 8.12.2011 - C-371/08 - (Ziebell/Örnek), NVwZ 2012, 422, 425;… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 437; Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, NVwZ 2013, 733, 736;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11 LC 490/10 -, juris Rn. 43 ff. jeweils m.w.N.).

  Rn. 70 Der Senat verkennt nicht, dass die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren schwerwiegend sein und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren können (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., S. 736;… Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 20;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.3.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 10;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017, a.a.O., Rn. 53 ff.).

  Rn. 71 Unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände, der Art und Schwere der Rechtsgutsverletzungen und der Höhe der verhängten Strafen (vgl. zu den Abgrenzungskriterien: BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., S. 736;… Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 20) vermag der Senat im vorliegenden Einzelfall aber nicht festzustellen, dass die vom Kläger begangenen Straftaten eine derart schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses bewirkt haben.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Denn dieses Verbot hindert den Wechsel von der bisherigen Ermessensausweisung hin zu einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten gebundenen Ausweisung nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 352 ff. mit eingehender Begründung).

  Bei dieser - nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen und damit gerichtlich voll überprüfbaren Ausweisungsentscheidung (vgl. im Einzelnen zur Struktur des Ausweisungsrechts in der durch Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung v. 27.7.2015, BGBl. I S. 1386, geänderten Fassung: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017, a.a.O., S. 329 f.) vorzunehmenden -Abwägung sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

  Rn. 49 Die nach dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG erforderliche Feststellung (vgl. zur Anwendung der grundlegenden Systematik der §§ 53 ff. AufenthG auch auf die Fälle besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017, a.a.O., S. 329 f.;… a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017 - 18 A 2735/15 -, juris Rn. 38 ff.), dass der Aufenthalt eines Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, bedarf einer Prognose zur Wiederholungsgefahr.

• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Es genügt nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2007, a.a.O., Rn. 35 (zu Art. 14 ARB 1/80);… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.); Urt. v. 13.1.2009 - BVerwG 1 C 2.08 -, juris Rn. 16 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.);… Urt. v. 28.1.1997 - BVerwG 1 C 17.94 -, juris Rn. 19 (zu § 48 Abs. 1 AuslG)).

  Dem Ausweisungsanlass muss mithin ein besonderes Gewicht zukommen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und ein wichtiges Schutzgut muss gefährdet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 16;… Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Rn. 49 Die nach dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG erforderliche Feststellung (…vgl. zur Anwendung der grundlegenden Systematik der §§ 53 ff. AufenthG auch auf die Fälle besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017, a.a.O., S. 329 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017 - 18 A 2735/15 -, juris Rn. 38 ff.), dass der Aufenthalt eines Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, bedarf einer Prognose zur Wiederholungsgefahr.

  Rn. 70 Der Senat verkennt nicht, dass die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren schwerwiegend sein und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., S. 736;… Urt. v. 28.1.1997, a.a.O., Rn. 20;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.3.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017, a.a.O., Rn. 53 ff.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Rn. 40 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung (Ziffer 1 des Bescheids v. 27.6.2014), der Abschiebungsanordnung (Ziffer 2 des Bescheids v. 27.6.2014) sowie der Befristungsentscheidungen hinsichtlich der Wirkungen der Ausweisung und einer etwaigen Abschiebung (Ziffer 4 des Bescheids v. 27.6.2014) ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281 jeweils m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 f.;… Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 237; Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., S. 282 f.;… Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils m.w.N.).

• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Rn. 47 Diese Rechtspositionen sind weder durch die Arbeitslosigkeit des Klägers noch durch seine Strafhaft und das dadurch bedingte zeitweise Fernbleiben vom Arbeitsmarkt erloschen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/06 - (Polat), juris Rn. 21;… Urt. v. 7.7.2005, a.a.O., Rn. 28 ff.;… BVerwG, Urt. v. 6.10.2005, a.a.O., S. 246).

  Es genügt nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2007, a.a.O., Rn. 35 (zu Art. 14 ARB 1/80);… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.);… Urt. v. 13.1.2009 - BVerwG 1 C 2.08 -, juris Rn. 16 (zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.);… Urt. v. 28.1.1997 - BVerwG 1 C 17.94 -, juris Rn. 19 (zu § 48 Abs. 1 AuslG)).

• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Damit erfüllt er - ungeachtet des Umstands, dass er nicht zu seinen Eltern nachgezogen ist - die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 (vgl. EuGH, Urt. v. 7.7.2005 - C-373/03 -, juris Rn. 22 (Aydinli);… BVerwG, Urt. v. 6.10.2005 - BVerwG 1 C 5.04 -, BVerwGE 124, 243, 246 jeweils m.w.N.).

  Rn. 47 Diese Rechtspositionen sind weder durch die Arbeitslosigkeit des Klägers noch durch seine Strafhaft und das dadurch bedingte zeitweise Fernbleiben vom Arbeitsmarkt erloschen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/06 - (Polat), juris Rn. 21; Urt. v. 7.7.2005, a.a.O., Rn. 28 ff.;… BVerwG, Urt. v. 6.10.2005, a.a.O., S. 246).

• BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84

  Nicht geringe Menge bei Kokain
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• BGH, 01.08.2006 - 4 StR 261/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• EGMR, 24.03.2015 - 37074/13

  KERKEZ v. GERMANY
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" zur Verhinderung weiterer Straftaten
• EGMR, 16.04.2013 - 12202/09
• KG, 17.10.1912 - S 868/12
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17

  Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
• OLG Jena, 22.04.2015 - 1 OLG 162 Ss 127/14

  Strafverfahren: Anforderungen an freisprechendes Berufungsurteil

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• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  18/4097 S. 50; vgl. bereits BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 36 ff. und 57 ff. und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff. und 30; dem folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 11 N 24.18 - juris Rn. 15; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 10 ZB 15.492 - Asylmagazin 2016, 223; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - BeckRS 2018, 46529 Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 - juris Rn. 40 ff.).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …

  Rn. 29 A. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung und der Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281; Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, Umdruck S. 13 jeweils m.w.N.).

  Rn. 32 Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird allein infolge der Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018, a.a.O., S. 13;… OVG Saarland, Beschl. v. 14.2.2018 - 2 A 810/17 -, juris Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; …

  Sie stellt in dreifacher Hinsicht erhöhte Anforderungen, und zwar an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ("gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr"), an das öffentliche Ausweisungsinteresse ("Grundinteresse der Gesellschaft") und an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Ausweisungsinteresse und dem privaten Bleibeinteresse ("Ausweisung für die Wahrung dieses [Grund-]Interesses unerlässlich") (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - juris, Rn. 48).

  An die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10/12 - juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 49; VGH Bayern…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 17.1386 - juris, Rn. 8).

  Es genügt nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 51 m.w.N.).

  Dabei muss ein wichtiges Schutzgut gefährdet sein (BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2/08 - juris, Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17/94 - juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 52).

  Die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderte gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft (EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 - juris, Rn. 80, 82) rechtfertigt eine Ausweisung wegen - auch wiederholter - leichter Kriminalität ohne schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nicht (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 63;… BT-Drs. 15/538, S. 104, zum gleich gelagerten § 6 Abs. 2 FreizügG/EU).

• OVG Saarland, 18.06.2025 - 2 B 42/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer …

  Rn. 41 In § 53 Abs. 3 AufenthG sind erhöhte Anforderungen an das öffentliche Ausweisungsinteresse ("Grundinteresse der Gesellschaft"), an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ("gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung") und auch an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Ausweisungsinteresse und dem privaten Bleibeinteresse ("für die Wahrung dieses (Grund-)Interesses unerlässlich") normiert.[vgl. Nds.OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 48, m.w.N.][vgl. Nds.OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 48, m.w.N.].

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.[vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 49 (m.w.N.); u.a. unter Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 - 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 437][vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 49 (m.w.N.); u.a. unter Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 - 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 437].

  Rn. 43 Dieser Maßstab wird für die Fälle besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG in zweierlei Hinsicht modifiziert:[vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 50 ff., m.w.N.][vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 50 ff., m.w.N.].

  Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer, wenn der Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist.[vgl. zur Anwendung der grundlegenden Systematik der §§ 53 ff. AufenthG auch auf die Fälle besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 50 ff., m.w.N; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017 - 18 A 2735/15 -, juris Rn. 38 ff.][vgl. zur Anwendung der grundlegenden Systematik der §§ 53 ff. AufenthG auch auf die Fälle besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 50 ff., m.w.N; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.7.2017 - 18 A 2735/15 -, juris Rn. 38 ff.].

  Unter Berücksichtigung der Tatumstände, der Art und Schwere der abgeurteilten Tat sowie der - im Fall des Antragstellers nicht genutzten - Möglichkeit der erheblichen Strafmilderung könnte in Frage stehen, ob fallbezogen tatsächlich die für die Ausweisung des Antragstellers geforderte schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses vorliegt.[vgl. hierzu: Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 70-71][vgl. hierzu: Nds. OVG, Urteil vom 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 70-71].

• VG Köln, 12.11.2024 - 12 K 6133/21
  Rn. 100 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 47; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 - juris Rn. 48.

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 51; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018, a. a. O., Rn. 49; VGH Bayern, Beschluss vom 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386 -, juris Rn. 8.

  Rn. 106 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 52; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O., Rn. 51 m. w. N.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris Rn. 26 und vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 19; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O., Rn. 52.

  Rn. 118 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 58; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O., Rn. 63.

• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

  Es wäre mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn ein solches im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes Verhalten ausländerrechtlich ohne jede Bedeutung bliebe (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 100).

  Insoweit hätte es nach § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 VwVfG auch zuvörderst dem Beklagten oblegen, den die Ausweisung rechtfertigenden Sachverhalt zu ermitteln und vollständig aufzuklären (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018, a.a.O., Rn. 79), auch wenn eine Verletzung dieser behördlichen Sachaufklärungspflicht wegen der inhaltsgleichen gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Verwaltungsakts führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1987 - BVerwG 1 C 31.85 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 3.3.1987 - BVerwG 1 C 39.84 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 12 - juris Rn. 12).

• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  Rn. 118 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -, juris, Rn. 69; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 51 f.

  Rn. 124 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 -, juris, Rn. 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 -, juris, Rn. 51.

• VG Köln, 27.01.2025 - 12 L 904/24
  Rn. 17 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 - 11 B 19/20 -, juris Rn. 47; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 48.

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris Rn. 26 und vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 19; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O. Rn. 52.

  Rn. 23 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. - Rn. 58; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O. Rn. 63.

• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …

  Die Verwaltungsgerichte sind in aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten befugt, den Sachverhalt selbstständig zu ermitteln, ohne an Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte gebunden zu sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, juris Rn. 21 ff.; Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 75 ff).
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …

  Andererseits genügt auch in diesen Fällen, worauf der Kläger zutreffend hinweist, eine bloß entfernte Möglichkeit einer erneuten Straffälligkeit nicht; eine weitere Strafverfehlung muss auch bei der Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter ernsthaft drohen (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Urt. v. 11.7.2018, 13 LB 44/17, juris Rn. 51).
• VG Stuttgart, 07.04.2026 - 2 K 1349/25

  Ausweisung eines ARB-Berechtigten nach Verurteilung wegen Mordes
• VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20

  Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22

  Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
• VG Hannover, 22.02.2023 - 5 A 1636/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VG Saarlouis, 11.08.2026 - 6 L 75/26

  Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im …
• VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

  Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• OVG Niedersachsen, 19.10.2023 - 13 ME 183/23

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Auslieferung; Aussetzung der Abschiebung; …
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2024 - 13 ME 72/24

  Beschwerde gegen eine drohende Ausweisung
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …