Rechtsprechung
| EuGH, 07.04.1981 - 132/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 177
- EU-Kommission
United Foods
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - TRAGWEITE
- EU-Kommission
United Foods
- Wolters Kluwer
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle von eingeführtem Fisch als grundsätzlich verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen; Erhebung von Untersuchungsgebühren für die gesundheitspolizeiliche Kontrolle bei der Einfuhr von Fisch als eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - TRAGWEITE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung; Eingeführte Erzeugnisse; Gesundheitspolizeiliche und doppelte Kontrollen; Abgaben zollgleicher Wirkung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
- EuGH, 07.04.1981 - 132/80
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Denkavit Futtermittel
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369).29 In bezug auf das Erfordernis einer Kontrolle bei der Einfuhr von Waren, die bereits im Versandland Gegenstand einer gleichwertigen Kontrolle waren, ist an die Ausführungen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. S. 3395) zu erinnern, wonach eine doppelte Kontrolle im ausführenden und im einführenden Land je nach den Umständen über das nach Artikel 36 EWG-Vertrag Zulässige hinausgehen kann, wenn den gesundheitspolizeilichen Belangen genauso wirksam durch Maßnahmen Rechnung getragen werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369).34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand.
- EuGH, 14.12.1972 - 29/72
Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
8 Zum anderen sind die Klägerinnen, was die Untersuchungsgebühren betrifft, der Ansicht, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. S. 1309) zurückgehe, sei die Erhebung von Untersuchungsgebühren als eine durch die Artikel 9, 12 und 13 EWG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung anzusehen.33 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, die mit dem Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. S. 1309) begonnen hat, hängt die Beurteilung von Gebühren, die anläßlich gesundheitspolizeilicher Kontrollen bei der Einfuhr erhoben werden, im Hinblick auf den EWG-Vertrag davon ab, ob sich diese Gebühren nach eigenen Kriterien bestimmen, die mit denjenigen für die Bemessung der von gleichartigen inländischen Erzeugnissen möglicherweise zu tragenden finanziellen Belastungen nicht vergleichbar sind, oder ob es sich um finanzielle Belastungen handelt, die Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung sind, die für die Zwecke der fraglichen Kontrolle systematisch sämtliche inländischen und eingeführten Waren nach gleichen Kriterien erfaßt.
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369). - EuGH, 05.02.1976 - 87/75
Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand. - EuGH, 31.05.1979 - 132/78
Denkavit Loire
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand. - EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369). - EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
21 Der Gerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß Artikel 30 die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, insbesondere derjenigen, die sich spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen oder die unter verschiedenen Voraussetzungen für eingeführte und für inländische Erzeugnisse bestehen, so daß die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert oder verteuert wird (Urteile vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. S. 843; 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. S. 613; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 2555; 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. S. 3369). - EuGH, 11.10.1973 - 39/73
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand. - EuGH, 09.07.1975 - 21/75
Schroeder KG / Stadt Köln
Auszug aus EuGH, 07.04.1981 - 132/80
34 In der zitierten Rechtssache wie in mehreren späteren Rechtssachen (Urteile vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 9. Juli 1975 in der Rechtssache 21/75, Schroeder, Slg. S. 905; 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129; 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. S. 1871; 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923) sah sich der Gerichtshof veranlaßt, verschiedene Arten von gesundheitspolizeilichen Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen, da keine hinreichend enge Entsprechung zwischen den Gebühren, die bei der Einfuhr der den gesundheitspolizeilichen Kontrollen unterliegenden Erzeugnisse erhoben wurden, und den anläßlich der Kontrollen inländischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren bestand.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
( 9 ) Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (Slg. 1981, 995).( 44 ) Urteil in der Rechtssache 132/80, a. a. O.
Vgl. auch Schlußanträge des Generalanwalts Capotori in der Rechtssache 132/80, a. a. O., 1030 (insbesondere 1031).
( 58 ) Urteil in der Rechtssache 132/80, a. a. O., Randnr. 29.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …
Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 - NV United Foods und PVBA Aug.Van den Abeele/ Belgischen Staat -, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.
- vgl. Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 - NV United Foods und PVBA Aug.
Van den Abeele/ Belgischen Staat-, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1984 - 314/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgabe mit …
Ich werde kurz die belgische Regelung beschreiben, die Ihnen im übrigen bereits bekannt ist, da sie Gegenstand zweier jüngerer Verfahren war (Urteil vom 7.4. 1981 in der Rechtssache 132/80, N.V. United Foods und PVBA Aug.Van der Abeele/Belgien, Slg. 1981, 995, und Urteil vom 6.10.1983 in den verbundenen Rechtssachen 2 bis 4/82, S.A. Delhaize 1 - Aus dem Italienischen übersetzt.
In der Rechtssache 132/80 hatten Sie die Regelung über die gesundheitsbehördlichen Untersuchungen bei der Einfuhr von Fischen und die Erhebung der entsprechenden Gebühren im Lichte der Artikel 9 ff., 30 ff., 36 und 95 EWG-Vertrag zu beurteilen.
Im Urteil in der Rechtssache 132/80 ist zu lesen, daß die Untersuchungsgebühr Teil eines Systems von Vorschriften sein mag, die auf dieselbe gesetzliche Grundlage gestützt sind; jedoch reiche es für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht aus, auf dieses rein formale Kriterium abzustellen.
- EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Delhaize
Eine solche Kontrolle liege mithin außerhalb des Anwendungsbereichs der in Rede stehenden Richtlinien und sei im Hinblick auf das Urteil vom 7. April 1981 (Rechtssache 132/80, United Foods, Slg. 1981, 995) gerechtfertigt.Vierter Punkt: Das Urteil United Foods sei kein Hinweis auf eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Richtung auf die Vereinbarkeit systematischer gesundheitsbehördlicher Kontrollen bei der Einfuhr mit dem Gemeinschaftsrecht.
Deshalb fielen die Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Kontrollen unter die Ausnahme des Artikels 36, wie dem Urteil United Foods zu entnehmen sei.
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
Zum Abschluß ihrer Ausführungen zur Frage des Schutzes der menschlichen Gesundheit bezieht sich die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 8. November 1979 (…Denkavit, a.a.O.) und vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (N.V. United Foods und PVBA Aug. van den Abeele, Slg. 1981, 995), wonach ein Einfuhrmitgliedstaat, wenn möglich, den vom Ausfuhrmitgliedstaat erteilten Gesundheitsbescheinigungen vorbehaltlich teilweiser Kontrollen Glauben schenken müsse. - EuGH, 25.05.1993 - C-228/91
Kommission / Italien
20 Der Gerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß bei der Einfuhr von Erzeugnissen eine doppelte Kontrolle, die zum einen darin besteht, daß die Bestätigung einer zuständigen Stelle des Versandlandes über eine Behandlung der Ware verlangt wird, die der Beseitigung bestimmter Parasiten dient, und zum anderen in einer systematischen Kontrolle an der Grenze, wonach die Einfuhr erst zulässig ist, wenn die Gesundheitsbehörden des Bestimmungslands festgestellt haben, daß die Ware frei von diesen Parasiten ist, die Grenzen von Artikel 36 des Vertrages überschreitet (vgl. Urteile vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80, United Foods, Slg. 1981, 995, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, und vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 203).Sie muß daher in jedem Fall auf Maßnahmen beschränkt werden, die dazu bestimmt sind, den Risiken des Transports oder etwaiger Manipulationen nach der bei der Absendung durchgeführten Kontrolle zu begegnen (vgl. Urteil United Foods, a. a. O., Randnr. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
Ich verweise hierfür namentlich auf die Urteile in den Rechtssachen de Peijper (Rechtssache 104/75, Slg. 1976, 613) und United Foods (Rechtssache 132/80, Slg. 1981, 995).In der Rechtssache United Foods (Rechtssache 132/80, Slg. 1981, 995) haben Sie (in Randnr. 29 der Entscheidungsgründe) daran anschließend ausgeführt: "Da im vorliegenden Fall der Fisch bereits im Versandland Gegenstand einer gesundheitspolizeilichen Kontrolle war, die nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes selbst durchgeführt.
- EuGH, 15.07.1982 - 40/82
Kommission / Vereinigtes Königreich
Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (United Foods/Belgien, Slg. S. 995) macht das Vereinigte Königreich geltend, solange keine gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung erfolgt sei, könnten gesundheitspolizeiliche Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht grundsätzlich als durch den Vertrag verbotene Maßnahmen angesehen werden. - Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96
Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …
(27) - Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 (Slg. 1981, 995). - EuGH, 31.01.1984 - 1/83
IFG / Freistaat Bayern
Es ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gesundheitsbehördliche Gebühren, mit denen ein Mitgliedstaat aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse belegt, grundsätzlich als Abgaben zollgleicher "Wirkung anzusehen und deshalb verboten sind, weil ihre Erhebung den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr behindert (s. dazu insbesondere die Urteile vom 14.12.1972, Rechtssache 29/72, Marimex, Slg. S. 1309; 11.10.1973, Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. S. 1039; 31.5.1979, Rechtssache 132/78, Denkavit Loire, Slg. S. 1923; 7.4.1981, Rechtssache 132/80, United Foods, Slg. S. 955). - EuGH, 20.03.1984 - 314/82
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentral AG gegen Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland. - …
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Rechtsprechung
| FG Hessen, 15.12.1980 - I 132/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| AG Kehl, 19.09.1980 - C 132/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 04.11.1980 - I 132/80 Ko |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 12.08.1981 - V 132/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
NV United Foods und PVBA Aug. Van den Abeele gegen Belgischen Staat.
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle von Fisch
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
- EuGH, 07.04.1981 - 132/80
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. 1972, 1309, Tenor), an das bereits erwähnte Urteil vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache Bresciani (Randnr. 7 der Entscheidungsgründe und Nr. 1 des Tenors) und an das Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Nr. 3 des Tenors).Für die Entscheidung des vorliegenden Falls ist es besonders interessant, darauf hinzuweisen, daß der Umstand, daß die Abgabe an der Grenze erhoben wird, als sehr bedeutsam angesehen wurde, sei es als Unterscheidungsmerkmal zwischen den von Artikel 9 verbotenen finanziellen Belastungen und denen, die unter Artikel 95 fallen (s. das erwähnte Urteil in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Nrn. 3 und 4 des Tenors), sei es in bezug auf die Zielsetzung von Artikel 9, die darin besteht zu "vermeiden, daß im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der innergemeinschaftliche Warenverkehr wegen des Grenzübertritts finanziellen Belastungen ausgesetzt wird" (s. das erwähnte Urteil Bresciani, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
Im Urteil des Gerichtshofes vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629) wird bestätigt, daß, soweit Gemeinschaftsrichtlinien vorhanden sind, die die Harmonisierung derjenigen Maßnahmen anordnen, die erforderlich sind, um den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten,. - EuGH, 25.01.1977 - 46/76
Bauhuis
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
Es wäre davon auszugehen, daß die Erhebung der Untersuchungsgebühren, die Gegenstand unserer Erörterung sind, nicht unter das Verbot des Artikels 9 fiele, wenn die Kontrolle in einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts einheitlich angeordnet wäre (diese Fallgestaltung wurde im Urteil des Gerichtshofes vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, untersucht) oder wenn sie den Charakter eines dem Importeur individuell geleisteten Dienstes hätte (s. das erwähnte Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache Denkavit, Randnr. 30 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Denkavit Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
In Ihrem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. 1979, 3369) haben Sie zu. - EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
1976, 129, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe; vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthai, Slg. 1978, 1453, Nr. 1 des Tenors; vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 26.06.1980 - 788/79
Gilli
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
Grundsätzlich aber wird der Hinweis auf das in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellte - und zuletzt im Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli-Andres, zum Ausdruck gebrachte - Kriterium ausreichen, wonach auch eine nationale Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, nur dann von den Anforderungen des Artikels 30 abweichen darf, "wenn sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen insbesondere in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz gerecht zu werden". - EuGH, 14.12.1972 - 29/72
Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. 1972, 1309, Tenor), an das bereits erwähnte Urteil vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache Bresciani (Randnr. 7 der Entscheidungsgründe und Nr. 1 des Tenors) und an das Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Nr. 3 des Tenors). - EuGH, 31.05.1979 - 132/78
Denkavit Loire
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
1976, 129, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe; vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthai, Slg. 1978, 1453, Nr. 1 des Tenors; vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe).
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 27.04.1983 - I 132/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 23.02.1880 - 132/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 1, 218
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