Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 VOF, § 12 VOF, § 13 VOF, § 16 VOF
  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und Zuschlagskriterium

• Judicialis

  GWB § 98; ; GWB § 107 II; ; VOF § 8; ; VOF § 16 III

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Anpassung des Honorars durch den Auftraggeber bei einem nicht HOAI-konformen Honorarangebot

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98 § 107 Abs. 2; VOF § 8 § 16 Abs. 3
  Vergabeverfahren: Beanstandung des Angebots eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe - Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien im Laufe des Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntmachung von Vergabekriterien bei VOF-Auftrag

• forumz.de (Kurzinformation)

  Anderung von Wertungskriterien auch im Verhandlungsverfahren nicht zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen Mischkalkulation bei der VOF-Vergabe von Planungsleistungen? (IBR 2006, 294)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Referenzen dürfen nur als Eignungskriterium, nicht als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden! (IBR 2006, 293)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Anregung eines Verhandlungsgesprächs ist keine Rüge! (IBR 2006, 297)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 383

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden ( BGH VergR 04, 473 - Mischkalkulationen m.w.N; VergR 03, 558 -Erdbaumaßnahmen), dass Angebote, die den § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A).

  Entscheidend ist, dass bei einer sog. "Mischkalkulation" - von der in der Entscheidung des BGH ( BGH VergR 04, 473 ) auszugehen war - durch Abpreisen bestimmter ausgeschriebener Leistungen und Aufpreisen der Einheitspreise anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch zutreffend wiedergeben.

• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Sie ist als Preisangabe "null" zu verstehen (OLG München, IBR 2005, 510 = VergR 2005, 794 ).
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  So ist es grundsätzlich unzulässig, wenn der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt ( EuGH, IBR 2003, 439).

• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Für diese Auffassung hat sich auch das OLG Stuttgart (VergR 2003, 235, 238) entschieden.
• BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79

  Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Die - unzulässige - Beschwerde ist jedoch als Anschlussbeschwerde anzusehen, die auch im Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 117 Rn. 8a;… Byok / Jaeger a.a.O. § 120 Rn. 1208; jew. m.w.N.) und keine Beschwer voraussetzt ( BGH NJW 1980, 702).
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gem. §§ 10, 12 und 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht ( VK Schleswig -Holstein, Beschluss v. 11.01.2006, VK -SH 28/05 ).
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Eine Änderung von Wertungskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn sie, wären sie im Zeitpunkt der Angebotsvorbereitung bekannt gewesen, diese Vorbereitung hätten beeinflussen können ( vgl. auch EuGH, ZfBR 2006, 184 für die nachträgliche Aufteilung von Punkten zur Gewichtung von Unterkriterien ) .
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden ( BGH VergR 04, 473 - Mischkalkulationen m.w.N; VergR 03, 558 -Erdbaumaßnahmen), dass Angebote, die den § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Durch die Bekanntgabe können sie erkennen, in welchem Maße sie der Aufgabe gerecht werden können, wo deren Schwerpunkte liegen und wo sie Schwerpunkte setzen müssen und zu setzen vermögen ( OLG Stuttgart, VergR 2003, 226, 229 ).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Gleichbehandlung und Transparenz gebieten es vielmehr, im Voraus aufgestellte Unterkriterien auch in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen bekannt zu machen ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2005, Verg 59/05 ).
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05

  Sektorenauftrag: Vergabe freiberuflicher Leistungen

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• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  Es genügt, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, weshalb der behauptete, eingetretene oder drohende Schaden auf Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 Verg 15 und 16/05, VergR 2006, 382 ff., juris Rn. 59).

  Rn. 58 Ein Angebot, dessen Preis sich nicht in dem durch die Gebühren- und Honorarordnung vorgegebenen Rahmen hält, darf nicht zum Zuge kommen, auch wenn es im Übrigen die Zuschlagskriterien erfüllt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 Verg 15 und 16/05, juris Rn. 93).

  Vielmehr ist dem Bieter vor Ausschluss seines Angebots, Gelegenheit nicht nur zur Erläuterung seines Angebots, sondern auch zur Nachverhandlung über den Preis zu geben (…OLG Brandenburg, a. a. O., juris Rn. 67 und 78; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 Verg 14/02, VergabeR 2003, 235 ff., juris Rn. 49 ff., 52, OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006, a. a. O., Rn. 94; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 18. April 2013 - 1/SVK/009-13, juris Rn. 69).

• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?

  Dieser Meinung haben sich nachfolgend das OLG Frankfurt, (B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05); sowie gleichfalls das OLG Brandenburg, (B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07) angeschlossen.

  Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02).

  Handelt es sich aber um nicht mindestsatzgebundene Leistungen, so entfällt auch der Vorwurf einer Mindestsatzunterschreitung schon im Ansatz (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

  Erst wenn ein korrigiertes Angebot wiederum honorarordnungswidrig ist, oder wenn die Antragstellerin sich weigern würde, eine Korrektur vorzunehmen, wäre das Angebot vom weiteren Wettbewerb auszuschließen (Harr a.a.O., mit Verweis auf OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI im Angebot würde daher einen Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn ein Architekt oder Ingenieur die Vorschriften der HOAI außer Acht lässt und erkennbar wäre, dass er sich auf diese Weise einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern verschafft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 ­ 11 Verg 15/05).

• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gemäß §§ 10, 12, 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

  Die Berücksichtigung von entsprechenden Kriterien ist allenfalls zulässig sein, soweit ein konkreter Bezug des Kriteriums zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung herzustellen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - Az.: 11 Verg 15/05 und 16/05; 3. VK Bund, B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3- 99/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-SH 28/05).

• OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben

  Die Ausschlussregelungen des § 4 Abs. 6 bis 9 VOF, die als abschließend angesehen werden (…vgl. Stolz in: Zieckow/Völlink, § 4 VOF Rdnr. 16;… Weyand aaO § VOF Rdnr. 12265; Senat, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 - zur entsprechenden Regelung des früheren § 11 VOF) sind hier nicht einschlägig, da sie lediglich bieterbezogene Ausschlussgründe beinhalten, um die es vorliegend nicht geht.

  Soweit die Formulierung in dem Beschluss des Senats vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 dahingehend verstanden werden könnte, dass im Rahmen eines VOF-Verfahrens ein Angebotsausschluss unter direktem Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 97 ff GWB nicht möglich sein solle (wiewohl es in jener Entscheidung auf diese Frage nicht ankam), hält der Senat hieran nicht fest.

• VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10

  1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …

  Sie verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 28.02.2006 (11 Verg 15/05 und 16/05).

  Die insoweit vertretene Mindermeinung (OLG, Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - Az.: 11 Verg 15/05 und 16/05 sowie der dieser Entscheidung zugrundeliegende Beschluss der VK Hessen, Beschluss vom 23.01.2006 - Az.: 69 d VK 93/2005; 3. VK Bund, Beschluss vom 28.08.2006 - Az.: VK 3 -99/06), § 11 VOF regele abschließend unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen seien, die diese Auffassung überwiegend auf formale Kriterien stützt (Charakter und Wortlaut der Vorschrift -keine Einleitung mit "insbesondere") sowie damit begründet, dass ein darüber hinausgehender zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote dem Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen widerspreche, wird schon aus grundsätzlichen vergaberechtlichen Erwägungen nicht geteilt.

• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …

  Rn. 187 Der Auftraggeber ist zur öffentlichen Bekanntgabe der Vergabekriterien verpflichtet, damit der interessierte Bewerber sich darüber informieren kann, ob die Teilnahme am Wettbewerb lohnend und das kostenträchtige Ausarbeiten eines Angebotes erfolgversprechend erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05).
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …

  Ebenso wie beispielsweise Referenzen als Eignungskriterien nicht auch als Zuschlagskriterien verwendet werden dürfen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.2.2006, 11 Verg 15/05), so dürfen umgekehrt auch Stundenrichtwerte, die Zuschlagskriterien sind, nicht als Eignungskriterien doppelt verwertet werden.
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Darüber hinaus erfolgte die Abfrage im Zusammenhang mit den Referenzen und ist damit Ausfluss dieser.Es verstößt gegen die Lieferkoordinierungsrichtlinie, wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-315/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung

  § 11 VOF regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05) Nach den Feststellungen der Vergabekammer wurde der Teilnahmeantrag der Antragstellerin nicht entsprechend § 11 VOF vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

  Ein darüber hinausgehender zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote würde dem Grundsatz der weitgehendfreien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen widersprechen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

• OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07

  Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05

  Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

  Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

  Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07

  Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
• VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13

  Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07

  Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
• VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09

  Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09

  Infrastrukturelle Dienstleistungen
• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
• VK Brandenburg, 01.02.2010 - VK 1/10

  Anforderungen an Rüge
• VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06

  Staatsbibliothek - Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …