Rechtsprechung
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 275 Abs 3 BGB, § 612a BGB, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - IWW
§ 244 Abs. 1 ZPO, § ... 11 Abs. 4 ArbGG, § 244 Abs. 1, § 250 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 275 Abs. 3 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 5 EFZG, § 278 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 275 Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 275 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 2 BGB, § 134 BGB, § 612a BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- IWW
§ 244 Abs. 1 ZPO, § ... 11 Abs. 4 ArbGG, § 244 Abs. 1, § 250 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 275 Abs. 3 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 5 EFZG, § 278 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 275 Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 275 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 2 BGB, § 134 BGB, § 612a BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung aufgrund von Arbeitsverweigerung
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche fristlose Kündigung; beharrliche Arbeitsverweigerung; Leistungsverweigerungsrecht; Zurückbehaltungsrecht; Rechtsirrtum; Interessenabwägung
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ET-Spezialisten wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
- datenbank.nwb.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beharrliche Arbeitsverweigerung bei unrechtmäßiger Berufung auf Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsirrtum über Leistungsverweigerungsrecht kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Arbeitsrecht: Kündigungsgrund beharrliche Arbeitsverweigerung
- faz.net (Kurzinformation)
Darf ich bei Schikanen meines Chefs die Arbeit verweigern?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Kündigung - und die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung und die Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beharrliche Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund auch bei Irrtum des Arbeitnehmers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche fristlose Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Leistungsverweigerungsrecht - Zurückbehaltungsrecht - Rechtsirrtum - Interessenabwägung
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Beharrliche Arbeitsverweigerung - Risikoeinschätzung des Arbeitnehmers und außerordentliche Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung wirksam
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum über Leistungsverweigerungsrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen - Leistungsverweigerungsrecht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsausübung
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)
Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 153, 111
- NJW 2016, 1754
- ZIP 2016, 1088
- MDR 2016, 718
- NZA 2016, 417
- BB 2016, 691
- DB 2016, 1022
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (27)
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Das erfordert die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 16) .Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 19, BAGE 149, 355; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19) .
Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 29, 32) .
Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 - IVa ZR 156/88 -) .
Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Arbeiten aufgrund seiner Abwesenheit nicht erledigt wurden (vgl. dazu BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 43) .
Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 45; 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe) .
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Insoweit fehlt es an der eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 86, BAGE 122, 304) .Im Übrigen würde selbst dies nicht ausreichen, um eine Rechtsverletzung anzunehmen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 76, BAGE 122, 304) .
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 21; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355) .Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz aber daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42) .
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz aber daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42) .Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 19, BAGE 149, 355; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19) .Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 21; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355) .
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (…BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16) . - BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
(1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31) . - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
wesentliches Motiv für sie eine zulässige Rechtsausübung gewesen wäre (vgl. BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 45; 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47) . - BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, liegt keine Arbeitsverweigerung vor (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff. mwN) . - BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
Auszug aus BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
wesentliches Motiv für sie eine zulässige Rechtsausübung gewesen wäre (vgl. BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 45; 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47) . - BGH, 06.12.2006 - IV ZR 34/05
Beginn der Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen; …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04
Außerordentliche Kündigung
- BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88
Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
- BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91
Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum
- BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 526/91
Anspruch des Mitarbeiters einer Bundespartei auf Übertragung der Funktion des …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02
Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05
Außerordentliche Kündigung - Unkündbarkeit
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92
Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle
- BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09
Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
- BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
- LAG München, 28.05.2014 - 10 Sa 770/13
Fristlose Kündigung nach Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht
- OLG Köln, 03.06.1993 - 12 W 19/93
Rechtsschutz gegen den Widerruf der Anwaltszulassung
- BFH, 10.02.1982 - I R 225/78
Antrag auf Teilwertfeststellung - Ausschlußfrist - Bestimmtheit eines Grundstücks
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46 mwN, BAGE 153, 111) . - BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) .Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109) .
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn - wie hier - die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (…vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. ua. BAG 17. Februar 2016 - 10 AZR 600/14 - Rn. 11; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 15 mwN, BAGE 153, 111; 24. September 2014 - 4 AZR 559/12 - Rn. 11) . - BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12
DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
Ein solcher Ausschluss aus wichtigem Grund kann - vergleichbar mit der in der Regel bei der Kündigung eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund nach § 626 BGB erforderlichen vorherigen Abmahnung (etwa BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) - grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn das Mitglied zunächst einen schriftlichen Hinweis auf die im Wiederholungsfall drohenden Folgen erhalten hat und dennoch sein fehlerhaftes Verhalten fortsetzt. - BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20;… 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 27, 28) .Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist ein in diesem Sinne "an sich" die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .
Handelt der Arbeitnehmer in der Annahme, sein Verhalten sei rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32) .
Nach dem bisher festgestellten Streitverhältnis spricht wenig dafür, die Weigerung des Klägers in Ausübung des von ihm ausgeübten Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) als gerechtfertigt anzusehen (zum Ausschluss einer Arbeitsverweigerung bei berechtigter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff. mwN) .
Nur so wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, den möglichen Anspruch des Arbeitnehmers zu prüfen und ggf. zu erfüllen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 3. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff.) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
Seine Würdigung wird nur darauf überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 18; zu den in die Interessenabwägung regelmäßig einzubeziehenden Gesichtspunkten BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) . - LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
d) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 26, juris; BAG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15, Rn. 30, juris; BAG; Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14, Rn. 46, juris).Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15, Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14, Rn. 46, juris).
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22, BAGE 153, 111) .Dem Schuldner kann die Erfüllung der von ihm persönlich zu erbringenden Leistung in diesem Sinne unzumutbar sein, wenn er dadurch Gefahr läuft, in bedeutsamen Rechtsgütern verletzt zu werden (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 26, BAGE 153, 111) .
Der Schuldner wird nicht kraft Gesetzes von seiner Leistungspflicht befreit, sondern nur und erst durch Erhebung der Einrede nach § 275 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 26, BAGE 153, 111; BGH 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 28; Staudinger/Caspers (2014) § 275 BGB Rn. 114) .
- BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Verweigert der Arbeitnehmer die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22, BAGE 153, 111) . - BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
- LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15
Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20
Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- ArbG Kiel, 11.03.2021 - 6 Ca 1912c/20
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Quarantäne
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Hamm, 12.02.2021 - 1 Sa 1220/20
Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines …
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
- LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16
Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 765/16
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - …
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
- BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- LAG Nürnberg, 11.04.2016 - 2 Sa 502/15
Kündigungsschutzklage - Kleinbetrieb - antizipierte Zustimmung - Fortsetzung des …
- LAG Sachsen, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21
Rechtsschutzinteresse - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 7 Sa 424/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: beharrliche …
- LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über …
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
- LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16
Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines …
- LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 581/20
Keine Diskriminierung wegen Alters oder Schwerbehinderung; Keine Verletzung des …
- LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"
- ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22
Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16
Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in …
- LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 4 Sa 349/18
Kündigung - Arbeitszeitvergehen - Reinigungskraft - Privattelefonate - …
- LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15
Benachteiligung - sachlich nicht begründbare Übersicherung - offene Formulierung …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Sachsen, 31.07.2020 - 2 Sa 398/19
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung; Darlegungs- und Beweislast bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 5 Sa 345/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Zulässigkeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 2 Sa 299/18
Verhaltensbedingte Kündigung - Leistungsverweigerungsrecht - Pflichtenkollision
- ArbG Köln, 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19
- LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20
Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2023 - 7 Sa 211/22
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Corona-Test
- ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20
Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
- LAG Nürnberg, 01.06.2021 - 7 Sa 473/20
Verhaltensbedingte Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15
Zustellungsmangel einer unbeglaubigten Abschrift der Klageschrift - rügelose …
- LAG Düsseldorf, 20.08.2019 - 8 Sa 99/19
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16
Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
- ArbG Siegburg, 28.01.2022 - 1 Ca 421/21
- LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21
Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20
Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
- LAG Nürnberg, 12.09.2023 - 7 Sa 8/23
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - "3G-Regelung" - Testpflicht - …
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15
Tätlichkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 284/20
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Berufskraftfahrer, Trunkenheitsfahrt, …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 5 Sa 438/17
Kündigung, betriebsbedingt, Outsourcing, Streichung, Arbeitsplatzwegfall, …
- ArbG Bonn, 10.02.2021 - 4 Ca 1011/20
- LAG Sachsen, 18.03.2022 - 4 Sa 58/20
Arbeitsverweigerung - Beharrlichkeit - entgegenstehender Wille - Nachhaltigkeit
- LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 Sa 677/20
Außerordentliche Kündigung wegen grob nachlässiger Kreditprüfung und …
- ArbG Köln, 21.09.2016 - 13 Ca 247/16
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
- LAG Hamm, 25.08.2016 - 15 Sa 586/16
Beharrliche Arbeitsverweigerung; Arbeitsbummelei
- ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20
Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
- ArbG Köln, 29.09.2017 - 1 BV 1/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- LAG Köln, 24.03.2017 - 4 Sa 876/16
Verhaltensbedingte Kündigung; Interessenabwägung
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- ArbG Würzburg, 19.09.2022 - 10 Ca 549/22
Zurückbehaltungsrecht, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Lösung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 69/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit …
- LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17
Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit
- LAG Sachsen, 10.01.2017 - 5 Sa 85/16
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2021 - 4 Sa 580/20
Außerordentliche Kündigung; tarifvertragliche Unkündbarkeit; grobe Beleidigung; …
- LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18
Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 82/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16
Außerordentliche Kündigung einer Filialleiterin - Hinterziehung von Steuern und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2018 - 2 Sa 225/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung gegenüber einer ordentlich nicht mehr …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 54/17
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines nach …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
- LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 670/19
Außerordentliche Kündigung; grobe Beleidigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 187/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beendigung von Homeoffice - …
- LAG Nürnberg, 08.09.2020 - 7 Sa 216/19
Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, …
- LAG Hamburg, 27.04.2020 - 8 Sa 48/18
Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit - Leistungen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 35/19
Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher …
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- ArbG Halle, 21.06.2021 - 8 Ca 2112/20
Wirksamkeit außerordentliche Kündigung - Zahlung von Weihnachtsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
- LAG Köln, 16.11.2020 - 2 Sa 112/20
- LAG Hessen, 12.11.2021 - 14 Sa 357/21
'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Verstoß gegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2019 - 5 Sa 311/18
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21
Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
- ArbG Krefeld, 13.01.2022 - 2 Ca 1328/21
Fristlose Kündigung, Corona-Virus, COVID19, FFP2-Maske, OP-Maske, Impfung, …
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
- ArbG Augsburg, 30.09.2021 - 5 Ca 828/21
Personenbedingte Kündigung aufgrund haftbedingter Arbeitsverhinderung
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
- LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2016 - 3 Sa 92/16
Kündigung, außerordentlich, Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung, …