Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  • IWW

    § 244 Abs. 1 ZPO, § ... 11 Abs. 4 ArbGG, § 244 Abs. 1, § 250 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 275 Abs. 3 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 5 EFZG, § 278 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 275 Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 275 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 2 BGB, § 134 BGB, § 612a BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 275 Abs 3 BGB, § 612a BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung aufgrund von Arbeitsverweigerung

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche fristlose Kündigung; beharrliche Arbeitsverweigerung; Leistungsverweigerungsrecht; Zurückbehaltungsrecht; Rechtsirrtum; Interessenabwägung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beharrliche Arbeitsverweigerung bei unrechtmäßiger Berufung auf Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Arbeitsrecht: Kündigungsgrund beharrliche Arbeitsverweigerung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich bei Schikanen meines Chefs die Arbeit verweigern?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - und die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beharrliche Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund auch bei Irrtum des Arbeitnehmers

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Beharrliche Arbeitsverweigerung - Risikoeinschätzung des Arbeitnehmers und außerordentliche Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung wirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen - Leistungsverweigerungsrecht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsausübung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt außerordentliche Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 111
  • NJW 2016, 1754
  • ZIP 2016, 1088
  • MDR 2016, 718
  • NZA 2016, 417
  • BB 2016, 691
  • DB 2016, 1022



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15  

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46 mwN, BAGE 153, 111) .
  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    Ein solcher Ausschluss aus wichtigem Grund kann - vergleichbar mit der in der Regel bei der Kündigung eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund nach § 626 BGB erforderlichen vorherigen Abmahnung (etwa BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111)  - grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn das Mitglied zunächst einen schriftlichen Hinweis auf die im Wiederholungsfall drohenden Folgen erhalten hat und dennoch sein fehlerhaftes Verhalten fortsetzt.
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16  

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).

    Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109).

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. ua. BAG 17. Februar 2016 - 10 AZR 600/14 - Rn. 11; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 15 mwN, BAGE 153, 111; 24. September 2014 - 4 AZR 559/12 - Rn. 11) .
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15  

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20; 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 27, 28) .

    Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist ein in diesem Sinne "an sich" die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .

    Handelt der Arbeitnehmer in der Annahme, sein Verhalten sei rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32) .

    Nach dem bisher festgestellten Streitverhältnis spricht wenig dafür, die Weigerung des Klägers in Ausübung des von ihm ausgeübten Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) als gerechtfertigt anzusehen (zum Ausschluss einer Arbeitsverweigerung bei berechtigter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff. mwN) .

    Nur so wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, den möglichen Anspruch des Arbeitnehmers zu prüfen und ggf. zu erfüllen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 3. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff.) .

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15  

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (vgl. zur Interessenabwägung im Rahmen von § 626 BGB: BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 42; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16) .
  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    (1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann ( BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 43, BAGE 153, 111; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13  - Rn. 31 , BAGE 152, 213) .

    Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12  - Rn. 34 ; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05  - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 -  IVa ZR 156/88  -) .

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16  

    Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das

    Auf der zweiten Stufe wird geprüft, ob die fristlose Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung des Ultima-Ratio-Prinzips gerechtfertigt ist (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 646/11; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 955/11; BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 258/11; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 103/08, Juris; BAG v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06, AP Nr. 77 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, BAGE 115, 195; KR/Fischermeier § 626 BGB Rz. 84).

    Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06, AP Nr. 210 zu § 626 BGB).

    Entscheidend ist die durch die Handlung zum Ausdruck kommende arbeitsrechtliche Pflichtverletzung (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.5.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06, AP Nr. 210 zu § 626 BGB).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227, BAG v. 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08, DB 2010, 1709; BAG v. 10.11.2005 - 2 AZR 623/04, AP Nr. 196 zu § 626 BGB).

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16  

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches

    Seine Würdigung wird nur darauf überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 18; zu den in die Interessenabwägung regelmäßig einzubeziehenden Gesichtspunkten BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) .
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15  

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens -

    ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 30, BAGE 153, 111; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, BAGE 122, 304) .

    Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es typischerweise zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, ohne dass die dabei zutage tretenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder der Vorgesetzten bzw. Kollegen des Arbeitnehmers zwangsläufig zu einer widerrechtlichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers führen oder einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bedeuten (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 30, BAGE 153, 111; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, BAGE 122, 304) .

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17  

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17  
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16  

    Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot,

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15  

    Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16  

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16  

    Entscheidung nach Lage der Akten, Zurückverweisung, Zurückbehaltungsrecht

  • LAG Nürnberg, 11.04.2016 - 2 Sa 502/15  

    Kündigungsschutzklage - Kleinbetrieb - antizipierte Zustimmung - Fortsetzung des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16  

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 7 Sa 424/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: beharrliche

  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 765/16  

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16  

    Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16  

    Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16  

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast

  • LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15  

    Unzulässige Benachteiligung durch sachlich nicht begründbare Übersicherung

  • LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16  

    Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16  

    Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche

  • LAG Köln, 24.03.2017 - 4 Sa 876/16  

    Verhaltensbedingte Kündigung; Interessenabwägung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15  

    Unbeglaubigte Abschrift der Klageschrift - rügelose Einlassung - Auslegung eines

  • ArbG Köln, 21.09.2016 - 13 Ca 247/16  
  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 15 Sa 586/16  

    Beharrliche Arbeitsverweigerung; Arbeitsbummelei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16  

    Außerordentliche Kündigung einer Filialleiterin - Hinterziehung von Steuern und

  • BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

    Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall

  • LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17  

    Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15  

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16  

    Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung -

  • LAG Sachsen, 10.01.2017 - 5 Sa 85/16  

    Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2016 - 3 Sa 92/16  

    Kündigung, außerordentlich, Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung,

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