Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Extremistenbeschluß

• datenbank.flsp.de

  Politische Treuepflicht (Allgemeines) - Grundsätze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Folgen der Verletzung der beamtenrechtlichen Treuepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Berufsbeamtentum - Politische Treuepflicht - Beamte auf Probe - Beamte auf Widerruf - Verletzung der Treuepflicht - Entlassung aus dem Amt - Beamte auf Lebenszeit - Disziplinarverfahren - Freiheitlich demokratische Grundordnung - Persönlichkeit des Bewerbers - Prognose - Angestellte im öffentlichen Dienst - Vorbereitungsdienst - Freie Wahl der Form - Juristenausbildung

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatstreue: Die aktuelle Spruchpraxis zu den Berufsverboten (Günter Frankenberg; KJ 1980, 276-294)

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Radikalenerlaß

Papierfundstellen

• BVerfGE 39, 334
• NJW 1975, 1641
• MDR 1975, 816
• DVBl 1975, 817
• DB 1975, 1555
• DÖV 1975, 670

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Wird zitiert von ... (689)  

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

  Kopftuch Ludin

  a) Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).

  Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).

  Der Zugang zu einer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt (die Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft) darf insbesondere durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ).

  Auch im Beamtenverhältnis beanspruchen die Grundrechte Geltung, wobei der Pflichtenkreis des Beamten gemäß Art. 33 Abs. 5 GG dessen rechtliche Möglichkeit begrenzt, von Grundrechten Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 39, 334 ): Der Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst können Grenzen gesetzt werden, die sich aus allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst oder aus besonderen Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben (vgl. etwa BVerwGE 56, 227 ).

  c) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ).

  Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 61, 176 ; 68, 109 ; 86, 244 ).

  Diese besondere, durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich abgesicherte Pflichtenstellung überlagert den grundsätzlich auch für Beamte geltenden Schutz der Grundrechte (vgl. BVerfGE 39, 334 ), soweit Aufgabe und Zweck des öffentlichen Amts dies erfordern.

  Im Übrigen ist die Nachprüfung, da es keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gibt, auf die Willkürkontrolle beschränkt (vgl. BVerfGE 39, 334 ).

  Verhält sich der Beamte im Dienst politisch, weltanschaulich oder religiös nicht neutral, so verstößt er gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten, wenn sein Verhalten objektiv geeignet ist, zu Konflikten oder Behinderungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu führen (vgl. BVerfGE 39, 334 ).

  Nicht ausräumbare Zweifel hieran berechtigen die Einstellungsbehörde zu einer negativen Prognose, da insoweit die Eignung nicht positiv festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 39, 334 ).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Die Partei darf zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ; 107, 339 ).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Hingegen richtet sich die Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen, die an die Äußerung und Betätigung solcher Anschauungen anknüpfen, grundsätzlich nach den jeweiligen Freiheitsgrundrechten (vgl. BVerfGE 39, 334 ).

 
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).

  Ihr kommt besondere Bedeutung auch im modernen Verwaltungsstaat zu, dessen sachgerechte und effiziente Aufgabenwahrnehmung auf eine intakte, loyale, pflichttreue, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundene Beamtenschaft angewiesen ist (vgl. BVerfGE 39, 334 ).

• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74  

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  Das vom Berufungsgericht dem § 6 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG entnommene Einstellungserfordernis stellt - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat - ein bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes, durch den zuständigen Beamtengesetzgeber konkretisiertes Gebot dar (BVerfGE 39, 334 [346 ff.]; BVerwGE 47, 330 [336]).

  Dies ergibt sich jedoch nicht - wie das Berufungsgericht annimmt - allein schon aus Art. 33 Abs. 4 GG ; die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue ist vielmehr ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG , auf den allerdings in Art. 33 Abs. 4 GG ("Dienst und Treueverhältnis") ausdrücklich Bezug genommen ist (BVerfGE 39, 334 [346 f.]).

  Zwar gehört bei einem nichtbeamteten Bediensteten zu der nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Eignung für ein öffentliches Amt auch die Loyalität gegenüber dem Staat als dem Partner des jeweils bestehenden Rechtsverhältnisses (vgl. hierzu für Angestellte BVerfGE 39, 334 [355 f.]).

  Lediglich im Hinblick auf die von der Klägerin befürchtete Provinzialisierung des Hochschulwesens sei darauf hingewiesen, daß nach Ansicht des erkennenden Senats die Anforderungen an Ausländer durchaus anders sein können als diejenigen an Deutsche, wenngleich auch bei ihnen noch zu fordern sein wird, daß sie den Staat, in dem sie als Lehrbeauftragte tätig sind, und seine Verfassungsordnung nicht angreifen (Formulierung nach BVerfGE 39, 334 [355]).

  aa) Die Auffassung des Berufungsgerichts über die auch von einem Lehrbeauftragten zu fordernde Verfassungstreue wird im Grundsätzlichen bestätigt durch die nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar und 26. März 1975 (BVerwGE 47, 330 und 365), des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - (NJW 1976, 1708 = ZBR 1976, 306 ).

  Dabei fordert die politische Treuepflicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39 334 [348]) mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig, von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.

  Die Treuepflicht ist - was die einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften auch in ihrer Formulierung deutlich machen - auf die Verfassung bezogen; sie bedeutet hingegen nicht - wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [347]) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 47, 330 [336]) ausdrücklich festgestellt haben, hier aber zur Klarstellung nochmals wiederholt wird - eine Verpflichtung zur Unterstützung der jeweiligen Regierungspolitik.

  Sie verlangt darüber hinaus Bekenntnis und Einsatz des Beamten für den Fortbestand der Grundprinzipien der Verfassung (BVerfGE 39, 334 [348 f.]; BVerwGE 47, 330 [335 f.]).

  Dieser unverzichtbare Bestandteil der Treuepflicht verwehrt dem Beamten nicht, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse und für Änderungen von Gesetzen, die zu beachten er bei seiner dienstlichen Tätigkeit gehalten ist, einzutreten; er muß dies aber innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln tun und darf dabei nicht die verfassungsmäßige Grundordnung des Staates in Frage stellen wollen (BVerfGE 39, 334 [348]).

  Diese Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [344 ff.] und 365 [373]) hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 39, 334 [357 ff.]) bestätigt und dabei nunmehr selbst klargestellt, daß seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 21 GG nur den normalen Status des politischen Aktivbürgers in der Gesellschaft vor Augen hatte, nicht dagegen den Bürger in seiner besonderen rechtlichen Stellung als Beamten (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976, das in diesem Zusammenhang auf das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bezug nimmt [NJW 1976, 1710 = ZBR 1976, 309]).

  Die verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 21 GG sind inzwischen zudem durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [357 ff.]) entschieden.

  Soweit in der vorliegenden Sache Grundrechtsgarantien aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG in Betracht kommen, verneint der erkennende Senat aus den überzeugenden Gründen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 334 [360 ff.]) bzw. des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [340 ff., 352 ff.]) einen Grundrechtsverstoß.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [368 f.]) begründet dies damit, daß das Verbot des Art. 33 Abs. 3 GG sich nicht auf das Äußern und Betätigen politischer Überzeugungen bezieht, dies vielmehr unter besondere Grundrechte (Art. 2 Abs. 1, 4, 5, 8, 9 GG ) fällt, die eigene Umschreibungen ihrer Schranken haben, deren Realisierung Art. 3 Abs. 3 GG nicht entgegenstehen kann.

  So darf z.B. bei Bewerbern für konfessionell gebundene Staatsämter (Lehrer einer Bekenntnisschule, vgl. BVerwGE 19, 252 [260]; BVerfGE 39, 334 [368]) auf das religiöse Bekenntnis, bei der Besetzung einer Wärterstelle einer Haftanstalt auf das Geschlecht abgestellt werden (vgl. BVerwGE 47, 330 [354]).

  Die Grenze für eine Differenzierung unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG genannten Merkmale liegt dort, wo eine Umgehung des Art. 33 Abs. 2 GG und damit zugleich des Privilegierungs- und Diskriminierungsverbots "bezweckt" wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [368]; BVerwGE 47, 330 [355]).

  Aus der Verfassung (Art. 33 Abs. 2 GG ) zu rechtfertigende und daher rechtmäßige Beschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten können auch Art. 18 GG nicht verletzen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [356 f.]); das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) Art. 18 GG als Prüfungsmaßstab gar nicht mehr herangezogen.

  Es kann dahin stehen, ob damit ausdrücklich auf die traditionelle Treuepflicht des Beamten (so BVerfGE 39, 334 [346 f.]) oder auf eine allgemeine, jedem Staatsbürger obliegende Treuepflicht (so Professor Ridder in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat) Bezug genommen wird.

  Für die hier vertretene Auffassung spricht auch die Aussage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [355]), die Treuepflicht des Beamten gelte für jedes Beamtenverhältnis und sei auch einer Differenzierung je nach der Art der dienstlichen Obliegenheiten des Beamten nicht zugänglich.

  Diese Prüfung muß bei § 6 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG zur vollständigen Nachprüfung der Rechtsanwendung führen; denn das Landesbeamtenrecht ist in dem hier allein interessierenden Zusammenhang (Verfassungstreue der Beamten) in besonderer Weise mit den verfassungsrechtlichen Geboten aus Art. 33 GG verschränkt; der Landesgesetzgeber konkretisiert die bundesverfassungsrechtlichen Gebote (vgl. BVerfGE 39, 334 [346 ff.]; BVerwGE 47, 330 [336]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt (vgl. BVerfGE 39, 334 [352]), daß die Einstellungsbehörde über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis entscheidet, ohne verpflichtet zu sein, vorher den Bewerber zu ihren Zweifeln anzuhören.

  Für die Frage, ob ein Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, kommt es auf die Persönlichkeit des Bewerbers und damit auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. BVerfGE 39, 334 [352 ff.]); ein Stück des Verhaltens, das für die geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (BVerfGE 39, 334 [359]).

  cc) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, die der Beigeladene fördert, mit der freiheit1ichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. März 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionsklägern auch nicht angegriffen worden.

  Ob eine Entscheidung wie diejenige des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) nicht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, sondern wegen Abweichung von dem Beschluß des Ersten Senats vom 19. Februar 1957 (BVerfGE 6, 132 [152/153]) gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG nur das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hätte erlassen dürfen, kann dahin stehen, da der Umstand, daß das Plenum hätte entscheiden müssen, der vom Zweiten Senat getroffenen Entscheidung nicht ihre Wirkung nimmt.

  Zu den tragenden und damit verbindlichen Entscheidungsqründen gehört jedenfalls, daß der Bewerber für ein Beamtenverhältnis die Gewähr dafür bieten muß, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [352, 371]), und weiter, daß dafür auch der Beitritt und die Zugehörigkeit zu einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen von Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 39, 334 [359]) (vgl. hierzu auch Klaus Lange, "Radikale" im öffentlichen Dienst?, NJW 1976, 1809).

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Aufgrund dieser Treuepflicht gehört es jedenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, dass sich der Beamte zu der Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, bekennt und für sie eintritt (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 sowie Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24.13 - BVerwGE 150, 366 Rn. 30).

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).

  Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 …und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 Rn. 31).

  Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78  

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …

  Die beamtenrechtliche Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334; BVerwGE 47, 330; 47, 365; 52, 313 [321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]).

  Dies ist die Pflicht, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll (BVerfGE 39, 334 [347 f.] 5 BVerwGE 55, 232 [237]).

  Der Beamte muß hiernach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen (BVerfGE 39, 334 [348]), z.B. als Lehrer im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (vgl. BAG; Urteile vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - [NJW 1976, 1708 = ZBR 1976, 306] und vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - [DÖD 1980, 183]).

  Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, daß der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfGE 39, 334 [348]), und daß er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift.

  Jene mangelnde Gewähr reicht aber aus, die begehrte Einstellung eines Beamtenbewerbers abzulehnen (BVerfGE 39, 334 [350, 352]; BVerwGE 10, 213 [215]).

  Es ist auch zu beachten, daß sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht des Beamten nicht völlig mit dem Inhalt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt (BVerfGE 39, 334 [350]; vgl. auch Beschluß vom 3. Februar 1977 - BVerwG 2 B 71.76 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 7]).

  "Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [353]; BVerwGE 47, 330 [333/340]; 47, 365 [375/377]).

  Diese liegen erst vor, wenn der Beamtenbewerber Anlaß zu der ernsten Besorgnis gibt, daß er aus seiner politischen Überzeugung auch nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [351]).

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [NJW 1980, 2145] sowie Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [354 f.]).

  Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [353]; BVerwGE 52, 313 [336];… Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (…vgl. u.a. Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Angesichts des zwingenden Charakters der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG getroffenen Regelung und der Notwendigkeit einer intakten, loyalen, pflichttreuen, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundenen Beamtenschaft für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Dienstherr verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend aufzuklären (BVerfGE 39, 334 [352]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 b).

  Dabei hat er den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der ihm unter anderem verbietet, sich vor Übernahme eines Beamtenbewerbers in den Vorbereitungsdienst zu dessen Lasten systematisch Berichterstattungen nach entsprechenden Erhebungen von anderen (Staatsschutz-)Behörden zutragen zu lassen (BVerfGE 39, 334 [356 f.]).

  Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.

  Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [353]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]; Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] und vom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).

  Denn "die Dinge liegen insofern im Grunde nicht anders als in den Fällen, in denen der Dienstvorgesetzte über die sonstige Eignung oder Befähigung oder Leistung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst zu entscheiden hat" (BVerfGE 39, 334 [353]).

  Nach dem Grundsatz, den die Verwaltungsgerichte für die Fälle entwickelt haben, in denen eine Beurteilung (Prüfungsergebnis, dienstliche Beurteilung, Bewährung eines Probebeamten usw.) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfGE 39, 334 [354]; vgl. u.a. zur Überprüfung dienstlicher Beurteilungen: BVerwGE 21, 127 [129 f.]; Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - [DÖD 1980, 206], zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Zu diesen tatsächlichen Grundlagen zählen unter anderem mündliche und schriftliche Äußerungen des Beamtenbewerbers, die Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, die Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien (BVerfGE 39, 334 [353, 359]), die Programme und Zielsetzungen politischer Parteien (BVerfGE 47, 330 [360]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]) sowie Organisationen.

  Diese Auffassung steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [353]) im Einklang.

  Erforderlich ist eine sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente: "Verhaltensweisen, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind" (BVerfGE 39, 334 [356]), weit zurückliegenden oder einmaligen Vorgängen (z.B. aktive Teilnahme an einer Demonstration, Unterzeichnung einer Resolution oder eines Wahlaufrufs mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen) darf der Dienstherr nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen als etwa einer über Jahre hinweg bis in die Gegenwart oder jüngste Vergangenheit aufrechterhaltenen aktiven Beteiligung an mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Bestrebungen (vgl. auch Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

  Die Regelungen über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sowie das Verbot politischer Parteien und die Regelungen über die Verfassungstreuepflicht der Beamten stehen jedoch in einem jeweils anderen rechtlichen Zusammenhang (BVerfGE 39, 334 [357 ff.]; vgl. auch BVerfGE 40, 287 [293]).

  Mit der Verfassungsordnung unvereinbare Ziele in diesem Sinne sind beispielsweise die Anwendung des Mittels der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Diktatur des Proletariats (BVerfGE 39, 334 [360]), ebenso etwa eine Wiederherstellung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, das gleichfalls sämtliche genannten Prinzipien mißachtet hat, oder sonstige Formen einer Diktatur, gleichgültig ob sie links- oder rechtsextrem geprägt sind.

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79  

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).

  Dies ist die Pflicht, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [347 f.]; BVerwGE 55, 232 [237]).

  Der Beamte muß hiernach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]), z.B. als Lehrer im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (vgl. BAG, Urteile vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - [NJW 1976, 1708 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = ZBR 1976, 306] undvom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 -[DÖD 1980, 183]).

  Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, daß der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]) und daß er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift.

  Jene mangelnde Gewähr reicht aber aus, die begehrte Einstellung eines Beamtenbewerbers abzulehnen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350, 352]; BVerwGE 10, 213 [215]).

  Es ist auch zu beachten, daß sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht des Beamten nicht völlig mit dem Inahlt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350]; vgl. auchBeschluß vom 3. Februar 1977 - BVerwG 2 B 71.76 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 7]).

  "Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses Jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGS 47, 330 [338/340]; 47, 365 [375/377]).

  Diese liegen erst vor, wenn der Beamtenbewerber Anlaß zu der ernsten Besorgnis gibt, daß er aus seiner politischen Überzeugung auch nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [351]).

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgeseheneUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 -[NJW 1980, 2145] sowieBeschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]), Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];…Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (…vgl. u.a.Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Angesichts des zwingenden Charakters der in Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG getroffenen Regelung und der Notwendigkeit einer intakten, loyalen, pflichttreuen, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundenen Beamtenschaft für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Dienstherr verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend aufzuklären (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 b).

  Dabei hat er den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der ihm unter anderem verbietet, sich vor Übernahme eines Beamtenbewerbers in den Vorbereitungsdienst zu dessen Lasten systematisch Berichterstattungen nach entsprechenden Erhebungen von anderen (Staatsschutz)-Behörden zutragen zu lassen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356 f.]).

  Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.

  Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [333]; 52, 313 [335];Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] undvom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).

  Denn "die Dinge liegen insofern im Grunde nicht anders als in den Fällen, in denen der Dienstvorgesetzte über die sonstige Eignung oder Befähigung oder Leistung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst zu entscheiden hat" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).

  Nach dem Grundsatz, den die Verwaltungsgerichte für die Fälle entwickelt haben, in denen eine Beurteilung (Prüfungsergebnis, dienstliche Beurteilung, Bewährung eines Probebeamten usw.) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; vgl. u.a. zur Überprüfung dienstlicher Beurteilungen: BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] [129 f.];Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - [DÖD 1980, 206], zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Zu diesen tatsächlichen Grundlagen zählen unter anderem mündliche und schriftliche Äußerungen des Beamtenbewerbers, die Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, die Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353, 359]), die Programme und Zielsetzungen politischer Parteien (BVerfGE 47, 330 [360]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]) sowie Organisationen.

  Diese Auffassung steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]) im Einklang.

  Erforderlich ist eine sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente: "Verhaltensweisen, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagierten Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]), weit zurückliegenden oder einmaligen Vorgängen (z.B. aktive Teilnahme an einer Demonstration, Unterzeichnung einer Resolution oder eines Wahlaufrufs mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen) darf der Dienstherr nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen als etwa einer über Jahre hinweg bis in die Gegenwart oder jüngste Vergangenheit aufrechterhaltenen aktiven Beteiligung an mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Bestrebungen (vgl. auch Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

  Für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst genügt eine gewissermaßen "vorläufige" Beurteilung (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]).

  Das bedeutet nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, wohl aber daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79  

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …

  Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]).

  Dies ist die Pflicht, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [347 f.]; BVerwGE 55, 232 [237]).

  Der Beamte muß hiernach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]), z.B. als Lehrer im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (vgl. BAG, Urteile vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - [NJW 1976, 1708 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = ZBR 1976, 306] und vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 -[DÖD 1980, 183]).

  Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, daß der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]) und daß er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift.

  Jene mangelnde Gewähr reicht aber aus, die begehrte Einstellung eines Beamtenbewerbers abzulehnen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350, 352]; BVerwGE 10, 213 [215]).

  Es ist auch zu beachten, daß sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht des Beamten nicht völlig mit dem Inhalt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350]; vgl. auch Beschluß vom 3. Februar 1977 - BVerwG 2 B 71.76 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 7]).

  "Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [338/340]; 47, 365 [375/377]).

  Diese liegen erst vor, wenn der Beamtenbewerber Anlaß zu der ernsten Besorgnis gibt, daß er aus seiner politischen Überzeugung auch nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [351]).

  Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [NJW 1980, 2145] sowie Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).

  Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]).

  Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];… Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 -[a.a.O.]; BAG…, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 -[NJW 1981, 71] und ist weitgehend Tatfrage (vgl. u.a. Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79-).

  Angesichts des zwingenden Charakters der in Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG getroffenen Regelung und der Notwendigkeit einer intakten, loyalen, pflichttreuen, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundenen Beamtenschaft für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Dienstherr verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend aufzuklären (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 b).

  Dabei hat er den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der ihm unter anderem verbietet, sich vor Übernahme eines Beamtenbewerbers in den Vorbereitungsdienst zu dessen Lasten systematisch Berichterstattungen nach entsprechenden Erhebungen von anderen (Staatsschutz-)Behörden zutragen zu lassen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356 f.]).

  Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.

  Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]; Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] und vom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).

  Denn "die Dinge liegen insofern im Grunde nicht anders als in den Fällen, in denen der Dienstvorgesetzte über die sonstige Eignung oder Befähigung oder Leistung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst zu entscheiden hat" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).

  Nach dem Grundsatz, den die Verwaltungsgerichte für die Fälle entwickelt haben, in denen eine Beurteilung (Prüfungsergebnis, dienstliche Beurteilung, Bewährung eines Probebeamten usw.) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; vgl. u.a. zur Überprüfung dienstlicher Beurteilungen: BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] [129 f.]; Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 -[DÖD 1980, 206], zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Zu diesen tatsächlichen Grundlagen zählen unter anderem mündliche und schriftliche Äußerungen des Beamtenbewerbers, die Teilnahme an Demonstrationen, politische Aktivitäten, die Zugehörigkeit zu irgendwelchen Gruppen, Vereinigungen oder politischen Parteien (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353, 359]), die Programme und Zielsetzungen politischer Parteien (BVerfGE 47, 330 [360]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]) sowie Organisationen.

  Diese Auffassung steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353] im Einklang. Die Darlegungen, es gebe keine "'Beweislast' weder für den Bewerber, daß er die geforderte Gewähr bietet, noch für die Einstellungsbehörde, daß der Bewerber diese Gewähr nicht bietet", betreffen nicht die tatsächlichen Grundlagen der dem Dienstherrn vorbehaltenen Persönlichkeitsprognose, sondern diese selbst (vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1978 - NotZ 2/78 - [ZBR 1979, 201] …sowie Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.] und vom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).

  Erforderlich ist eine sachgerechte Gewichtung der einzelnen Beurteilungselemente: "Verhaltensweisen, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagierten Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind" (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]), weit zurückliegenden oder einmaligen Vorgängen (z.B. aktive Teilnahme an einer Demonstration, Unterzeichnung einer Resolution oder eines Wahlaufrufs mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen) darf der Dienstherr nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen als etwa einer über Jahre hinweg bis in die Gegenwart oder jüngste Vergangenheit aufrechterhaltenen aktiven Beteiligung an mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Bestrebungen (vgl. auch Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

  Für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst genügt eine gewissermaßen "vorläufige" Beurteilung (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]).

  Das bedeutet nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, wohl aber, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [356]; BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.], Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Dass die Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung beanspruchen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ); zugleich sind die grundrechtsgleichen Berechtigungen aus Art. 33 GG zu beachten.

  Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15).

  Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).

  Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).

  Der Zugang zu einer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt - die Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft - darf durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ).

  Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02  

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01  

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08  

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11  

  Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht …
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07  

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09  

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05  

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01  

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
• VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76  
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86  

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11  

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11  

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74  

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80  

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02  

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06  

  Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84  

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78  

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12  

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77  

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12  

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93  

  Sonderkündigung
• BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80  

  Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08  

  Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85  

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14  

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99  

  Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97  

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86  

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08  

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07  

  Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82  

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78  

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16  

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91  

  Akademie-Auflösung
• VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12  

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher …
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96  

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
• BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88  

  Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02  

  Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06  

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03  

  Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 576/79  
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75  

  Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85  

  Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99  

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07  

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85  

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78  

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94  

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77  

  Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04  

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
• BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09  

  Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16  

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96  

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016  

  § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen …
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85  

  Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung von …
• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08  

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85  

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83  

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15  

  Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02  

  Beamtenbewerber; Beurteilungsermächtigung; Bewerberauslese; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88  

  Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
• OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77  

  Bewerbung eines Professors um einen Lehrstuhl an einer Fakultät in Niedersachsen; …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76  

  Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17  
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13  

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92  

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82  

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12  

  Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86  

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15  

  Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02  

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84  

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
• VG Stuttgart, 24.03.2000 - 15 K 532/99  

  Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15  

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• BVerwG, 22.10.1979 - 2 B 54.77  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92  

  Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
• BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13  

  Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
• VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75  

  Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07  

  "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04  

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79  

  Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75  

  Contergan
• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 435/04  

  Status eines Vertretungsprofessors
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86  
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98  
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78  

  Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08  

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90  

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79  

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
• BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79  

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 16.80  

  Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10  

  Bezirksschornsteinfeger bleibt trotz rechter Gesinnung im Amt // Widerruf …
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06  

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97  

  Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94  

  Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
• BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83  

  Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81  

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79  

  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung
• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
• VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12  

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06  

  Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93  

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78  

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …
• OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77  

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13  

  Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
• VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05  

  Vorbereitungsdienst Lehramt
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86  

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77  

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11  

  Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99  

  Die Republikaner
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02  

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
• BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03  

  Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; …
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88  

  Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83  

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
• BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82  

  Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
• OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01  

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86  

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81  

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75  

  Wahlwerbesendungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15  

  Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu …
• BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
• BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03  

  Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
• BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97  

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83  

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• LAG Bremen, 02.12.1977 - 1 Sa 231/76  

  Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst für die nächst frei werdende Stelle; …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06  

  Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91  

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80  

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79  

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07  

  Teil-Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Unterbringung psychisch Kranker …
• VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08  

  Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05  

  Ausschluss; Auswahlkommission; Auswahlverfahren; Beamtenbewerber; Befangenheit; …
• OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99  

  Prüfungsgebühren für Referendare
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77  

  Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …
• BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78  

  Voraussetzung der Bestellung zum Notar
• BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13  

  Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08  

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …
• BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 854/06  

  Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 649/01  

  Anspruch auf Einstellung als Brandreferendar für die Laufbahn des höheren …
• BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98  

  Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; …
• BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82  

  Meinungsäußerungsfreiheit eines Richters und Pflichtenkreis des Art. 33 Abs. 5 GG
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79  

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13  

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
• BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11  
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1987 - 4 S 1461/86  

  Beamtenrecht - Pflicht zur politischen Mäßigung
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84  

  Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
• BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82  

  Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
• BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78  

  Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 A 1732/16  

  Wiedereinstellungsanspruch eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein …
• BVerwG, 28.06.2018 - 1 WB 51.17  

  Klage eines Berufssoldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in …
• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17  
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16  

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst
• OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 20 LD 10/13  

  Disziplinarmaßnahme - Geldbuße wegen einer grob fahrlässig begangenen …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09  

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88  

  Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …
• BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87  

  Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80  

  Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
• BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01  

  Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01  

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93  

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79  
• OVG Berlin, 26.09.1978 - D 9.77-9.77  
• VG Minden, 22.02.2016 - 4 K 1153/15  

  Weiter unwürdig
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175  

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02  

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78  

  Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79  

  Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15  

  Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07  

  Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 73.86  

  Öffentliche Meinungsäußerung - Beamte - Amtsträger - Staatsbürger - Politische …
• VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10  

  Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
• BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R  

  Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93  

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
• BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81  

  Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02  

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 25.00  

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Bestehen eines …
• BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94  

  Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
• BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93  

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14  

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01  

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126  

  Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85  

  Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks …
• BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12  

  Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06  

  Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563  

  Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
• BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01  

  Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen …
• VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96  

  Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
• BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97  

  Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87  

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
• BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82  

  Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
• VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16  

  Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
• BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08  

  Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97  

  Funktionsträger der REPUBLIKANER als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96  

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …
• BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Düsseldorf, 29.08.2018 - 38 L 1841/18  
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14  

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2008 - 2 M 248/08  

  Beschwerde des Landesverwaltungsamtes in Sachen "Widerruf der Bestellung zum …
• OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06  

  Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig - abstrakte Gefährdung; …
• LAG Düsseldorf, 08.07.2004 - 11 Sa 544/04  

  Dienstverhältnis eines Vertretungsprofessors an einer nordrhein-westfälischen …
• BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03  

  Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00  

  Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
• BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84  

  Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - …
• BVerwG, 21.07.1976 - 6 B 1.76  

  Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters auf Grund mangelnder Eignung - …
• VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351  

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
• VG Minden, 12.06.2015 - 4 L 441/15  

  Unwürdigkeit hinsichtlich der Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst …
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96  

  Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß - …
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 6/91  

  CSSR - Beamtin auf Widerruf - Versicherungspflicht
• BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86  

  Personalvertretung - Dienststellenleiter - Mitbestimmungsverfahren
• BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82  
• BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82  

  Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; § 61 DG LSA
• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00  

  Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00  

  Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils; Abänderung im Berufungsverfahren
• BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87  

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80  
• BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 370/79  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16  

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13  
• BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13  

  Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 1112/09  

  Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in …
• BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09  

  Beamter; Bundesnachrichtendienst; dienstliche Maßnahme; Einschätzungsprärogative; …
• BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die …
• BVerfG, 07.08.1990 - 2 BvR 2034/89  

  Mitgliedschaft und Wirken in der DKP als Dienstvergehen eines Beamten
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78  

  Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …
• BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77  

  Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14  
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13  

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 64.94  

  Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten bei der Feststellung eines …
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92  

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84  

  Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss
• BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76  

  Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92  

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89  

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1984 - DH 18/83  

  Lehrer; Neutralitätspflicht; politischer Unterricht; Schranken …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 6 A 1732/16  

  Wiedereinstellungsanspruch eines vorher grundlos aus dem Vorbereitungsdienst …
• BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17  

  Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art bei …
• EGMR, 03.09.2015 - 22588/08  

  SORO v. ESTONIA
• VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127  

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit
• OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14  

  Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe
• VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12  

  Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten durch bloße Teilnahme an der …
• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 21.12  

  Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; …
• BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 63.06  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Schuldenlast; Schuldenstand
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 17.05  

  Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Strafverfahren; Verfahrenseinstellung.
• OVG Hamburg, 07.12.2001 - 1 Bf 134/01  

  Widerruf der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eines Angestellten im …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93  

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
• VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87  

  Entscheidung des Richterwahlausschusses; gerichtliche Kontrolle
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80  

  Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08  

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09  

  Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06  

  Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
• BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00  

  Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
• VGH Bayern, 22.12.1998 - 1 B 94.3288  

  Gewerberecht: Förderung des örtlichen Gewerbes durch sog. Einheimischenmodelle
• BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79  

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …
• VG Köln, 27.07.2018 - 19 L 1485/18  
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09  

  IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze
• LAG Hamm, 13.07.2006 - 11 Sa 2116/05  

  Nebenberufliche Teilvertretung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben, …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02  

  Juristischer Vorbereitungsdienst; Ungeeignetheit; Vorstrafe
• BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99  

  Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
• BAG, 27.10.1998 - 9 AZN 575/98  

  Divergenzbeschwerde - mehrfache Begründung
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92  

  Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92  

  Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
• BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83  

  Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
• VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403  

  Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16  

  Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA
• VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14  

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.; Zur Frage, wann …
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 19.05  

  Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Disziplinargerichtsbescheid; Nebentätigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00  

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch den Verfassungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00  

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 4.98  

  Weiterbeschäftigung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestenauslese, …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92  

  Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
• VG Darmstadt, 24.08.2011 - 5 K 1685/10  

  "Schwarze Liste" ungeeigneter Lehrkräfte
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06  

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06  

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97  

  Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92  

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
• BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89  

  Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - Schuldhafte Verletzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12  

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• BVerfG, 12.03.2002 - 2 BvR 183/01  

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96  

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
• OVG Brandenburg, 26.10.1995 - 2 A 54/95  

  Einstellung in den richterlichen Dienst; Entscheidung über die Einstellung als …
• BVerwG, 03.03.1987 - 6 P 30.84  

  Angabe der Gründe zur Verweigerung einer Zustimmung - Besetzung eines freien …
• BVerwG, 31.08.1979 - 2 B 18.77  

  Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17  

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13  

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 10.12  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
• EGMR, 22.11.2001 - 39799/98  

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder persönlicher Eignung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97  

  Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten wegen Mitgliedschaft in der Partei …
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98  

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
• BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 40.95  

  Recht der Soldaten: Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos
• BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94  

  Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93  

  Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92  

  Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
• BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerwG, 04.02.1981 - 2 B 93.79  

  Grundsätze über die Beurteilung der Eignung und über die Ermessensentscheidung …
• BVerwG, 03.02.1977 - 2 B 71.76  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 57.12  

  Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.
• BVerwG, 30.05.2012 - 1 WB 58.11  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …
• BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 16.10  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; ehrverletzende Äußerungen; Anhörung; …
• VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09  

  Weitere Klage gegen Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden …
• BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 58.09  

  Sicherheitsrisiko; Prognose; Schulden; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzverfahren
• VG Osnabrück, 23.11.2009 - 9 A 5/09  

  Disziplinarrechtliche Ahndung des Nichtüberprüfens einer Besoldungsmitteilung …
• VGH Hessen, 24.01.2003 - 11 TG 1982/02  

  Keine Stellungnahmemöglichkeit vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts
• LAG Sachsen, 25.06.1997 - 10 Sa 832/96  

  Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung ; …
• BVerwG, 27.06.1995 - 1 D 12.94  

  Umfang der Rechte und Pflichten eines Beamten des höheren Dienstes bei der …
• BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93  

  Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88  

  Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 296/84  

  Abschluss eines Ausbildungsvertrages zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für …
• VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15  

  öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15  

  Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; …
• BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14  

  Sicherheitsrisiko; Prognose; Anhörung; Anhörungsfehler; Anbahnungs- und …
• OLG Köln, 28.01.2014 - 15 U 137/13  

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10  

  Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
• BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 68.09  

  Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Urkundenfälschung; Weiterverwendung in …
• OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03  

  Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology im Saarland muss eingestellt …
• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03  

  Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …
• BVerwG, 10.03.1998 - 1 WB 42.97  

  Recht der Soldaten - Begründung eines Sicherheitsrisikos infolge …
• BVerwG, 18.05.1994 - 1 D 67.93  

  Disziplinarrecht - Einleitungsbefugnis - Verfassungstreue - Verstoß
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93  

  Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 659/92  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnis auf Grund einer ordentlichen Kündigung - …
• BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91  

  Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
• VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480  

  Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
• BAG, 28.06.1989 - 5 AZR 274/88  

  Rechtsweg für ausländische Rechtsreferendare - Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis …
• BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87  

  Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85  

  Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 41/85  

  Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst - Fragliche Treue zur …
• BAG, 27.06.1984 - 5 AZR 567/82  

  Rechtsstellung von Privatdozenten und Lehrbeauftragten nach dem Berliner …
• BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82  

  Klage gegen die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leverkusen - Vornahme …
• BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77  

  Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 47.13  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines …
• BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 52.06  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Ende des Dienstverhältnisses; Erledigung …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 59.06  

  Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06  

  Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 902/98  

  Ordentliche Kündigung wegen MfS-Vergangenheit und sog. Fragebogenlüge - …
• OVG Brandenburg, 21.03.1995 - 2 A 81/94  

  Ablehnung der Bewerbung zur Berufung in ein Soldatenverhältnis auf Zeit; …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90  

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82  

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76  

  Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
• OLG München, 21.03.2016 - 2 Ws 131/16  

  Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
• BVerwG, 24.09.2015 - 1 WB 55.14  

  Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch …
• VG Greifswald, 20.05.2015 - 2 A 853/14  

  Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds …
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 32.13  

  Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; …
• OVG Sachsen, 20.12.2011 - 2 A 505/10  

  Umsetzung, Gesetzesvorbehalt, Gehorsamspflicht
• BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 13.10  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos i.S.d. § 5 Abs. 1 …
• LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06  

  Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95  

  Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93  

  Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
• BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90  

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 613/85  
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79  
• BVerwG, 19.10.1979 - 2 CB 28.79  

  Voraussetzungen für eine Einstellung als Beamter - Anspruch auf Übernahme in den …
• BVerwG, 08.06.1977 - 7 B 175.76  

  Staatsaufsichtsmaßnahme gegen eine Universität zur Verhinderung der Einstellung …
• BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• OVG Bremen, 11.11.1975 - II B 40/75  

  Umfang einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Bewerbers auf Hinzuziehung …
• BVerwG, 20.12.2016 - 1 WB 21.16  

  Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13  

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862  

  Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14  

  Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13  

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12  

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
• BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 23.11  

  Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; …
• BVerwG, 22.07.2009 - 1 WB 53.08  
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 12.00  

  Maßstab einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer …
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 (11) Sa 330/98  

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
• BVerwG, 25.10.1995 - 1 D 2.95  

  Beamtenrecht: Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93  

  Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93  

  Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93  

  Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
• VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82  
• BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 519/82  

  Weiterbeschäftigungsanspruch: Mitgliedschaft in einem Ausbildungspersonalrat, …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17  
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 29.16  

  Klage eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner …
• VG Düsseldorf, 21.07.2017 - 35 L 2031/17  
• BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 62.11  

  Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch …
• BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 26.11  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 60.99  

  Anforderungen an die abstrakte Gefährdung durch Anbahnungsversuche und …
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93  

  Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93  

  Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92  

  Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
• BVerwG, 03.07.1986 - 6 P 27.83  

  Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Personalmaßnahmen …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1160/79  
• BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79  

  Einstellungsbehörde - Einstellungsprozeß - Begründung der ablehnenden …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
• BVerwG, 04.07.2013 - 1 WDS-VR 15.13  

  Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; …
• BVerwG, 28.05.2013 - 1 WB 31.12  

  Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und …
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 28.11  
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11  

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrer // Zulassung durch …
• BVerwG, 01.02.2011 - 1 WB 40.10  

  Aufhebung eines nach § 14 Abs. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) …
• BVerwG, 24.11.2009 - 1 WB 6.09  

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
• BVerwG, 12.05.2004 - 1 WB 29.03  

  Sicherheitserklärung; Sicherheitsrisiko; unvollständige Angaben; Ministerium für …
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 24.02  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Staat mit besonderen …
• BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 97.00  

  Anforderungen an die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos - …
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 42/97  
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92  

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1991 - 3 M 64/91  

  Entlassung; Polizeibeamter; Beamter auf Probe; Rassenhaß
• BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76  
• VG Köln, 25.08.2016 - 19 L 1851/16  

  Anspruch einer tätowierten Person auf Zulassung zum Bewerbungsverfahren zur …
• LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13  

  Beförderung - Mobbing
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 431/13  

  Ausgehen des Dienstherrn von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung i.S.d. Art. …
• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11  

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09  

  Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09  

  Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 113.96  

  Beschwerde gegen die in Bezug auf die eigene Person getroffene Feststellung eines …
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 14.96  

  Recht der Soldaten - Beschwerdefrist nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos
• BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 525/92  

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92  

  Voraussetzungen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; …
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88  

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83  

  Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
• BVerwG, 29.10.1982 - 2 B 78.81  

  Staatsschutzbehörden - Beamtenbewerber - Verwertung vorhandener Erkenntnisse
• BVerfG, 15.12.1981 - 2 BvR 1117/81  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gefangenenmitverantwortung nach § 160 …
• BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75  

  Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes
• BGH, 30.03.1976 - 1 StR 30/76  

  Strafbarkeit wegen schweren Raubes - Disziplinarrechtliche Verantwortung eines …
• BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73  

  Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15  

  Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA
• VG Minden, 28.08.2014 - 4 L 481/14  

  Anspruch eines stark tätowierten Polizisten auf Einstellung in den gehobenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13  

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993  

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10  

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
• ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10  

  Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09  

  REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09  

  Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
• BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 22.08  
• LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01  

  Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang …
• LAG Sachsen, 01.03.2001 - 6 Sa 310/00  

  Pflicht des Arbeitgebers zur Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein …
• BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95  

  Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
• BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94  

  Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93  

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92  

  Freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Tätigkeit …
• LAG Sachsen, 25.11.1992 - 2 Sa 96/92  

  Mangelnde persönliche Eignung für den Beruf des Lehrers; Behandlung von …
• LAG Sachsen, 09.09.1992 - 2 Sa 6/92  

  Wirksamkeit der Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit in der SED; …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83  

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BVerwG, 19.07.1982 - 2 B 71.80  

  Zulässigkeit eines erneuten Antrages und damit eines erneuten …
• BGH, 10.05.1982 - NotZ 2/82  

  Besetzung von Nur-Notarstellen
• BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77  

  Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …
• VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 35 K 13737/16  

  Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
• VG Köln, 20.04.2016 - 19 L 566/16  

  Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeidienst wegen einer 22,5 x 5 cm …
• LAG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 13 Sa 78/10  

  Lehrbeauftragte an Hochschulen - Abgrenzung Arbeitsverhältnis und …
• BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03  
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03  

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 14.02  

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98  
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 10199/99  

  Weisungen ; Dienstvorgesetzter; Aufgabenerledigung; Amtsbereich; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97  

  Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95  

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94  

  Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93  

  Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
• LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95  

  Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder …
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93  

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93  

  Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92  

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
• LAG Thüringen, 19.04.1994 - 4 Sa 315/93  

  Persönliche Eignung; Personenbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; …
• VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93  

  Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93  

  Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93  

  Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92  

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93  

  Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
• BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 583/92  

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 462/90  

  Beförderungsanspruch - Eignungsbeurteilung
• VGH Hessen, 24.04.1991 - 1 UE 105/85  

  Lehrauftragsverhältnis: Rechtsnatur, Beendigung
• BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89  

  Politische Treuepflicht eines Beamten
• VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 795/86  

  Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
• BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86  

  Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
• BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79  

  Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
• BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76  

  Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17  

  Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme
• OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13  

  Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 1 L 150/14  

  Eignung; Dienstkleidung; Tätowierung; Polizei; Beamter; Polizeibeamter
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12  

  Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 35 L 999/12  

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst des Polizeipräsidiums bei Verstoß gegen …
• LAG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 13 Sa 18/09  

  Lehrauftrag an Universität: Arbeitsverhältnis oder öffentlich-rechtliches …
• BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 61.06  

  Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Schuldenlast; Schuldenstand; …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1998 - 5 L 3863/96  

  Einstellung in den öffentlichen Dienst;; Beamtenverhältnis (Übernahme); …
• BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94  

  Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen …
• BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 219/95  
• BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 86/95  
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93  

  Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94  

  Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
• BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
• BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93  

  Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
• BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93  

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93  

  Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
• LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• BVerwG, 03.08.1987 - 2 B 32.87  

  Übernahmeanspruch eines Beamten auf Probe - Voraussetzungen für die Beendigung …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83  

  Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
• BGH, 10.05.1982 - NotZ 3/82  

  Notarrecht - Bestellung des Notars - Ermessensfehler - Kind - Schwiegerkind - …
• BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78  

  Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer …
• OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15  

  Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
• VG Berlin, 05.12.2013 - 26 K 343.12  

  Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
• BVerwG, 15.12.2009 - 1 W 58.09  

  Sicherheitsrisiko eines Soldaten durch dessen finanzielle Schwierigkeiten; …
• VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter …
• VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06  

  Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
• VG Stade, 11.07.2007 - 3 A 933/06  

  Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung einer Lehrerin mit Skoliose
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 67.01  

  Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 64.01  

  Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …
• BVerwG, 23.01.2001 - 1 D 1.00  

  Dienstvergehen eines Zollbeamten durch Weitergabe von dienstlichen Unterlagen und …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 28.99  

  Entzug eines Sicherheitsbescheides gegenüber einem Berufssoldaten - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95  

  Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 19.96  

  Dienstvergehen eines Beamten des Auswärtigen Diensts in Gestalt einer …
• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 118.96  

  Sicherheitsüberprüfung eines Zeitsoldaten mangels Solvenz
• VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97  

  Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
• BVerwG, 25.02.1997 - 1 D 37.96  

  Anbringen von Aufklebern mit menschenunwürdigen Texten und bildlichen …
• BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93  
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93  

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 233/93  
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 10.94  

  Rechtswidrigkeit der Sicherheitsprüfung Ü2 eines Soldaten - Vorliegen eines …
• LAG Sachsen, 04.10.1994 - 11 (6) Sa 355/93  

  Mangelnde persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer bei Ausübung von …
• LAG Sachsen, 11.08.1994 - 4 Sa 469/93  

  Klage einer Lehrerin gegen die ordentliche Kündigung aufgrund des …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
• BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93  

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
• LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 146/92  

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 18/92  

  Lehrer für Wehrunterricht; Persönliche Eignung für den Lehrberuf
• OVG Berlin, 04.09.1991 - PV Bln 3.89  

  Umsetzung eines Beamten ; Außendienst; Zustimmungsverweigerung; Personalrat
• VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 2302/90  

  Zur Nichteinstellung in den Schuldienst wegen Charaktermängel; hier: …
• LAG Hessen, 19.02.1988 - 13 Sa 671/87  

  Klage einer niederländischen Referendarin auf Zahlung der Vergütungsdifferenz die …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81  
• BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83  

  Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
• BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83  

  Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im …
• BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82  

  Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue - …
• BAG, 23.11.1979 - 7 AZR 944/77  
• BVerwG, 05.12.1977 - 6 CB 41.77  

  Freiwillige Mitgliedschaft in der DKP in Kenntnis ihres Programms und ihres …
• VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 1/17  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17  

  Beschwerde; vorläufige Dienstenthebung; Reíchsbürger; politische Treuepflicht; …
• VG Köln, 24.09.2015 - 19 L 2114/15  
• VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15  
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539  

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
• BVerwG, 27.09.2007 - 1 WDS-VR 7.07  
• BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 61.02  

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• VG Lüneburg, 04.09.2001 - 1 A 42/00  

  Persönliche Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst im Lichte des …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 53.99  

  Erteilung bzw. der Entziehung von Sicherheitsbescheiden nach dem …
• BVerwG, 17.12.1996 - 2 B 133.95  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schriftliche …
• LAG Thüringen, 25.01.1995 - 6 Sa 354/94  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten …
• LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 26/92  

  Lehrer; Tätigkeit als Kampfgruppenkommandant ; Persönliche Eignung für den …
• OVG Berlin, 04.09.1991 - PV Bln 5.89  

  Umsetzung von Beamten; Zustimmungsverweigerung; Personalrat; Mehrbelastung
• BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 15.86  

  Unwirksamkeit eines Beschlusses - Mitbestimmungsrecht des Personalrates
• BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 11.87  

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81  
• BSG, 11.09.1980 - 1 RA 81/79  

  Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen - Nachversicherungsbeiträge für einen …
• BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
• BVerwG, 28.04.1977 - 2 WD 10.75  

  Aktivität im Arbeitskreis demokratischer Soldaten - Planmäßige, auf …
• VG Berlin, 29.09.2017 - 28 K 33.17  
• VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581  

  Ein Soldat auf Zeit, der die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr …
• LG Duisburg, 03.03.2016 - 8 O 58/16  
• OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 18 LP 2/15  

  Teilzeitstelle als geeignete Stelle im Rahmen eines Übernahmeverlangens eines …
• VG Arnsberg, 27.04.2015 - 2 K 172/15  

  Verpflichtung eines Bundeslandes zur Ermöglichung der Teilnahme am weiteren …
• BVerwG, 13.11.2009 - 1 WDS-VR 6.09  
• BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 64.08  
• BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 28.07  
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05  
• OVG Niedersachsen, 03.09.2001 - 5 MB 2984/01  

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - Höchstaltersgrenze
• OVG Sachsen, 05.07.2000 - 2 B 110/00  

  Beurteilungsspielraum bei der Beamtenernennung; Herausgehobene Funktion in …
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 44.00  

  Anforderungen an die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit …
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98  

  Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1995 - 3 L 77/95  
• BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92  
• BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93  

  Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines …
• LAG Sachsen, 01.12.1992 - Sa 75/92  

  Kündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Beteiligung; Personalrat; …
• BVerwG, 26.11.1992 - 2 B 175.92  

  Aufhebung eines Urteil eines Verwaltungsgerichts und Zurückverweisung der Sache …
• BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 13.88  

  Wehrbeschwerderecht - Sicherheitsbedenken - Briefkontakte - Militärischer …
• LAG Nürnberg, 02.10.1985 - 3 Sa 90/84  

  Vorbereitungsdienst; Zivilrechtliches Anstellungsverhältnis; Freiheitsgarantie; …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.10.1983 - 4 Sa 77/83  

  Anspruch auf Einstellung als Krankenpfleger in dem öffentlichen Dienst
• BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83  

  Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82  

  Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• BVerwG, 01.02.1982 - 5 CB 100.81  

  Bindung einer Gemeinde an Grundsätze nach den Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) bei …
• BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79  

  Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
• BVerwG, 01.11.1979 - 2 B 69.79  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss …
• BVerwG, 10.09.1979 - 2 B 77.77  

  Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter wegen deren Zugehörigkeit zu …
• BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76  

  Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
• VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16  

  Erfolgloser Antrag einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in …
• VG Augsburg, 14.03.2013 - Au 2 K 12.379  

  Recht der Landesbeamten; Übernahme einer angestellten Gymnasiallehrerin in ein …
• VG Stuttgart, 08.11.2011 - PL 22 K 4873/10  

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Einschränkung der …
• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 5.08  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Disziplinargerichtsbescheid; Prognose
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 10.02  

  Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit - Zweifel an der …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 68.99  

  Abschluss von Sicherheitsüberprüfungen nach § 14 Abs. 1 und 2 …
• BVerwG, 10.02.1999 - 1 D 64.97  

  Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - Verstoß …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96  

  Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
• LAG Thüringen, 21.12.1994 - 2 Sa 1120/93  

  Lehrer; Schulparteisekretär; Persönliche Eignung
• LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93  

  EinigungsV Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1; KSchG § …
• OVG Hamburg, 14.09.1993 - Bs III 340/93  
• OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 5/91  

  Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung für die …
• LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 25/92  

  Wirksame Kündigung aufgrund mangelnder persönlicher Eignung im Sinne der …
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91  

  Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
• OVG Berlin, 26.06.1991 - PV Bln 1.89  

  Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungsprofil; Einstellung; Lehrkraft
• VGH Bayern, 31.05.1990 - 1 B 85 A.861  

  Verwaltungsprozeßrecht: Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichen Verträgen; …
• BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 43.89  

  Versagung der Übertragung des Amtes eines Professors und Einweisung in eine …
• VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87  

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Verletzung der politischen Treuepflicht
• BVerwG, 04.03.1987 - 2 B 80.86  

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge
• BVerwG, 21.05.1986 - 2 B 111.85  

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81  
• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 134.82  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Laufbahnwechsel …
• BVerwG, 23.09.1980 - 2 B 50.80  

  Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 31.05.1978 - 2 B 30.77  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1976 - VI A 1334/73  
• VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 8075/16  
• VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 3 C 16.1443  

  Keine Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der …
• VG Münster, 29.08.2008 - 20 K 777/07  

  Pflicht des Ruhestandsbeamten zur Verfassungstreue; Volksverhetzung als …
• VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04  
• VG Kassel, 22.01.2004 - 7 E 2622/02  
• VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02  

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00  

  Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte
• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97  

  Ablehnung der Verwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit - …
• LAG Thüringen, 10.05.1995 - 6 Sa 468/94  

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.1994 - 8 Sa 884/94  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Frühere Tätigkeit für das Ministerium …
• LAG Brandenburg, 01.06.1994 - 4 Sa 23/94  

  Kündigung wegen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 (3) Sa 29/92  

  Klage eines Arbeitnehmers (Lehrer) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …
• LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 31/92  

  Lehrer; Fachberatrer für Staatsbürgerkunde; Zweifel an der persönlichen Eignung ; …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 104.82  

  Ablehnung eines Antrag auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst im …
• LAG Bremen, 17.12.1982 - 1 Sa 201/82  

  Anspruch auf Einstellung als Lehrerin; Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) als …
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1158/79  
• OVG Bremen, 10.02.1981 - 1 BA 57/80  
• BVerwG, 11.04.1980 - 2 B 81.78  

  Nichtzulassung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des …
• BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76  

  Entlassung eines Richters auf Probe nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) - …
• VG Saarlouis, 22.09.2015 - 2 L 953/15  

  Beamtenrecht (VR130) - hier: einstweilige AnordnungEinstweilige Anordnung zur …
• VG Halle, 27.03.2012 - 5 B 74/12  

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt
• VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02  

  Der Dienstherr hat einen Beurteilungsspielraum bei dienstlichen Beurteilungen, …
• VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 980/01  

  Regelbeurteilung mit längerer Beurlaubung im Beurteilungszeitraum und erkranktem …
• VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 1305/01  

  Zur Beurteilung eines Beamten, wenn der fachliche Vorgesetzte, der einen …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 539/01  

  Beurteilung niedersächsischer Steuerbeamter
• VG Braunschweig, 16.12.1998 - 7 B 7616/98  

  Anspruch auf Einbeziehung in ein Bewerberauswahlverfahren für ein Richteramt; …
• VG Darmstadt, 16.07.1998 - 1 E 1056/95  

  Berücksichtigung der bei der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit sowie der dort …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1995 - 3 A 11324/95  
• OVG Berlin, 26.06.1991 - PV Bln 19.88  

  Mitbestimmung bei der Einstellung eines Lehrers; Bevorzugung von Lehrern mit zwei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1985 - 2 B 31/85  
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.1980 - IV 1255/79  

  Bedeutung einer unterlassenen Anhörung des Personalrats bei fristloser Entlassung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79  

  Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
• BVerwG, 26.01.1979 - 2 B 6.79  

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Karlsruhe, 12.08.1977 - DS 20/76  

  Günter Deckert
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1976 - IV 1148/75  
• VG Braunschweig, 13.09.2000 - 7 B 210/00  

  Anspruch auf fehlerfreie Teilhabe am Bewerberauswahlverfahren um die Besetzung …
• LAG Sachsen, 01.12.1992 - Sa 105/92  

  Einigungsvertrag; DDR; Kündigung; Bedarfskündigung; Arbeitsverhältnis; …
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191  
• VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75  
• VG Schleswig, 22.08.2005 - 11 B 19/05  
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1988 - NDHA (1) 6/86  
• VG Gelsenkirchen, 01.10.1986 - 1 K 519/85  
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1986 - DH 1/86  

  Lehrer; Abgrenzung von Dienstvergehen und; Bagatellverfehlung; Verfehlung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84  
• ArbG Düsseldorf, 08.06.1983 - 9 Ca 42/83  
• LAG Düsseldorf, 20.12.1978 - 8 Sa 545/78  
• OVG Berlin, 12.09.1978 - D 2.77 - VG D 18.75  
• VG Karlsruhe, 08.11.1977 - DS 10/75  

  Entfernung aus dem Dienst wegen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen …
• VG Karlsruhe, 24.03.1976 - VI 69/76  
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1975 - DH 2/75