Rechtsprechung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 168 SGB 9 2018, § 1 Abs 2 KSchG, § 242 BGB
Krankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch - IWW
§ 167 Absatz 2 SGB IX, § ... 84 Absatz 2 SGB IX, § 1 KSchG, § 168 ff SGB IX, § 1 Absatz 2 KSchG, §§ 1, 23 KSchG, § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 168 SGB IX, § 242 BGB, §§ 168 ff SGB IX, § 4 Satz 1 KSchG, § 97 ZPO, § 72 ArbGG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch
- arbeitsrechtsiegen.de
Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 168 ; KSchG § 1 ; BGB § 242
Krankheit; Kündigung; Prognose; Ausfallzeit; Schwerbehinderung; Kündigungsschutz; Verwirkung - Krankheitsbedingte Kündigung; verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch - rechtsportal.de
KSchG § 4 Abs. 1
Langzeiterkrankung(en) oder häufige kürzere Fehlzeiten als Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers
- ferner-alsdorf.de (Leitsatz)
Prognose des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Schwerbehinderten
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 25.10.2018 - 2 Ca 732/18
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens - wie hier - rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 168 ff SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis hatte (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - AP Nr. 14 zu § 85 SGB IX = NJW 2017, 684 mit Nachweisen zur älteren Rechtsprechung).Dies ist mit Blick auf den Sonderkündigungsschutz eines Arbeitnehmers nach §§ 168 ff SGB IX der Fall, wenn der Arbeitgeber von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch keine Kenntnis hatte und der Arbeitnehmer sich erst nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft beruft (BAG 22. September 2016 aaO).
64 Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens - wie hier - rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 168 ff SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis hatte (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - AP Nr. 14 zu § 85 SGB IX = NJW 2017, 684 mit Nachweisen zur älteren Rechtsprechung).
Dies ist mit Blick auf den Sonderkündigungsschutz eines Arbeitnehmers nach §§ 168 ff SGB IX der Fall, wenn der Arbeitgeber von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch keine Kenntnis hatte und der Arbeitnehmer sich erst nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft beruft (BAG 22. September 2016 aaO).
65 Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Rüge der Schwerbehinderung ist von der Drei-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage aus § 4 Satz 1 KSchG auszugehen (BAG 22. September 2016 aaO; BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - AP Nr. 83 zu § 4 KSchG 1969 = NJW 2016, 1195).
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Beruhen die Ausfallzeiten - wie vorliegend - sowohl auf Kurzerkrankungen als auch teilweise auf Langzeiterkrankungen, sind die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen anzuwenden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, 1290 = NZA 2015, 612; LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 - 2 Sa 158/16 - NZA-RR 2017, 347 ).Beruhen die Ausfallzeiten - wie vorliegend - sowohl auf Kurzerkrankungen als auch teilweise auf Langzeiterkrankungen, sind die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen anzuwenden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, 1290 = NZA 2015, 612; LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 - 2 Sa 158/16 - NZA-RR 2017, 347 ).
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung (dritte Stufe der Prüfung) ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - NJW 2016, 588; BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - NJW 2015, 1979; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. November 2017 - 5 Sa 54/17 - PflR 2018, 310 ;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 aaO).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 2 Sa 158/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit - häufige Kurzerkrankungen
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Beruhen die Ausfallzeiten - wie vorliegend - sowohl auf Kurzerkrankungen als auch teilweise auf Langzeiterkrankungen, sind die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen anzuwenden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, 1290 = NZA 2015, 612; LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 - 2 Sa 158/16 - NZA-RR 2017, 347 ).Beruhen die Ausfallzeiten - wie vorliegend - sowohl auf Kurzerkrankungen als auch teilweise auf Langzeiterkrankungen, sind die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen anzuwenden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, 1290 = NZA 2015, 612; LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 - 2 Sa 158/16 - NZA-RR 2017, 347 ).
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung (dritte Stufe der Prüfung) ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - NJW 2016, 588; BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - NJW 2015, 1979; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. November 2017 - 5 Sa 54/17 - PflR 2018, 310 ; LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 aaO).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 66/08
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Prognose - abgestufte Darlegungslast
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Außerdem muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ermöglichen, nunmehr eine medizinisch fundierte Prognose der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung des Arbeitnehmers vornehmen zu können (allgemeine Auffassung, vgl. etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern 14. Juli 2009 - 5 Sa 66/08).Außerdem muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ermöglichen, nunmehr eine medizinisch fundierte Prognose der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung des Arbeitnehmers vornehmen zu können (allgemeine Auffassung, vgl. etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern 14. Juli 2009 - 5 Sa 66/08).
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14
Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
65 Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Rüge der Schwerbehinderung ist von der Drei-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage aus § 4 Satz 1 KSchG auszugehen (…BAG 22. September 2016 aaO; BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - AP Nr. 83 zu § 4 KSchG 1969 = NJW 2016, 1195). - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung (dritte Stufe der Prüfung) ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - NJW 2016, 588; BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - NJW 2015, 1979; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. November 2017 - 5 Sa 54/17 - PflR 2018, 310 ;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 aaO). - BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht zwar angenommen, man müsse auf einen dreijährigen Referenzzeitraum abstellen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Krankheit = NZA 2018, 1056). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung (dritte Stufe der Prüfung) ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - NJW 2016, 588; BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - NJW 2015, 1979; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. November 2017 - 5 Sa 54/17 - PflR 2018, 310 ;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 7. März 2017 aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2021 - 7 Sa 159/21
Kündigung in der Probezeit - Beteiligung Betriebsrat und …
Die vom Kläger vorgelegte Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13. August 2019 - 2 Sa 217/18 - führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 310 Abs 4 S 1 BGB, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 77 BetrVG, § 1 TVG
Jahressondervergütung - Jubiläumszuwendung - tarifliche Stichtagsregelung - Bezugnahmeklausel - Berufungsbegründung - rechtsportal.de
Bezugnahmeklausel; Jahressondervergütung; Jubiläumszuwendung; Stichtagsregelung; Transparenzgebot; Jahressondervergütung - tarifliche Stichtagregelung
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 229
Keine Anwendung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 18.04.2018 - 5 Ca 1489/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Vielmehr kann der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Tarifverträgen wirksam vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden ( BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - NZA 2018, 1344 ). - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Das ist zur Wahrung des Transparenzgebots für Klauseln, die auf ein bestimmtes bzw. bestimmbares tarifliches Regelwerk im Sinne einer Einheit aus Mantel-, Entgelt- und sonstigen Einzeltarifverträgen verweisen, ausreichend ( vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 30, NZA 2013, 680 ). - BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war ( BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62, NZA-RR 2014, 375;… BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 30, juris ).
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb beim Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen ( BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25, juris ). - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (… BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62, NZA-RR 2014, 375; BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 30, juris ). - BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
Einkommenssicherung - Tarifauslegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden; fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ( BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 13, NZA 2007, 630;… BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 56, NJW-RR 2014, 492 ). - BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen ( BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 22, NZA 2014, 1341 ). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden; fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (… BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 13, NZA 2007, 630; BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 56, NJW-RR 2014, 492 ). - BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( BAG 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 11, juris ). - BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16
Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar ( BAG 01. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 16 u. 17, juris ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2020 - 1 Sa 81/20
Widerruf einer freiwilligen Sonderzulage - Verwirkung - Bezugnahmeklausel - …
Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (…vgl. BAG 01. August 2018 - 7 AZR 561/16 -, Rn. 15, 17; LAG Rheinland-Pfalz 31. Januar 2019 - 2 Sa 217/18 -, Rn. 45, juris).