Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 1 BZRG; § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG; § 63 StGB; § 62 StGB
  Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorverurteilungen (Anwendbarkeit bei der Anordnung von Maßregeln; Ausnahmen); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit: Unbeachtlichkeit weiterer ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 S 1 StGB, § 51 Abs 1 BZRG, § 52 Abs 1 Nr 2 BZRG, § 261 StPO, § 267 StPO
  Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen

• IWW

  §§ 253, ... 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB, § 20 StGB, 250 Abs. 2 Nr. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, § 52 Abs. 1 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 51 Abs. 1 BZRG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG, § 62 StGB, § 67b StGB

• Wolters Kluwer

  Handlung ohne Schuld bei der Begehung einer besonders schweren räuberischen Erpressung wegen einer krankhaften seelischen Störung; Diagnose eines zur Tatzeit bestehenden und danach weiter andauernden systematisierten Wahns; Anordnung der Unterbringung in einem ...

• rewis.io

  Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handlung ohne Schuld bei der Begehung einer besonders schweren räuberischen Erpressung wegen einer krankhaften seelischen Störung; Diagnose eines zur Tatzeit bestehenden und danach weiter andauernden systematisierten Wahns; Anordnung der Unterbringung in einem ...

• datenbank.nwb.de

  Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in der Psychiatrie - und das Subsidiaritätsprinzip

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in der Psychiatrie - und der Rückgriff auf getilgte Verurteilungen

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 579

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …

  Auszug aus BGH, 12.04.2017 - 2 StR 454/16

  In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt hier kein Verstoß gegen das prinzipiell auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13 mwN).
• BGH, 27.10.2010 - 2 StR 505/10

  Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit (Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 12.04.2017 - 2 StR 454/16

  Dem Angeklagten war daher die Möglichkeit zur Unrechtseinsicht aufgrund einer krankheitsbedingten Fehlvorstellung über eine Notstandslage versperrt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 505/10, NStZ 2011, 336 f.).
• BGH, 11.12.2008 - 3 StR 469/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Subsidiaritätsprinzip; …

  Auszug aus BGH, 12.04.2017 - 2 StR 454/16

  Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln gilt das Subsidiaritätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für die Frage der Vollstreckung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260, 261).
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 545/15

  Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil: …

  Auszug aus BGH, 12.04.2017 - 2 StR 454/16

  Nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache durch Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15 (StV 2016, 720 ff.) - hat es mit dem nunmehr angefochtenen Urteil erneut den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12

  Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Einbeziehung bereits getilgter …

  Auszug aus BGH, 12.04.2017 - 2 StR 454/16

  Dadurch soll vermieden werden, dass ein Sachverständiger, der ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstellen hat, zu falschen oder nicht belastbaren Aussagen gelangt, weil er bei der Persönlichkeitsanamnese auf bedeutsame Erkenntnisse verzichten muss (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, BGHR BZRG § 52 Abs. 1 Nr. 2 Verwertbarkeit 1 mwN).

• BGH, 20.01.2021 - 5 StR 390/20

  Revision gegen die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in …

  Denn die Möglichkeit von weniger einschneidenden außerstrafrechtlichen Maßnahmen lässt bei angenommener Gefährlichkeit des Täters die Notwendigkeit einer Unterbringung nach § 63 StGB nicht entfallen (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08; vom 12. April 2017 - 2 StR 454/16, NStZ 2017, 579, 580).
• BGH, 26.07.2017 - 2 StR 225/17

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die Revision des Nebenklägers einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/16).