Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung nur gegenüber Verbrauchern und nicht gegenüber Handelsvertretern

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des "Verbrauchers" i.S.v. § 16 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 155 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09

    Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des

    (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 09. Dezember 2008 - 2 Ws 312/08).

    Im Anschluss an die vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 ( 2 Ws 312/08 - recherchiert unter juris) vertretene Rechtsauffassung erachtet der Senat die der Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen nicht gemäß § 16 Abs. 2 UWG für strafbar, da der Schutzzweck des § 16 Abs. 2 UWG lediglich Verbraucher umfasst, um welche es sich nach Aktenlage bei den Personen, die von der Beschuldigten geworben wurden, unter Zugrundelegung der gebotenen engen Auslegung des Verbraucherbegriffs nicht handelt.

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